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EU-Tagesnews 01.12.2010

Startschuss für den Europäischen Auswärtigen Dienst

Exakt ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beginnt am 1. Dezember 2010 der neue Europäische Auswärtige Dienst unter der Leitung der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton mit seiner Arbeit. Rund 3.500 Diplomaten und Beamte aus Europas Hauptstädten und Brüsseler EU-Institutionen werden künftig gemeinsam unter einem Dach arbeiten und dafür sorgen, dass Europas Stimme in der Welt mehr Gewicht bekommt. Ein Drittel der Mitarbeiter soll aus den nationalen auswärtigen Diensten stammen. Laut Meinung von EU-Experten, ist der EAD eine sinnvolle Institution, weil mit ihm die Zusammenarbeit zwischen EK, Ministerrat und den diplomatischen Vertretungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in der Außenpolitik verbessert wird. Das stärkt die Präsenz der EU weltweit", betont Almut Möller, EU-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. So könnte die EU künftig ihren Partnerländern gegenüber eine klare Position vertreten. Dies sei nötig, um die Interessen der Europäer etwa gegenüber China durchzusetzen.

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OSZE-Gipfel in Astana begonnen

Erstmals seit elf Jahren haben sich die Staats- und Regierungschefs der 56 OSZE-Staaten wieder zu einem Gipfel getroffen. In der kasachischen Hauptstadt Astana begann am 1.12.2010 unter strengen Sicherheitsvorkehrungen das Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. US-Außenministerin Clinton forderte indes die Lösung der Konflikte in Osteuropa und Zentralasien. Der Gastgeber, der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew, begrüßte die Teilnehmer im Palast der Unabhängigkeit, unter ihnen Bundespräsident Heinz Fischer. Zuletzt hatte 1999 in Istanbul ein Treffen der OSZE auf höchster Ebene stattgefunden. Themen des Treffens sollen unter anderem die Situation in Afghanistan und in Kirgistan nach den blutigen Unruhen in diesem Jahr sein. Beraten werden soll zudem über weitere Schritte zur Bewältigung des Konflikts um das nach Anbindung an Russland strebende moldawische Transnistrien.

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EU-Afrika-Gipfel vereinbart Aktionsplan

Die Zusammenarbeit von Europa und Afrika habe "eine strategische Bedeutung für die beiden Seiten", hieß es in der Abschlusserklärung des zweitägigen Gipfels in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Darin wurde auch ein Aktionsplan für das gemeinsame Vorgehen bis zum nächsten EU-Afrika-Gipfel festgelegt, der 2013 in Brüssel stattfinden soll. Er sieht insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte sowie den gemeinsamen Einsatz für ein stärkeres Gewicht Afrikas in internationalen Gremien, wie etwa der Vertretung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20), vor. Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union, Jean Ping, sagte bei einer Abschluss-Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, beide Seiten bewegten sich "in die richtige Richtung". Allerdings nannte er auch drei Problembereiche: Hilfen der EU an afrikanische Länder, Investitionen und Handel.

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EK verlängert Krisenregelung mit strengeren Auflagen

Die EK hat am 1.12.2010 einer Verlängerung der krisenbedingten Sondervorschriften für staatliche Beihilfen bis 2011 zugestimmt. Die bisherigen Bestimmungen wurden jedoch mit Blick auf ein stufenweises Auslaufen des Rahmens verschärft. Der Vorübergehende Rahmen, mit dem Unternehmen der Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtert werden soll, enthält auch künftig Maßnahmen zur Behebung eines bestehenden Marktversagens. Unternehmen in Schwierigkeiten sind jedoch von nun an vom Anwendungsbereich des Rahmens ausgeschlossen, da ansonsten die erforderliche Umstrukturierung der Wirtschaft nicht vollzogen werden kann. Für den Finanzsektor gilt ab dem 1. Januar 2011 die Vorschrift, dass jede Bank, die staatliche Unterstützung in Form von Kapital oder Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte benötigt, einen Umstrukturierungsplan vorlegen muss. Die bislang geltende Krisenregelung war 2008 als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise aufgestellt worden. Erste Änderungen waren bereits im Juli dieses Jahres vorgenommen worden.

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Europas Schuldenkrise: Aus Piigs wird Pibs

Nach Griechenland muss mit Irland ein zweiter Euro-Staat mit Geld der EU und des Internationalen Währungsfonds gestützt werden. Damit haben bereits zwei der fünf hoch verschuldeten Piigs-Staaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien den Offenbarungseid abgelegt. Nun wird an den Märkten spekuliert, wer als Nächstes unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Als Kandidaten werden die Piigs-Mitglieder Portugal, Spanien und Italien gehandelt sowie immer häufiger auch Belgien, das am 29.11.2010 allerdings ohne Probleme 2 Mrd. Euro am Kapitalmarkt einsammeln konnte. Belgien hat nach Griechenland und Italien die höchste Schuldenquote in der EU. Auch die Sorgen um Spanien wachsen. Zwar hält Ministerpräsident José Luis Zapatero es für "absolut ausgeschlossen", dass sein Land auf Hilfen der EU angewiesen sein könnte. Doch viele Experten sind sich da nicht mehr so sicher - obwohl sich die Finanzlage Spaniens stark von der Griechenlands und Irlands unterscheidet.

