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EU-Tagesnews 29.11.2010

EU über Irland-Paket und Euro-Schutzschirm einig

Die EU-Finanzminister haben ein 85 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Irland und einen Mechanismus zur fallweisen Beteiligung von Banken und anderen privater Gläubigern am Euro-Rettungsschirm nach Mitte 2013 beschlossen. Irland muss selbst 17,5 Mrd. Euro zu seiner Rettung beisteuern. Auf Österreich werden laut Finanzminister Pröll Haftungen von 600 bis 800 Millionen Euro entfallen. Jeweils 22,5 Milliarden Euro kommen demnach von dem 60 Mrd. Euro schweren EU-Krisenmechanismus, den die EU-Kommission verwaltet, vom Internationalen Währungsfonds sowie aus dem insgesamt 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm der Euroländer ("Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität"/EFSF). 

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Positionspapier über Neuausrichtung der Kohäsionspolitik

Am 29. November 2010 soll ein Positionspapier des Österreichischen Städtebundes zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2014 bei der vom Städtebund organisierten Veranstaltung "Stadt MACHT Europa" offiziell an Kommissar Johannes Hahn übergeben werden. Die Städte berufen sich auf den "5. EU-Kohäsionsbericht" von Kommissar Johannes Hahn, der die Bedeutung der Städte für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU unterstreiche. Der Städtebund fordert mehr Geld aus den Strukturfondsmitteln ab 2014. Die Städte stehen verstärkt im Mittelpunkt der EU-Regionalförderung. In der nächsten Förderperiode soll es verstärkt Mittel für Maßnahmen zur Lösung städtischer Probleme geben. Außerdem sollen lokale und regionale Akteure, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in die Umsetzung der sogenannten Kohäsionspolitik einbezogen werden. Darüber hinaus soll die Kohäsionspolitik stärker mit der Umsetzung der Europa-2020-Strategie verzahnt werden.

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Herbstprognose 2010-2012: Wirtschaftsaufschwung in der EU gewinnt an Fahrt

Die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen, die am 29.11.2010 vorgestellt wurde, geht von einer Fortsetzung des derzeitigen Wirtschaftsaufschwungs aus. Das BIP dürfte in den Jahren 2010-11 um rund 1¾ % steigen und 2012 bei 2 % liegen. Die bislang über den Erwartungen liegende Wirtschaftsleistung für dieses Jahr untermauert den bedeutenden Aufwärtstrend beim Jahreswachstum für 2010 im Vergleich zur Frühjahrsprognose. Vor dem Hintergrund einer Verlangsamung der Weltwirtschaft und dem Beginn der Haushaltskonsolidierung dürfte sich die Wirtschaftstätigkeit bis Jahresende und im Jahr 2011 verlangsamen, um 2012 aufgrund einer stärkeren Nachfrage der Privathaushalte wieder anzuziehen. Angesichts der derzeitigen Konjunkturerholung in der EU rechnet man für den Berichtszeitraum mit einer langsamen Verbesserung der Arbeitsmarktbedingungen sowie der Haushaltslage. Die Arbeitslosenquote dürfte bis 2012 auf rund 9 % zurückgehen und die öffentlichen Defizite dürften auf rund 4¼ % des BIP fallen. Die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten verlaufen indes sehr unausgewogen.

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Haushaltsplan 2011: Neuer EK- Vorschlag soll Kompromiss zwischen Rat und Parlament erleichtern

Die EK hat am 26.11.2010 für 2011 einen neuen Haushaltsplanentwurf angenommen, nachdem das Vermittlungsverfahren zwischen dem EP und dem Rat am 15. November 2010 gescheitert ist. Der neue Vorschlag sieht Ausgaben in Höhe von 126,5 Mrd. EUR vor, was gegenüber 2010 einer Steigerung um 2,9 % entspricht. Die EK kündigte für Juni 2011 neue Vorschläge zu den Eigenmitteln der EU an. Außerdem soll die Finanzierung der neuen Aufgaben überprüft werden, die der EU mit dem Vertrag von Lissabon und der Strategie Europa 2020 erwachsen. Maßgebliches Kriterium künftiger Kommissionsvorschläge soll dabei der durch ein Handeln auf europäischer Ebene geschaffene Mehrwert bilden. In einem Schreiben an die Präsidenten des EPs und des Rates geht EK-Präsident Jose Manuel Barroso auf die politischen Fragen im Zusammenhang mit dem Haushalt für das kommende Jahr ein.

