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EU-Tagesnews 11.01.2011

EZB greift Portugal unter die Arme

Nach heftigen Spekulationen über die Zahlungsfähigkeit der portugiesischen Regierung hat die Europäische Zentralbank eingegriffen. Die Frankfurter Notenbank kaufte nach Angaben von Händlern am 10.1.2010 Staatsanleihen des hoch verschuldeten Landes, um die Märkte zu beruhigen. "Sie kaufen fünf- und zehnjährige Anleihen, eigentlich alles, was angeboten wird", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Händler. Die Renditen auf zehnjährige portugiesische Anleihen, die sich gegenläufig zu den Kursen bewegen, gingen am Nachmittag auf 7,01 Prozent zurück und notierten damit 0,09 Prozentpunkte unter dem Schlusskurs vom Freitag. Auch die Kosten für eine Absicherung portugiesischer Staatsanleihen gegen einen Zahlungsausfall gingen zurück. Medien berichten, dass Portugal um die Ausweitung der Schuldenkrise zu verhindern, gedrängt wird, so schnell wie möglich unter den von EU und Internationalem Währungsfonds aufgespannten Rettungsschirm schlüpfen solle. Auch bei der EZB gibt es nach Informationen der FTD viele Befürworter einer frühzeitigen Rettungsaktion.

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EU und Serbien unterzeichnen bilaterales Abkommen zum WTO-Beitritt

Serbiens stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und regionale Entwicklung, Mladjan Dinkic, und EU‑Handelskommissar Karel De Gucht haben am 11.1.2011 ein bilaterales Abkommen über den Beitritt Serbiens zur WTO unterzeichnet. Das Abkommen enthält Bestimmungen über Zölle im Warenhandel und die gegenseitige Öffnung der Dienstleistungsmärkte. Diese Verpflichtungen werden in das Protokoll über den Beitritt der Republik Serbien zur WTO aufgenommen. Serbien muss noch die bilateralen Verhandlungen mit anderen WTO‑Mitgliedern abschließen, danach muss sein Beitritt von einer multilateralen Arbeitsgruppe bei der WTO in Genf befürwortet werden. Serbien stellte im Dezember 2004 einen Antrag auf Beitritt zur WTO. Im Februar 2005 nahm der Allgemeine Rat der WTO den Antrag an und setzte eine Arbeitsgruppe ein, die die Verhandlungen einleitete. Diese werden parallel in der Arbeitsgruppe und auf bilateraler Ebene mit verschiedenen WTO‑Mitgliedern geführt.

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Ackermann mahnt Europa-Integration an

Die EU braucht nach Einschätzung von Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann einen neuen Integrations-Schub. "Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die EU und vor allem die Wirtschafts- und Währungsunion soweit zu vertiefen, wie es ihren Gründern seinerzeit vorschwebte", sagte er am 10.1.2011. Zur Lage der europäischen Gemeinschaftswährung sagte Ackermann: "Dies ist keine Krise des Euro." Die Währung sei international anerkannt, habe eine niedrige Inflation und einen stabilen Außenwert. Vielmehr sei es eine Krise einzelner Staaten mit Budgetproblemen. Diese müssten gemeinschaftlich gelöst werden.  Im aktuellen Streit dürfe niemals vergessen werden, dass Europa nach Jahrhunderten voller Kriege durch die Gründung der EU zu einem Kontinent des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes geworden sei.

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Korruptionsskandal erschüttert Rom

Nach einer Serie von Skandalen um Günstlingswirtschaft bei den städtischen Betrieben hat der römische Bürgermeister Gianni Alemanno die Stadtregierung ausgewechselt. Dem Exekutivausschuss des Stadtrates entzog der rechte Bürgermeister die Kompetenzen. Das Stadtoberhaupt will in den nächsten Tagen über eine Umbildung des Stadtrates entscheiden und die Schlüsselkompetenzen im Gemeinderat neu verteilen. Den Beschluss fasste Alemanno, nachdem er in den vergangenen Wochen wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft zunehmend unter Druck geraten war. Der Bürgermeister wird von der Opposition beschuldigt, Freunde und Verwandte auf teils sehr hohe Posten in Verwaltung, Verkehrsverbund und Müllentsorgungsfirmen gehievt zu haben. Die römische Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein.