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EU stellt Klimahilfen in Cancún vor

Die EU hat auf dem Klimagipfel in Cancún ihre zugesagten kurzfristigen Klimahilfen für ärmere Staaten vorgestellt und gleich harte Kritik geerntet. Es gebe zu viel Geld nur in Form von Krediten, kritisierten Klimaschützer am 30.11.2010. In Kopenhagen hatten die Industrieländer einen sofortigen Hilfsfonds von 30 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) für den Zeitraum 2010 bis 2012 zugesagt. 7,2 Milliarden Euro davon will die EU übernehmen. Damit sollen in Entwicklungsländern Projekte zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden. Die EU-Projekte für 2010 haben eine Umfang von 2,2 Milliarden Euro. 52,1 Prozent des Geldes sind - zumeist zinsgünstige - Kredite. Kredite können sinnvoll sein, wenn es um Anfangsinvestitionen geht, die sich später wieder auszahlen, meint die Hilfsorganisation Oxfam. Allerdings sei die Realität häufig nicht so einfach.

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Ein Jahr Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag ist am 1. 12.2010 ein Jahr in Kraft. Euractiv hat Experten Bilanz ziehen lassen. So meint Georg Walter von der Asko Europa-Stiftung, dass solange die 27 EU-Mitgliedstaaten sich in punkto Haushaltspolitik, Fiskalpolitik und Sozialpolitik nicht auf ein von allen Beteiligten getragenes Konzept einigen können, es wohl zu noch dramatischeren Krisen kommen, als sie jetzt in Griechenland und in Irland stattfinden. Der Vertrag von Lissabon gibt auf diese drängende Frage keine klare Antwort. Er verpflichtet die EU und ihre Mitglieder jedoch dazu, einige grundlegende Werte zu achten und zu verteidigen. Zu diesen Werten gehören die Menschenwürde, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichheit, die Demokratie und die Verteidigung der Menschenrechte. Um dieser Verpflichtung gerecht werden zu können, muss in Europa zunächst Frieden herrschen - Frieden zwischen den einzelnen Staaten, aber auch sozialer Frieden innerhalb der EU. Genau dieser soziale Frieden wird aber massiv gefährdet, wenn die Europäer keine energischen Antworten auf die aktuellen Krisen geben.

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EU-Preis für Gesundheitsjournalismus 2010

Am 30.11.2010 wurden die drei Gewinner des zweiten EU‑Journalistenpreises im Gesundheitsbereich in Brüssel bekanntgegeben. Zwei italienische Journalisten, Gianluca Ferraris und Ilaria Molinari, die für „Panorama" schreiben, erhielten den ersten Preis für ihren gemeinsamen Artikel mit dem Titel „Ladri di speranza" (Enttäuschte Hoffnungen) über Kliniken, die verzweifelten chronisch kranken Patienten teure Therapien ohne Wirksamkeitsnachweis anbieten. Eine tschechische Journalistin, Lucie Hášová Truhelková, Autorin eines Artikels zum Thema Organspende aus Liebe kam auf den zweiten Platz. Einem dänischen Journalistenteam, Kasper Krogh, Morten Crone, Line Holm Nielsen und Jesper Woldenhof, das für „Berlingske Tidende" schreibt, wurde der dritte Preis verliehen für einen Artikel mit dem Titel „Das große Versagen" über die Bemühungen eines Einzelnen, das Gesundheitssystem zu verändern. Mit dem Preis wird die Arbeit von Journalisten in ganz Europa gewürdigt, die für Fragen der gesundheitlichen Versorgung und der Patientenrechte sensibilisieren.

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Beihilfenanzeiger: Weniger, dafür aber gezieltere Beihilfen

Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 genehmigte die EK Maßnahmen der Mitgliedstaaten für den Finanzsektor im Umfang von insgesamt 4589 Mrd. EUR gemäß der Herbstausgabe des Beihilfenanzeigers, der am 1.12.2010 vorgestellt worden ist. Die von den Finanzinstituten 2009 tatsächlich in Anspruch genommene Hilfe beläuft sich auf 1100 Mrd. EUR. Den Löwenanteil (76 %) dieser Unterstützung bilden staatliche Darlehen bzw. Garantien zur Aufrechterhaltung der Interbankenfinanzierung, wobei Letztere sich nur dann auf die öffentlichen Finanzen auswirken, wenn sie tatsächlich ausgezahlt werden. Rekapitalisierungen belaufen sich hingegen auf 12% und Entlastungsmaßnahmen auf 9%2. Die nicht krisenbedingten Beihilfen hielten sich 2009 mit 73,2 Mrd. EUR bzw. 0,62 % des BIP insgesamt auf gleichbleibendem Niveau, wobei ihr Schwerpunkt sich weiter auf weniger wettbewerbsverzerrende horizontale Ziele, wie Forschung und Entwicklung, Umweltschutz und KMU-Förderung, verlagerte.

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