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EU-Tagesnews 14.01.2011

Warnung vor weiteren Rettungsaktionen

Nach Irland muss Schluss sein. Der Vorsitzende des Centre for Economic Policy Research, Guillermo de la Dehesa, ist überzeugt davon, dass kein weiterer kriselnder Euro-Staat gerettet werden soll. In einem Beitrag des Wirtschaftswissenschaftsportals der EU nannte er zehn Gründe, warum die EU nicht ihren Rettungsschirm weiter ausbauen, sondern stattdessen ihre Mitglieder zu mehr Sparmaßnahmen drängen soll. So ist er überzeugt davon, dass die aktuellen Rettungspläne die Zahlungsunfähig-keitsprobleme der betroffenen Staaten nur noch verstärken würden. Ein Grund dafür sei, dass mit dem Rettungsfonds in den ersten fünf Jahren keine Schulden des Krisenstaats aufgekauft werden dürften. Der Staat kann nur Liquidität in Form von hochverzinsten Fünfjahresdarlehen erhalten. Das führe dazu, dass noch mehr Schulden angehäuft würden.

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Erstes Ministertreffen unter Ungarns EU-Vorsitz

Die Minister und Staatssekretäre für Europaangelegenheiten aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union treffen am 14. Januar in Gödöllő zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Präsentation des Ratspräsidentschaftsprogramms, aber auch die zu verändernde Funktion des Rates für Allgemeine Angelegenheiten sowie der Energiegipfel im Februar sollen behandelt werden. Weiters werden das „Europäische Semester" zur Koordinierung der Budgets besprochen. Dabei werden sich die EU-Staaten gegenseitig über die eigenen nationalen Budgets informieren. Die erste informelle Ratssitzung der ungarischen Präsidentschaft hat am 13.1.2011 begonnen. Das Barockschloss Gödöllö ist Schauplatz mehrere diplomatischer Ereignisse des EU-Vorsitzes, den Ungarn bis 30. Juni innehat. In dem vor allem als Lieblingsresidenz von Kaiserin Elisabeth bekannten „Sisi-Schloss" sollen bei dem kommenden Treffen die Ziele der ungarischen Präsidentschaft diskutiert werden.

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Tunesiens Präsident kündigt Zugeständnisse an

Nach den schwersten Unruhen seit seiner Machtübernahme vor 23 Jahren hat sich Tunesiens Präsident Ben Ali zu Zugeständnissen bereit erklärt. Er kündigte in einer TV-Ansprache Preissenkungen für Grundnahrungsmittel, eine Öffnung des politischen Systems sowie die Lockerung der Internetzensur an. Zudem will er nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren. Dennoch gab es am 14.1.2011 neue Proteste. Er habe angeordnet, dass Sicherheitskräfte ihre Waffen nur noch dann einsetzen dürften, wenn sie bedroht würden. Nach seiner Rede waren mehrere zuvor gesperrte Websites wieder erreichbar, darunter das Videoportal YouTube. Außenminister Kamel Morjane erklärte mittlerweile, er halte die Beteiligung der Opposition an der Regierung für möglich. Eine solche Regierung der nationalen Einheit sei "völlig machbar und sogar völlig normal".

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Mazedonien will gleichgeschlechtliche Ehen verbieten

In Mazedonien will die nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE gleichgeschlechtliche Ehen durch eine entsprechende Verfassungsänderung untersagen. Wie die Tageszeitung „Nova Makedonija" am 14.1.2011 berichtete, hat die Regierungspartei bereits eine Neuformulierung einer entsprechenden Verfassungsbestimmung vorbereitet, wodurch die Ehe künftig als eine Gemeinschaft von Mann und Frau definiert werden soll. Zur Verfassungsänderung soll es auf Vorschlag der führenden Religionsgemeinschaften kommen, die sich in einer Umfrage zu 91 Prozent gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen haben. Dem Blatt zufolge sind laut derselben Umfrage 88 Prozent der Bürger Mazedoniens gegen Homosexuellenehen, nur von zehn Prozent der Befragten werden sie unterstützt. 78 Prozent haben sich für die Verfassungsänderung ausgesprochen, berichtete das Blatt.

