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EU-Tagesnews 28.01.2011

Die EU-Regionalpolitik: Schlüsselinstrument für nachhaltiges Wachstum

Die EK hat am 27.1.2011 einen dringenden Aufruf an die für die Verwaltung der Kohäsionsmittel in den Mitgliedstaaten Verantwortlichen gerichtet, diese Gelder für die Finanzierung von Projekten im Bereich nachhaltiges Wachstum einzusetzen, und gibt Empfehlungen für die Verbesserung der Qualität der Investitionen. In der gestern angenommenen Mitteilung, die die Umsetzung der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa" der Strategie Europa 2020 unterstützen soll, wird die Schlüsselrolle der Regionalpolitik für die Erreichung der EU-Ziele in diesem Bereich herausgestellt. Die Investitionsprioritäten lassen sich drei Bereichen zuordnen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor; Schutz der natürlichen Umwelt, biologische Vielfalt, Anpassung an den Klimawandel und Prüfung der Klimabeständigkeit; Ökoinnovation durch Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien und „grüne Cluster".

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Neuer Leitfaden für Behörden zu Leistungen der Daseinsvorsorge

Die EK hat am 28.1.2011 einen neuen Leitfaden vorgestellt, der der Erläuterung der EU-Vorschriften für die Organisation und Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge dient. Er soll den kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten dabei helfen, hochwertige und effiziente Leistungen im Einklang mit den EU-Vorschriften zu erbringen. In dem Leitfaden wird dargelegt, wie die Mitgliedstaaten Leistungen der Daseinsvorsorge in Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen finanzieren können. Es geht eindeutig nicht darum, ein bestimmtes Organisationsmuster für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen vorzuschreiben. Es soll vielmehr dafür gesorgt werden, dass die einschlägigen Mittel das notwendige Maß nicht übersteigen. Der Leitfaden beantwortet Fragen zur Übertragung von Leistungen der Daseinsvorsorge auf externe Dienstleister und zur Kalkulation des entsprechenden Entgelts.

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Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Beschaffungswesen

Ein weiterer Leitfaden wurde am 28.1.2011 veröffentlicht, der den Behörden helfen soll, dass sie bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen in sozial verantwortlicher Weise im Einklang mit den EU-Vorschriften agieren. Darüber hinaus wird in dem Leitfaden hervorgehoben, welchen Beitrag das öffentliche Beschaffungswesen zur Förderung größerer sozialer Integration leisten kann. In der EU liegt der Anteil öffentlicher Aufträge am Bruttoinlandsprodukt bei 17 %. Das öffentliche Beschaffungswesen kann dazu beitragen, am Markt eine Verhaltensänderung hin zu stärkerem sozialen Verantwortungsbewusstsein und Nachhaltigkeit herbeizuführen, ohne Wettbewerb und Transparenz zu gefährden. Es wird das breite Spektrum der in den EU-Beschaffungsvorschriften vorgesehenen Möglichkeiten erläutert, wie in den verschiedenen Phasen der Auftragsvergabe soziale Aspekte berücksichtigt werden können.

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EK lanciert ehrgeiziges Programm zur Vertiefung des Binnenmarkts für Dienstleistungen

Die Dienstleistungen machen derzeit zwar zwei Drittel des BIP und der Beschäftigung in der EU aus, aber nur rund ein Fünftel des gesamten innereuropäischen Handels. Bislang sind lediglich 8 % der europäischen KMU in anderen Mitgliedstaaten tätig. Diese mangelnde Dynamik verringert nicht nur die Auswahl für die Verbraucher, sondern hindert auch kleine und innovative Unternehmen auch daran, weiter zu wachsen, ihre Tätigkeiten auszubauen und wettbewerbsfähiger zu werden. Die EK hat am 27.1.2011 eine Reihe gezielter Maßnahmen zur Beseitigung der verbleibenden Probleme angenommen, um das Potenzial des Binnenmarkts für Dienstleistungen bis 2012 besser zu nutzen. Mit der Dienstleistungsrichtlinie sollen gerade unnötige und erschwerende Hindernisse für den Austausch von Dienstleistungen im Binnenmarkt beseitigt werden. Aus den Ergebnissen des sogenannten „Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung" geht hervor, dass bislang zwar viel erreicht wurde, das volle Potenzial des Binnenmarkts für Dienstleistungen aber bei weitem aber noch nicht ausgeschöpft ist.

