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EU-Tagesnews 27.01.2011

Österreicher-Tag in Davos

Die gesamte Regierungsspitze ist in den Schweizer Skiort gereist, um Österreich am 27.1.2011 als Bindeglied zwischen Europa und Zentralasien zu präsentieren. Die Veranstaltung dient auch der Vorbereitung eines WEF-Zentralasien-Treffens, das im Juni in Wien stattfindet. Beim Weltwirtschaftsforum diskutieren bis Sonntag rund 2.500 Politiker, Konzernchefs und Vertreter der Zivilgesellschaft über globale Herausforderungen, darunter Dutzende Präsidenten und Regierungschefs, angeführt vom russischen Präsidenten Medwedew, der deutschen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy. Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Pröll und Außenminister Spindelegger treffen in Davos unter anderem die Präsidenten der Ukraine und Aserbaidschans, Viktor Janukowitsch und Ilham Alijew. Der Kanzler traf bereits am 26.1.2011 mit der Schweizer Bundespräsidentin Calmy-Rey zusammen.

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Zeit der billigen Lebensmittel ist vorbei

Die Zeiten billiger Lebensmittel gehören nach Einschätzung der Weltbank der Vergangenheit an. „Wir werden keine niedrigen Nahrungsmittelpreise mehr sehen, denn wir haben es mit einem langfristigen Phänomen zu tun", sagte Weltbank-Direktorin Ngozi Onkonjo-Iweala am 27.1.2011 beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu den weltweit steigenden Preisen. Um einen noch stärkeren Anstieg zu vermeiden, empfiehlt sie höhere Investitionen in Afrika. „Denn mehr als 50 Prozent der anbaufähigen Flächen befinden sich in Afrika." Eine starke Regulierung der Rohstoffmärkte hält die Weltbank dagegen für den falschen Weg. „Wir brauchen eine gewisse Regulierung, aber keine harte Hand", sagte Onkonjo-Iweala zu Reuters. Einige Experten machen Hedgefonds und andere Investoren für die Preisexplosion mitverantwortlich. An der Wiener Getreidebörse ist der Weizenpreis auf ein Zehnjahreshoch gestiegen, so der Präsident der Börse für landwirtschaftliche Produkte, Josef Dietrich, im Gespräch mit der APA. Die Börse gilt als maßgeblich für das Getreidepreisniveau in Österreich.

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UNO-Tribunal: Vorwürfe gegen del Ponte

Die ehemalige Chefanklägerin des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien (ICTY), Carla del Ponte, hatte im Jahr 2005 die Vernichtung von Beweisen angeordnet, welche im Jahr zuvor im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Organhandel in Albanien gesammelt worden waren. Dies berichtete die Belgrader Tageszeitung „Blic" unter Berufung auf Frederick Swinnen, einen Berater des derzeitigen Chefanklägers Serge Brammertz. Das UNO-Tribunal hatte im Jahr 2004 Medienberichte über den Organhandel nach dem Kosovo-Krieg untersucht. Eine Ermittlung wurde wegen Beweismangels nie eingeleitet. Unter den gesammelten Beweisen befanden sich mehrere Spritzen und ein paar leere Medikamentenflaschen. Die gesammelten Beweise seien vor der Vernichtung fotografiert und in Tribunalsunterlagen eingetragen worden, sagte Swinnen für das Belgrader Blatt.

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Studie stellt Demokratiemängel in Österreich fest

Dänemark, Finnland und Belgien haben die besten Demokratien. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Wissenschaftern der Universität Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlin entwickeltes "Demokratiebarometer", in dem die Entwicklung von 30 etablierten Demokratien zwischen 1995 und 2005 untersucht wurde. Österreich landete dabei auf dem unterdurchschnittlichen Platz 20. Probleme werden etwa in der wenig ausgebauten Presselandschaft, im geringen Organisationsgrad der Bevölkerung in politischen und gesellschaftlichen Vereinigungen, den Problemen der Polizei mit Foltervorwürfen sowie fehlenden Parteienfinanzierungsregeln und der vergleichsweise wenig effizienten Informationsfreiheitsgesetzgebung gesehen. Das Demokratiebarometer misst mit 100 empirischen Indikatoren, wie gut ein Land die drei Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Kontrolle sowie die neun grundlegenden Funktionen der Demokratie (Individuelle Freiheiten, Rechtsstaatlichkeiten, Öffentlichkeit, Wettbewerb, Gewaltenkontrolle, Regierungsfähigkeit, Transparenz, Partizipation und Repräsentation) erfüllt.

