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EU-Tagesnews 06.12.2010

Euro-Länder streiten um Lösung für Schuldenkrise

Im Kampf gegen die Schuldenkrise finden die Euro-Länder keine gemeinsame Taktik. Luxemburg und Italien wollen die angeschlagenen Staaten über eine gemeinsame Euro-Anleihe mit frischem Geld versorgen, lehnt Deutschland dies strikt ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und Belgien wiederum fordern kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am 6.12.2010 eine Vergrößerung des Rettungsschirms. Eurogruppenchef Juncker forderte erneut die Einführung einer gemeinsamen europäischen Staatsanleihe. Zugleich schlug der luxemburgische Premierminister in einem Gastbeitrag mit Italiens Finanzminister Tremonti in der "Financial Times" vor, eine Europäische Schuldenagentur zu schaffen. Diese könnte gemeinsame Anleihen begeben und ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen. Damit würden die Staats- und Regierungschefs die "Unumkehrbarkeit des Euro" manifestieren. Die Anleihen sollen dabei so gestaltet werden, dass hoch verschuldete Mitgliedsländer einen starken Anreiz verspürten, ihren Schuldenberg möglichst rasch abzubauen.

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Neue Gespräche über Irans Atomprogramm in Genf

In Genf treffen sich am 6.12.2010 Vertreter der fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) und Deutschlands mit Abgesandten Teherans zur Wiederaufnahme der internationalen Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm. EU-Außenministerin Ashton wird die Gespräche mit Irans Chefunterhändler Said Jalili führen. Die Gespräche werden überschattet von Ankündigungen Teherans vom 5.12.2010, den kompletten Herstellungszyklus für Kernbrennstoff zu beherrschen, die Voraussetzung für die Urananreicherung. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Vorwand der zivilen Nutzung der Kernenergie Atomwaffen zu bauen. Der Iran beharrt dagegen auf seinem Recht, die Atomkraft nutzen zu können und ist der Ansicht, dass dies in Genf nicht Verhandlungsgegenstand sein könne.

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Cancun: Grundsatzstreit über CO2-Regelung

Mit dem Beginn der Beratungen auf Ministerebene tritt die UNO-Klimaschutzkonferenz im mexikanischen Cancun in ihre entscheidende Phase. Nach den bisherigen, gut einwöchigen Beratungen auf Beamtenebene zeichnete sich allerdings keine Einigung ab. Die Verhandlungen stehen, während am Wochenende die ersten Umweltminister anreisten, aufgrund eines Grundsatzstreits über die Zukunft des Kyoto-Protokolls auf der Kippe. Einige Industrieländer - neben den USA besonders Japan, Russland und Kanada - würden auf das Kyoto-Protokoll künftig gerne ganz verzichten und es durch ein neues Abkommen unter Einbeziehung zumindest auch der großen Schwellenländer wie China und Indien ersetzen. Die Schwellen- und Entwicklungsländer argwöhnen dagegen, die Industriestaaten wollten sich damit vor allem den im Kyoto-Protokoll eingegangenen verbindlichen Verpflichtungen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes entziehen.

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Rechtsvorschrift über das Recht von Verdächtigen auf Belehrung in Strafverfahren

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 3.12.2010, nur vier Monate nach dem Vorschlag der EK, einen Gesetzesentwurf befürwortet, der Verdächtigen und Beschuldigten das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zuerkennt. Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, müssen in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehrt werden. Diese Maßnahme wird gewährleisten, dass in EU-Ländern jede Person, die festgenommen wurde oder gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, eine Erklärung der Rechte erhält, in der ihre grundlegenden Rechte in Strafverfahren aufgeführt sind. Die EK hat den Mitgliedstaaten ein Muster dieser Erklärung zur Verfügung gestellt, das in 22 EU-Sprachen übersetzt wird. Nun muss das EP über diese Maßnahme abstimmen. Neben dem Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung gehört auch das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zu einer Reihe von Maßnahmen, die ein faires Verfahren gewährleisten und das Vertrauen in den einheitlichen Rechtsraum der EU stärken sollen.

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EU will Websites sperren

In der EU soll der Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch verstärkt werden. Die Justizminister einigten sich auf eine gemeinsame Linie. Über die muss jetzt noch mit dem Europaparlament verhandelt werden. In dem geplanten Gesetz ist vorgesehen, die Strafen für Sextourismus zu verschärfen. Das Verbot von Kinderpornografie soll ausgeweitet werden. Auch diejenigen, die im Internet gezielt nach Kinderpornos suchen und sich die Filme in Echtzeit ansehen, ohne das Material auf die Festplatte zu laden, sollen künftig strafrechtlich belangt werden. Unter Strafe gestellt werden soll auch das sogenannte Grooming. Damit ist das Anlocken von Kindern in Online-Netzwerken gemeint, mit dem Ziel sie später sexuell zu missbrauchen. Wer Kinder zu sexuellen Handlungen vor einer Webcam zwingt, soll künftig auch bestraft werden. Opferschutz und Vorbeugung sollen verbessert werden.

