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EU-Tagesnews 16.12.2010

EU ringt um Stabilisierung der Euro-Zone

Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen beim Gipfel am 16. und 17.12.2010 nach einer Lösung für einen permanenten Krisenmechanismus zur Stabilität des Euro. Bis zuletzt gab es keine Einigkeit unter den 27 Ländern, für heftige Diskussionen sorgte vor allem die Idee von Eurobonds. Eine solche gemeinsame europäische Anleihe für die Euro-Staaten wird vor allem von Deutschland abgelehnt. Die Eurobonds werden daher vorläufig nicht kommen. EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte aber am 15.12.2010, Eurobonds seien eine interessante Idee. Allerdings seien in einer Krisensituation Instrumente wie der Euro-Rettungsschirm notwendig, der "weit davon entfernt ist, erschöpft zu sein". Die Idee von Eurobonds sollte für die Zukunft nicht begraben werden, aber jetzt seien schnelle Aktionen notwendig. Österreichs Bundeskanzler Faymann hat sich ebenfalls kritisch gegenüber Eurobonds ausgesprochen.

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Geheimkonten Sanaders gefunden?

Interpol hat zwei angeblich geheime ausländische Bankkonten des ehemaligen kroatischen Premiers Ivo Sanader gefunden, berichtete der staatliche Sender HTV unter Berufung auf Ermittlerkreise. Auf den Konten sollen 1,2 Mio. Euro liegen. Nähere Angaben, etwa in welchen Ländern sich die Konten befinden, wurden nicht gemacht, so HRT gestern in seinen Spätnachrichten. Die Zeitung „Jutarnji list" berichtete am 16.12.2010 unter Berufung auf zwei unabhängige Quellen, dass sich die Konten bei österreichischen Banken befinden sollen. Eines der Konten soll Sanader selbst gehören, das andere seinem verstorbenen Vater. Auf letzterem solle mehr als eine Mio. Euro liegen - die Zeitung stellte die Frage, wie Sanaders Vater, aus einfachen Verhältnissen stammend, über eine so hohe Geldsumme verfügen konnte. Laut Zeitung vermuten Ermittler auch Konten in Liechtenstein, der Schweiz und den USA. So sollen die Konten von 14 Familienmitgliedern Sanaders durchleuchtet werden.

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Coffeshopverbot für Ausländer vom EUGH bestätigt

Ausländern bleiben vom Haschisch- und Marihuanaverkauf in den Coffeeshops der niederländischen Stadt Maastricht ausgeschlossen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 16.12.2010 in Luxemburg, ein entsprechendes Ausländerverbot der Stadtverwaltung verstoße nicht gegen das Europarecht. Die Zutrittsbeschränkung sei keine verbotene Diskriminierung von EU-Bürgern, sondern „durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt". Die Verwaltung der Stadt Maastricht, die im deutsch-belgisch-niederländischen Dreiländereck liegt, hatte das 2005 erlassene Verbot mit erheblichen Problemen des Drogentourismus begründet. Täglich zögen die 14 Coffeeshops rund 10.000 Menschen an, jährlich etwa 3,9 Millionen. Davon kämen 70 Prozent aus dem benachbarten Ausland. Das habe zu mehr Kriminalität und illegalen Drogenverkaufsplätzen geführt.

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EU stellt Bekämpfung der Armut in den Mittelpunkt der Strategie für Beschäftigung und Wachstum

Mehr als 80 Millionen Menschen in der EU sind nach wie vor von Armut bedroht - ein Viertel davon sind Kinder. Durch die Wirtschaftskrise hat sich diese Situation noch verschärft. Das Europäische Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung geht seinem Ende entgegen, und die EU muss ihre Bemühungen in diesem Bereich im nächsten Jahrzehnt weiter ausbauen. Um nachhaltiges, integratives Wachstum zu ermöglichen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die gefährdeten Gruppen in unsere Gesellschaften und Arbeitsmärkte integriert werden. In der heutigen Mitteilung zur „Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung" wird aufgezeigt, wie die Mitgliedstaaten gezielter gegen die soziale Ausgrenzung vorgehen können. Die Mitgliedstaaten haben ihre eigenen ehrgeizigen Ziele aufgestellt und berichten jedes Jahr über die Fortschritte in diesem Bereich. Die EK wird diese Bemühungen unterstützen und unter anderem in den Politikfeldern Sozialschutz, Beschäftigung und Bildung EU-Mittel zur Verfügung stellen. Sie wird ferner neue Partnerschaften und Wege fördern, um die Armut durch soziale Innovationen zur Erprobung neuer Lösungsansätze zu bekämpfen.

