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EU-Tagesnews 26.01.2011

Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet

Das Weltwirtschaftsforum in Davos wurde am 26.1.2011 von Russlands Staatspräsident Dimitri Medwedew eröffnet. Bis Sonntag kommen in dem Schweizer Wintersportort - unter schwerer Bewachung von Polizei und Armee - rund 2.500 Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft zusammen. Eingeladen sind über 30 Staats- und Regierungschefs. Zum Motto „Gemeinsame Normen für eine neue Realität" werden Strategien diskutiert mit dem Ziel, nach dem Ende der Finanzkrise Risiken zu benennen und zu bewältigen.

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Türkei will 2014 für EU-Beitritt bereit sein

Die türkische Regierung will ihr Land binnen drei Jahren fit für eine Mitgliedschaft in der EU machen. Der türkische Chefunterhändler Egemen Bagis forderte die EU-Staaten am 25.1.2011 auf, sich bei den Verhandlungen nicht hinter dem Streit um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern zu "verstecken". "Die Türkei wird Ende 2013 oder Anfang 2014 bereit für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein", zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Europaminister, der zu Besuch in der Slowakei war. Er forderte, sein Land müsse bereits jetzt zu EU-Gipfeltreffen eingeladen werden, da es dabei um strategische Entscheidungen gehe. Die 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei verlaufen seit mehreren Jahren schleppend.

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EK startet Leitinitiative für nachhaltiges Wachstum

Die Wirtschaft und unsere Lebensqualität hängen von natürlichen Ressourcen ab, also von Rohstoffen, Nahrung, Luft und Ökosystemen. Doch diese sind zunehmend bedroht. Zum Schutz der Wirtschaft und Umwelt der EU muss Europa ressourceneffizienter werden. Die EKhat am 26.1.2011 einen strategischen Rahmen für die nachhaltigere Nutzung von natürlichen Ressourcen vorgestellt und die Umstellung auf ein ressourcenschonendes, kohlenstoffarmes Wachstum in Europa vor. Diese Leitinitiative ist die siebte und letzte der Strategie Europa 2020, die auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angelegt ist. Sie stellt die Ressourceneffizienz in den Mittelpunkt der EU-Politik in den Bereichen Energie, Verkehr, Klimaschutz, Industrie, Grundstoffe, Landwirtschaft, Fischerei, Biodiversität und regionale Entwicklung.

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EU verlangt einheitliche Energiepolitik

Die EK fordert die Mitgliedsstaaten auf, bei der Förderung erneuerbarer Energien stärker zusammenzuarbeiten und die Förderung effektiver zu gestalten. Dadurch könnten europaweit 10 Mrd. Euro im Jahr gespart werden. Bisher hätten die Länder die Möglichkeit zu Kooperationen nicht genutzt, die seit 2008 bestünde, heißt es im Entwurf eines Kommissionsberichts, der nächste Woche verabschiedet werden soll. Das derzeitige System behindere wegen der unterschiedlichen Förderung den Binnenmarkt. Nach Schätzungen der Kommission werden die Erneuerbaren mit 35 Mrd. Euro im Jahr gefördert, wobei das meiste die Verbraucher bezahlen.  Die EU-Kommission unternimmt damit einen neuen Versuch, die Förderung der alternativen Energien zu vereinheitlichen. Langfristig sei eine "größere Konvergenz der nationalen Fördersysteme" nötig.

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Hamburg wird Sitz der EU-Lateinamerika-Stiftung

Die neue EU-Lateinamerika-Stiftung kommt nach Hamburg. Das beschloss der Rat der Hohen Beamten der EU und der Staaten Lateinamerikas in Brüssel, was am 25.1.2011 bekannt wurde. Die Stiftung soll künftig die EU-Beziehungen zu Lateinamerika und den karibischen Staaten stärken sowie Partnerschaften in den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft koordinieren. "Hamburg als weltoffene Hansestadt mit einer Tradition enger Kontakte nach Lateinamerika ist eine optimale Heimat für die neue Stiftung", erklärte der deutsche Außenminister. Auch Paris und Mailand hatten sich um den Sitz beworben. In Hamburg haben bereits das Ibero-Amerikanische Institut und der Lateinamerika-Verein ihren Sitz.

