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EU-Tagesnews 14.12.2010

EU-Außenminister bringen Bürgerbegehren auf den Weg

Bei Fragen wie Gentechnik in Lebensmitteln können EU-Bürger künftig erstmals mitreden. Die EU-Außenminister brachten in Brüssel ein neues Bürgerbegehren auf den Weg. Mit mindestens einer Million Unterschriften aus sieben Mitgliedstaaten können Initiativen die EK künftig auffordern, Gesetze vorzuschlagen. Am 15.12.2010 will das EP die neuen Regeln endgültig besiegeln. "Die ersten Bürgerinitiativen könnten 2012 laufen", sagt ein EU-Diplomat. Das Projekt geht auf den EU-Vertrag von Lissabon zurück, der vor einem Jahr in Kraft trat. Voraussetzung ist ein Bürgerkomitee von mindestens sieben Mitgliedern aus sieben Mitgliedstaaten. Sie müssen die Initiative bei der Brüsseler EK anmelden. Zulässig sind nur Anliegen, für welche die Kommission auch zuständig ist. Zudem dürfen die Bürgerbegehren nicht gegen europäische Grundwerte verstoßen. Ein Antrag auf Einführung der Todesstrafe wäre damit tabu. DieEK ist zwar nicht an die Vorschläge gebunden, zumindest aber haben die Initiatoren das Recht auf eine öffentliche Anhörung.

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Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hat am 14.12.2010 die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. 162 Senatoren sprachen der seit zweieinhalb Jahren amtierenden Mitte-Rechts-Regierung ihr Vertrauen zu, 135 stimmten dagegen. Elf Senatoren nahmen an der Sitzung nicht teil. Im Senat verfügt Berlusconi über eine solide Mehrheit. Die Abgeordnetenkammer stimmt ebenfalls am Dienstag über einen Misstrauensantrag ab, den die Oppositionsparteien und die Rechtsgruppierung FLI um Berlusconis Ex-Verbündeten Gianfranco Fini eingereicht haben. Nach dem Bruch mit Fini verfügt die Regierung im Abgeordnetenhaus nicht länger über eine Mehrheit. In seiner Regierungserklärung vor dem Senat hatte Berlusconi am Montag für einen großen Pakt der gemäßigten Parteien plädiert und vor den Folgen seines Sturzes für die Stabilität Italiens gewarnt. Die bisher in Rom regierende Mitte-Rechts-Koalition solle auch auf die christdemokratische Oppositionspartei UDC ausgedehnt werden, forderte Berlusconi.

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Frankreich beschließt "Google-Steuer"

Frankreich will ab dem 1. Jänner 2011 mit einer „Google-Steuer" von den riesigen Umsätzen in der Welt des Internets profitieren. Unternehmen mit Sitz in Frankreich sollen künftig auf ihre Onlineeinnahmen eine Sonderabgabe zahlen, hat eine Kommission aus Parlament und Senat am 14.12.2010 in Paris beschlossen. Der Steuersatz beträgt ein Prozent und wird auf den Nettobetrag fällig. Die Abgabe wird „Google-Steuer" genannt, weil sie ursprünglich direkt den Suchmaschinenriesen und seine Mitbewerber treffen sollte. Die EK erarbeitet zurzeit ein Kompromisspaket für den Staatshaushalt 2011, der von beiden Kammern des Parlaments bereits gebilligt wurde. Nach erheblichen Änderungen am Entwurf erarbeiten nun Vertreter von Senat und Nationalversammlung einen Kompromiss, der dann nur noch formal angenommen werden muss. Dass der neue Gesetzesartikel wieder gekippt wird, gilt als unwahrscheinlich. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits Anfang des Jahres eine Sonderabgabe für Google und dessen Konkurrenten gefordert.

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80% der jungen Internetnutzer in der EU27 kommunizierten aktiv mit den sozialen Medien

In der EU27 verfügten 70% der Haushalte im ersten Quartal 2010 über einen Zugang zum Internet, gegenüber 49% im ersten Quartal 2006. Der Anteil von Haushalten mit Breitbandverbindungen hat sich verdoppelt und belief sich im Jahr 2010 auf 61%, gegenüber 30% im Jahr 2006. Diese Daten, die von Eurostat am 14.12.2010 veröffentlicht wurden, sind lediglich ein Teil der Ergebnisse der Untersuchung zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Haushalten und von Einzelpersonen in den EU27 Mitgliedstaaten, Norwegen, Kroatien und der Türkei. Zwischen 2006 und 2010 erhöhte sich der Anteil von Haushalten mit Internetzugang in allen Mitgliedstaaten, am deutlichsten in Rumänien, wo er sich verdreifachte, die höchsten Anteile von Haushalten mit Internetzugang wurden 2010 in den Niederlanden (91%) und Luxemburg (90%) verzeichnet, die niedrigsten in Bulgarien (33%) und Rumänien (42%). Der Anteil von Haushalten mit einer Breitbandverbindung stieg 2010 ebenfalls in allen Mitgliedstaaten an. Schweden (83%) verzeichnete den höchsten Anteil, während Rumänien (23%) die geringsten Anteile aufwies.

