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EU-Tagesnews 24.01.2011

Portugals Präsident Silva wiedergewählt

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva kann seine zweite Amtszeit antreten. Nach der offiziellen Auszählung von 98 Prozent der Stimmen führt der konservative Politiker mit 53 Prozent vor seinem Rivalen Manuel Alegre von den Sozialisten, der lediglich 20 Prozent der Stimmen erhielt. Mit diesem Ergebnis hat sich Cavaco Silva bereits im ersten Wahlgang durchgesetzt. Bereits vor der Wahl galt Cavaco Silva als Favorit. Beobachter rechneten mit einem Sieg für den amtierenden Präsidenten, nachdem die sozialistische Regierung unpopuläre Sparmaßnahmen auf den Weg brachte, um das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen. Die nächste Parlamentswahl ist zwar erst 2013 fällig. Die Opposition hat allerdings schon die Möglichkeit eines Misstrauensantrags ins Spiel gebracht, sollte die Politik der Regierung zur Bewältigung der Schuldenkrise scheitern. Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, wenn die Regierung seiner Ansicht nach auf dem falschen Weg ist. Ein solcher extremer Schritt ist allerdings ungewöhnlich.

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Schwerpunkte Frankreichs für G20 Staaten

Staatspräsident Nicolas Sarkozy stellt am 24.1.2011 seine Ziele für die französische Präsidentschaft der G-20-Staaten vor. Zu der Gruppe gehören die größten Industrie- und Schwellenländer der Welt. Sie erlangte in den vergangenen Jahren eine größere Bedeutung, weil die Industrieländer erkannten, dass die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nur zusammen mit den aufstrebenden Staaten Asiens und Lateinamerikas gelöst werden kann. Es wird erwartet, dass Sarkozy insbesondere Maßnahmen gegen den starken Preisanstieg bei Rohstoffen ergreifen wird. Dagegen dürfte die Reform des internationalen Finanzsystems etwas in den Hintergrund treten. Vor allem der rasante Anstieg der Lebensmittelpreise hatte die G-20 veranlasst, das Problem auf die Tagesordnung zu setzen. Beobachter rechnen damit, dass Sarkozy sich für mehr Transparenz auf den Rohstoff- und Energiemärkten einsetzen wird. Dazu gehört auch eine Verbesserung des Datenangebots über Förderung und Vorräte.

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Wahlwiederholung im Kosovo

Die Demokratische Partei  des derzeitigen Premiers Hashim Thaci bleibt im Kosovo laut nichtstaatlichen Organisationen auch nach der Wahlwiederholung am 23.1.2011 in Mitrovica Siegerin der Parlamentswahl vom 12. Dezember. Nach Angaben von „Demokratie in Aktion" liegt die PDK mit 30,85 Prozent der Stimmen landesweit vor der Demokratischen Liga des Bürgermeisters von Prishtina, Isa Mustafa, die auf 26,37 Prozent kommt. Die nationalistische Organisation „Vetevendosje" von Albin Kurti erhielt laut dem Verband der nichtstaatlichen Organisationen 13,30 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Allianz für die Zukunft des Kosovo des ehemaligen Premiers und Angeklagten des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Ramush Haradinaj, mit 10,51 Prozent und der Allianz Neues Kosovo mit 8,2 Prozent. Die staatliche Wahlkommission kündigte die Endergebnisse für Anfang Februar an. Wegen massiver Wahlmanipulationen war die Parlamentswahl bereits am 9. Jänner in fünf Gemeinden des Zentral- und Westkosovo wiederholt worden.

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Bürokratieabbau für Forscher und KMU

Die EK hat am 24.1.2011 Maßnahmen ergriffen, um für die besten Wissenschaftler und innovativsten Unternehmen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die Teilnahme am laufenden Siebten EU-Forschungsrahmenprogramm attraktiver und einfacher zu machen. Folgende drei konkrete Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Verwaltung der EU-Forschungsgelder des laufenden 7. EU-Forschungsrahmenprogramms wurden beschlossen: Es wird eine größere Flexibilität bei der Berechnung der Personalkosten erlaubt, damit Empfänger von EU-Forschungsgeldern zur Beantragung der Erstattung durchschnittlicher Personalkosten ihre üblichen Buchhaltungssysteme verwenden können, die KMU-Eigentümer, die ihr eigenes Gehalt in ihrer Buchhaltung nicht ausweisen, können nun für ihren Beitrag zur Arbeit der Forschungsprojekte eine Pauschalerstattung erhalten und eine neue Lenkungsgruppe aus hochrangigen Beamten aller beteiligten Kommissionsdienststellen und Agenturen wird Unstimmigkeiten bei der Anwendung der für die Forschungsförderung geltenden Vorschriften beseitigen.

