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EU-Tagesnews 31.01.2011

EU überlegt Umstrukturierung des Rettungsfonds

In der EU verhandeln hochrangige Politiker einem Zeitungsbericht zufolge derzeit über eine Umstrukturierung des 440 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds. Beraten werde unter anderem über eine bessere Überwachung von krisengeschüttelten Staaten, berichtet die „Financial Times" am 31.1.2011 unter Berufung auf Regierungskreise. Anstelle von finanzieller Unterstützung könnten beispielsweise Spanien und Portugal strenger kontrolliert werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte indes der Zeitung: „Die EU sollte nicht versuchen, einem Mitgliedsland ein Programm aufzuerlegen". Spanien habe bereits umfassende Maßnahmen ergriffen. Beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag dürften keine Entscheidungen getroffen werden, berichtet das Blatt weiter. Reuters hatte am Freitag aus Kreisen erfahren, dass die EU auch eine Verlängerung der milliardenschweren Rettungskredite an Griechenland und Irland auf 30 Jahre erwäge. Damit solle die Schuldenkrise in Europa beendet werden.

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WTO entscheidet über Milliardenhilfe für Boing

Im jahrelangen Streit um Milliardenhilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing teilt die WTO am 31.1.2011 der US-Regierung und der Europäischen Union ihre Entscheidung mit. Gemäß den Regeln der WTO soll der Abschlussbericht aber noch einige Monate geheim bleiben Die EU hatte gegen die US-Regierung geklagt, die Boeing mit Forschungsaufträgen des Verteidigungsministeriums und der Raumfahrtbehörde NASA subventioniert haben soll. Die WTO hatte Airbus im Juni gerügt, weil der Flugzeugbauer ebenfalls teilweise unzulässige europäische Hilfen erhalten haben soll. Der Handelskonflikt ist der größte Streitfall, den die WTO als Hüterin eines fairen Wettbewerbs je auf dem Tisch hatte.

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Weißrussland: Agenten bei Oppositionellen einquartiert

Nach der Haftentlassung des weißrussischen Oppositionellen Wladimir Neklijajew hat der Geheimdienst des Landes zwei Agenten in dessen Wohnung einquartiert. Die beiden KGB-Spitzel bewohnten eines von zwei Zimmern der Privatwohnung und überwachten den ehemaligen Kandidaten für das Präsidentenamt auf Schritt und Tritt, sagte seine Ehefrau Olga Neklijajewa am 30.1.2011 der Nachrichtenagentur AFP. Er dürfe keine Nachrichten anschauen, nicht telefonieren und nicht im Internet surfen, führte sie aus. Auch die ebenfalls freigelassene Journalistin Irina Chalip, Frau des inhaftierten Oppositionellen Andrej Sannikow, wird nach Angaben ihrer Mutter von zwei KGB-Agenten bewacht. Sie dürfe die Wohnung zudem nicht verlassen. Zusammen mit Neklijajew und Chalip hatte der Geheimdienst vier weitere Regierungsgegner freigelassen und Hausarrest für die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko angekündigt.

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EK will Frauenquote in Unternehmen durchsetzen

Die EU-Kommission hat sich für die Einführung einer Frauenquote in Unternehmen in Europa ausgesprochen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte der „Süddeutschen Zeitung" am 31.12011, er stehe der „Idee aufgeschlossen gegenüber", europaweit Frauenquoten einzuführen, etwa in den Vorständen der großen börsennotierten Unternehmen. Nicht nur sei es „gerechter", Frauen an der Führung von Unternehmen und auch von Staaten zu beteiligen; das führe auch zu einer „besseren Ausgewogenheit der Entscheidungen". Für April kündigte Barnier in der „SZ" einen konkreten Vorschlag für eine Frauenquote an. Wie hoch die Quote ausfallen solle, wollte der Kommissar indes noch nicht sagen: Das sei nicht sinnvoll, während die Diskussion in vollem Gange sei.

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Erneuerbare Energien: EK fordert Mitgliedstaaten zu intensiverer Zusammenarbeit auf

Die EK hat am 31.1.2011 ihre Mitteilung über die Fortschritte bei den erneuerbaren Energien in der EU vorgestellt. Aus ihr geht hervor, dass die Ziele für erneuerbare Energien bis 2020 voraussichtlich erreicht und sogar übertroffen werden, wenn die Mitgliedstaaten ihre Aktionspläne für erneuerbare Energie vollständig umsetzen und die Finanzierungsinstrumente verbessert werden. Ferner wird darin hervorgehoben, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut und die erneuerbaren Energien besser in den europäischen Binnenmarkt integriert werden müssen. Aus Schätzungen geht hervor, dass solche Maßnahmen zu jährlichen Einsparungen von 10 Mrd. EUR führen könnten. 

