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EU-Tagesnews 03.12.2010

EU streitet um Asylpolitik - Konservative dagegen

In der EU gibt es Streit um die Asylpolitik. Einige konservative Regierungen stemmen sich gegen die von Brüssel geplante Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa. Das wurde am 2.12.2010 beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel deutlich. Die EK hat eine Reihe an Vorschlägen für eine europaweit einheitliche Asylregelung gemacht, die sie bis 2012 anstrebt. Die Innenminister der konservativen Regierungen in Europa, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und Österreich, machen dagegen Front. Ihnen sind die Vorschläge zu asylfreundlich. Die Chancen auf eine Einigung im Kreis der 27 EU-Mitgliedsstaaten stehen somit schlecht. In einem gemeinsamen Papier fordern die Konservativen, dass die Kommission «einen neuen Ansatz finden» müsse. In dem Positionspapier, das von der größten Fraktion im Europaparlament, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), veröffentlicht wurde, heißt es: «Nicht jeder, der in Europa Schutz begehrt, ist auch tatsächlich schutzbedürftig.»

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EU handelt neue Abkommen über Fluggastdaten aus

Die EU handelt mit den USA, Kanada und Australien neue Abkommen über die Weitergabe persönlicher Daten von europäischen Flugpassagieren aus. Einen entsprechenden Auftrag erteilten die EU-Innenminister am 2.12.2010 in Brüssel der EK. Anfang nächsten Jahres könnten die Verhandlungen beginnen, bis Ende 2011 könnte ein Abkommen über sogenannte «Passagiernamensregister» vorliegen. Innenkommissarin Cecilia Malmström hat bereits angekündigt, dass die Daten nur dann weitergegeben werden, wenn diese Staaten eine Reihe von Datenschutz-Bedingungen erfüllen. Unter anderem soll die Datenmenge begrenzt und den Passagieren ein Recht auf Einsicht in die Daten und Klagemöglichkeiten garantiert werden. Die EU-Staaten sehen die Fluggast-Daten als wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus an. Neue Abkommen sind ohne Zustimmung des Europaparlaments nicht möglich.

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EU-Innenminister wollen Schwarze Liste für Flughäfen

Nach den vereitelten Paketbombenanschlägen schließt die EU Sicherheitslücken bei der Luftfracht. Unsichere Flughäfen aus Nicht-EU-Ländern wie dem Jemen sollen künftig auf einer Schwarzen Liste stehen. Die EU-Verkehrs- und Innenminister beschlossen einen entsprechenden Aktionsplan, um die Gefahr von Terroranschlägen per Luftpost einzudämmen. Dazu gehören auch EU-Inspektionsteams, die Flughäfen außerhalb der EU regelmäßig kontrollieren, sowie der Austausch von Zollpapieren. Bisher gibt es nur im Ursprungsland der Fracht Kontrollen. Bei Zulieferern sollen die Staaten für eine "sichere Lieferkette" vom Hersteller über die Frachtfirma bis zum Flughafen sorgen, die stichprobenartig kontrolliert wird. Dafür haben die Staaten bis zu drei Jahre Zeit. Mit einem Raster sollen verdächtige Pakete aufgespürt werden.

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Neue Vorschriften gegen illegalen Holzeinschlag treten EU-weit in Kraft

In der gesamten EU sind neue Vorschriften in Kraft getreten, nach denen illegal geschlagenes Holz auf dem europäischen Markt nicht verkauft werden darf. Diese Verordnung unterstützt die Bemühungen, dem illegalen Holzeinschlag Einhalt zu gebieten, der für schwere Umweltschäden und Verlust an biologischer Vielfalt verantwortlich ist und die Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Wälder untergräbt. Sie wurde 2008 erstmals von der Kommission vorgeschlagen, im vergangenen Monat von der EU verabschiedet und wird ab März 2013 in allen Mitgliedstaaten gelten. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass gegen die Wirtschaftsteilnehmer, die gegen die Vorschriften verstoßen, Sanktionen verhängt werden. Legalität wird auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften des Landes definiert, in dem das Holz geschlagen wurde.

