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EU-Tagesnews 17.01.2011

Finanzministertreffen: Euro-Sorgenkinder als Thema

Die Finanzminister der Euro-Zone kommen heute Nachmittag in Brüssel zu ihrem ersten Treffen in diesem Jahr zusammen. Sorgen bereiten den Ländern mit der Gemeinschaftswährung unter anderem das hoch verschuldete Spanien sowie Portugal.

Sie gelten nach Griechenland und Irland als mögliche nächste Kandidaten für internationale Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Bisher lehnen beide Länder Hilfen ab. Morgen folgt ein Treffen der Finanzminister aller 27 EU-Staaten in der belgischen Hauptstadt.

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Kartellrecht: Kommission eröffnet zweites Monitoring hinsichtlich Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung im Pharmasektor

Die Europäische Kommission hat Auskunftsverlangen an ausgewählte Pharmaunternehmen gerichtet und sie dazu aufgefordert, ihre Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung, die im Jahr 2010 im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zwischen Originalpräparate- und Generikaherstellern geschlossen wurden, in Kopie zu übermitteln. Dies ist das zweite Monitoring im Anschluss an die Untersuchung der Kommission zum Wettbewerb im Pharmasektor von 2009 (vgl. IP/09/1098 und MEMO/09/321), derzufolge bestimmte Arten von Vereinbarungen zur Patentstreitbeilegung für die europäischen Verbraucher mit erheblichen Risiken behaftet sind.

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Elfenbeinküste - EU friert Vermögen ein

Als Druckmittel gegen die abgewählte Regierung der Elfenbeinküste hat die EU die Vermögen von 88 Politikern des westafrikanischen Staates eingefroren. Der Schritt betreffe auch elf Firmen um Präsident Laurent Gbagbo, teilte der Rat in Brüssel nach einer entsprechenden Entscheidung mit.

Damit will die Europäische Union Druck auf den abgewählten Präsidenten ausüben, der sich trotz massiver internationaler Kritik an die Macht klammert. Für die 88 Politiker gelten ebenfalls EU-Einreiseverbote, wie sie Ende Dezember gegen 78 Persönlichkeiten verhängt worden waren, «die den Friedensprozess behindern». 

=> Externe Verknüpfung dpa

EU dringt auf friedlichen Wandel in Tunesien

Die EU-Kommission dringt nach der dramatischen Zuspitzung der Krise in Tunesien auf einen friedlichen Wandel in dem Mittelmeerland. «Wir mahnen alle Parteien, Zurückhaltung zu zeigen und Ruhe zu bewahren, um weitere Opfer und Gewalt zu vermeiden», erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitagabend in Brüssel. Der Schlüssel für die weitere Entwicklung sei der Dialog. Sie bekräftigte, die EU-Kommission wolle dabei helfen, dauerhafte demokratische Lösungen für die Krise zu finden.

=> Externe Verknüpfung dpa

Irischer Ministerpräsident will Staatshaushalt ordnen

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen wird trotz zahlloser Rücktrittsforderungen weder als Regierungschef noch als Vorsitzender seiner Fianna-Fail-Partei abtreten. Das kündigte er am Sonntag bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz in einem Hotel in Dublin an.

Er wolle seine Aufgabe fortführen, alle Angelegenheiten des Staatshaushalts ordnen und danach eine Neuwahl anberaumen, sagte Cowen. In den Wahlkampf wolle er als Spitzenkandidat ziehen. Er kündigte aber auch an, am nächsten Dienstag parteiintern die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

=> Externe Verknüpfung derstandard

Schwerpunkte der Plenarsitzung des EP vom 17. bis 20. Januar 2011

Ungarn übernimmt den Vorsitz im EU-Rat, Belgien zieht Bilanz

Die Abgeordneten werden auf der kommenden Plenartagung mit den Ministerpräsidenten der derzeitigen und der vorangegangenen Ratspräsidentschaft über deren Schwerpunkte diskutieren.

Recht auf medizinische Behandlung im Ausland

Künftig soll es klarere Regeln über die Rechte von Patienten geben, die sich im Ausland medizinisch behandeln lassen. Schlüsselbereiche der neuen Gesetzgebung sind die vorherige Genehmigung und die Kostenerstattung von Behandlungen im Ausland.

Beziehungen EU-Serbien in neuem Rechtsrahmen

Voraussichtlich werden die Abgeordneten am Mittwoch über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien diskutieren und seinem Abschluss auch zustimmen.

Schutz der Rechte von Kindern und Eltern bei EU-weiten Adoptionen

Minderjährige, die von EU-Bürgern adoptiert werden sollen, müssen geschützt werden. Gleichzeitig müsse auch das Recht zukünftiger Eltern auf Adoption von Kindern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verteidigt werden, so die Abgeordneten.

Lage in Tunesien

Der Maghreb-Staat wurde während der letzten Tage von landesweiten Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei erschüttert, die einige Todesopfer unter den Demonstranten forderten; die Abgeordneten werden sich am Montag zu den Ereignissen austauschen.

Kosten und Umsetzung der Regeln für Asylanträge in der EU

Bisher liegen innerhalb der EU keine konkreten Informationen der Mitgliedstaaten über die Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylanträgen vor, beispielsweise über die Kosten für die Bereitstellung von Dolmetschern und die Rechtsberatung. Am Mittwoch werden die Abgeordneten den Rat auffordern, ihnen entsprechende Informationen zu übermitteln.

=> Externe Verknüpfung europarl

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