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Kohäsionspolitik von morgen im Fokus des Fünften Kohäsionsforums

Mit einem Budget von nahezu 350 Mrd. EUR für sieben Jahre unterstützt die EU‑Kohäsionspolitik 455 nationale und regionale Entwicklungsprogramme in der ganzen Union. Vor dem Hintergrund der EU-Haushaltsüberprüfung und der Strategie Europa 2020 stehen derzeit verschiedene Optionen für eine Politikreform zur Diskussion, die nach 2013, also nach Ablauf des derzeitigen Finanzierungszeitraums, greifen soll. Das Fünfte Kohäsionsforum, das am 31.1.2011 in Brüssel eröffnet wurde, ist für die Mitgliedstaaten und Regionen die letzte Gelegenheit, sich zu äußern, ehe die Kommission dann bis Sommer 2011 ihre Legislativvorschläge zur künftigen Kohäsionspolitik unterbreitet. Zu dem zweitägigen Forum, das alle drei Jahre organisiert wird, hat die Kommission Spitzenpolitiker aus den 27 Mitgliedstaaten eingeladen. Insgesamt werden 800 Teilnehmer erwartet.

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EK legt Aktionsplan gegen Schulabbruch auf

In der EU verlassen mehr als sechs Millionen junge Leute die allgemeine oder berufliche Bildung mit höchstens einem Abschluss der Sekundarstufe I oder weniger. Diese jungen Menschen haben große Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche, sind häufiger arbeitslos und öfter auf Sozialleistungen angewiesen. Der Schulabbruch behindert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und stört das intelligente, nachhaltige und integrative Wachstum, das die Europäische Union anstrebt, erheblich. Die EK hat daher am 31.1.2011 einem Aktionsplan zugestimmt, mit dem die Mitgliedstaaten bei der Senkung der Schulabbrecherquote - einem Kernziel der Strategie Europa 2020 - unterstützt werden sollen. Angestrebt wird, die durchschnittliche Quote in der EU bis zum Ende des Jahrzehnts vom derzeitigen Niveau von 14,4 % auf unter 10 % zu senken.

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Fluggastverkehr im Jahr 2009 um 6% gefallen

Die Gesamtzahl der beförderten Fluggäste in der EU27 fiel im Jahr 2009 gegenüber 2008 um 6% auf
751 Millionen. Dies spiegelt die Auswirkungen der Finanzkrise wider und ist der erste zu verzeichnende Rückgang in der EU seit dem Jahr 2002, welches durch die Folgen des 11. Septembers auf die Anzahl der Passagiere kennzeichnet war. Die Anzahl der Passagiere sank im Jahr 2009 bei Intra-EU Flügen um 8% auf 318 Millionen, bei Extra-EU Flügen um 4% auf 271 Millionen und bei Inlandsflügen um 5% auf 162 Millionen. Die Gesamtmenge an Fracht und Post, die in der EU27 im Luftverkehr befördert wurde, fiel ebenfalls im Jahr 2009 gegenüber 2008, und zwar um 12%. Diese Daten stammen aus einem Bericht von Eurostat über den Luftverkehr in der EU27 im Jahr 2009, der am 31.1.2011 veröffentlicht worden ist.

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Inflationsrate des Euroraums auf 2,4% geschätzt

Die jährliche Inflationsrate1 des Euroraums für Januar 2011 wird auf 2,4% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 31.1.2011 hervor. Im Dezember 20103 lag die Rate bei 2,2%. Die Inflation des Euroraums wird anhand des Verbraucherpreisindex des Euroraums gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise. Bei dem Schätzverfahren werden Informationen über die Vergangenheit und Teilinformationen über die aktuelle Preisentwicklung zu einem Gesamtindex für den Euroraum kombiniert. Eine detaillierte Untergliederung liegt nicht vor. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Prozedur zuverlässig ist (während der letzten zwei Jahre wurde die Inflationsrate 21 Mal exakt vorausgeschätzt und 3 Mal war der Unterschied 0,1).

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