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Welt-Veterinär-Jahr 2011

Die EK hat bei ihren Anstrengungen für den Tierschutz und die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Laufe der Jahre erhebliche Fortschritte erzielt. Der Berufsstand der Tierärzte, der dieses Jahr sein 250-jähriges Bestehen feiert, hat entscheidend dazu beigetragen, Lebensmittel in der EU sicher zu machen. Der für Gesundheit und Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissar John Dalli spricht am 24.1.2011 im Rat über die derzeitige Dioxinproblematik in Deutschland, den aktuellen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Russland und die Mitteilung der Kommission zur Bienengesundheit. Dies sind nur drei aktuelle Beispiele, die die Bedeutung des Berufsstandes der Tierärzte für das Alltagsleben der Europäer unterstreichen. In Anerkennung dieser Leistung hat das Internationale Tierseuchenamt das Jahr 2011 zum Welt-Veterinär-Jahr ausgerufen.

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Menschenrechte: NGO Kritik an Europa

Europa geht nach Ansicht von Menschenrechtlern im Kampf gegen Grundrechtsverstöße häufig viel zu lasch vor und ist nicht konsequent genug. Zu oft dienten Dialog und Zusammenarbeit mit Regimen nur als „Ausrede" dafür, dass nichts geschehe, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in ihrem am 24.1.2011 veröffentlichten Jahresbericht 2011. Selbst wenn die EU eine Erklärung abgebe, in der sie ihre Besorgnis über die Einhaltung von Menschenrechten ausdrücke, liege dem häufig keine umfassende Strategie zugrunde. Dialog und Kooperation seien wichtig, um Menschenrechte auf die Agenda zu bringen, räumte die Menschenrechtsorganisation ein. Aber wenn der politische Wille fehle, die Grundrechte einzuhalten, helfe oft nur Druck, um die Staaten zum Umdenken zu bewegen. Der 649 Seiten lange Bericht von Human Rights Watch ist der 21. jährliche Bericht der Organisation über den Umgang mit Menschenrechten weltweit. Heuer beschäftigt er sich mit Menschenrechtsfragen in über 90 Ländern und Regionen.

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Wirtschaft wächst laut Wifo im Schnitt 2,2 Prozent

Österreichs Wirtschaftsleistung wird bis 2015 im Durchschnitt um 2,2 Prozent pro Jahr steigen - dennoch wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht entspannen. Das geht aus der jüngsten Mittelfrist-Konjunkturprognose des Wifo hervor, die am M24.1.2011 veröffentlicht wurde. Demnach wird die Arbeitslosenquote in den nächsten Jahren (nach österreichischer Berechnung) im Schnitt 6,8 Prozent betragen. Relativ zuversichtlich sind die Wirtschaftsforscher, was den Anstieg der Staatsschulden angeht: Der Schuldenberg wird weiter wachsen - 2011 beträgt das Budgetdefizit 3,1 Prozent des BIP - die Neuverschuldung verlangsamt sich aber bis 2015 auf 1,8 Prozent des BIP. Dafür seien aber grundlegende Strukturreformen im Gesundheitswesen und in der öffentlichen Verwaltung sowie bei der Staatsorganisation und den Förderungen nötig, heißt es. Die Weltwirtschaft wird nach Ansicht des Wifo bis 2015 jährlich um 4,5 Prozent wachsen, die österreichischen Exporte um 6,2 Prozent pro Jahr.

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Auftragseingänge der Industrie im Euroraum um 2,1 % gestiegen

Im Euroraum (ER16) nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im November 2010 gegenüber dem Vormonat um 2,1% zu, nach einer Zunahme von 1,4% im Oktober. In der EU27 stiegen die Auftragseingänge im November 2010 um 1,6% an, nach einer Zunahme von 0,4% im Oktober. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau4 ausgenommen, welche tendenziell unbeständiger sind, so nahmen die Auftragseingänge in der Industrie im Euroraum um 2,1% und in der EU27 um 1,9% zu. Im Vergleich zum November 2009 stieg der Index der Auftragseingänge in der Industrie im November 2010 im Euroraum um 19,9% und in der EU27 um 18,9%. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 24.1.2011 veröffentlicht.

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