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Eurobarometer zur Beschäftigungsfähigkeit von Hochschulabsolventen

Aus einer neuen europaweiten Befragung von Arbeitgebern, die am 2.12.2010 vorgestellt worden ist, geht hervor, dass bei der Einstellung von Hochschulabsolventen die sogenannten „Soft Skills" ebenso hoch eingeschätzt werden wie branchenspezifische Kenntnisse und die Fähigkeit, mit dem Computer umzugehen. Die große Mehrheit der befragten Arbeitgeber nannte als wichtige Aspekte bei Einstellungen in ihren Betrieben die Fähigkeit, gut in einem Team zu arbeiten (98 %) und sich neuen Situationen anzupassen (97 %), sowie Kommunikationsgeschick (96 %) und Fremdsprachenkenntnisse (67 %). Etwa 50% der Unternehmen mit umfangreicher internationaler Geschäftstätigkeit halten Fremdsprachenkenntnisse für die wichtigste Qualifikation der Zukunft. Auf die Frage, was die Hochschulen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit ihrer Absolventen beitragen sollten, nannten 39 % der Befragten branchenspezifische Praktika als festen Bestandteil eines Studiengangs.

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Neue Website für die Suche nach umweltfreundlicheren Fahrzeugen

Die EK wird am 4.12.2010 eine nutzerfreundliche Website starten, die öffentlichen Stellen und jedem umweltbewussten Bürger hilft, die saubersten und energieeffizientesten Fahrzeuge auszuwählen, die auf dem Markt sind. Das „Clean Vehicle"-Portal - wird von großem Nutzen sein, da eine neue Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vorschreibt, dass ab diesem Monat bei der Beschaffung von Fahrzeugen für öffentliche Verkehrsdienste der Energieverbrauch und die CO2- und Schadstoffemissionen zu berücksichtigen sind. Es bietet Informationen über die in der EU und in allen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf saubere und energieeffiziente Fahrzeuge, Zugang zu technischen Daten in der größten Fahrzeugdatenbank in Europa, und vereinfacht die gemeinsame Beschaffung.

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28 Tote durch Kältewelle in Europa

Durch die Kältewelle sind in Europa mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen. Allein in Polen erfroren bislang 18 Menschen, die meisten von ihnen waren obdachlos. In Polen sanken die Temperaturen auf bis zu minus 33 Grad. In Litauen starben vier und in der Tschechischen Republik sechs Menschen. In etlichen Ländern lösten heftige Schneefälle ein Verkehrschaos aus. In Großbritannien blieb der zweitgrößte Flughafen London Gatwick den zweiten Tag in Folge geschlossen. In Dänemark kamen die Streitkräfte den zivilen Rettungskräften mit Kettenfahrzeugen zu Hilfe. Mit Panzern bahnten sie Wege für Krankenwagen und Feuerwehr. In Bulgarien allerdings gibt es Rekord-Plusgrade: Bis zu 23 Grad Celsius verzeichneten Wetterstationen dort. Die in der Hauptstadt Sofia gemessenen 21,5 Grad seien die höchsten Werte im Monat Dezember seit Beginn der Messungen vor hundert Jahren. Das frühlingshafte Klima soll in den nächsten Tagen anhalten. Für Freitag sagten Wetterexperten für den Südosten Temperaturen um 22 Grad Celsius voraus.

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Promillegrenzen in Europa

Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, sollten sich vor Reiseantritt unbedingt über geltende Promillegrenzen im Reiseland informieren. Diese schwanken in Europa zwischen 0,0 und 0,8 Promille. Null Toleranz in Sachen Alkohol am Steuer zeigt neben Tschechien auch Ungarn, Rumänien, Russland, Estland und die Slowakei. Etwas mildere Regelungen gibt es in Norwegen, Polen und Schweden: Hier sind 0,2 Promille zugelassen. In Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien liegt die Grenze bei 0,3 Promille, in Litauen bei 0,4 Promille. In den meisten europäischen Ländern liegt die Alkoholgrenze jedoch - wie in Österreich - bei 0,5 Promille. Dazu zählen unter anderem Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Niederlande, die Schweiz, Slowenien, Spanien und die Türkei. Promillespitzenreiter sind Großbritannien, Liechtenstein und Malta: Hier sind bis zu 0,8 Promille am Steuer erlaubt. Bis Ende des Jahres gilt diese Regelung auch noch in Irland, aber ab 2011 wird hier die Promillegrenze auf 0,5 Promille reduziert.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,5% gestiegen

Im Oktober 2010 stieg das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber September 2010 im Euroraum (ER16) um 0,5% und in der EU272 um 0,4%. Im September nahm der Einzelhandelsindex um 0,1% in beiden Gebieten ab. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren nahm im Oktober 2010 gegenüber September 2010 im Euroraum um 1,0% und in der EU27 um 0,7% zu. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor stieg um 0,1% bzw. 0,2%. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten Deutschland (+2,3%) die höchsten Zuwächse und die stärksten Rückgänge die Slowakei (-2,8%). Österreich hat einen Rückgang von 0,4% zu verzeichnen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 3.12.2010 veröffentlicht.

=>Externe Verknüpfung rapid

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