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Klimaverhandlungen in Cancun

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hofft, dass die Staaten beim Klimagipfel ihre inhaltlichen und finanziellen Versprechen erfüllen. Sie rechnet aber nicht mit einem Abkommen. Sie  betont in einem Interview am 28.11.2010, dass das wichtigste Ziel ist, zu einem ausgewogenen Paket von Entscheidungen zu gelangen, so dass die internationalen Klimaverhandlungen in Gang bleiben. "Und es sollten einige Versprechen eingelöst werden, die die Staatschefs im vergangenen Jahr auf dem Gipfel in Kopenhagen gemacht haben. Die EU selbst ist bereit - sie war es schon im letzten Jahr - aber da der amerikanische Senat kein Klimagesetz verabschiedet hat und es auch in anderen Hauptstädten keine Fortschritte gibt, werden wir auch in Cancun kein international verbindliches Abkommen beschließen können. Es sollte aber versucht werden, Entscheidungen zu erzielen: zum Beispiel Rahmen-bedingungen für den Waldschutz und für die Anpassung an den Klimawandel. Dazu gab es bereits während der offiziellen Verhandlungen in Kopenhagen beachtliche Fortschritte.

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Neue europäische Forschungsinfrastrukturen für Wind-, Solar- und Kernenergie

Forschungsminister der EU-Mitgliedstaaten und assoziierter Länder haben am 29.11.2010 gemeinsam mit der EK drei neue europaweite Energieforschungsinfrastrukturen angekündigt. Geplant sind eine Einrichtung für Windenergie in Dänemark, ein Institut für konzentrierte Solarenergie in Spanien und ein Kernforschungsreaktor in Belgien. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf über 1,2 Mrd. EUR. Die Initiativen sind Teil des Fahrplans des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen.  Energieforschungsinfrastrukturen spielen eine wichtige Rolle für den Europäischen Strategieplan für Energietechnologie. Das Europäischen Strategieforums für Forschungs-infrastrukturen hat in seinem aktualisierten Fahrplan 2010 50 neue Forschungs-infrastrukturen bzw. einen umfassenden Ausbau bestehender Einrichtungen beschrieben, um auch in den kommenden 10-20 Jahren im Bereich der Forschung an vorderster Front zu stehen. Die Gesamtkosten für diese Projekte belaufen sich auf rund 20 Mrd. EUR, die Betriebskosten auf etwa 2 Mrd. EUR jährlich.

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Istanbul zieht Bilanz

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und so auch das Jahr dreier Kulturhauptstädte: das ungarische Pecs, Essen in Deutschland und Istanbul. Damit war zum ersten Mal auch ein Nicht-EU-Land kulturelle Hauptstadt. Doch die lokale Kunstszene beklagt, das Kulturhauptstadt-Jahr habe für sie keine Verbesserungen gebracht und nennt Istanbul nur noch "Hauptstadt des Fiaskos". Verprassen von Steuergeldern, viel Show und keine Verbesserungen für die lokalen Künstler - so lautet die Bilanz des heurigen Kulturhauptstadt-Jahres aus Sicht der freien Kunstszene. Und auch jene, deren Projekte unterstützt wurden, üben Kritik: Geld sei eher in traditionelle als in junge, moderne Kunst geflossen, heißt es. Etwa zwei Drittel des 270 Millionen Euro schweren Kulturhauptstadt-Budgets sind in die Restaurierung von Gebäuden wie der Hagia Sophia des Topkapi Museums geflossen. Auch der Umbau des Atatürk-Kulturzentrums wurde auf diese Weise finanziert.

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Das kommt auf Tabakkonzerne zu

Der Aufschrei der Tabakindustrie war groß, als EU-Kommissar John Dalli im September ein "rauchfreies Europa" ankündigte. Doch die nächste Welle der Empörung folgt bereits. Auch die Weltgesundheitsbehörde verschärft die internationalen Tabakrichtlinien - und zwar weltweit. Vertreter der 172 Mitgliedsstaaten des WHO-Rahmenabkommens für Tabakkontrolle einigten sich darauf, schädliche und süchtigmachende Inhaltsstoffe in Tabakprodukten strenger zu regulieren und die Flächen für den Tabakanbau zu reduzieren. "Damit demonstrieren die Mitgliedsstaaten, dass sie die Gesundheit der Bürger dieser Welt lieber schützen als die Interessen der Tabakindustrie", sagte Laurent Huber, Chef der Framework Convention Alliance, einer maßgeblich am Vertragswerk beteiligten NGO.

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Schladming beliebtestes Skigebiet der Alpen

Schladming ist das beliebteste Skigebiet in den Alpen - das besagt zumindest die Studie einer Beratungsagentur, die unter 18.000 Winterurlaubern in 40 Skiregionen der Alpen durchgeführt worden ist. Der "Best-Skiresort-Report" wird periodisch - alle drei Jahre - von der Agentur "Mountain Management" durchgeführt und umfasst rund 20 Kategorien wie Pistenangebot, Schneesicherheit, Unterkunft, Spaß, Après Ski und Freundlichkeit. Demnach schneidet Schladming mit einer Durchschnittsnote von 8,03 (von 10) ab und liegt damit in der Beliebtheit vor Lech-Zürs und der Schweizer Aletsch-Arena auf Platz eins. Im Durchschnitt aller 40 Gebiete lag die Zufriedenheit bei 7,51 - damit hat sich die Kundenzufriedenheit im Vergleich zur letzten Studie 2006/2007 leicht verschlechtert.

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