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EU-Tagesnews 09.12.2010

EU sucht neues Direktoriumsmitglied für EZB

Das Personalkarussell in der Europäischen Zentralbank dreht sich wieder: Die Finanzminister der Eurostaaten sollen bald Kandidaten für die Nachfolge von Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell benennen. Sie scheidet turnusgemäß Ende Mai 2011 aus. Seit 2003 ist sie im EZB-Direktorium für Personal zuständig. Die Personalie gilt auch deshalb als delikat, weil 2011 zudem Nachfolger für EZB-Chef Jean-Claude Trichet und den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Philippe Maystadt, gefunden werden müssen. Um die Arbeit der EZA bekannter zu machen hat nun Präsident Jean-Claude Trichet neue Wege eingeschlagen. Er hat mit einer Twitter-Nachricht am 8.12.2010 zwei interaktive Online- Spiele zur Zinspolitik freigegeben. Bei «¤conomia» bestimmen Spieler vierteljährlich den Leitzins der Europäischen Zentralbank für acht Jahre mit dem Ziel, die Inflation unter, aber immer nahe zwei Prozent halten. Wie in der Wirklichkeit müssen die Spieler auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren. Die Frankfurter Schüler, die das Spiel als erste ausprobierten, fanden gerade das spannend: "Man weiß echt nie, was als Nächstes passiert", sagte eine Schülerin. Das zweite Spiel, «Die Inflationsinsel» simuliert die Effekte von Inflation und Deflation auf die Gesellschaft.

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Frankreich: EU-Budget für Regionalpolitik wird abnehmen

Bei dem informellen Treffen der EU- Minister für die regionale Entwicklung, am 22. 11.2010 in Lüttich sorgte Frankreich für Aufregung, indem es den „Rückgang" des zukünftigen Budgets für Regionalpolitik vorhersagte. Während einer Diskussion über die künftige EU-Finanzierung für lokale und regionale Behörden erwähnten französische Vertreter eine geplante Reduzierung des Haushalts für die Kohäsionspolitik, wie EurActiv berichtet. Frankreich sieht einen Rückgang der Gelder für diese Politik als unabwendbar. Diese Ansicht muss im Zusammenhang der französischen Position über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik betrachtet werden. Tatsächlich will Frankreich, dass das GAP-Budget in der nächsten Budgetperiode von 2014 bis 2020 dasselbe bleibt. Der Vorfall war das erste Mal, dass ein Vertreter eines französischen Ministers Haushaltsfragen im Bereich der Regionalpolitik diskutiert hat.

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EK startet Strategie, um das Entwicklungspotenzial des Donauraums zu mobilisieren

Die EK hat am 9.12.2010 ihren Vorschlag für eine EU-Strategie für den Donauraum vorgelegt. Diese Initiative zielt darauf ab, das Wirtschaftspotenzial zu entwickeln und die Umweltbedingungen in der Region zu verbessern. Die Strategie bildet den Rahmen für eine langfristige Zusammenarbeit in unterschiedlichsten Bereichen und wird eine wesentliche Rolle spielen, wenn es darum geht, das Angebot an nachhaltigen Verkehrsmöglichkeiten zu verbessern, Energiesysteme miteinander zu verbinden und für ein günstiges Geschäftsklima zu sorgen. Umweltgerechtes Wachstum ist das zentrale Anliegen, die damit auch einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Ziele von „Europa 2020" leistet. Da keine neuen Mittel für die Umsetzung der Strategie zur Verfügung gestellt werden, sollte eine engere Abstimmung der von den Donau-Anrainerstaaten verabschiedeten Programme dazu führen, dass die für die Region bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von 100 Milliarden EUR im laufenden Rechnungsjahr deutlicher sichtbare Erfolge zeitigen. In Anlehnung an die EU-Makroregion im Ostseeraum stellt die EU mit dieser Strategie ihre zweite „Makroregion" vor.

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EK leitet Konsultation zur Überprüfung der EU-Mobilfunk-Roamingvorschriften ein

Die EK bittet die Verbraucher, Unternehmen, Telekommunikationsbetreiber und Behörden ab 8.12.2010 im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Stellungnahmen in Bezug auf den EU-Mobilfunk-Roamingmarkt. Mit der EU-Roamingverordnung wurden für alle bei Aufenthalten im EU-Ausland abgehenden und ankommenden Anrufe und SMS-Nachrichten zwar Preisobergrenzen vorgeschrieben, einen wettbewerbsbestimmten europäischen Binnenmarkt für Roamingdienste gibt es aber noch immer nicht. Vielmehr setzen die Betreiber die Roamingpreise im Allgemeinen knapp unter den regulierten Höchstpreisen fest und erzielen mit Roamingdiensten ungerechtfertigt hohe Gewinnspannen. Ziel der Digitalen Agenda für Europa ist aber, dass der Unterschied zwischen Roaming- und Inlandstarifen bis 2015 möglichst ganz verschwindet. Die Konsultation läuft bis zum 11.2.2011 und wird die Grundlage für eine Überprüfung der derzeit geltenden EU-Roamingverordnung bilden.

