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EU-Tagesnews 21.12.2010

Ungarn verabschiedete umstrittenes Mediengesetz

Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hat die ungarische Regierungspartei Fidesz-MPSZ in der Nacht auf den 21.12.2010 das umstrittene neue Mediengesetz verabschiedet. Damit werden ab 1. Jänner Bestimmungen in Kraft treten, die von der Opposition sowie von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert werden. Das neue Gesetz kontrolliert nicht nur die öffentlich-rechtlichen, sondern auch die privaten Medien und das Internet. Diese Aufgabe kommt der neuen Medienbehörde NMHH zu, die im Falle eines Verstoßes gegen das Gesetz hohe Strafen verhängen kann. Die Vorsitzende der Behörde wurde durch eine Verfassungsänderung bevollmächtigt, ohne Zustimmung des Parlaments Verordnungen zu erlassen.

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Weißrussland verurteilt 600 Regierungsgegner

Im autoritär regierten Weißrussland haben die Gerichte in Eilverfahren fast 600 Regierungsgegner zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Tagen verurteilt. Die Oppositionellen hätten nach der Präsidentenwahl am Sonntag unerlaubt gegen den Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko demonstriert. Das teilte der Polizeichef der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Generalmajor Leonid Farmagej, am 21.12.2010 mit. Dutzende Gegner von Lukaschenko hatten am Wahlabend versucht, staatliche Gebäude zu stürmen. Die Polizei löste die Proteste gewaltsam auf. Unter den Festgenommenen waren auch sieben der neun Gegenkandidaten von Lukaschenko. Die EU forderte die Freilassung aller Oppositionellen. Internationale Wahlbeobachter und die USA erkannten die Abstimmung wie in den Vorjahren nicht an. Die Wahlergebnisse in der Ex-Sowjetrepublik gelten traditionell als gefälscht. Die Wahlleitung hatte dem 56-jährigen Lukaschenko mit knapp 80 Prozent der Stimmen den Sieg zugesprochen.

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EU-Budget soll eingefroren werden

Gemeinsam drängen Frankreich, Großbritannien, Finnland, Deutschland und die Niederlande auf eine Senkung der realen EU-Ausgaben zwischen 2014 und 2020. Parlamentspräsident Jerzy Buzek fordert hingegen mehr Geld. In der nächsten Finanzperiode solle der EU-Haushalt weniger stark steigen als die Inflation, forderten die fünf Staats- und Regierungschefs, deren Staaten allesamt Nettozahler sind. Der Vorstoß stieß auf Protest im Europäischen Parlament und löste bei der EU-Kommission Verärgerung aus. Bisher dürfen die EU-Institutionen pro Jahr rund ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Länder ausgeben. Das Budget steigt demnach je nach Wirtschaftswachstum und Inflation deutlich an. 2011 liegt es um 2,9 Prozent über dem von 2010. Wenn sich die fünf Staaten durchsetzen, würde der Anteil des EU-Haushalts am Bruttonationaleinkommen nach groben Berechnungen bis 2020 auf 0,85 Prozent sinken. Wie die Österreicher zu dieser Frage stehen, hat die ÖGfE in einer Umfrage erhoben,

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Neue Statistik erhöht Schuldenstand

Nach dem Desaster um die falschen Zahlen Griechenlands zu seinem Schuldenstand und zu seinem Defizit müssen die EU-Länder ihre Schuldenstände transparenter darstellen. Das hat auch Folgen für Österreich: Die gesamtstaatlichen Außenstände werden sich damit erhöhen, rechnet die Statistik Austria vor. So müssen auch die Schulden der Bundesländer für die Finanzierung der Krankenanstalten in das gesamtstaatliche Defizit einberechnet werden, sagt der Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer. "Der Schuldenstand des Gesamtstaates wird sich nach unseren heutigen Berechnungen um etwa einen Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts erhöhen." Derzeit beträgt die Verschuldung des Gesamtstaates fast 200 Milliarden Euro, das sind rund 70 Prozent des BIP. Laut-EU-Vorgaben dürften es nur 60 Prozent sein. In Diskussion mit der EU ist außerdem ein neues rechtliches Rahmenwerk, das auch die Einbeziehung der Schulden von ausgelagerten Gesellschaften wie der  Asfinag und der Bahn vorschreibt. Es gelte nun festzulegen, wo die Trennlinie zwischen Staat und Nicht-Staat zu ziehen ist, so Pesendorfer.