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EK stellt Unvereinbarkeit der deutschen „Sanierungsklausel" mit den EU Beihilferegeln fest.

Die sogenannte Sanierungsklausel im deutschen Unternehmenssteuerungsrecht, die es wirtschaftlich schlecht dastehenden Unternehmen trotz Eigentümerwechsels ermöglicht, Verluste gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen, ist als staatliche Beihilfe anzusehen, beschloss die EK am 26.1.2011. Die Entscheidung ist darin begründet, weil das Unternehmenssteuerrecht keine generelle Möglichkeit der Verlustverrechnung zulässt, sobald ein maßgeblicher Wechsel in der Eigentümerstruktur vollzogen wird, weswegen die Sanierungsklausel angeschlagenen Unternehmen und möglicherweise ihren Käufern einen klaren finanziellen Vorteil verschafft. Die Kommission weist Deutschland an, jegliche Beihilfe, die unter dieser Regelung seit dem Beginn der Anwendungsfrist, dem 1. Januar 2008, gewährt wurde, zurückzufordern.

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EU-Verbraucherrechte: WKÖ begrüßt Kürzung der Richtlinie

Am 24.1.2011 hat der EU-Ministerrat einen „general approach", also eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über Verbraucherrechte, angenommen. Die WKÖ bewertet es als positiv, dass man die Richtlinie im Rat gekürzt hat und die Kapitel über Gewährleistung und missbräuchliche Klauseln entfallen sind. „Eine Vollharmonisierung war bei diesen Kapiteln nicht zu erreichen, und eine Mindestharmonisierung wäre keinesfalls im Sinne der Wirtschaft gewesen", wird betont. Nicht akzeptabel sei hingegen die Definition der sogenannten „Außergeschäftsraumverträge" - bisher als Haustürgeschäft bezeichnet. Denn hier werde das Anbahnungselement nicht berücksichtigt. „Dass es auch dann ausufernde Informationspflichten und ein Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen geben soll, wenn ich einen Installateur zwecks Reparatur eines defekten Wasserhahns zu mir in die Wohnung rufe, ist inakzeptabel und auch nicht im Interesse der Konsumenten". Es sei unverständlich, dass ein diesbezüglicher Verbesserungsvorschlag Österreichs von anderen Mitgliedstaaten nicht ausreichend unterstützt wurde.

=>Externe Verknüpfung wko

89,81 Mio. Übernachtungen ausländischer Gäste

2010 war für die Touristiker ein gutes Jahr. Die Nächtigungen legten um 0,4 Prozent auf 124,82 Mio. zu, bei den Gästen (Ankünften) gab es sogar einen neuen Rekordwert von 33,37 Mio. (+3,3 %), gab die Statistik Austria am 26.1.2011 bekannt. Einen Wermutstropfen gibt es allerdings. Weniger gefragt war Urlaub in Österreich bei Gästen aus den wichtigsten Herkunftsmärkten Deutschland und den Niederlanden. Die Zahl der Nächtigungen ging um 1,5 Prozent bzw. 4,1 Prozent Nächtigungen zurück. Aufgefangen wurde das Nächtigungsminus durch Zuwächse aus Russland (+23,2 %), der Schweiz (+4,2 %), den USA (+11,9 %), Schweden (+9,6 %), Frankreich (+2,7) und Polen (+2,6). Weniger Nächtigungen wurden bei Gästen aus Belgien (-2,6 %) festgestellt. In Summe blieb die Zahl der Nächtigungen ausländischer Gäste mit 89,81 Mio. weitgehend unverändert. Wien hat mit 10,3 Prozent am deutlichsten zugelegt, die Steiermark hat ein Plus von 0,9%.

=>Externe Verknüpfung apa

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