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Umfrage zeigt Schwächen von Programmen zur elterlichen Kontrolle

Die EK hat am 13.1.2011 eine Studie bekannt gemacht, wonach gute 84 % der getesteten Programme es den Eltern ermöglichen, bestimmte Website zu blockieren. Die Wirksamkeit bei der Filterung so genannter Web-2.0-Inhalte (soziale Netze, Blogs) ist dagegen deutlich geringer. Außerdem sind nur wenige Produkte in der Lage, Webinhalte zu filtern, die mit Mobiltelefonen oder Spielkonsolen abgerufen werden, obwohl in Europa jedes vierte Kind mit solchen Geräten online ist. Parallel dazu ergab eine vom EU-Programm „Sicheres Internet" finanzierte Erhebung, dass nur ein Viertel der Eltern in der EU Software zur elterlichen Kontrolle verwendet, um die Online-Aktivitäten ihrer Kinder zu beaufsichtigen, zu verfolgen oder zu filtern.

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Mehr Sicherheit für europäische Finanzmärkte durch gemeinsame Regeln für Zentralverwahrer und Wertpapierabwicklung

Die EK hat am 13.1.2011 im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Schaffung eines transparenteren und stabileren Finanzsystems eine Konsultation über zentrale Wertpapierverwahrstellen und die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Wertpapierabwicklung in der EU eingeleitet. Zweck der Konsultation ist es, von allen Beteiligten Stellungnahmen einzuholen, die in den im Juni 2011 vorzulegenden Legislativvorschlag einfließen sollen. Schlusstermin für Stellungnahmen ist der 1. März 2011. Zentrale Verwahrstellen sind in modernen Wertpapiermärkten systemisch wichtige Infrastrukturen. Sie erbringen Dienstleistungen von zentraler Bedeutung, die u. a. die Registrierung, Verwahrung und Abwicklung von Wertpapieren gegen Bezahlung sowie die effiziente Verarbeitung von Wertpapiergeschäften auf den Finanzmärkten ermöglichen.

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Körperwärme als Beheizung von Gebäuden

Das schwedische Unternehmen Jernhusen, das den Zentralbahnhof in der schwedischen Hauptstadt Stockholm renoviert, will Körperwärme zur Beheizung einsetzen. Wärme, die jeder von sich gibt, sei schon lange eine Energiequelle, die verschwendet werde, so das Unternehmen zur britischen BBC. Jernhusen hat nun einen Weg gefunden, diese Energiequelle im großen Stil anzuzapfen. Mit der Körperwärme Hunderttausender Pendler, die täglich den Bahnhof benutzen, wird ein Haus gegenüber dem Zentralbahnhof beheizt. „Das ist alte Technologie auf neue Art genutzt", so Klas Johnasson, der Entwickler des neuen Systems und Kopf des Umweltzweiges des Unternehmens, gegenüber der BBC. Die wesentliche Neuerung bestehe darin, dass die Wärme nun zwischen zwei Gebäuden verlagert werde.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,2% gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Dezember 2010 bei 2,2%, gegenüber 1,9% im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,9% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,6% im Dezember 2010. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Dezember 2010 bei 2,6%, gegenüber 2,3% im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,5% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,6% im Dezember 2010. Im Dezember 2010 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in der Slowakei (1,3%), gemessen und die höchsten in Rumänien (7,9%), für Österreich wurden 2,2% ausgewiesen. Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate bis einschließlich Dezember 2010 verzeichneten Lettland (-1,2%) und die Slowakei (0,7%), während die höchsten in Rumänien (6,1%) und Griechenland (4,7) gemeldet wurden. Für Österreich liegen die vorläufigen Daten bei 1,7%. Diese Zahlen wurden von Eurostat am 14.1.2011 veröffentlicht.

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Handelsbilanzdefizit des Euroraums bei 0,4 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER16) im November 2010 ein Defizit von 0,4 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +3,1 Mrd. im November 2009. Im Oktober 20102 betrug der Saldo +4,7 Mrd. und im Oktober 2009 +4,8 Mrd.. Im November 2010 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Oktober 2010 um 0,2% und die Einfuhren um 4,4% zu. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im November 2010 ein Handelsbilanzdefizit von 14,7 Mrd. Euro auf, gegenüber -7,3 Mrd. im November 2009. Bezüglich des Handels der einzelnen Mitgliedstaaten erzielte Deutschland den höchsten Überschuss (+127,6 Mrd. Euro im Januar-Oktober 2010), gefolgt von Irland (+36,2 Mrd.), das Vereinigte Königreich (-94,7 Mrd.) verbuchte das größte Defizit, gefolgt von Frankreich (-50,3 Mrd). Österreichs Defizit lag bei -3,9 Mrd. Diese Daten wurden von Eurostat am 14.1.2011 veröffentlicht.

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