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EU-Tagesnews 25.01.2011

Kommissionsbrief zum Mediengesetz Ungarns veröffentlicht

Der Brief der EK wegen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes ist am 24.1.2011 an die Öffentlichkeit gelangt. Dabei sei das an den ungarischen Justizminister Tibor Navracsics gerichtete Schreiben der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes weit „gröber" als seitens der Regierung behauptet, konstatierte der ungarische Sender Klubradio. Die EK hege „ernsthafte Zweifel" daran, dass das ungarische Mediengesetz der europäischen Rechtsordnung entspreche. Der Inhalt des Briefes  widerspreche den Behauptungen des ungarischen Kommunikationsstaatssekretärs Zoltan Kovacs, wonach der Brüsseler Brief nur „technische Einwände" formuliere. Der Brief wurde auf einer Facebook-Seite veröffentlicht, die sich mit den Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk befasst. Darin wird darauf verwiesen, dass einzelne Teile des Mediengesetzes die durch die Union garantierten Grundrechte der Meinungsfreiheit und des Informationsflusses verletzen. In dem Brief verlangt die EU-Kommission von Ungarn innerhalb von zwei Wochen Klarstellungen über das mitunter heftig kritisierte Mediengesetz.

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Spanien: Banken brauchen mehr Eigenkapital

Im Kampf gegen die Finanzkrise erhöht die spanische Regierung den Druck auf schwache Banken. Können die Institute neue Eigenkapitalanforderungen nicht erfüllen, werden sie teilweise verstaatlicht, wie Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado ankündigte. Bis zum Herbst hätten die Banken nun Zeit, um strengere Kapitalanforderungen zu erfüllen. Diese sähen eine Kernkapitalquote von acht Prozent vor statt bisher sechs Prozent. Für nicht an der Börse notierte Institute werde eine noch höhere Quote vorgeschrieben. Mit der Aufstockung der Kapitalreserven wolle Spanien das Finanzsystem stabilisieren und das Vertrauen der Investoren stärken, meinte Salgado am 25.1.2011.

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Belgiens innere Abgründe

Nach Ansicht belgischer Topunternehmer ist die belgische Wirtschaft vom einst stabilen Belgien auf dem Weg zum Pleitekandidaten. Daher haben 25 Topunternehmer einen offenen Brief geschrieben: Dass es so nicht weitergehen kann.  Die flämischen und wallonischen Politiker sollen sich zusammenreißen: endlich eine nationale Regierung bilden, einen Haushalt verabschieden, um Belgien zu retten. "Wenn wir nicht aus dieser Hölle herauskommen", fürchtet der Milliardär Albert Frère, der prominenteste unter den Briefschreibern, "dann werden die Finanzmärkte gnadenlos zuschlagen." Belgien hat seine Verbindlichkeiten abgebaut wie kein anderes Land in Europa. Und selbst jetzt in der Krise steigt die Staatsverschuldung vorbildlich moderat. Nur einen Prozentpunkt Schuldenwachstum hat sich Belgien 2010 erlaubt, zehnmal weniger als Italien oder Spanien, 30-mal weniger als Irland.

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AdR-Plenartagung: bürgernahe Lösungen für Landwirtschaft

Es sind die Städte und Regionen, die europäische Zielsetzungen in konkrete Maßnahmen vor Ort umsetzen. Doch wie können sich die EU-Gesetzgeber diese Erfahrungen aus der Praxis zu Nutze machen? Diese Frage wird im Mittelpunkt der Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 27./28. 1.2011 stehen. Dabei werden Regional- und Kommunalpolitiker/-innen ihre Lösungsvorschläge für eine effizientere Landwirtschafts- und Meerespolitik und eine wirksamere grenzübergreifende Zusammenarbeit präsentieren. Dacian Cioloş wird die Pläne der EK für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 vorstellen. Die Regionen und Kommunen müssen zudem verstärkt zusammenarbeiten, um etwa in den Grenzregionen gemeinsame Dienstleistungen anzubieten. 2006 schuf die EU mit dem Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit ein Rechtsinstrument zum Bürokratieabbau bei derartigen Kooperationsprojekten. Dieses neue Instrument wurde überaus gut aufgenommen: 16 EVTZ wurden bereits geschaffen, und mehr als 20 weitere sind in Vorbereitung.

