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EU-Tagesnews 07.12.2010

EU in Eurokrise um Beruhigung bemüht

Die EU-Finanzminister sind um eine Beruhigung der Situation rund um die Krise des Euro bemüht. Es gebe keine akuten Probleme, sagte etwa Minister Pröll. Sein deutscher Amtskollege Schäuble will die Finanzmärkte überzeugen, dass Europa eine stabile Währung habe. Die Euro-Länder beschlossen am 6.12.2010, den 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsfonds nicht aufzustocken. Man sehe derzeit keinen Anlass für sofortiges Handeln, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, am Montag nach einem Treffen der 16 Länder mit der Gemeinschaftswährung in Brüssel. Irland hatte zuvor Hilfen von 85 Milliarden Euro zugesagt bekommen. In den vergangenen Wochen war auf den Märkten die Sorge über eine mögliche Schieflage Spaniens und Portugals gewachsen. Vor dem Treffen war eine Aufstockung des europäischen Rettungsschirms ins Gespräch gebracht worden. Vor der Sitzung war ein offener Streit darüber ausgebrochen. Deutschland und andere Partner wie Österreich traten auf die Bremse. Belgien hatte, unterstützt vom Internationalen Währungsfonds dafür geworben.

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Slowakei: Regierung droht Sturz

Nicht einmal ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt droht die slowakische Mitte-rechts-Regierung über die Wahl des Generalstaatsanwalts zu stürzen. Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat ihren Rücktritt angekündigt, sollte das Parlament bei dem Votum am 7.12.2010 den bisherigen obersten Ankläger Dobroslav Trnka im Amt bestätigen. Der Kandidat der linksgerichteten Opposition wurde im ersten Wahlgang auch von Mandataren der Regierungsparteien unterstützt. Ihm fehlten nur zwei Stimmen auf die absolute Mehrheit. Nun wissen sich die Koalitionsspitzen nur noch durch einen Boykott des zweiten Wahlgangs und eine Änderung des Wahlmodus zu helfen. Um die Rebellen in den eigenen Reihen zum Offenbarungseid zu zwingen, soll die Wahl des Topjuristen künftig nicht mehr geheim stattfinden.

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Annäherung im EU- Haushaltsstreit

Im schweren Konflikt um den EU-Haushalt 2011 kommen sich EU-Staaten und EP näher. Das berichteten Diplomaten nach Verhandlungen am 6.12.2010. Eine Vereinbarung könnte schon nächste Woche stehen. «Wir sind einer Vereinbarung näher gekommen», sagte ein EU- Kommissionssprecher.  Die Zahlen sind laut Diplomaten nicht mehr strittig. Demnach sollen die Ausgaben der EU um 2,91 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Wie es weiter hieß, sollen die politischen Kontroversen zwischen Parlament und EU-Staaten über die künftige langfristige Finanzplanung der EU von 2014 an zu einem späteren Zeitpunkt gelöst werden. Die EU-Staaten könnten die Vereinbarung schon Ende dieser Woche billigen, das grüne Licht vom EP wird für den 15. 12. erwartet. Falls kein Kompromiss gelingen sollte, müsste die Union 2011 mit einem Notbudget arbeiten.

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Klimaschutzliste: Österreich auf Platz 40

Österreich liegt bei einem internationalen Klimaschutzindex der deutschen Umweltorganisation Germanwatch, der am 6.12.2010 beim Weltklimagipfel in Cancun präsentiert wurde, nur auf Platz 40 von 57 Ländern. „Dieser Index zeigt, dass bei der Klimapolitik in Österreich nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht", so Johannes Wahlmüller von Global 2000. Brasilien, Schweden und Norwegen sind dem Bericht zufolge die weltbesten Klimaschützer. Auch Greenpeace äußerte Kritik. „Die Bemühungen in der österreichischen Klimapolitik sind nach wie vor beschämend mangelhaft. Leider setzt sich dieser Trend auch unter wechselnden Umweltministern seit Jahren fort", so Energiesprecher Jurrien Westerhof. Allerdings verbesserte sich Österreich im Vergleich zum Vorjahr immerhin um zwei Ränge.

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AdR: Der Klimaschutz fängt in den Regionen an

Die Verhandlungsführer auf der Weltklimakonferenz in Cancún müssen die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bekämpfung der Erderwärmung anerkennen oder ein erneutes enttäuschenden Scheitern wie letztes Jahr in Kopenhagen in Kauf nehmen, so die Warnung des AdR zu Beginn der Klimaschutzverhandlungen. Die auf lokaler und regionaler Ebene bereits durchgeführten wesentlichen Maßnahmen zur Emissionsverringerung müssen sowohl europa- als auch weltweit stärker gefördert und koordiniert werden. Anlässlich der Verabschiedung ihrer Stellungnahme betonte Nicola Beer, die den AdR vertreten wird: "Ein neuerliches Scheitern wie in Kopenhagen muss um jeden Preis vermieden werden. Dies kann am besten durch ein Bottom-up-Konzept erreicht werden. Der Klimaschutz wird in den Regionen und Städten umgesetzt - und viele hunderte Regionen machen bereits viel mehr als ihre Regierungen, u.a. mittels Gremien wie dem Bürgermeisterkonvent.

