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EU-Tagesnews 20.12.2010

Proteste gegen Wahl in Minsk gewaltsam aufgelöst

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat die Polizei am 19.12.2010 Proteste von Zehntausenden Menschen in der Hauptstadt Minsk gewaltsam aufgelöst. Ein Großaufgebot nahm Hunderte Demonstranten fest, darunter auch mindestens vier Kandidaten der Opposition. Die Demonstranten werfen Amtsinhaber Lukaschenko Wahlbetrug vor, mehrere versuchten, den Regierungssitz zu stürmen. Kurz nach Schließung der Wahllokale hatte das staatliche Fernsehen Amtsinhaber Lukaschenko zum Sieger erklärt. Nach offiziellen Angaben erreichte der regierende Präsident 79,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 90,66 Prozent. Schon vor der Wahl galt als sicher, dass der 56-jährige Lukaschenko zu einer vierten Amtszeit kommt. Zwar waren erstmals Wahlbeobachter zugelassen. Allerdings konnten 40 Prozent der Wähler ihre Stimmen vorzeitig abgeben, deren Auszählung sich den Blicken der Beobachter entzieht.

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EU und China erörtern Wirtschafts­‑ und Handelsfragen auf hoher Ebene

Am 20. und 21. Dezember wird in Peking zum dritten Mal das hochrangige Gremium für den Dialog über Wirtschafts- und Handelsfragen zusammentreten. Der Dialog bietet die Gelegenheit, ein umfassendes Spektrum von Themen zu erörtern, die sowohl für die EU als auch für China von Bedeutung sind. Auf der Tagesordnung stehen makroökonomische Herausforderungen, mit denen die internationale Wirtschaft konfrontiert ist, ferner Fragen aus den Bereichen Wettbewerb, Handel, Investitionen, Innovation sowie Zusammenarbeit im Zollwesen. 2010 ist China der größte Ausführer und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Auf das Land entfallen derzeit etwa 11 % des Weltwarenhandels. Der bilaterale Handel mit der EU stieg von 4 Mrd. EUR im Jahr 1978 auf 296 Mrd. EUR im Jahr 2009. Die EU bildet nach wie vor den Hauptausfuhrmarkt für China. 2009 führte die EU Waren im Wert von 215 Mrd. EUR aus China ein. China ist außerdem der am schnellsten wachsende Ausfuhrmarkt Europas. Europäische Unternehmen sind stark in asiatische Produktionsketten integriert.

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EK gewährt Ungarn Verlängerung der Übergangszeit für den Erwerb von Agrarland

Die EK hat am 20.12.2010 beschlossen, den Übergangszeitraum für Ungarn im Zusammenhang mit dem Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen durch nicht in Ungarn ansässige EU-Bürger und juristische Personen um drei Jahre zu verlängern. Ungarn hatte am 10. September 2010 einen entsprechenden Antrag gestellt. Diese Verlängerung wurde auf der Grundlage von Informationen gewährt, die Ungarn übermittelt hat und aus denen hervorgeht, dass im Falle der Nichtverlängerung schwere Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen eintreten können. Gleichzeitig fordert die Kommission Ungarn auf, seine Bemühungen um den Abschluss der Agrarreform zu beschleunigen und insbesondere in Bezug auf andere institutionelle Faktoren (wie den Abschluss der Rückgabeprogramme) voranzukommen.

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EK will mehr für Gleichstellung der Geschlechter tun

In der festen Absicht, die bisherigen Fortschritte weiter auszubauen, hat die EK am 17.12.2010 ihre neue, bis 2014 angelegte Strategie der Chancengleichheit verabschiedet. Die Strategie fußt auf drei Grundsätzen: Rekrutierung, Förderung und Beibehaltung einer ausgewogenen und motivierten Mitarbeiterschaft, flexible Arbeitsformen und Mitverantwortung der Führungsebene. Neue Zielvorgaben sollen für die Zahl von Frauen auf der höheren und mittleren Führungsebene und für die Einstellung von Frauen im höheren Dienst gelten. Jede Kommissionsdienststelle muss in einem Aktionsplan darlegen, wie sie die gesetzten Ziele erreichen will. Die Generaldirektion Humanressourcen wird eine regelmäßige Bestandsaufnahme vornehmen. Die Strategie enthält mehrjährige Zielvorgaben, so sollen bis 2014 25 % aller Stellen der höheren Führungsebene mit Frauen besetzt sein (derzeit 21 %). Ferner soll der Frauenanteil auf der mittleren Führungsebene bis 2014 30 % betragen (momentan 23 %).

