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EU-Tagesnews 15.12.2010

EP stimmt über EU-Haushalt ab

Nach wochenlangen Rangeleien mit den Regierungen stimmt das Europaparlament am 15.12.2010 abschließend über den EU-Haushalt für das kommende Jahr ab. Einer Zustimmung steht nun nichts mehr im Wege, da ein Kompromiss über die politischen Forderungen der Abgeordneten gefunden wurde. Damit wird eine schwere Krise der Union vermieden. Vorgesehen sind Ausgaben von 126,5 Milliarden Euro, 2,91 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die EU-Kommission versprach dem Parlament, im kommenden Jahr eine Initiative zu „Eigenmitteln" der Union zu starten. Außerdem soll die Volksvertretung an den Beratungen über den mittelfristigen Finanzrahmen beteiligt werden.

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Irisches Parlament stimmt über EU-Hilfen ab

Das irische Parlament stimmt am 15.12.2010 über die Milliardenhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Überwindung der Finanzkrise ab. Das Unterhaus in Dublin soll um 11.30 Uhr Ortszeit seine Beratungen aufnehmen und anschließend über das Protokoll zu dem Hilfspaket abstimmen. Die notwendige Mehrheit galt angesichts der Unterstützung des Regierungsbündnisses durch einige unabhängige Abgeordnete als sicher. Die Oppositionsparteien Fine Gael, Labour und Sinn Fein wollten dagegen stimmen. Das Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro war Ende November ausgehandelt worden. Im Gegenzug brachte die Regierung in Dublin ein umstrittenes umfangreiches Sparpaket auf den Weg.

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EU erlaubt weniger Fischfang in der Nordsee

Die Fischer in der Nordsee und im Nordatlantik dürfen im kommenden Jahr insgesamt weniger Fisch fangen als 2010. Darauf haben sich die zuständigen EU-Minister am 15.12.2010 in Brüssel einstimmig geeinigt - nach ihrem Treffen vor Weihnachten, das traditionell über die Quoten entscheidet und auch jährlich zu einem Verhandlungsmarathon wird. Aussagen aus dem deutschen Bundesagrarministerium zufolge wurde für Kabeljau ein Rückgang der Fangmenge um ein Fünftel beschlossen, für Seelachs um 13 Prozent. Die Fangmenge beim Hering wurde indes um 22 Prozent erhöht, bei Schollen um 15 Prozent. Nach Angaben von EU-Diplomaten wichen die Minister jedoch - wie schon bei den Verhandlungen für die Ostsee im Oktober - bei der Gesamtmenge von einem Vorschlag der EK ab. Diese hatte einen Rückgang von fast 90000 Tonnen oder zehn Prozent gefordert, um die Fischbestände zu schonen. In Europa gelten fast 90 Prozent als überfischt. Deshalb sinken die erlaubten Fangmengen seit fünf Jahren.

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EU-Aufenthaltsrechte für Flüchtlinge und Personen mit internationalem Schutzstatus

Flüchtlinge oder Personen mit internationalem Schutzstatus können die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU erlangen. EP und EU-Ministerrat hatten sich diesbezüglich auf eine Neuregelung geeinigt, die am 14.12.2010 vom Parlamentsplenum verabschiedet wurde.  Die neuen Regeln gewähren Flüchtlingen die gleichen Rechte wie Drittstaatsangehörigen mit langfristigem Aufenthaltsstatus. Darunter fallen das Recht, sich innerhalb der EU frei bewegen zu dürfen, sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht auf Gleichstellung mit EU-Bürgern in vielen wirtschaftlichen und sozialen Belangen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen. Das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark haben die Möglichkeit des "Opt-out"' in Anspruch genommen und der Richtlinienänderung nicht zugestimmt.

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eGovernment-Aktionsplan für einen reibungslosen Zugang zu öffentlichen Diensten

Die EK hat am 15.12.2010 ein ehrgeiziges Programm vorgestellt, um mit den Behörden der Mitgliedstaaten an der Erweiterung und Verbesserung der über das Internet angebotenen öffentlichen Dienste zu arbeiten. Der neue eGovernment-Aktionsplan enthält vierzig konkrete Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre, mit denen die Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, Online-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die Anmeldung eines Unternehmens, die Beantragung und Inanspruchnahme von Sozialversicherungs- und Gesundheitsleistungen, die Einschreibung an Universitäten oder die Beteiligung an Ausschreibungen öffentlicher Verwaltungen für Dienstleistungen oder Warenlieferungen. Die Förderung elektronischer Behördendienste trägt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bei und ermöglicht es öffentlichen Verwaltungen, in einer Zeit knapper Mittel bessere Dienstleistungen kostengünstiger zu erbringen.

