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EU-Tagesnews 01.02.2011

Tausende Demonstranten auf Kairos Straßen

Am achten Tag der Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mubarak haben sich am 1.2.2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo und angrenzenden Straßen mehr als 100.000 Demonstranten versammelt. In Sprechchören und auf Transparenten verlangten sie erneut den Rücktritt Mubaraks. Die Armee zeigte Präsenz, ohne die Proteste dort zu behindern, berichtete ein Korrespondent. Am Vorabend hatte das Militär erklärt, dass es nicht auf friedliche Demonstranten schießen werde. Die Opposition hat für Dienstag zu einem Massenprotest aufgerufen. Die Regimegegner wollen, dass beim "Marsch der Million" eine Million Menschen gegen Mubarak marschieren. Zur Behinderung der Anreise sei der Eisenbahnverkehr landesweit unterbrochen worden, berichtete der Sender Al-Jazeera. Zudem will die Regierung das Mobiltelefonnetz kappen. Auch der letzte noch funktionierende ägyptische Internetprovider, die Noor Group, soll unterdessen vom Netz genommen worden sein.

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US-Einblick in europäische Bankdaten unterschätzt

Das transatlantische Bankdatenabkommen SWIFT gewährt einem Medienbericht zufolge US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bekannt. Die USA könnten auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, wenn sie über das System Swiftnet Fin erfolgten, berichtet die „Financial Times Deutschland" unter Berufung auf die EK am 1.2.2011. Auch ein Sprecher des Finanzdienstleisters SWIFT habe das der Zeitung bestätigt. Das Abkommen schütze nur Daten, die über den 2008 eingeführten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (SEPA) laufen. SWIFT wickelte 2010 aber noch monatlich 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher Osten/Afrika über Swiftnet Fin ab. Für eine Transaktion nach SEPA-Standard müssten ihn Absender- und Empfängerbank einführen. Kleinere Institute und Sparkassen tun sich aber schwer mit der komplexen und teuren Umstellung, die laut EU bis 2013 erfolgen soll. Die genaue Zahl der von einer Weiterleitung betroffenen Überweisungen sei unklar.

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Minsk: "Adäquate" Reaktion auf Sanktionen

Nach den von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Weißrussland hat die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik eine „adäquate" Reaktion angekündigt. Nähere Angaben machte ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk nach Medienberichten am 31.1.2011 zunächst nicht. Zuvor hatten die EU-Außenminister in Brüssel ihre bisher auf Eis liegenden Zwangsmaßnahmen gegen die weißrussische Führung wieder in Kraft gesetzt und noch erweitert. Sie einigten sich auf ein Einreiseverbot für Präsident Alexander Lukaschenko und mehr als 150 Gefolgsleute und wollen deren Konten in Europa einfrieren. „Wir bedauern die vom EU-Rat am 31. Jänner gefassten Beschlüsse", sagte der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums. Die Sanktionen kritisierte er als „direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates". Die EU reagierte mit den Zwangsmaßnahmen auf die gefälschte weißrussische Präsidentenwahl vom 19. Dezember 2010 sowie die blutige Niederschlagung von Protesten und die Inhaftierung von Dutzenden Oppositionellen. Gegen den seit mehr als 16 Jahren regierenden Lukaschenko und 35 Regierungsvertreter galt bereits ein Einreiseverbot, das die EU zwischenzeitlich jedoch ausgesetzt hatte

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Mediengesetz: Ungarn schreibt Brief an EU

Wenige Tage vor Ablauf der EU-Frist hat Ungarn «persönliche Gespräche» mit der EU-Kommission zur Entschärfung des Streits um das umstrittene Mediengesetz vorgeschlagen. «Geben Sie unseren Experten die Möglichkeit, mit Mitarbeitern der Kommission zu beraten», schreibt der ungarische Vize-Ministerpräsident und Justizminister Tibor Navracsics in einem Brief, der der dpa in Brüssel vorliegt. Die EU-Kommission reagierte zunächst zurückhaltend. «Wir prüfen das Schreiben nun genauestens», sagte ein Sprecher der für Medien zuständigen Kommissarin Neelie Kroes am 31.1.2011 in Brüssel. Dennoch dürfte Budapest nicht um Änderungen des Gesetzes, das Kritiker als Eingriff in die Pressefreiheit werten, herumkommen. Das räumt auch die ungarische Regierung ein. «Die notwendigen Änderungen werden gemacht und ich bin absolut überzeugt davon, dass wir eine akzeptable Lösung für alle finden werden», sagte Außenminister Janos Martonyi.