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Onlinehandel 2010 um fast 20 Prozent gestiegen

Der Verkauf von Waren über das Internet hat im vergangenen Jahr in Europa weiter deutlich zugenommen. Die Umsätze im Onlinehandel stiegen im Vergleich zu 2009 um fast 20 Prozent auf 171,91 Milliarden Euro, wie das britische Zentrum für Einzelhandelsforschung am 25.1.2011 in Nottingham mitteilte. Das meiste Geld gaben demnach Verbraucher in Großbritannien aus. Dort sei der Umsatz 2010 bei 52,13 Milliarden Euro gelegen. Auf Rang zwei folgten den Zahlen zufolge die Deutschen (39,19 Milliarden), auf Platz drei die Franzosen (31,18 Milliarden). Am wenigsten für den Einkauf im Internet begeisterten sich der Untersuchung zufolge die Kunden in Polen: Dort verzeichnete der Onlinehandel einen Umsatz von 3,37 Milliarden Euro.

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Alternative Kraftstoffe könnten fossile Kraftstoffe in Europa bis 2050 ersetzen

Alternative Kraftstoffe haben das Potenzial, fossile Energiequellen im Verkehrssektor allmählich zu ersetzen. So könnte bis 2050 ein nachhaltiges Verkehrssystem geschaffen werden. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Sachverständigengruppe zum Thema Kraftstoffe der Zukunft im Verkehrssektor am 25.1.2011 der EK vorlegte. Die EU sollte bis 2050 für eine vom Öl unabhängige und weitgehend CO2-neutrale Energieversorgung des Verkehrssektors sorgen, um die daraus resultierenden Umweltauswirkungen zu verringern und die Energieversorgung dauerhaft zu sichern. Die Sachverständigengruppe hat nun erstmals einen umfassenden Ansatz für den gesamten Sektor entwickelt. Der erwartete Energiebedarf aller Verkehrsträger könnte durch eine Kombination aus Elektrizität und Biokraftstoffen als Hauptoptionen, synthetischen Kraftstoffen als Brückenlösung, Methan als zusätzlichem Kraftstoff und Flüssiggas als Ergänzungslösung gedeckt werden.

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EU sorgt sich um die Bienen

Imker in vielen EU-Ländern schlagen Alarm: Ihren Bienenvölkern gehen die Blüten aus, und damit das Futter. Monokulturen, vor allem der massenhafte Anbau von Mais, führen dazu, dass es immer weniger blühende Pflanzen gibt. Mitunter ist für Bienen das Angebot an Blüten in der Stadt höher als auf dem weiten Land. „Bienen sind Indikatoren dafür, wie es aussieht in unserer Umwelt", sagt der Präsident des Österreichischen Imkerbundes, Josef Ulz, gegenüber ORF.at. Die Sorge um die Bienen erreichte nun auch die EU. „Der Gesundheitszustand der europäischen Bienen ist sehr, sehr besorgniserregend", sagte Ungarns Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas am Montag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Ungarn führt turnusmäßig die Amtsgeschäfte der Union.

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Brüssel prüft Absprache von Telefonanbietern

Die EK verdächtigt die etablierten Telefonanbieter in Spanien und Portugal verbotener Absprachen zum Schaden von Verbrauchern. Die Brüsseler Wettbewerbshüter nehmen daher eine Vereinbarung zwischen der spanischen Telefónica und der portugiesischen Portugal Telecom (PT) in einem Verfahren genauer unter die Lupe, wie die EK am 24.1.2011 in Brüssel mitteilte. Die Konzerne hatten im vergangenen Jahr vereinbart, auf ihren jeweiligen Heimatmärkten nicht miteinander in Wettbewerb zu treten. Nun prüft Brüssel, ob die Firmen damit gegen EU-Kartellrecht verstoßen haben.

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