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EU-Tagesnews 23.12.2010

Parlament in Athen billigt harten Sparhaushalt

Begleitet von Protesten und Streiks hat das griechische Parlament den Sparhaushalt für 2011 verabschiedet. Der Ausgabenplan, der am frühen 23.12.2010 mit den Stimmen der regierenden Sozialisten gebilligt wurde, sieht weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. Sie sind Bedingung für das 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds. Alle 156 Abgeordneten der Sozialisten stimmten in dem 300 Sitze umfassenden Parlament für das Budget. Gegen die Sparmaßnahmen demonstrierten am Mittwoch wieder tausende Menschen vor dem Parlament. Fahrer von Bussen und U-Bahnen erschienen aus Protest nicht zur Arbeit. Auch die Opposition lehnt das Sparpaket ab, das nach ihrer Ansicht die Krise noch verschärfen wird. Das Haushaltsdefizit soll mit dem Sparprogramm auf 7,4 Prozent des BIP gesenkt werden, nach geschätzten 9,4 Prozent in diesem Jahr.

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Währungskommissar hält Finanzmärkten Pessimismus vor

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat den Finanzmärkten in Hinblick auf die Schuldenkrise in Europa übertriebenen Pessimismus vorgeworfen. Das Krisenmanagement der Euro-Länder Spanien und Portugal sei viel besser, als die Märkte das derzeit vermuteten, sagte er in der finnischen Zeitung „Helsingin Sanomat" am 23.12.2010. Die Euro-Zone habe die Fähigkeit, eine Ausweitung der Schuldenkrise zu verhindern. Einer Diskussion über die Zerschlagung der Zone oder das Ausscheiden einiger Mitglieder aus der Währungsgemeinschaft erteilte Rehn eine Absage. Bisher hat sich Irland als einziges Land unter den von EU und Internationalem Währungsfonds aufgespannten Rettungsschirm geflüchtet. Bereits zuvor war das klamme Griechenland aufgefangen worden. Wegen der angespannten Haushaltslage in vielen europäischen Staaten waren zuletzt weitere Länder an den Märkten unter Druck geraten: neben Portugal auch der Nachbar Spanien.

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Geschäftsgründungen sind schneller und billiger, aber Herausforderungen bestehen

Die EU nahm 2008 den „Small Business Act" an, um es einfacher zu machen, ein Unternehmen zu gründen und zu betreiben. Die zehn Prinzipien in dem Act reichen vom verbesserten Zugang zu Geldern zur Hilfe für Unternehmer, die dem Bankrott gegenüberstehen, eine zweite Chance zu erhalten. EurActiv hat die Situation analysiert. Um z.B. in London eine neue Internet-Kunstgalerie zu gründen, dauert es etwa eine Woche. Es kostete sie 70 Pfund (82 Euro), etwa den durchschnittlichen Preis für Unternehmer in Großbritannien. Gleichermaßen in Bulgarien, Frankreich und Deutschland kostet die Anmeldung einer neuen Firma weniger als 100 Euro und dauert weniger als eine Woche. In Polen und Spanien warten Unternehmer noch etwa einen Monat darauf, dass ihre ersten Dokumente angenommen werden. In Italien, Luxemburg, Griechenland und den Niederlanden ist die Prozedur schneller aber teurer - über 1000 Euro. Einige Mitgliedsstaaten seien in einigen Fragen vorangekommen, doch nicht alle, sagte Marko Curavić, Abteilungsleiter für Unternehmertum in der EK. Im Jänner 2011 wird nun die EK eine erste Bilanz über den Fortschritt im Rahmen der Initiative präsentieren.

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EK stärkt Rechtsvorschriften zur Sicherheit in Europas Chemieanlagen

Die EK hat am 21.12.2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Vorschriften zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen stärkt. Durch die Überarbeitung der sogenannten Seveso-II-Richtlinie werden die Rechtsvorschriften an die Änderungen des EU-Chemikalienrechts angepasst und weitere Bestimmungen präzisiert und aktualisiert. Dies umfasst die Einführung strengerer Inspektionsnormen und die Verbesserung der Quantität und der Qualität von Informationen, die der Öffentlichkeit bei einem Unfall zur Verfügung stehen. Die neue Richtlinie tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Die Überarbeitung ergab sich aus der Annahme von Vorschriften, die das Einstufungssystem der EU an das weltweit harmonisierte System der Vereinten Nationen für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen anpassen. Durch dieses System wird sichergestellt, dass dieselben Gefahren überall auf der Welt auf dieselbe Weise bezeichnet und gekennzeichnet werden.

