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EU-Tagesnews 02.12.2010

EK leitet Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 ein

„Wenn unsere Hoffnung auf eine bessere und sicherere Welt mehr als reines Wunschdenken sein soll, brauchen wir mehr denn je das Engagement von Freiwilligen," sagte Kofi Annan. In diesem Sinne setzen 100 Millionen Europäer ihre Zeit und ihr Fachwissen ein, um den Bedürftigen zu helfen und der Gemeinschaft etwas zurückzugeben. Um dieses Engagement in den Vordergrund zu rücken und mehr Bürger zum Mitmachen aufzufordern, hat die EK am 2.12.2010 das Europäische Jahr der Freiwilligen-tätigkeit 2011 eingeleitet. Um die Freiwilligentätigkeit herauszustellen verfolgt das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 vier Hauptziele: Abbau der Hindernisse für die Freiwilligentätigkeiten in der EU; Stärkung der Freiwilligenorganisationen und Verbesserung der Qualität; Belohnung und Anerkennung der Freiwilligentätigkeiten und Sensibilisierung für den Wert und die Bedeutung der Freiwilligen-tätigkeiten. Um diese Ziele zu erreichen, fördert die EK den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und den Freiwilligenorganisationen. Schwerpunkte hierbei sind die Ausbildung der Freiwilligen, die Akkreditierung und Qualitätssicherung sowie eine effiziente Abstimmung zwischen den potentiellen Freiwilligen und den Freiwilligentätigkeiten.

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Anti-Terrorkampf bestimmt zwei Konferenzen der EU-Minister

Ganz im Zeichen des Anti-Terrorkampfes stehen am 2.12.2010 Treffen der EU-Verkehrsminister sowie der EU-Innenminister in Brüssel. Angesichts drohender Terroranschläge haben sich die EU-Staaten bereits darauf geeinigt, für mehr Sicherheit beim Luftverkehr zu sorgen. Dabei geht es um schärfere Gepäckkontrollen und einheitliche Standards am Flughafen. Auslöser für die neuen Sicherheitsmaßnahmen waren Sprengstoffpakete aus dem Jemen und kleinere Paketbomben aus Griechenland. Die Minister beraten über einen Bericht der EK, die Gesetzesvorschläge für mehr Sicherheit bei der Luftfracht für Anfang kommenden Jahres angekündigt hat. Für konkrete Vorschläge war eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Innen- und Verkehrsminister gegründet worden.

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EK leitet Debatte über die Zukunft der Mehrwertsteuer ein

Die EK hat am 1.12.2010 eine umfassende öffentliche Konsultation darüber gestartet, wie das Mehrwertsteuersystem (MwSt-System) der EU zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten gestärkt und verbessert werden kann. Allen Beteiligten soll die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Problemen, die es derzeit im MwSt-Bereich gibt, zu äußern und Lösungsvorschläge vorzubringen. Die Kommission wird sich bei der Entscheidung, wie bei der Gestaltung eines stabileren, robusteren und effizienteren MwSt-Systems für die Zukunft am besten vorzugehen ist, auf die Ergebnisse der Konsultation stützen. Die Mehrwertsteuer ist vor mehr als 40 Jahren in der EU eingeführt worden. Obwohl seit Jahren versucht wird, das MwSt-System Stück für Stück zu modernisieren und zu vereinfachen, sind seine Vorschriften den Erfordernissen einer modernen Volkswirtschaft, die vom Dienstleistungssektor angetrieben wird und auf technologischem Fortschritt beruht, nicht mehr angemessen.

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Rechnungsprüfer bemängeln Bahn-Planungen in EU

Teure Bahnstrecken für Hochgeschwindigkeitszüge sollen künftig nur noch dort gebaut werden, wo sie wirklich nötig sind. Das fordert der Europäische Rechnungshof in einem Prüfbericht über die Sinnhaftigkeit milliardenschwerer Bahnprojekte. «Das Kosten-Nutzen-Verhältnis könnte verbessert werden», sagte Henri Grethen, für Verkehr zuständiges Mitglied der Behörde, am 1.12.2010 bei der Vorstellung des Berichtes in Brüssel. Die Rechnungsprüfer bemängelten, dass die Großvorhaben oft nicht auf einer Analyse der derzeitigen oder erwarteten Verkehrsströme beruhten. Die EK müsse besser mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, «um diejenigen transeuropäischen Korridore zu ermitteln, auf denen ein erheblicher Bedarf besteht oder in Zukunft erwartet wird». Die EU hat allein zwischen 2000 und 2006 30,7 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen für den Bau transeuropäischer Bahnnetze gewährt.

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Bürgerfremde EU-Bürgerinitiative wird nachgebessert

Die bürgerunfreundlichen Hürden für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) werden offenbar deutlich abgesenkt. In den gestrigen Verhandlungen mit Rat und Kommission konnte das Europäische Parlament wesentliche Forderungen durchsetzen. Mitte Dezember soll der endgültige Kompromiss vorliegen. Die Bürger könnten die Europäische Bürgerinitiative dann ab spätestens 2012 nutzen. Ob die überschwänglich gefeierte Innovation des Lissabon-Vertrags tatsächlich zu "mehr Mitsprache für Europas Bürger" führt, bleibt abzuwarten. Die EK hat die Hürden für eine Europäische Bürgerinitiative so hoch gesetzt, dass sie nicht nur von Attac-Deutschland als "außerordentlich beteiligungsfeindlich" kritisiert wurde. Die am 1.12.2010 erzielten Verhandlungserfolge der EU-Parlamentarier könnten helfen, dass die Bürger dieses Instrument nicht sofort frustriert ignorieren. So soll die Kommission nun offenbar sofort nach der Registrierung einer EBI prüfen, ob sie für ein Anliegen rein rechtlich zuständig ist.