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Hypo NÖ droht wegen Irland-Veranlagung Mio.-Strafe

Der Hypo Niederösterreich drohen 56 Mio. Euro Strafe, weil sie dem irischen Spezialvehikel Augustus 800 Mio. Euro Kredit gegeben und damit die Großveranlagungsgrenze überschritten hat. Zu dieser Einschätzung sei die Finanzmarktaufsicht gekommen, schreibt der "Standard". Die Bank wolle die Strafe bekämpfen. Hypo-Aufsichtsratschef Herbert Fichta hat laut angekündigt, dass die Hypo nun in der Bilanz 2010 Rückstellungen für die Pönalezinsen bilden werde. Er sei nicht überrascht, dass ein Strafzahlung kommt, sie sei auch angesichts des guten Jahresergebnisses in der Bilanz unterzubringen. Ob die Strafe wie früher angenommen 48 Millionen oder nun eben 56 Millionen Euro betrage, "ist auch egal. Denn eine Strafe in dieser Größenordnung wäre sowieso einmalig in Österreich", wird er zitiert.

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Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie

Im Zuge ihrer Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat die EK am 21.12.2010 die vorgeschriebene zweite Phase der Anhörung der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf EU-Ebene eingeleitet. Außerdem legte sie einen ausführlichen Bericht über die rechtliche Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten vor. In der jetzigen Konsultationsphase werden die Sozialpartner um Stellungnahme zu den Optionen für eine Überarbeitung der EU-Arbeitszeitbestimmungen ersucht. Ferner werden die wichtigsten Ergebnisse der ersten Phase der Anhörung der Sozialpartner vorgestellt und ein Überblick vermittelt über aktuelle Erkenntnisse betreffend Trends bei den Arbeitszeiten und Arbeitsformen sowie über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der derzeit geltenden Bestimmungen in den Mitgliedstaaten. Der geplanten Überarbeitung liegt vor allem das Bestreben zugrunde, die Bestimmungen an die sich wandelnde Arbeitswelt anzupassen, gleichzeitig aber auch die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen.

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Treuhandfonds für technische Hilfe in den östlichen Partnerländern eingerichtet

Die Europäische Investitionsbank hat am 21.12.2010 den Treuhandfonds für technische Hilfe in den östlichen Partnerländern eingerichtet. Zu diesem Zweck trat der Geberausschuss dieses Fonds erstmals zusammen. Mit diesen treuhandfonds wird bezweckt, die Qualität der Operationen der EIB in den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie ihre Auswirkungen auf den Entwicklungsstand zu verbessern, indem eine sektorübergreifende Mehrzweck-Finanzierungsfazilität für technische Hilfe geschaffen wird. Auf diese Weise können Projekte in den östlichen Partnerländern rascher und erfolgreicher durchgeführt werden. Der Treuhandfonds wird ergänzend zur Nachbarschafts-investitionsfazilität eingesetzt werden. Als Leitungsorgan fungiert ein Geberausschuss, der mindestens einmal pro Jahr zusammentreten wird. Als Geldgeber kommen Mitgliedstaaten der EU, die EK, Empfängerländer sowie interessierte Dritte in Betracht.

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ÖGfE-Umfrage: Skepsis, ob „EU-Steuer“ den Netto-Beitrag Österreichs senkt

Wie die ÖsterreicherInnen zu Frage wie EU-Haushalt oder EU-Steuer stehen, hat die ÖGfE in einer österreichweiten Umfrage erhoben, die im September 2010 durchgeführt wurde. Eine „EU-Steuer" (wie z. B. auf Finanztransaktionen oder eine Luftverkehrsabgabe) wird nach Ansicht von 63 % der Befragten nicht dazu führen, dass der österreichische EU-Beitrag sinken wird - diese Ansicht wird quer durch alle Befragungsgruppen von einer Mehrheit vertreten. Nur 21 % meinen, dass die Einführung einer „EU-Steuer" zur Verminderung des heimischen EU-Beitrages führen wird. 15 % geben zu dieser Frage keine Antwort. Jüngere Befragte (bis 25 Jahre) sind eher der Meinung, dass die Einführung einer „EU-Steuer" den österreichischen Nettobeitrag verringern würde. Zurzeit wird der größte Anteil des EU-Haushalts für die Landwirtschaft und die Förderung von strukturschwachen Regionen verwendet. Fragt man die Österreicher/-innen, ob sie diese Aufteilung für zeitgemäß halten, so ergibt sich ein geteiltes Meinungsbild („zeitgemäß": 45 % / „nicht zeitgemäß": 46 %).

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