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EK setzt Gruppe hochrangiger Sachverständiger für Alphabetisierung ein

Jeder fünfte Jugendliche im Alter von 15 Jahren, aber auch viele Erwachsene verfügen nicht über grundlegende Lese- und Schreibfertigkeiten; das erschwert ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt und setzt sie dem Risiko sozialer Ausgrenzung aus. Daher hat die EK am 1.2.2011 eine unabhängige Expertengruppe eingesetzt, die nach Möglichkeiten suchen soll, die Schreib- und Lesekompetenz zu fördern. Die Gruppe wird von Prinzessin Laurentien der Niederlande geführt, die als Sonderbotschafterin für Alphabetisierung für die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur tätig ist. Die EU-Minister haben das Ziel festgelegt, den Anteil der Schüler mit Schwierigkeiten in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften bis 2020 auf unter 15 % zu senken.

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Kroatien beteiligt sich bei Beseitigung von Hindernissen für die elektronische Kommunikation

Die Republik Kroatien hat mit der EU eine Vereinbarung über seine Beteiligung am ISA-Programm geschlossen. Mit diesem Programm, das unter dem Kürzel „ISA"- Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen- bekannt ist, wird ein praktischer Ansatz für die Förderung einer einfacheren Kommunikation zwischen den Verwaltungen in ganz Europa verfolgt. Die Teilnahme der Beitrittskandidaten an EU-Programmen ist ein wichtiger Bestandteil der Heranführungsstrategie. Die Beteiligung am ISA-Programm ermöglicht es Kroatien, sich mit der EU-Politik auf dem Gebiet der Interoperabilität vertraut zu machen, einem Thema, dem in der Leitinitiative „Digitale Agenda für Europa" besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.  Das ISA-Programm wird die effiziente grenz- und sektorübergreifende elektronische Interaktion zwischen europäischen Behörden erleichtern, die Erbringung elektronischer Behördendienste ermöglichen und für die Verfügbarkeit gemeinsamer Lösungen sorgen.

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Streit um Flugzeugbau-Hilfen: EU und Airbus feiern Sieg

Im Endlos-Streit mit den USA um milliardenschwere Staatshilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing hat die EU nach eigenen Angaben einen Erfolg verbucht. Ein am 31.1.2011 von der Welthandelsorganisation WTO vorgelegtes Urteil bestätige die Brüsseler Sichtweise, teilte ein EU-Kommissionssprecher mit. «Der fundierte Bericht zeigt einmal mehr, dass die Subventionen der US-Regierung negative Folgen für die Industrie in der EU haben», betonte John Clancy, Sprecher von Handelskommissar Karel De Gucht. Airbus feierte den vertraulichen Bericht ebenfalls als Sieg und als Beleg dafür, dass «jahrzehntelang rechtswidrig massive staatliche Subventionen» geflossen seien. «Boeing wäre ohne die Gelder nicht in der Lage gewesen, die Langstreckenmaschine 787 ("Dreamliner") einzuführen», kommentierte das europäische Unternehmen. 

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Neuer Leistungsanzeiger der Innovationsunion

Der EU gelingt es nicht, den Innovationsleistungsrückstand gegenüber ihren internationalen Hauptwettbewerbern, den USA und Japan, zu überwinden. Obwohl die Entwicklungen in den meisten EU-Mitgliedstaaten trotz der Wirtschaftskrise viel versprechend sind, sind die Fortschritte zu langsam. Zwar hat die EU nach wie vor einen klaren Vorsprung gegenüber den aufstrebenden Volkswirtschaften Indiens und Russlands, Brasilien macht jedoch stetige Fortschritte und China holt schnell auf. Innerhalb der EU ist die Leistung Schwedens am beeindruckendsten, gefolgt von Dänemark, Finnland und Deutschland. Das Vereinigte Königreich, Belgien, Österreich, Irland, Luxemburg, Frankreich, Zypern, Slowenien und Estland bilden (in dieser Reihenfolge) die nächste Gruppe. Dies sind einige der wichtigsten Schlussfolgerungen des am 1.2.2011 von der EK veröffentlichten Leistungsanzeigers der Innovationsunion 2010.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 10,0%

Im Euroraum (ER16) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember 2010 bei 10,0%, unverändert gegenüber November. Im Dezember 2009 hatte sie 9,9% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Dezember 2010 bei 9,6%, unverändert gegenüber November. Im Dezember 2009 hatte sie 9,5% betragen. Eurostat schätzt, dass im Dezember 2010 in der EU27 insgesamt 23,179 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,775 Millionen im Euroraum. Gegenüber November hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 19 000 und im Euroraum um 73 000 abgenommen. Gegenüber Dezember 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 434 000 und im Euroraum um 178 000 gestiegen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (4,3%), Luxemburg (4,9%) und Österreich (5,0%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (20,2%), Litauen und Lettland (je 18,3% im dritten Quartal 2010). Diese Daten wurden von Eurostat am 1.2.2011 veröffentlicht.

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