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EK gibt Startschuss für Konsultationen zu LIFE+ und Natura 2000

Die EK hat am 15.12.2010 zwei Online-Konsultationen im Umweltbereich eingeleitet. Bei der ersten Konsultation geht es um das nächste Finanzierungsinstrument für die Umwelt, den Nachfolger des LIFE+-Programms, das Ende 2013 ausläuft. Es wird um Meinungen zu Zielen, Prioritäten und Formen der Förderung gebeten. Die Ergebnisse will die EK bei der Abfassung des Vorschlags für ein neues Instrument nutzen wird. Die Ergebnisse der zweiten Konsultation zur Finanzierung von Natura 2000 werden in eine für den Sommer 2011 geplante Mitteilung einfließen, die der Beurteilung des derzeitigen Finanzierungsansatzes des Netzes dient. Sie ist der Frage gewidmet, ob die bisherige Vorgehensweise für die wirksame Umsetzung des Netzes angemessen war, und untersucht Möglichkeiten, an die bis heute erzielten Erfolge anzuknüpfen. Beide Konsultationen laufen bis Mitte Februar 2011. Besonders willkommen sind Beiträge aus der nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltung, von Akteuren aus dem Umweltbereich, der Privatwirtschaft und der breiten Öffentlichkeit.

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Wie initiiere ich eine Europäische Bürgerinitiative?

Das EP wird am 15.12.2010 die Regeln für die Durchführung einer Europäische Bürgerinitiative  beschließen. Nächste Woche findet noch die formelle Bestätigung im Rat statt. Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Art "EU-Volksbegehren". Erstmals können EU-Bürger die EK direkt ersuchen, neue Gesetzesinitiativen einzubringen. Voraussetzung ist die Gründung eines Bürgerkomitees mit mindestens sieben Mitgliedern aus sieben unterschiedlichen EU-Ländern. Diese Initiative muss bei der EK angemeldet werden mit Angaben über Titel der Initiative, Inhalt und Zielsetzung, Kontaktdaten der Komitee-Mitglieder, alle Finanzierungsquellen. Sie muss einen Politikbereich betreffen, in dem die EK Handlungsbefugnis hat und darf den Werten der EU gemäß den Verträgen nicht widersprechen. Nach Ihrer Registrierung wird die EK innerhalb von zwei Monaten mitteilen, ob die Initiative den geforderten Bedingungen entspricht. Für weitere Informationen wird die EK eine Anlaufstelle einrichten. Wir werden weiter informieren!

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BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards

Im Jahr 2009 betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, mehr als zweieinhalb Mal soviel wie der Durchschnitt der EU27, während die Niederlande mehr als 30% über dem Durchschnitt lagen. Irland, Österreich und Dänemark lagen zwischen 20% und 30% über dem EU27-Durchschnitt, während Schweden, Deutschland, Belgien, Finnland und das Vereinigte Königreich zwischen 10% und 20% über dem Durchschnitt lagen. Frankreich, Italien und Spanien verzeichneten ein BIP pro Kopf zwischen 0% und 10% über dem EU27-Durchschnitt, während Zypern und Griechenland zwischen 0% und 10% unter dem Durchschnitt lagen. Slowenien, die Tschechische Republik, Portugal, Malta und die Slowakei lagen zwischen 10% und 30% unter dem EU27-Durchschnitt. Ungarn, Estland, Polen, Litauen und Lettland lagen zwischen 30% und 50% darunter, während Rumänien and Bulgarien zwischen 50% und 60% unter dem EU27-Durchschnitt lagen. Diese Daten für 2009, 2008 und 2007 wurden von Eurostat am 15.12.2010 veröffentlicht.

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Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum und in der EU27 stabil

Die Zahl der Erwerbstätigen blieb im dritten Quartal 2010 sowohl im Euroraum (ER16) als auch in der EU27 gegenüber dem Vorquartal stabil. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hervor, die von Eurostat am 15.12.2010 veröffentlicht wurden. Im zweiten Quartal 2010 stieg die Beschäftigung in beiden Gebieten um 0,1%. Die Beschäftigung fiel im Bau (-1,1% ER16) und im verarbeitenden Gewerbe (-0,3%). Die Beschäftigung in der Landwirtschaft nahm im Euroraum um 0,2% ab, stieg aber in der EU27 um 0,4% an. Die Beschäftigung in unternehmensbezogenen und Finanzdienstleistungen erhöhte sich im Euroraum um 0,3%, in sonstigen Dienstleistungen (Verwaltung, Gesundheit und Bildung) um 0,2%. Die Beschäftigung in Handel, Verkehr und Nachrichtenübermittlung nahm im Euroraum um 0,1% zu. Gegenüber dem entsprechenden Quartal des Vorjahres nahm die Beschäftigung sowohl im Euroraum als auch in der EU27 im dritten Quartal 2010 um 0,2% ab, Österreich kann eine Steigerung von 1,2% aufweisen. 

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