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Mehr Waldbrände in nordlichen Breiten

Der Klimawandel droht auf der Nordhalbkugel in einen klassischen Teufelskreis zu münden. Wie Biologen im Magazin „Nature Geoscience" warnen, sorgt die Erderwärmung in den nördlichen Breiten für immer größere und heftigere Flächenbrände. Die Feuer setzen auch den tief im Boden gebundenen Kohlenstoff frei und pumpen damit wesentlich größere Mengen klimaschädlicher Gase in die Atmosphäre als bisher angenommen. Damit kurbeln sie den Treibhauseffekt an. Das Forscherteam um die Biologin Merritt Turetsky von der kanadischen Universität Guelph untersuchte die Wald- und Torffeuer in Alaska seit den 1950er Jahren. Resultat: Allein in den vergangenen zehn Jahren hat sich die verbrannte Fläche verdoppelt. Zudem analysierten die Wissenschafter fast 180 Fichtenwald- und Moorareale, auf denen kurz vorher Feuer gewütet hatten. Je weiter die Brände um sich griffen, desto tiefer fraßen sie sich auch in die Erde, teilweise fast 30 Zentimeter - mit gravierenden Folgen.

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Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten

In einer Rede bei der Konferenz der EK zum Thema "Taking on the Data Retention Directive" hat Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), sich am 3.12.2010 stark dafür ausgesprochen, die Gelegenheit des laufenden Bewertungsprozesses zu nutzen, um die Notwendigkeit und Rechtfertigung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten deutlich zu demonstrieren. Der EDSB betonte erneut, dass die Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten aller Personen in der EU,wann immer sie das Telefon oder das Internet benutzen, einen riesigen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre aller Bürger bedeutet. Als solche bewertet der EDSB die Richtlinie als das am meisten in die Privatsphäre eingreifende Instrument, das jemals von der EU im Hinblick auf Umfang und Anzahl der Menschen, die davon betroffen werden, angenommen wurde.

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EU-Razzia in der Pharmabranche

EU-Ermittler haben Geschäftsräume von europäischen Pharmaherstellern durchsucht. Die Brüsseler Kartellwächter verdächtigen die Unternehmen, alleine oder gemeinsam die Einführung von Generika-Produkten zu verzögern, um Umsatzeinbußen abzuwenden. Namen der betroffenen Unternehmen nannte die EU- Kommission am 3.12.2010 nicht. Der schwedische-britische Pharmahersteller Astrazeneca räumte in London ein, dass Ermittlungen liefen. Es werde mit den Behörden zusammengearbeitet. In diesem Zusammenhang wurden auch Standorte des Pharmaunternehmens Nycomed mit Sitz in Zürich durchsucht. Falls die Kommission konkrete Hinweise auf Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln hat, kann sie gegen die Unternehmen Verfahren wegen verbotener Absprachen oder Ausnutzens einer marktbeherrschenden Stellung eröffnen. Am Ende solcher Verfahren drohen hohe Bußgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes.

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EU27 Warenverkehr mit Russland stieg um ein Drittel in den ersten neun Monaten 2010

Nach acht Jahren stetigen Wachstums verringerte sich der Warenverkehr der EU27 mit Russland im Jahr 2009, gegenüber dem Jahr 2008 fielen die EU27 Ausfuhren um 38% und die Einfuhren um 35%.  In den ersten neuen Monaten des Jahres 2010 zeigte sich ein erneutes Wachstum, Ausfuhren stiegen von 48 Mrd. in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 auf 61 Mrd. im selben Zeitraum des Jahres 2010, und die Einfuhren erhöhten sich von 83 Mrd. auf 113 Mrd.. Infolgedessen wuchs das EU27 Handelsdefizit mit Russland von 35 Mrd. in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 auf 52 Mrd. im selben Zeitraum des Jahres 2010. Russland war in in diesem Zeitraum der drittgrößte Handelspartner der EU27, nach den USA und China. Auf Russland entfallen 6% der EU27 Ausfuhren und 10% der EU27 Einfuhren. Die meisten Mitgliedstaaten verzeichneten Defizite im Handel mit Russland, die Überschüsse waren bescheiden und die höchsten wurden von Dänemark und Österreich (je +0,4 Mrd.) erzielt. Diese Daten wurden anlässlich des 26. Gipfeltreffens Eu- Russland am 7.12.2010 von Eurostat veröffentlicht.

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