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EU-Tagesnews 02.02.2011

Schuldenkrise: Zapatero will Zugeständnisse von Berlin

Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero hat von Deutschland mehr Offensivgeist und Kompromissbereitschaft bei der Eindämmung der Schuldenkrise in Europa gefordert. „Deutschland muss weitere Zugeständnisse bei der wirtschaftlichen Integration machen, bei der Harmonisierung der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, des Pensionsalters", sagte Zapatero in einem am 2.2.2011  veröffentlichten Interview mit mehreren deutschen Tageszeitungen, darunter das „Handelsblatt". „Wir wollen, dass Deutschland nicht nur in der Defensive spielt, sondern in der zentralen Angriffsposition", ergänzte er kurz vor dem nächsten EU-Gipfel am Freitag. Zapatero, der in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammentrifft, bekannte sich zur Stärkung des Europäischen Stabilitätspaktes und einem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", für den die deutsche Regierung bereits Vorschläge erarbeitet hat. Wichtiger als die Debatte über eine Aufstockung des geltenden Euro-Rettungsfonds ist laut Zapatero die Arbeit an einem neuen Wettbewerbspakt.

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Tunesien will Menschenrechtsabkommen anerkennen

Die tunesische Übergangsregierung hat grünes Licht für den Beitritt zu vier internationalen Menschenrechtsabkommen gegeben. Bei der ersten Kabinettssitzung am 1.2.2011 seit der Umbildung der Regierung von Mohamed Ghannouchi am 27. 1.2011 beschlossen die Minister nach Angaben ihres Sprechers den Beitritt zu einem Zusatzprotokoll zur internationalen Anti-Folter-Konvention, zur Erklärung zum Schutz aller Menschen vor Entführungen, zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sowie zu den nicht bindenden Zusätzen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Die UNO teilte unterdessen mit, dass bei den Protesten gegen den inzwischen geflohenen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali insgesamt 219 Menschen getötet wurden.

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WikiLeaks Kandidat für Friedensnobelpreis

WikiLeaks gehört zu den Kandidaten für den diesjährigen Friedensnobelpreis. Wie die Nachrichtenagentur NTB am 2.2.2011 meldete, hat der Osloer Parlamentsabgeordnete Snorre Valen das Enthüllungsportal offiziell beim Nobelinstitut vorgeschlagen. Der Linkssozialist sagte zur Begründung, WikiLeaks sei „einer der wichtigsten Beiträge dieses Jahrhunderts zu Meinungsfreiheit und Transparenz". Als jüngstes Beispiel verwies der Norweger auf die Enthüllung der persönlichen Bereicherung des tunesischen Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali. Das habe zum Ende einer knapp 25 Jahre währenden Diktatur beigetragen. Die Nominierungsfrist für den Friedensnobelpreis läuft jedes Jahr am 1. Februar ab. Das Osloer Komitee gibt seine Entscheidung im Oktober bekannt.

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Neue Kompromisse in Verbraucherrechtsrichtlinie

Der Entwurf für die Verbraucherrechterichtlinie der EU hat am 1.2.2011 in Brüssel den federführenden Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments passiert. Ein Kompromissvorschläge zum Entwurf wurden mit 22 gegen 16 Stimmen angenommen. Vertreter der linken Fraktionen im EU-Parlament stimmten gegen die Kompromisse, für sie ist der Konsumentenschutz in der Richtlinie nicht ausreichend berücksichtigt. Die neue Richtlinie sieht vor allem ausgedehnte Informationspflichten und eine einheitliche 14-tägige Widerrufsfrist vor. Betroffen sind alle Waren und Dienstleistungen, ausgenommen Finanzdienstleistungen, Passagiertransportgeschäfte wie Online-Flugbuchungen, soziale Dienstleistungen wie Pflegedienste, Online-Wettgeschäfte oder Gesundheitsdienstleistungen. Bei versiegelten Produkten, die rasch kopiert werden können, wie DVDs oder CDs, soll ein Widerruf nach Öffnung nicht mehr möglich sein, bei Büchern dagegen schon.