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Interoperabilität europäischer öffentlicher Dienste

Die EK hat am 16.12.2010 eine Initiative ergriffen, mit der sie erreichen will, dass die öffentlichen Verwaltungen in der gesamten EU das soziale und wirtschaftliche Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien bestmöglich ausschöpfen. Die Mitteilung „Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste" dient der Schaffung eines gemeinsamen Konzepts für die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, damit die Bürger und Unternehmen leichter in den vollen Genuss aller Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen. Bürger, die alle Freiheiten des Binnenmarktes nutzen wollen, müssen häufig Informationen oder Dokumente einreichen oder abholen, die sie zum Arbeiten, Studieren oder Reisen innerhalb der EU benötigen, und sie müssen diese auch an öffentliche Verwaltungen in anderen Mitgliedstaaten schicken. Bei den Unternehmen ist das nicht anders. Deshalb ist es so wichtig, dass die Verwaltungen effiziente, effektive grenzübergreifende elektronische Behördendienste anbieten.

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Digitale Agenda: IKT für Senioren - großes Interesse der KMU und nachhaltige staatliche Förderung

Die EK hat am 16.12.2010 einen Bericht über die Fortschritte des gemeinsamen Programms "Umgebungsunterstütztes Leben" vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass kleine und mittlere Unternehmen bei den Projekten in diesem Bereich außerordentlich engagiert sind und die teilnehmenden Länder bedeutende Finanzmittel bereitstellen. Ferner enthält der Bericht Empfehlungen, mit denen auch in Zukunft eine positive Entwicklung sichergestellt werden soll. An diesem Programm zur Förderung von Forschung und Entwicklung mit einem Budget von 600 Mio. EUR nehmen 23 Länder und die EU teil. Ziel ist es, die Lebensqualität der älteren Mitbürger durch intelligente, IKT-gestützte Lösungen zu verbessern. Der Bericht der Kommission richtet sich an das Europäische Parlament und den Ministerrat; es handelt sich um eine wichtige Etappe zum Ausbau dieses Programms, einer der Leitaktionen der Digitalen Agenda für Europa.

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Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum

Ein belgischer Staatsbürger, der in den Niederlanden arbeitet, erhält sein Gehalt auf seinem belgischen Bankkonto genauso schnell wie seine niederländischen Kollegen. Ein deutsches Import-/Exportunternehmen, das mit Lettland, Zypern und Norwegen Handel treibt, optimiert seinen Cash-Flow durch den unproblematischen Eingang von Euro-Zahlungen von Schuldnern aus diesen Ländern auf ein einziges Konto in Deutschland. Dies sind einige Beispiele dafür, was bald einfacher werden könnte. Die EK hat am 16.12.2010 vorgeschlagen, EU-weit geltende Enddaten für die Umstellung der alten nationalen Überweisungen und Lastschriften auf die unlängst geschaffenen Instrumente des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) festzusetzen. Nationale Überweisungen und Lastschriften würden damit schrittweise eingestellt und binnen 12 bzw. 24 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung durch die neu geschaffenen europaweiten Systeme ersetzt. Dadurch werden die Kosten für Zahlungen verringert, der Wettbewerb gestärkt und grenzüberschreitende Zahlungen so einfach wie Inlandszahlungen.

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Arbeitskosten pro Stunde im Euroraum um 0,8% gestiegen

Die Arbeitskosten pro Stunde sind im Euroraum (ER16) im dritten Quartal 2010 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 0,8% gestiegen. Dies ist die geringste Zunahme seit dem Beginn der Datenreihen im Jahr 2000. In der EU27 lag die jährliche Steigerungsrate im dritten Quartal 2010 bei 1,2%. Für Österreich wurden vorläufig 1,8% Steigerung ausgewiesen. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten sind Löhne und Gehälter sowie Lohnnebenkosten. Im Euroraum stiegen die Löhne und Gehälter pro Stunde im dritten Quartal 2010 mit einer Rate von 0,7% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal, während bei den Lohnnebenkosten ein Anstieg um 1,2% zu verzeichnen war. Im zweiten Quartal 2010 hatten die Steigerungen 1,5% bzw. 1,9% betragen. Bei einer Aufschlüsselung nach Wirtschaftszweigen zeigt sich, dass im Euroraum im dritten Quartal 2010 die Arbeitskosten pro Stunde in der Industrie mit einer jährlichen Rate von 0,3%, im Baugewerbe von 0,6% und im Dienstleistungssektor von 1,1% gestiegen sind. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.12.2010 veröffentlicht.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 1,9%

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im November 2010 bei 1,9%, unverändert verglichen mit Oktober. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,1% im November 2010.  Die jährliche Inflationsrate der EU lag im November 2010 bei 2,3%, unverändert verglichen mit Oktober. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,2% im November 2010. Die niedrigsten jährlichen Raten wurden in Irland (-0,8%) und der Slowakei (1,0%) gemessen und die höchsten in Rumänien (7,7%) und  Estland (5,0%) Im Vergleich zu Oktober 2010 stieg die jährliche Inflationsrate in zehn Mitgliedstaaten an, blieb in fünf unverändert und ging in zwölf zurück. Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate bis einschließlich November 2010 verzeichneten Irland (-1,8%) und Lettland (-1,5%) die höchsten wurden in Rumänien (5,8%) und Ungarn (4,8%) gemeldet. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.12.2010 veröffentlicht.

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