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EU-Tagesnews 22.12.2010

England und Russland weisen gegenseitig Diplomaten aus

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland werden durch einen mutmaßlichen Spionagefall belastet. Beide Länder hätten jeweils einen Diplomaten ausgewiesen, teilte der britische Außenminister William Hague am 21.12.2010 mit. Da es einen „eindeutigen Beweis für Aktivitäten des russischen Geheimdienstes gegen britische Interessen" gebe, habe Großbritannien vor knapp zwei Wochen den Abzug eines Mitarbeiters der russischen Botschaft in London verlangt. Russland habe wenige Tage später gefordert, dass ein britischer Diplomat Moskau verlasse. Beide Länder befanden sich seit langem in einer regelrechten Eiszeit, nachdem der russische Ex-Agent Alexander Litwinenko 2006 in London mit dem radioaktiven Stoff Polonium vergiftet worden war. Seit dem Amtsantritt von Premierminister David Cameron im Mai haben sich die Beziehungen aber leicht entspannt.

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Mediengesetz in Ungarn stößt in Europa auf Kritik

Die von der rechtskonservativen ungarischen Regierung unmittelbar vor Beginn ihres EU-Ratsvorsitzes beschlossene massive Verschärfung des Medienrechts sorgt im Europaparlament, bei der Luxemburger Regierung und bei der österreichischen Journalistengewerkschaft für heftige Kritik. "Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen", tönte es aus dem EU-Parlament. Ein Palamentarier warnte, dass Budapest "große Probleme bekommen" werde, sollten diese Standards nicht erfüllt werden. Nach dem vom Parlament in Budapest beschlossenen Mediengesetz kontrolliert die neue Medienbehörde NMHH jetzt auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen hohe Strafgelder. Seit dem Sommer überwacht die Behörde bereits die öffentlich-rechtlichen Medien. Der Vorstand der ungarischen Medienbehörde besteht ausschließlich aus Vertretern der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ.

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EP will Glühbirnenverbot kippen

Führende Abgeordnete des EP wollen das Verbot von herkömmlichen Glühbirnen in Europa zu Fall bringen. „Ich werde alles tun, um das Glühbirnenverbot in der EU doch noch zu kippen", sagte der Vorsitzende des Industrieausschussesder Zeitung „Die Welt" am 22.12.2010. Er forderte die EK auf, das Glühbirnenverbot „unverzüglich" außer Kraft zu setzen. Brüssel müsse überprüfen, ob die als Alternative zur Glühbirne vorgesehene Energiesparlampe aufgrund der nachgewiesenen Gesundheitsgefahren überhaupt noch vertrieben werden dürfe. Das deutsche Umweltbundesamt hatte Anfang Dezember vor Gefahren durch das in Energiesparlampen verwendete Quecksilber gewarnt. Die Produktsicherheit und die Gesundheit der Verbraucher müssten oberste Priorität haben, forderte der Ausschussvorsitzende, der der Brüsseler Gesetzesbehörde vorwarf, dass sie mit dem Glühbirnenverbot „getrieben vom Klimaschutzwahn Symbolpolitik betrieben hat, die weder dem Klimaschutz noch der Gesundheit der Menschen dient".

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Turku und Tallinn - Kulturhauptstädte Europas 2011

Turku in Finnland und Tallinn in Estland werden 2011 die Kulturhauptstädte Europas sein. Der offizielle Auftakt erfolgt in Tallinn am 1. Januar und in Turku am 15. Januar; über das ganze Jahr 2011 verteilt werden zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. In Tallinn findet die Eröffnungszeremonie in der Neujahrsnacht mit einem großen öffentlichen Konzert statt, das von einem Feuerwerk umrahmt wird. Zahlreiche kulturelle Veranstaltungen stehen für 2011 auf dem Programm - für den Verlauf des Jahres sind Ausstellungen, Konzerte und Darbietungen der darstellenden Kunst geplant. Da Tallinn am Wasser liegt, wird dabei insbesondere das Thema Meer im Mittelpunkt stehen. Turku wird seinerseits die Feierlichkeiten am 15. Januar 2011 mit einem großen Freilichtspektakel am und über dem Fluss, der die Stadt durchquert, eröffnen. Mit dieser Veranstaltung wird ein reichhaltiges Kulturprogramm auf den Weg gebracht, das die finnische Stadt das ganze Jahr 2011 in Atem halten wird.

