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EU-Tagesnews 18.01.2011

Irlands Premier stellt Partei Vertrauensfrage

Die Machtprobe zwischen Irlands Premierminister Brian Cowen und seinen parteiinternen Widersachern geht am 18.1.2011 in die entscheidende Phase. 71 Parlamentarier der regierenden Fianna-Fail-Partei werden die von Cowen gestellte Vertrauensfrage beantworten. Seine parteiinternen Gegner, angeführt von Außenminister Micheal Martin, wollen einen neuen Parteichef. In Irland wird vermutlich noch in diesem Frühjahr eine Neuwahl zum Parlament erwartet. Nach der schweren Banken- und Finanzkrise des Landes ist die Zustimmung der Bevölkerung zur Politik Cowens und seiner Partei auf ein Rekordtief gesunken. Die parteiinterne Opposition glaubt, dass die Wahl nur mit einem neuen Parteichef und Spitzenkandidaten zu gewinnen ist. Sie wirft Cowen ferner Führungsschwäche vor. Cowen dagegen wähnt nach tagelangen Konsultationen die Mehrheit der Parlamentarier weiter hinter sich.

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Ungarischer Medienrat weist Kritik der EK zurück

Die EU-Kommission überprüft derzeit das neue ungarische Medienrecht in Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Das seit 1. Jänner geltende Gesetzeswerk löste im In- wie Ausland heftige Proteste aus. Kritiker befürchten, dass es zur Einschränkung der Pressefreiheit herangezogen werden könnte. Kommissarin Kroes hatte am 17.1.2011 auf der Basis einer vorläufigen Untersuchung vor allem die Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Regulierung der Meinungsfreiheit beanstandet, die in dem umstrittenen Mediengetz angelegt sei. Der Medienrat wies in seiner in Budapest veröffentlichten Stellungnahme darauf hin, dass die von Kroes kritisierten Bestimmungen in Hinblick auf Medienunternehmen mit Sitz im Ausland explizit auf EU-Richtlinien Bezug nehmen würden. Die von der EU-Kommissarin beanstandete Ausgewogenheitspflicht für Videoblogger würde sich nicht auf Internetdienste beziehen, sondern nur auf Angebote, die Nachrichtenprogramme beinhalten.

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"Großungarn"-Teppich provoziert Brüssel

Ungarn löst in der EU-Hauptstadt Brüssel neue Irritationen aus - mit einem provokanten Bodenbelag. Das Land, das derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, ließ die Eingangshalle des EU-Ratsgebäudes mit einem 200 Quadratmeter großen Kunststoffteppich auslegen. Dieser zeigt unter anderem eine historische Karte Ungarns aus dem Jahr 1848. Das Habsburger Reich war wesentlich größer als das heutige Ungarn. Kritiker werfen Ungarn demonstrativen Nationalismus und Großmannssucht vor.  Ungarn versteht die ganze Aufregung nicht: Auf diplomatischer Ebene sei der Teppich kein Problem. Marton Hajdu, ein Sprecher der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, wies die Anschuldigungen zurück und betonte, es sei "unfair", einen Bezug zur Gegenwart herzustellen. Der Teppich sei einfach eine "Zeitreihe von kulturellen, historischen und wissenschaftlichen Symbolen und Bildern Ungarns".

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Erneut Razzien in Weißrussland

In Weißrussland ist die Staatsmacht erneut mit Razzien und Festnahmen gegen die Opposition vorgegangen. Einen Monat nach der umstrittenen Präsidentenwahl beschlagnahmten Sicherheitskräfte in den Redaktionen unabhängiger Medien sowie in Wohnungen von Regierungsgegnern zahlreiche Computer und Notizen, wie die Agentur Belapan heute in der Hauptstadt Minsk meldete. Zudem wurde der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Iwan Kulikow festgenommen. Die Polizei verhörte mehrere Journalisten, die über die gewaltsam niedergeschlagenen Proteste am Abend der Präsidentenwahl am 19. Dezember 2010 in Minsk berichtet hatten. Ein Reporter der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza" wurde zu einer Geldstrafe von umgerechnet 450 Euro verurteilt. Eine Überwachung seines Mobiltelefons habe ergeben, dass er sich „unbefugt" in der Nähe der Krawalle aufgehalten habe, hieß es.

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Finanzminister für langfristigen Euro-Krisenplan

Die EU-Finanzminister setzen auf einen langfristigen Euro-Krisenplan. Ein Gesamtpaket, das in den nächsten Wochen erarbeitet werden soll, sieht zwar keine Ausweitung des bestehenden Euro-Rettungsschirms vor, aber "bessere Effizienz". Details dazu wurden aber sowohl bei der Sitzung der Euro-Finanzminister am 17.1.2011 als auch vor dem Rat der EU-Finanzminister am 18.1.2011 in Brüssel keine genannt. Um das Vertrauen der Märkte in die Finanzsysteme zu stärken, einigten sich die Minister auf die Durchführung einer neuen Runde von Banken-Stresstests. Diese werde im ersten Halbjahr erfolgen, sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Weil die ersten öffentlichen Stresstests im vergangenen Juli nicht offen legten, dass viele irische Banken kurz vor dem Bankrott standen, sollen die Regeln bei der zweiten Runde verschärft werden. Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister zeigten sich die Teilnehmer zurückhaltend. Wichtig sei ein umfassendes Gesamtpaket, die Arbeiten dazu müssten beschleunigt werden.