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Einkommen und Lebensbedingungen in Europa

Fragen über Armut und soziale Ausgrenzung sowie über Unterkunft, Gesundheit und Bildung werden in der neuen Veröffentlichung Income and living conditions in Europe analysiert, die von Eurostat am 13.12.2010 veröffentlicht worden ist. Ein Leitindikator der Strategie Europa 2020 ist die Verringerung der Anzahl der armutsgefährdeten Personen und der Personen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, in der EU27 um mindestens 20 Millionen. Im Jahr 2008 waren 116 Millionen Personen in der EU27 von der sozialen Ausgrenzung betroffen.  Im Hinblick auf einkommensbezogene Armut waren 81 Millionen Personen (17% der Bevölkerung) im Jahr 2008 in der EU27 von Armut gefährdet. Lettland (26%) und Rumänien (23%)  hatten die höchsten Armutsgefährdungsquoten, die Tschechische Republik (9%), und die Niederlande und die Slowakei (je 11%) die niedrigsten. 42 Millionen (bzw. 8% der Bevölkerung) litten unter erheblicher materieller Entbehrung und 34 Millionen Personen (bzw. 9% der Bevölkerung von 0-59 Jahren) haben insgesamt weniger als 20% gearbeitet.

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Einhaltung der Datenschutzvorschriften in der EU-Verwaltung

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 13.12.2010 ein Strategiepapier verabschiedet, das den Rahmen definiert, in dem er die Einhaltung der Datenschutzvorschriften in der EU-Verwaltung kontrolliert und garantiert. Die Strategie signalisiert eine grundlegende Gangänderung auf dem Gebiet der Durchsetzung. Die Strategie zielt darauf, die freiwillige Einhaltung der Datenschutzvorschriften und beste Praktiken zu ermutigen sowie ausreichende Anreize für die Einhaltung zu schaffen. Dabei gilt es die Schwerpunkte der Verantwortung für die Einhaltung hervorzuheben; die Mittel zu erklären, die dem EDSB zur Verfügung stehen, um diese Einhaltung zu unterstützen; die Maßnahmen zu verdeutlichen, die der EDSB im Falle einer Nichteinhaltung treffen wird.

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Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen in der EU27

In der EU27 verzeichneten die Gelder, die von Migranten in ihre Heimatländer transferiert wurden, so genannte Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen, in den letzten Jahren einen stetigen Anstieg. Dieser Trend wurde von der Wirtschaftskrise unterbrochen. Die Gesamtabflüsse der EU27 beliefen sich auf 30,3 Milliarden Euro im Jahr 2009, gegenüber 32,6 Mrd. im Jahr 2008 (-7%). Diese Zahlen umfassen sowohl Geldflüsse innerhalb der EU27 als auch Geldflüsse in Drittländer. Der Rückgang bei den Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen war im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 nahezu identisch für die Geldflüsse in Drittländer (-7%) und für die Geldflüsse innerhalb der EU27 (-6%). Der Anteil von Heimatüberweisungen in Drittländer an den gesamten Heimatüberweisungen betrug 73% im Jahr 2009, dies entspricht dem Vorjahresniveau. Diese Zahlen wurden von Eurostat am 13.12.2010 veröffentlicht.

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Industrieproduktion im Euroraum um 0,7% gestiegen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg im Oktober 2010 gegenüber September 2010 im Euroraum (ER16) um 0,7% und in der EU272 um 0,3%. Im September nahm die Produktion um 0,7% bzw. 0,3% ab. Im Oktober 2010 erhöhte sich die Industrieproduktion im Euroraum um 6,9% und in der EU27 um 6,7% gegenüber Oktober 2009. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 14.12.2010 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten zehn eine ansteigende, elf eine rückläufige Industrieproduktion; in Rumänien und dem Vereinigten Königreich blieb sie stabil. Die höchsten Anstiege gab es in Litauen (+9,7%) und Luxemburg (+6,4%und die höchsten Rückgänge in Irland (-4,8%) und Dänemark. Für Österreich liegen keine Zahlen vor. Gegenüber Oktober 2009 erhöhte sich die Produktion von Investitionsgütern im Oktober 2010 um 12,1% im Euroraum und um 11,5% in der EU27.

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