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Bekämpfung des Menschenhandels: Website geht online

Am 21.12.2010 wurde die EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels, Myria Vassiliadou und eine neue Website vorgestellt, die über die Bekämpfung des Menschenhandels informieren wird. Die Website soll eine europäische Anlaufstelle für Praktiker und interessierte Bürger werden, die sich über die Bekämpfung des Menschenhandels innerhalb der EU informieren wollen. Sie wird Informationsseiten über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit Sachinformationen über Rechtsvorschriften, Aktionspläne, Koordinierung, Prävention, Schutz und Hilfe für Opfer, strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Koordinierung auf internationaler Ebene beinhalten. Am 14. 12.2010 unterstützte das EP einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels, den die Kommission im März 2010 vorgelegt hatte. Die Richtlinie wird die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, in drei Bereichen Strafverfolgung von Menschenhändlern, Opferschutz und Prävention - tätig zu werden.

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Europäischer Forschungsrat: EK setzt Task Force ein

Die EK hat eine Task Force eingesetzt, um Optionen für die Zukunft des Europäischen Forschungsrats zu erkunden. Den Vorsitz in der Task Force führt der Generaldirektor der GD Forschung, Robert Jan Smits. Dieser Schritt folgt auf eine fast vierjährige erfolgreiche Tätigkeit des Europäischen Forschungsrats  seit seiner Gründung im Jahr 2007 durch die Kommission. Die Task Force wurde auf Ersuchen des Wissenschaftlichen Rats eingerichtet und ist das Ergebnis der im letzten Jahr erfolgten gründlichen Überprüfung der Strukturen und Mechanismen des Europäischen Forschungsrats, die ein Sachverständigengremium durchgeführt hat. Die Task Force setzt sich aus Mitarbeitern der entsprechenden Kommissionsdienststellen sowie aus Vertretern des Wissenschaftlichen Rats des Europäischen Forschungsrats, einschließlich seiner Präsidentin Helga Nowotny, zusammen. Ferner wird er zwei externe Mitglieder haben: Prof. Vaira Vīķe-Freiberga, ehemalige Präsidentin der Republik Lettland und ehemalige Vorsitzende des Überprüfungsgremiums des ERC, und Prof. Ernst-Ludwig Winnacker, ehemaliger ERC-Generalsekretär.

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Verbot von Adelstiteln für österreichische Staatsbürger vom Gerichtshof der EU bestätigt

Im Jahr 1991 adoptierte der deutsche Staatsangehörige Lothar Fürst von Sayn-Wittgenstein die Österreicherin Ilonka Kerekes, die seitdem nach deutschem Recht den Namen Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein trägt. Sie ist seitdem in Deutschland als Maklerin von Schlössern und Herrenhäusern tätig. Die österreichischen Standesbehörden entschieden jedoch, dass ein solcher Name für eine österreichische Staatsangehörige wegen des Adelsaufhebungsgesetzes von 1919 unzulässig sei und entschied, dass ihr Name nach österreichischem Recht nur Ilonka Sayn-Wittgenstein lauten würde. Dagegen klagte sie, weil sie dadurch gezwungen sei, in zwei EU-Staaten unterschiedliche Namen zu führen. Der Gerichtshof stellte fest, dass dies tatsächlich eine Beschränkung ihrer Freizügigkeit sei. Diese sei jedoch gerechtfertigt, weil das Adelsaufhebungsgesetz eine Ausführung des Gleichheitsgrundsatzes sei und den Mitgliedstaaten Ermessen zukommen müsse, wie sie diesen Grundsatz konkretisieren.

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Biokraftstoffe: EK nimmt Bericht über indirekte Landnutzungsänderungen an

Die EK hat am 22.12.2010 einen Bericht über indirekte Landnutzungsänderungen im Zusammenhang mit Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen veröffentlicht. In diesem Bericht wird anerkannt, dass die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielt werden soll, durch indirekte Landnutzungsänderungen beeinträchtigt werden kann, es wird aber auch auf eine Reihe von Unsicherheitsfaktoren bei den heutigen Modellen hingewiesen. Weiter wird angekündigt, dass die EK eine Folgenabschätzung durchführen und gegebenenfalls Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften erwägen wird. Falls es erforderlich ist, wird die Kommission eine vorbeugende Strategie in dieser Frage empfehlen. Darüber hinaus wird die Kommission ihre Arbeiten in diesem Bereich fortführen, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen, und um ihren künftigen Berichtspflichten zu diesem Thema nachzukommen.

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