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Belgier und Slowakin Kandidaten für EZB-Direktorium

Für einen demnächst freiwerdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) kandidieren eine Slowakin und ein Belgier. Das teilte der Vorsitzende der Euro- Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Montagabend in Brüssel mit. Es handele sich um das Direktoriumsmitglied der belgischen Nationalbank, Peter Praet, und die ehemalige Vizechefin der slowakischen Nationalbank, Elena Kohútiková, die jetzt im Management der Bank VUB tätig ist. Im EZB-Direktorium scheidet die seit 2003 für Personal zuständige Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell turnusgemäß Ende Mai aus. In diesem Jahr muss auch noch über die Nachfolge des EZB-Chefs Jean-Claude Trichet entschieden werden, dessen Amtszeit Ende Oktober ausläuft.

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Debatte um neue Verhaltensregeln für EU-Kommissare

Etwa 15.000 Lobbyisten suchen in Brüssel die Nähe zu EU-Institutionen, um die Interessen ihrer Auftraggeber bei der europäischen Gesetzgebung zu vertreten. Unter diesen Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern finden sich auch ehemalige EU-Kommissare. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nun den Entwurf eines neuen Verhaltenskodex erarbeitet. Damit sollen Interessenkonflikte von EU-Kommissaren während und nach ihrer Amtszeit verhindert werden. Lobbykontrollaktivisten der Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation at the EU haben Bedenken, dass die  Neuerungen ausreichen. Im neuen Verhaltenskodex wurde ein zusätzliches Kapitel zu "Tätigkeiten nach Ausübung der Amtszeit" (post-term activities) eingefügt. Ehemalige Kommissare sollen demnach bei der EK vorab anmelden, wenn sie innerhalb der ersten 18 Monaten nach ihrem Amtszeitende aufnehmen wollen. Bisher waren zwölf Monate notwenig. Die Überprüfungsphase sollte aber auf drei Jahre ausgedehnt werden sollte, da die EU-Kommissare für bis zu drei Jahre Übergangsgelder in Höhe von 40 bis 65 Prozent ihres Kommissarsgehalts erhalten.

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China vergibt mehr Kredite als Weltbank

China hat nach Berechnungen der „Financial Times" die Weltbank als Kreditgeber für Entwicklungsländer überholt. Wie die Zeitung am 18.1.2011 berichtete, vergaben die staatliche Chinesische Entwicklungsbank und die Export-Import Bank of China in den Jahren 2009 und 2010 mindestens 110 Mrd. Dollar (82,6 Mrd. Euro) an Regierungen und Unternehmen in Entwicklungsländern. Die verschiedenen Kreditinstitute der Weltbank gewährten von Mitte 2008 bis Mitte 2010 dagegen Darlehen in Höhe von 100,3 Mrd. Dollar. Die „FT" beruft sich bei ihrer Berechnung auf öffentliche Stellungnahmen der Banken, der Kreditnehmer und der chinesischen Regierung. Das Volumen der Kredite untermauere Pekings Bemühungen, seine Handelsbeziehungen zu Entwicklungsländern auszubauen und die wirtschaftliche Abhängigkeit vom westlichen Exportmarkt zurückzuschrauben, hieß es in dem Bericht weiter.

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Rauchen: Männer sterben früher durch Tabak

Die Studie "Contribution of smoking-related and alcohol-related deaths to the gender gap in mortality: evidence"  mit Daten der Weltgesundheitsorganisation für 30 europäische Länder zeigen, dass der blaue Dunst insgesamt doppelt so viele Männer tötet wie der Alkohol.  In allen untersuchten Ländern hatten die Männer eine höhere Sterblichkeit als die Frauen. 40 bis 60 Prozent davon seien auf Rauchen zurückzuführen, schreiben Forscher von der Einheit für Soziale und Öffentliche Gesundheitswissenschaften in Glasgow. Die höhere Lebenserwartung von Frauen europaweit ist Gegenstand vieler Gesundheitsdebatten. Als Ursache wird unter anderem angegeben, dass Frauen häufiger einen Arzt aufsuchen oder einfach eine andere Konstitution haben. Die Forscher entdeckten große Unterschiede in den einzelnen Ländern. In Island war die Differenz zwischen Männern und Frauen besonders klein, in der Ukraine war sie am höchsten. Deutschland lag im Mittelfeld. Dort ging die Hälfte des Sterblichkeitsunterschieds zwischen Männern und Frauen auf Zigaretten zurück, etwa ein Fünftel auf Alkohol.

=>Externe Verknüpfung orf

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