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Erklärung der EK zur Aufsichtsregelung für den CO2‑Markt in der EU

„Der europäische CO2-Markt ist ein verhältnismäßig junger Markt, der in den ersten sechs Jahren seines Bestehens beträchtlich gewachsen ist und an Komplexität gewonnen hat. Angesichts des Klimawandels und der Wirtschaftskrise benötigt die Welt mehr denn je zuvor kostenwirksame Instrumente zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Es ist daher wichtig sicherzustellen, dass der Markt weiter expandieren kann und für die Investoren und führenden Entscheidungsträger in der EU ein unverfälschtes CO2-Preis-Signal aussendet. In den vergangenen Jahren hat der Markt eine Größe erreicht, die ihn zu einem potenziellen Ziel betrügerischer Praktiken machen. Während der Markt weiter heranreift und wächst, ist es von größter Bedeutung, dass auch künftig eine angemessene und wirksame Aufsicht gewährleistet ist." Die Mitteilung ist der erste Schritt in einer Reihe von Arbeiten, die 2011 in einen einschlägigen Legislativvorschlag münden könnten. Sie gibt einen Überblick über den Umfang der Aufsicht auf dem europäischen CO2-Markt.

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EK stellt 2 Mio. EUR für Überschwemmungsopfer in Kolumbien bereit

Am 22.12.2010 hat die EK 2 Mio. EUR zur Unterstützung der Überschwemmungsopfer in Kolumbien bewilligt. Nach den verheerenden sintflutartigen Regenfällen der letzten Monate sind fast zwei Millionen Menschen von Überschwemmungen und Erdrutschen betroffen. Die von der EK bereitgestellte humanitäre Soforthilfe wird dazu beitragen, 80 000 Menschen der am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Sanitäranlagen, Notunterkünften, lebenswichtigen Hilfsgütern und medizinischer Grundversorgung zu unterstützen. Mit dem Beschluss beläuft sich die humanitäre Hilfe der EK für die Flutopfer in Kolumbien im Jahr 2010 insgesamt auf 2,6 Mio. EUR. Die Regenzeit in Kolumbien ist in diesem Jahr besonders lang - seit März hat es fast ununterbrochen geregnet. Nach Angaben des Innen- und Justizministeriums gab es seit dem 12. Dezember 246 Todesopfer, 246 Verletzte und 2938 zerstörte sowie 296340 beschädigte Häuser. Die Ernte auf einer Fläche von über 70000 Hektar wurde vernichtet.

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Eintrag von Chemikalien ins Kennzeichnungsverzeichnis am 3. 1. 2011

Am 3. Januar 2011 läuft die Frist ab, innerhalb derer Hersteller und Importeure der Europäischen Chemikalien-Agentur die Einstufung und Kennzeichnung der chemischen Stoffe melden müssen, die sie in Verkehr bringen. Die Einstufung ist entscheidend, wenn zu beurteilen ist, ob ein chemischer Stoff die Gesundheit und Umwelt gefährden kann; nach ihr richten sich auch die Informationen auf den Etiketten der Produkte, die die Arbeitnehmer und Verbraucher verwenden. Die Meldung stellt sicher, dass die Einstufung aller gefährlichen Stoffe, die in gleich welcher Menge in Verkehr gebracht werden, öffentlich zugänglich ist. Für Stoffe, die bereits im Zuge der Umsetzung von REACH innerhalb der ersten Fristregistriert worden sind, gilt dies nur dann, wenn die registrierten Einstufungsinformationen aktualisiert werden müssen.

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Frohe Weihnachten

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Die nächsten EU-Tagesnews erscheinen am 10.1.2011. EuropeDirect wünscht Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!!!

 

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