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EU-Tagesnews 17.12.2010

Parlament verabschiedet den Haushalt 2011

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den EU-Haushaltsplan 2011 nach der Debatte am Dienstag in der Vollversammlung in Straßburg angenommen. Der verabschiedete Haushalt 2011 trägt den meisten Prioritäten der Abgeordneten Rechnung und geht nicht über die vom Rat festgelegten Gesamtsummen hinaus. In den diesjährigen Haushaltsverhandlungen ist es den Abgeordneten gelungen, sich mit Rat und Kommission auf mehrere politische Forderungen im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt zu einigen.

Die im Plenum verabschiedete Fassung des Haushaltsplans 2011 sieht mehr Mittel für alle vom Parlament vorrangig eingestuften Politikbereiche vor. Dazu zählen Jugend, Innovation, der Friedensprozess im Nahen Osten und Palästina.

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EU-Gipfel beschließt Krisenmechanismus und Vertragsänderung

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einen Krisenmechanismus für die Stabilität des Euro und eine Änderung des Lissabon-Vertrags beschlossen.

Mit der kurzen Vertragsergänzung wird vor allem dem deutschen Verlangen entsprochen, eine klare Rechtsgrundlage für finanzielle Hilfe innerhalb der Eurozone zu schaffen. Der Krisenmechanismus kann nach der beschlossenen Formulierung nur «aktiviert werden, wenn das unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu  wahren». Jede Hilfe werde «mit strikten Bedingungen verbunden sein».

Der Krisenmechanismus, dessen Umfang und andere Details noch geregelt werden müssen, soll ab Mitte 2013 an die Stelle des bisherigen Rettungsschirmes für pleitebedrohte Euro-Staaten treten.

Einigkeit besteht auch darüber, dass private Gläubiger nicht grundsätzlich, sondern nur von Fall zu Fall die finanziellen Lasten mittragen sollen.

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Legitimität und klare Regeln sind unabdingbar für einen effektiven Krisenmechanismus

Die Einrichtung eines ständigen "Krisenmechanismus" für Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten muss klare und detaillierte Vorgaben enthalten, wie der private Sektor an Hilfsmaßnahmen beteiligt werden soll, Länder außerhalb der Euro-Zone einbezogen werden und welche Auswirkungen dies auf den EU-Haushalt hat.  

Dies fordertenn die Abgeordneten in einer am Donnerstag vom Plenum verabschiedeten Entschließung. Besonderes Augenmerk gilt einem einheitlichen Europäischen Anleihenmarkt, der eventuellen Schaffung von Euro-Bonds sowie der Einrichtung einer Europäischen Stabilitätsagentur, die bei Schuldenkrisen eingreift.

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IWF genehmigt Finanzhilfen für Irland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Irland wie erwartet einen Milliardenkredit. Der Exekutivrat habe am Donnerstag entschieden, dem krisengeschüttelten Land mit 22,5 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, teilte der IWF am Donnerstag mit. Die Summe ist Teil eines Paketes internationaler Finanzhilfen in einer Gesamthöhe von 85 Milliarden Euro. Einen Großteil der Summe tragen die Euroländer. Der Kredit habe eine Laufzeit von drei Jahren.

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Montenegro hat offiziell EU-Kandidatenstatus

Montenegro hat vom EU-Gipfel in Brüssel offiziell EU-Kandidatenstatus erhalten. Die Abschlusserklärung wurde am Freitagvormittag von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen. Montenegro ist damit nach Kroatien und Mazedonien der dritte Staat auf dem Westbalkan, der offiziell als Beitrittswerber gilt.

Die Staats- und Regierungschefs nannten allerdings auch sieben Bereiche, in denen Montenegro weitere Reformanstrengungen zu leisten habe. Als solche "Schlüsselprioritäten" werden Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, eine Wahlrechtsreform, die Rolle des Parlaments, die Reform der öffentlichen Verwaltung, Medienfreiheit, Kooperation mit der Zivilgesellschaft, der Umgang mit Diskriminierung und vertriebenen Personen, sowie vor allem der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption genannt.

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Europäisches Parlament: Aktuelles aus der Plenartagung im Dezember

Die Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas fand mit einem leeren Stuhl statt, denn das Regime in Havanna ließ den Preisträger nicht ausreisen. Der Haushalt der EU Für das Jahr 2011 wurde verabschiedet, Kommissionspräsident Barroso stellte sich den Fragen zu Wikileaks, neue Regeln für eine Bürgerinitiative wurden verabschiedet. Bei der Debatte über eine Arbeitserlaubnis für die gesamte EU gab es einen heftigen politischen Schlagabtausch.

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Komitologie: Neuregelung der Durchführungsbefugnisse der Kommission

Nach neunmonatigen Verhandlungen steht nun die Neuregelung der Durchführungsbefugnisse der Kommission. Die neue Verordnung wurde von der Kommission kurz nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vorgeschlagen und führt zu einer weitreichenden Reform des so genannten Komitologiesystems. Sie tritt am 1. März in Kraft und löst die bisherige Regelung automatisch ab.

Gemäß dem Vertrag von Lissabon können der Kommission zwei Arten von Befugnissen übertragen werden: delegierte Befugnisse für quasi-legislative Maßnahmen und Durchführungsbefugnisse. Bisher unterlagen alle derartigen Rechtsakte dem so genannten Komitologieverfahren. Während die Vertragsbestimmung über delegierte Rechtsakte (Artikel 290) unmittelbar anwendbar und seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, sieht Artikel 291 betreffend die Durchführungsbefugnisse vor, dass eine Verordnung erlassen werden muss, um die Bedingungen zu regeln, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.

Der in der Verordnung vorgesehene Kontrollmechanismus stützt sich wie bisher auf das Komitologieverfahren, d.h. auf Ausschüsse, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen und denen die Kommission Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen unterbreitet; aber im Gegensatz zum derzeitigen System kann der Rat nicht mehr als Berufungsinstanz agieren. In bestimmten Fällen kann sich die Einschaltung eines „Berufungsausschusses" als notwendig erweisen, doch dabei handelt es sich um einen „regulären" Ausschuss unter dem Vorsitz der Kommission, wenn auch auf einem höheren Vertretungsniveau. Dies bietet Gelegenheit, den Maßnahmenentwurf zu überprüfen oder erforderlichenfalls Änderungen vorzunehmen.  

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Handelsbilanzüberschuss des Euroraums bei 5,2 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER16) im Oktober 2010 ein Überschuss von 5,2 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +4,8 Mrd. im Oktober 2009. Im September 20102 betrug der Saldo +2,6 Mrd. und im September 2009 +1,4 Mrd.. Im Oktober 2010 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum September 2010 um 0,1% und die Einfuhren um 1,3% ab.
Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im Oktober 2010 ein Handelsbilanzdefizit von 7,4 Mrd. Euro auf, gegenüber -6,4 Mrd. im Oktober 2009. Im September 20102 wurde ein Saldo von -11,8 Mrd. und im September 2009 von -10,5 Mrd. verbucht. Im Oktober 2010 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum September 2010 um 0,1% zu, während die Einfuhren um 3,0% fielen.

=>Externe Verknüpfung eurostat

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