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EU will Verkehrssünder stärker verfolgen

Wer im Ausland beim Autofahren geblitzt wurde, hatte bislang wenig zu befürchten. Zwar gibt es seit Oktober europaweite Bußgeldbescheide, doch oft können diese nicht zugestellt werden. Der Grund dafür: Fahrzeughalter können nicht EU-weit ermittelt werden. Ein neues Gesetz soll dies ändern. Die Kommission möchte deshalb, dass die Verkehrsminister der EU sich am 2.12.2010 endlich über ein Gesetz zum elektronischen Austausch von Halterdaten einigen. Die Behörden der 27 Regierungen könnten damit ausländische Verkehrssünder schneller finden und bestrafen. Dabei soll es nicht um Falschparken gehen, sondern um ernsthafte Verstöße wie etwa betrunken fahren, rote Ampeln ignorieren, Rasen, Fahren ohne Gurt oder ohne Motorrad-Helm.  

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EK will bis 2020 Einführung der elektronischen Rechnungsstellung auf breiter Front

Nach dem Willen der EK soll die elektronische Rechnungsstellung in Europa zur vorherrschenden Fakturierungsmethode werden. In der am 2.12.2010 vorgestellten Mitteilung „Die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung für Europa nutzen" beschreibt die EK ein Paket konkreter Maßnahmen, wie die Einführung elektronischer Rechnungen in Europa vorangebracht werden könnte. Die Bereitstellung von Rechnungsdaten auf elektronischem Wege kann Unternehmen gewaltige Vorteile bieten: geringere Zahlungsverzögerungen, weniger Fehler sowie niedrigere Druck- und Portokosten. Strukturierte elektronische Rechnungen erleichtern vor allem eine Integration der verschiedenen Prozesse vom Kauf bis zur Zahlung, so dass Rechnungen ohne manuellen Eingriff verschickt, empfangen und bearbeitet werden können. Gegenwärtig ist die Stellung elektronischer Rechnungen - insbesondere über Grenzen hinweg und für KMU - häufig ein komplexer und kostenintensiver Vorgang.

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OpenAIRE öffnet den Zugang zu EU-Forschungsunterlagen

Forscher, Unternehmen und Bürger in der EU erhalten durch das Pilotprojekt OpenAIRE (Open Access Infrastructure for Research in Europe), das die EK am 2.12.2010 an der Universität Gent gestartet hat, freien und offenen Zugang zu den Unterlagen von Forschungsprojekten, die mit EU-Mitteln finanziert wurden. Mit OpenAIRE wird ein Netz offener Archive geschaffen, die freien Online-Zugang zu den Kenntnissen ermöglichen, die von Wissenschaftlern erarbeitet wurden, die mit Mitteln des Siebten Rahmenprogramms und des Europäischen Forschungsrats gefördert wurden - insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Energie, Umwelt, Informations- und Kommunikations­technologie, Forschungsinfrastrukturen sowie Sozial- und Geistes­wissenschaften. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung eines uneingeschränkten, offenen Zugangs zu wissenschaftlichen Unterlagen, der es beispielsweise Patienten mit seltenen Krankheiten ermöglichen würde, sich über die neuesten medizinischen Forschungen zu informieren, oder Wissenschaftlern, in Realzeit den neuesten Stand der Arbeiten in ihrem Forschungsbereich abzurufen.

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BIP im Euroraum um 0,4% und in der EU27 um 0,5% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im dritten Quartal 2010 im Euroraum (ER16) um 0,4% und in der EU27 um 0,5% gestiegen. Dies geht aus ersten Schätzungen hervor, die von Eurostat am 2.12.2010 veröffentlicht wurden. Im zweiten Quartal 2010 waren die entsprechenden Wachstumsraten +1,0% in beiden Gebieten. Im Vergleich zum dritten Quartal 2009 ist das saisonbereinigte BIP im Euroraum um 1,9% und in der EU27 um 2,2% gewachsen, nach +2,0 im Vorquartal in beiden Gebieten. Im dritten Quartal 2010 stiegen die Konsumausgaben der privaten Haushalte sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,3% (nach +0,2% bzw. +0,3% im Vorquartal). Die Bruttoanlageinvestitionen blieben im Euroraum unverändert und nahmen in der EU27 um 0,2% zu (nach +1,7% bzw. +2,1%). Die Ausfuhren stiegen im Euroraum um 1,9% und in der EU27 um 1,8% (nach +4,3% bzw. +4,0%). Die Einfuhren erhöhten sich im Euroraum um 1,7% und in der EU27 um 1,6% (nach +4,2% bzw. +3,9%).

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,4% angestiegen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie stieg im Oktober 2010 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum (ER16) um 0,4% und in der EU27 um 0,5% an. Im September 2010 nahmen die Preise in beiden Gebieten um 0,3% zu.  Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Erzeugerpreise im Oktober 2010 in der gesamten Industrie ohne den Energiesektor sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,2% an. Die Preise im Energiesektor nahmen um 0,7% bzw. 1,4% zu. Vorleistungsgüter erhöhten sich im Euroraum um 0,3% und in der EU27 um 0,4%. Gebrauchsgüter stiegen um 0,2% bzw. 0,1%. Verbrauchsgüter nahmen in beiden Gebieten um 0,1% zu. Investitionsgüter erhöhten sich im Euroraum um 0,1%, fielen aber in der EU27 um 0,1%. Die höchsten Anstiege des Gesamtindexes gab es in Frankreich und den Niederlanden (je 0,8%), die höchsten Rückgänge verbuchte Irland (-0,8%). Für Österreich liegen keine aktuellen Zahlen vor. Diese Daten wurden von Eurostat am 2.12.2010 veröffentlicht.

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