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EK für verstärkte regionale Zusammenarbeit

Die grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit im Energiebereich bewirkt niedrigere Preise, erhöht die Versorgungssicherheit und ist ein entscheidender Baustein für einen vom Wettbewerb geprägten europäischen Energiebinnenmarkt. Die EK hat am 7.12.2010 ihre Ideen dargelegt, wie sie diese regionale Zusammenarbeit stärken will. In ihrer Mitteilung „Die künftige Rolle regionaler Initiativen" geht sie auf neue Aufgaben der regionalen Initiativen wie die Entwicklung grenzüberschreitender Infrastrukturen und die Umsetzung des dritten Energiepakets einschließlich der Netzkodizes ein. Außerdem schlägt sie eine neue Verwaltungsstruktur für regionale Initiativen und eine Anpassung ihrer geografischen Aufteilung vor, um die regionale Zusammenarbeit wirksamer zu gestalten. Regulierungsbehörden, Übertragungsnetzbetreiber und andere Beteiligte sind nun aufgefordert, ihre Ansichten zu diesen Ideen bis zum 15.2.2011 zu äußern.

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"Bank-run" in Europa gegen korruptes Finanzsystem

Internetaktivisten haben dazu aufgerufen, am 7.12.2010 das gesamte Geld vom Konto abzuheben, um gegen das von ihnen als korrupt kritisierte Finanzsystem zu protestieren. Galionsfigur der Protestaktion ist der langjährige französische Fußballstar Eric Cantona. Das Geldabheben sei eine einfache Protestform, für die niemand auf die Straße gehen müsse, sagte Cantona in einem Aufruf im Internet. Allein in Frankreich wollen mehr als 30.000 Menschen ihr Geld von der Bank holen. Frankreichs Regierung warnte bereits davor, den Aufruf ernst zu nehmen. Unterstützer für die Aktion "Bankrun" gibt es auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Auch der Chef der Euro-Gruppe, Juncker, kritisierte den Aufruf zu einem europaweiten "Bank-run". Auch er hege "gegenüber dem Finanzsektor gemischte Gefühle", aber die von Cantona gestartete Aktion sei "vollkommen unverantwortlich", sagte Juncker.

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EU will Milleniumsziele einhalten

Schöner, größer und umfangreicher. Das scheint das Motto der fünften "Europäischen Entwicklungstage" zu sein. Diesmal machen die Tausenden Delegierten Station in Brüssel, um über bessere Entwicklungsarbeit zu sprechen. Grundsätzlich soll über die Herausforderungen der nächsten Jahre, Armutsbekämpfung und eine Restrukturierung der Entwicklungshilfe im Angesicht der Finanzkrise nachgedacht werden. Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, macht gleich zu Beginn klar, dass es vor allem Wirtschaftswachstum in Afrika brauche, um die Armut zu bekämpfen. Alle Strategien zur Nachhaltigkeit, zu neuen Energieressourcen und zur Bekämpfung von Unterernährung seien schön und gut, aber es brauche Wachstum, Wachstum, Wachstum, um die Folgen der globalen Finanzkrise zu meistern. Afrika selber stehe noch einmal gar nicht so schlecht dar, vor allem die entwickelten Länder müssten ihre Wirtschaft in Schwung bringen, um die Entwicklungsländer mitzuziehen.

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Erwerbsbeteiligung in der EU27 im Jahr 2009

Während des letzten Jahrzehnts ist die Nichterwerbsquote für Frauen zwischen 15 und 64 Jahren in der EU27 stetig gefallen, von 39,9% im Jahr 2000 auf 35,7% im Jahr 2009. Dies bedeutet, dass nun 5,0 Millionen mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind. Im Gegensatz dazu ist die Nichterwerbsquote für Männer im Alter von 15 bis 64 Jahren nur geringfügig gefallen, von 22,8% im Jahr 2000 auf 22,2% im Jahr 2009. Trotz Wirtschaftskrise hat die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt in der EU27 von 2008 auf 2009 erneut zugenommen, da die Nichterwerbsquote für Frauen im Alter von 15 bis 64 Jahren weiter von 36,1% auf 35,7% gefallen ist. Auf die Erwerbsbeteiligung von Männern kann jedoch eine begrenzte Auswirkung beobachtet werden, da die Nichterwerbsquote für Männer im Alter von 15 bis 64 Jahren das erste Mal seit 2002 angestiegen ist, wenn auch geringfügig von 22,0% im Jahr 2008 auf 22,2% im Jahr 2009. Am stärksten betroffen scheinen dabei junge Männer im Alter von 15 bis 24 Jahren zu sein, deren Nichterwerbsquote von 52,1% im Jahr 2008 auf 53,0% im Jahr 2009 gestiegen ist. Diese Daten stammen aus einem Bericht von Eurostat, der am 7.12.2010 vorgestellt worden ist.

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