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Konsultation zur Modernisierung des europäischen Markts für öffentliche Aufträge

Auf das öffentliche Auftragswesen entfallen etwa 17 % des BIP der EU. In Zeiten, in denen viele Mitgliedstaaten mit knappen Kassen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, muss die Vergabepolitik den effizientesten Einsatz öffentlicher Mittel gewährleisten, um Wachstum und Arbeitsplatzschaffung zu unterstützen. Dies erfordert ein flexibles und benutzerfreundliches Instrumentarium, das den Behörden und Lieferanten in Europa eine transparente und wettbewerblich organisierte Auftragsvergabe so leicht wie möglich macht. Mit diesen Zielen vor Augen hat die EK am 27.1.2011 einen Konsultationsprozess in Gang gesetzt. Im Mittelpunkt dieser offenen Debatte mit den interessierten Parteien wird die Frage stehen, wie sich Vorschriften, Instrumente und Methoden im Bereich des öffentlichen Auftragswesens modernisieren lassen, um in stärkerem Maße zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen zu können. Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen zum vorgelegten Grünbuch ist der 18. April 2011.

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Tag des Datenschutzes: Recht des Einzelnen auf Privatsphäre

Durch die rapide Zunahme des weltweiten Informationsflusses wird der Schutz der personenbezogenen Daten vor große Herausforderungen gestellt. Jeder ist im Alltag mit Fragen des Datenschutzes - auch in seiner grenzüberschreitenden Dimension - konfrontiert, sei es bei der Arbeit, beim Umgang mit Behörden, beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen oder Surfen im Internet. Am Tag des Datenschutzes stellten der Europarat und die EK gemeinsam das Grundrecht auf den Schutz der persönlichen Daten ins Rampenlicht. Der jährliche Tag des Datenschutzes soll bewusst machen, wie viele persönliche Daten über sie erhoben und verarbeitet werden, warum das geschieht und welche Rechte sie dabei geltend machen können. Die Datenschutzregeln der EU bestehen mittlerweile seit über 15 Jahren. Sie haben sich bewährt, müssen aber an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Die EK wird daher heuer Änderungen zur Datenschutzrichtlinie von 1995 vorschlagen.

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Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum bei 20,5%

Im dritten Quartal 2010 blieb die saisonbereinigte Investitionsquote der Unternehmen sowohl im Euroraum als auch in der EU27 stabil auf einem geringen Niveau, während die Gewinnquote wuchs. Im Euroraum erholte sich die Gewinnquote der Unternehmen weiter, da die Wertschöpfung schneller wuchs als die Lohnkosten. Die Lagerbestände stiegen im zweiten Quartal in Folge, nach fünf Quartalen kontinuierlichen Lagerabbaus. Die saisonbereinigte Investitionsquote der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften lag im dritten Quartal 2010 in der EU27 bei 20,0%, verglichen mit 19,9% im zweiten Quartal 2010. Im Euroraum lag die Investitionsquote im dritten Quartal 2010 bei 20,5%, verglichen mit 20,6% im vorherigen Quartal. Diese Daten stammen aus detaillierten vierteljährlichen Europäischen Sektorkonten, die von Eurostat am 28.1.2011 veröffentlicht wurden.

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Sparquote der privaten Haushalte im Euroraum auf 13,8% gesunken

Im dritten Quartal 2010 fiel die saisonbereinigte Sparquote der privaten Haushalte sowohl im Euroraum als auch in der EU27 weiter, während die Investitionsquote der Haushalte unverändert auf einem niedrigen Niveau blieb. Im Euroraum fiel die Sparquote der Haushalte, da die realen Konsumausgaben stiegen, während das real verfügbare Bruttoeinkommen geringfügig fiel. Diese Abnahme des real verfügbaren Bruttoeinkommens war hauptsächlich das Ergebnis eines langsameren Wachstums des nominalen Bruttoeinkommens als von Preisen von Gütern und Dienstleistungen. Im dritten Quartal 2010 belief sich die saisonbereinigte Bruttosparquote der privaten Haushalte in der EU27 auf 11,5%, gegenüber 11,9% im zweiten Quartal 2010. Im Euroraum betrug die Sparquote der Haushalte im dritten Quartal 2010 13,8%, im Vergleich zu 14,2% im vorherigen Quartal, und ist zu dem Niveau des dritten Quartals 2008 zurückgekehrt, genau wie vor der Finanzkrise. Diese Daten hat Eurostat am 28.1.2011 veröffentlicht.

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