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Muslimische Weltbevölkerung nimmt zu

Weltweit wird die Zahl der Muslime laut einer Studie binnen der nächsten 20 Jahre doppelt so schnell wachsen wie die restliche Weltbevölkerung. In den nächsten beiden Dekaden werde die muslimische Bevölkerung jährlich um 1,5 Prozent wachsen, die Zahl der Nichtmuslime dagegen nur um 0,7 Prozent, hieß es in der am 26.1.2011 veröffentlichten Studie des US-Instituts Pew Forum on Religion and Public Life. Im Jahr 2030 wird demnach der Anteil der Muslime an der Weltbevölkerung 26,4 Prozent ausmachen. In Europa wird der Anteil der Muslime demnach von heute sechs auf acht Prozent steigen, von 44,1 Millionen Einwohnern islamischen Glaubens auf dann 58,2 Millionen. In einigen europäischen Ländern wird der Anteil in den kommenden 20 Jahren noch stärker steigen. Die Studie listet unter anderem Belgien auf, wo der Anteil von sechs auf 10,2 Prozent wachsen soll, Frankreich, wo er von 7,5 auf 10,3 Prozent wachsen dürfte, und Schweden, wo er sich auf zehn Prozent verdoppeln werde.

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EK fordert Österreich zur Umsetzung der EU-Vorschriften über optische Strahlung auf

Die EK hat Österreich am 27.1.2011 aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den EU-Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gesundheits- und Sicherheitsrisiken durch übermäßige künstliche optische Strahlung wie Laser und UV-A in vollem Umfang nachzukommen. Solche Strahlung kann die Augen und die Haut schädigen. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme" gemäß den EU-Vertragsverletzungsverfahren. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, die Forderungen zu erfüllen. Kommt das Land seinen Verpflichtungen nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der EU anzurufen. Die Richtlinie hätte bis zum 27. April 2010 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Österreich hat der EK noch nicht alle Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften in einzelstaatliches Recht mitgeteilt. Teilzeitarbeit und befristete Beschäftigung von Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst in Tirol: Kommission fordert Österreich zur Einhaltung des EU-Rechts auf.

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Vertragsbedienstete Tirol: Kommission fordert Österreich zur Einhaltung des EU-Rechts auf

Auch wurde Österreich am 27.1.2011 aufgefordert, alle zur Umsetzung des EU-Rechts notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und so sicherzustellen, dass Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst, die weniger als zwölf Stunden pro Woche beschäftigt werden oder befristete Verträge mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten haben, genauso behandelt werden wie ihre unbefristet bzw. in Vollzeit beschäftigten Kollegen. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme" gemäß dem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Österreich muss der Aufforderung zur Umsetzung innerhalb von zwei Monaten nachkommen; geschieht dies nicht, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der EU erheben.

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Statistische Erfassung von Maßnahmen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität

Eurostat hat am 27.1.2011 einen Beschluss über die statistische Erfassung von Maßnahmen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität veröffentlicht. Eurostat hat demnach beschlossen, dass die Finanzmittel, die im Rahmen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität aufgebracht werden, im öffentlichen Bruttoschuldenstand der Mitgliedstaaten des Euroraums erfasst werden müssen, die sich an einer Unterstützungsaktion beteiligen, und zwar entsprechend ihres Anteils an der gewährten Garantie. Dieser Beschluss steht im Einklang mit der von einer großen Mehrheit getragenen Meinung des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, die im Anhang dargestellt wird. Die Gründung der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität wurde durch die Vereinbarung vom 7.6.2010 zwischen den 16 Mitgleidstaaten des Euroraums beschlossen. Diese Fazilität, die für eine Dauer von drei Jahren errichtet wurde und für Länder des Euroraums bestimmt ist, gestattet die Aufnahme von bis zu 440 Mrd. Euro, um einem Mitgliedstaat die Finanzmittel zu leihen, die er sich am Markt nicht mehr oder nur unter zu hohen Konditionen leihen kann.

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Amtsblatt-Newsletter aktuell

Bereits zum dritten Mal erscheint heute der wöchentliche Amtsblatt-Newsletter der FA1E Europa und Außenbeziehunge/ europedirect Steiermark. Er informiert wöchentlich - jeweils donnerstags - nach Inhalten gegliedert über die im Amtsblatt L der EU erschienen Rechtsakte. Ziel ist es, einen vollständigen Überblick der neuen Rechtsakte mit hoher Nutzerfreundlichkeit zu verbinden. Dazu werden die Rechtsakte nach Inhalten geordnet und erlauben je nach Bedarf einen schnellen Blick in die Rechtsakte zu einem bestimmten Thema oder einen Gesamtüberblick. Sollten Sie sich noch nicht angemeldet haben, bitte registrieren Sie sich unter folgendem Link:

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