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Dioxinbelastetes Schweinefleisch entdeckt

Im deutschen Dioxinskandal sind Kontrolleure in Niedersachsen erstmals auf belastetes Schweinefleisch gestoßen. In der Fleischprobe eines testweise geschlachteten Tieres von einem Mastbetrieb sei von amtlichen Veterinären ein erhöhter Giftwert festgestellt worden, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Verbraucherschutzministeriums in Hannover am 11.1.2011. Wie weit der zulässige Grenzwert überschritten wurde, konnte er nicht sagen. Die Tiere seien getötet und entsorgt worden. Bei einem weiteren Betrieb weise das Fleisch eine Kontaminierung um den Grenzwert herum auf. Der betroffene Betrieb gehörte den Angaben zufolge zu den Kunden, die mit Futtermitteln des Unternehmens Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein beliefert worden waren. Die Firma steht im Verdacht, 3.000 Tonnen mit Dioxin verseuchtes Futterfett verkauft zu haben, das zu Tierfutter verarbeitet wurde.

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Naturschutzgebiete per Satellit überwachen

Die EU will ihre Naturschutzgebiete künftig per Satellit überwachen. Geleitet wird das Projekt von Salzburg aus - vom Geoinformatiker Stefan Lang von der Uni Salzburg. Eingriffe in Naturschutzgebiete sollen so verhindert werden. Bisher war die Überwachung von Naturschutzgebiete nur zu Fuß mit regelmäßigen Märschen ins Gelände möglich. Das war zeitaufwendig und teuer, aber noch nötig. In Zukunft soll das alles vom Himmel aus mit Satellitenbildern passieren. Da die EU Berichte über ihre "Natura 2000"-Gebiete fordert, soll ein europaweit einheitliches Verfahren aufgebaut werden. Die Satelliten-Fernerkundungs-Daten kommen von der Europäischen Weltraumagentur und sind so genau, dass sich zum Beispiel Baumarten deutlich unterscheiden lassen. Bei der Auswertung dieser Daten sind die Salzburger führend in Europa.

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Europäisch-chinesisches Jahr der Jugend 2011 - neue Perspektiven für Dialog und Zusammenarbeit

Die für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend zuständige EU-Kommissarin Androulla Vassiliou und Wang Xiao, der Präsident des gesamtchinesischen Jugendverbandes, haben am 11.1.2011 im Beisein von 200 Jugendlichen aus der EU und der Volksrepublik China das europäisch-chinesische Jahr der Jugend eröffnet. Kommissarin Vassiliou und Herr Wang Xiao haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der ein Dialog im Bereich der Jugendpolitik eingeleitet wird. Mit dem europäisch-chinesischen Jahr der Jugend sollen die direkten Kontakte zwischen den Menschen, der interkulturelle Dialog, das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit verstärkt und ausgebaut werden. Jungen Europäern und Chinesen wird so die Möglichkeit geboten, im Verlauf des Jahres 2011 - und darüber hinaus - zusammenzutreffen, sich auszutauschen und voneinander zu lernen.

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Rascher Anstieg der Lebensmittelpreise sorgt für neue Krisenbefürchtungen

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat gewarnt, dass die Lebensmittelpreise von Grundversorgungsmitteln letzte Woche eine Rekordhöhe erreicht haben. Dies hat Ängste vor Inflation, Protektionismus, Unruhen und verminderter Nachfrage aus den Schwellenländern geschürt. In den vergangenen Jahren sind die Lebensmittelpreise weltweit durchschnittlich um 83% gestiegen, so die Weltbank. Während EU-Bürger wegen der steigenden Kosten tiefer in ihre Taschen greifen müssen, macht der Anstieg in vielen armen Ländern - in denen viele Millionen Familien und Einzelpersonen von weniger als einem Euro pro Tag leben - den Unterschied zwischen Armut und Verhungern aus. Die Krise hat auch Bedenken hervorgerufen, dass das Ziel der UN, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren, nicht erreicht werden könnte.

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Neuer Amtsblatt-Newsletter

Am kommenden Donnerstag, 13.1. 2011 erscheint erstmals der neue wöchentliche Amtsblatt-Newsletter der FA1E Europa und Außenbeziehunge/ europedirect Steiermark. Er wird wöchentlich - jeweils donnerstags - über die im Amtsblatt L der EU erschienen Rechtsakte, gegliedert nach Inhalten, informieren. Ziel des neu gestalteten Amtsblatt-Newsletter ist es, einen vollständigen Überblick der neuen Rechtsakte mit hoher Nutzerfreundlichkeit zu verbinden. Dazu werden die Rechtsakte nach Inhalten geordnet und erlauben je nach Bedarf einen schnellen Blick in die Rechtsakte zu einem bestimmten Thema oder einen Gesamtüberblick. Bitte melden Sie sich unter beigefügten Link für den Amts-Newsletter an:

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