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EU-Strategie der inneren Sicherheit

Am 17. 12. 2010 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über die EU-Strategie der inneren Sicherheit veröffentlicht. Diese Strategie enthält Vorschläge für Maßnahmen, um in Europa die dringendsten Sicherheitsbedrohungen wie z. B. organisierte Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität abzuwehren, die EU-Außengrenzen besser zu sichern sowie unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber natürlichen und vom Menschen verursachten Katastrophen zu erhöhen. In seiner Stellungnahme wird betont, dass - angesichts der potenziell die Privatsphäre verletzenden Maßnahmen, die im Rahmen der Strategie ergriffen werden sollen - sichergestellt sein muss, dass zwischen dem Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und dem wirksamen Schutz ihrer Privatsphäre und Daten ein ausgewogenes Verhältnis besteht. Der Europäische Datenschutzbeauftragte bedauert, dass, obwohl die Mitteilung auf Privatsphäre und Datenschutz als Grundrechte verweist, die EK nicht erklärt, wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll.

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Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse

Die EK hat am 20.12.2010 eine Mitteilung vorgelegt, in der die dringendsten grenzübergreifenden Steuerprobleme der EU-Bürgerinnen und -Bürger aufgezeigt und Lösungsvorschläge umrissen werden. Personen, die ins Ausland ziehen oder im Ausland arbeiten oder investieren, unterliegen möglicherweise der Doppelbesteuerung oder stoßen auf Schwierigkeiten, wenn sie Steuererstattungen beantragen oder sich Auskünfte über die ausländischen Steuervorschriften beschaffen müssen. Die Mitteilung kündigt Vorschläge für bestimmte Bereiche an, wie grenzübergreifende Einkünfte, Erbschaftsteuern, Steuern auf Dividenden, Kfz-Steuern und den elektronischen Handelsverkehr. Ferner wird ausgelotet, wo weiterer Handlungsbedarf auf EU- und auf nationaler Ebene besteht, um die Steuersysteme der Mitgliedstaaten kompatibler zu gestalten, damit die Steuerpflichtigen nicht von grenzübergreifenden Tätigkeiten abgehalten werden.

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Klimavorgaben für Kleinlaster

In Europa sollen künftig auch Kleinlastwagen strikte Auflagen für ihren Kohlendioxidausstoß erfüllen müssen. Die EU-Umweltminister beraten am 20.12.2010 in Brüssel über die Reduzierung klimaschädlicher CO2-Emissionen von Kleinlastern, Transportern und Minibussen. Deren Ausstoß soll bis 2020 auf 147 Gramm je Kilometer gesenkt werden - derzeit sind es 200 Gramm. Hält sich ein Hersteller nicht an die Auflagen, muss er Strafen zahlen. Bisher gibt es in der EU nur Grenzwerte für Personenwagen. Vor allem Deutschland hatte gemeinsam mit den Autoherstellernationen Frankreich und Italien für eine Abmilderung des strengen Vorschlags der EU-Kommission gekämpft. Nun müssen die Minister entscheiden, ob sie den Kompromissvorschlag annehmen.

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Reales landwirtschaftliches Einkommen je Arbeitskraft in der EU27 um 12,3% gestiegen

Das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft ist in der EU27 im Jahr 2010 um 12,3% gestiegen, nachdem es im Jahr 2009 um 10,7% gesunken war. Dies zeigen erste Schätzungen, die von Eurostat am 20.12.2010 herausgegeben wurden. Dieser Anstieg ergibt sich aus einer Zunahme des realen landwirtschaftlichen Einkommens (+9,9%) in Verbindung mit einer Verringerung des landwirtschaftlichen Arbeitseinsatzes (-2,2%). Diese Schätzungen basieren auf Daten, die von den nationalen Behörden bereitgestellt wurden. Die Zunahme des realen landwirtschaftlichen Einkommens in der EU27 im Jahr 2010 ist hauptsächlich das Ergebnis einer Erhöhnung des Wertes der landwirtschaftlichen Produktion zu realen Erzeugerpreisen (+4,3%), während reale Vorleistungskosten zunahmen (+0,8%). Die höchsten Anstiege werden für Dänemark (+54,8%) und Estland (+48,8%) erwartet und die größten Rückgänge für Rumänien und das Vereinigte Königreich (je -8,2%). Österreich liegt mit einem Wachstum von 12,4% im EU-Durchschnitt.

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