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Schärfere Sanktionierung von Verstößen gegen EU-Finanzdienstleistungsvorschriften

Die EK hat am 8.12.2010 eine Mitteilung angenommen, in der sie mögliche Wege zur Verschärfung der Sanktionsregelungen im EU-Finanzdienstleistungssektor aufzeigt. Zurzeit sind die Regelungen sehr unterschiedlich und dürften oftmals keine wirksame Abschreckung gewährleisten. Gestützt auf eine Bestandsaufnahme der nationalen Sanktionsregelungen, die zur Umsetzung der wichtigsten EU-Richtlinien im Finanzdienstleistungsbereich erlassen wurden, werden Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt und mögliche EU-Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit vorgeschlagen. Außerdem wurde eine Konsultation zur Schaffung eines transparenteren und stabileren Finanzsystems eingeleitet. Die 2007 in Kraft getretene Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente legt einen umfassenden Rahmen für Wertpapierfirmen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten anbieten, sowie Vorschriften zum Anlegerschutz fest. Die Richtlinie hat für mehr Wettbewerb und eine stärkere Integration auf den EU‑Finanzmärkten gesorgt und den Anlegerschutz erheblich verbessert. Die Stellungnahmen sollen die im Frühjahr 2011 vorzulegenden Legislativvorschläge einfließen.

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Frauen als Unternehmerinnen: mehr Mut zum Risiko

Statistiken zufolge sind lediglich 34,4 % aller Selbstständigen in der EU Frauen. Deshalb muss das enorme, bisher ungenutzte unternehmerische Potenzial von Frauen gefördert werden. Dass sich nur 39,4 % aller Frauen - aber immerhin 50,2 % der Männer - für die Selbstständigkeit entscheiden würden, zeigt, dass die Bereitschaft von Frauen zur Existenzgründung geringer ist. Aus diesem Grund hat sich die EK 2009 am Aufbau des „Europäischen Netzwerks für Botschafterinnen des Unternehmertums" beteiligt. In diesem Rahmen werben erfolgreiche Unternehmerinnen bei Frauen für die Tätigkeit als selbstständige Unternehmerin. Die zweite Projektphase hat am 8.12.2010 mit einer Auftakt- und Vernetzungsveranstaltung begonnen. Wie Untersuchungen zeigen, sind von Frauen gegründete Unternehmen zwar kleiner, aber im Vergleich überlebensfähiger. Unternehmerinnen sind sich der Gefahr des Scheiterns stärker bewusst. Infolgedessen lassen sich Frauen erst nach einem längeren Probelauf voll auf ein Unternehmen ein. Die EU-Botschafterinnen helfen dabei, diese Zweifel auszuräumen, und wollen Frauen durch ihr Vorbild zu einer Existenzgründung motivieren.

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EK veröffentlicht Ergebnisse EU-unterstützter Forschung über genetisch veränderte Nutzpflanzen

Die EK hat am 9.12.2010 eine zusammenfassende Darstellung eines Jahrzehnts EU-unterstützter GVO-Forschung („A decade of EU-funded GMO research"), um Informationen für die Diskussion über genetisch veränderte Organismen bereitzustellen. Das Buch gibt einen Überblick über die Ergebnisse von 50 Forschungsprojekten, mit denen vor allem die Sicherheit von GVO für die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier untersucht wurde. Diese Projekte wurden zwischen 2001 und 2010 eingeleitet und von der EU mit 200 Mio. EUR unterstützt. Sie sind Teil der 25-jährigen Forschungsarbeiten zu GVO. Mit dieser neuen Veröffentlichung soll durch die Verbreitung der Ergebnisse von Forschungsprojekten an Wissenschafter, Regulierungsbehörden und die Öffentlichkeit ein Beitrag zur GVO-Diskussion geleistet werden. In der Vergangenheit gab es bereits Veröffentlichungen über EU-unterstützte Forschung zur Sicherheit von GVO. Über 500 unabhängige Forscherteams beschäftigten sich in den letzten 25 Jahren mit derartigen Untersuchungen.

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EK schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der künftigen Stabilität des Milchsektors vor

Die EK hat am 9.12.2010 einen Vorschlag zu Vertragsbeziehungen im Milchsektor angenommen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Stellung von Milcherzeugern in der Milchversorgungskette zu festigen und den Sektor auf eine stärker am Markt orientierte und nachhaltige Zukunft vorzubereiten. Der Vorschlag sieht schriftliche Verträge zwischen Milcherzeugern und milchverarbeitenden Betrieben vor. Außerdem wird es ermöglicht, die Bedingungen solcher Verträge über Erzeugerorganisationen kollektiv auszuhandeln, so dass die Milcherzeuger über eine ähnlich starke Verhandlungsposition verfügen wie die milchverarbeitenden Betriebe, und besondere EU-Vorschriften für Branchenverbände und ‑maßnahmen sollen die Markttransparenz erhöhen. Dem Vorschlag entsprechend sollen die Maßnahmen bis 2020 laufen und in diesem Zeitraum zwei Zwischenprüfungen durchgeführt werden. 

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Informations- und Kommunikationstechnologien in der EU27

Im Jahr 2009 traten IT-Sicherheitsprobleme auf Grund von Hard- oder Softwarefehlern in 12% der Unternehmen in der EU27 auf. Probleme, die den Verlust oder die Veränderung von Daten durch Schadsoftware oder unberechtigten Zugriff zur Folge haben, wurden von 5% der Unternehmen gemeldet. Im Januar 2010 verwendete die Hälfte der Unternehmen in der EU27 sichere Passwörter oder Hardware-Token zur Authentifizierung und Nutzeridentifizierung. In der EU27 hatten 94% der Unternehmen Zugang zum Internet. Während im Januar 2010 der Anteil der Unternehmen mit Internetzugang und fest eingerichteter Breitbandverbindung in den meisten EU27 Mitgliedstaaten hoch war, wies jedoch der Anteil der Unternehmen, die mobile Breitbandverbindungen nutzten, eine größere Spannweite auf und reichte von 6% in Griechenland bis 68% in Finnland, Österreich liegt bei 46%. Mehr als 90% der großen Unternehmen in Finnland (95%), Österreich und Schweden (je 91%) nutzten mobile Breitbandverbindungen. Diese Daten wurden von Eurostat am 9.12.2010 veröffentlicht.

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