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EU-Vorschlag zur Verwendung von Fluggastdaten

Mit Blick auf die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus hat die EK am 2.2.2011 einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen vorgelegt. Der Vorschlag verpflichtet die Fluggesellschaften, Daten der Fluggäste, die in die EU einreisen oder aus ihr ausreisen, an die EU-Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Gleichzeitig gewährleistet er einen angemessenen Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten. So sollen die Fluggesellschaften die in ihren Buchungssystemen erfassten Fluggastdaten an eine eigens dafür zuständige Stelle im Ankunfts- oder Abflugmitgliedstaat übermitteln. Die Mitgliedstaaten werden die Daten zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von schwerer Kriminalität oder terroristischen Straftaten auswerten und speichern. Sensible Daten, die Aufschluss geben könnten über die rassische oder ethnische Herkunft, die politische Einstellung oder die religiösen Überzeugungen der betreffenden Person dürfen in keinem Fall übermittelt werden.

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EK verleiht Auszeichnungen für Straßenverkehrssicherheit

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der EK, Siim Kallas, hat am 1.2.2011 in Brüssel sieben Organisationen für hervorragende Leistungen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit ausgezeichnet. Die Organisationen haben sich im Rahmen der Europäischen Charta für Sicherheit im Straßenverkehr dazu verpflichtet, konkrete Maßnahmen zu treffen, um die Zahl der Straßenverkehrstoten in ihrem Umfeld zu verringern. Die Preisträger wurden nach einer Bewertung durch die Kommission aus über 500 Unterzeichnern der Charta ausgewählt. So hat sich z.B. das weltgrößte Internet-Versandunternehmen für Lebensmittel mit Sitz im Vereinigten Königreich verpflichtet, die Zahl der Verkehrsunfälle durch ein Präventions- und Schulungsprogramm für seine Fahrer zu verringern und ein litauisches Verkehrsunternehmen hat sich verpflichtet, sowohl die Verkehrsregel-Kenntnisse seiner Busfahrer regelmäßig zu überprüfen als auch die Verkehrssicherheit seiner Busse durch häufige Tests zu gewährleisten.

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Schönbrunn wieder zum besten Zoo Europas gekürt

Der Tiergarten Schönbrunn ist vom britischen Experten Anthony Sheridan vor Leipzig und Berlin zum "Besten Zoo Europas 2010" gekürt worden. Bereits beim letzten Ranking vor zwei Jahren konnte sich Wien an die Spitze der 80 wissenschaftlich geführten Zoos in 21 Ländern setzen, hieß es seitens des Tiergartens. Die Qualitätsbeurteilung stützt sich auf 26 Kriterien. Dazu zählen u.a. Tierhaltung, Artenvielfalt, Artenschutz, Investitionen, Marketing, Besucherzahlen, Zoopädagogik und Personal. Doch nicht zuletzt die "einzigartige Kombination von moderner Tierhaltung und historischem Ambiente" macht für Anthony Sheridan den Besuch des Tiergartens zu einem Vergnügen. Laut Sheridan hat Schönbrunn in den vergangenen zwei Jahren große Fortschritte gemacht hat. Die ORANG.erie und der Südamerika-Park seien perfekt designt und zugleich umweltfreundlich gebaut.

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Einstellungsrunde für Mitarbeiter aus neuen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen

Die EK hat ihr Einstellungsziel für die zehn Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind, erfüllt. Laut Abschlussbericht hat die EK zwischen dem 1. 5. 2004 und Ende 2010 insgesamt 4004 Beamte und Zeitbedienstete aus Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern eingestellt. Somit wurde das ehrgeizige Ziel von 3508 Neueinstellungen übertroffen. Auch auf höherer Führungsebene hat die EK ihr selbst gestecktes Ziel, mindestens einen Vertreter jedes der zehn Mitgliedstaaten zum Generaldirektor bzw. zur Generaldirektorin oder deren Stellvertreter zu ernennen, übererfüllt. Die Einstellung von Direktoren und Direktorinnen sowie Referatsleitern verlief ähnlich zufriedenstellend.

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,8% angestiegen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie stieg im Dezember 2010 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum (ER16) um 0,8% und in der EU27 um 1,1% an. Im November 2010 nahmen die Preise um 0,3% bzw. 0,5% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Dezember 2010 im Euroraum um 5,3% und in der EU27 um 5,9%. Im Durchschnitt des Jahres 2010 war der Erzeugerpreisindex im Euroraum um 2,9% und in der EU27 um 3,4% höher als im Vorjahresdurchschnitt. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die höchsten Anstiege des Gesamtindexes in Dänemark (+2,9%), und Schweden (+2,5%) verzeichnet, den einzigen Rückgang verbuchte Irland (-0,3%) Für Österreich wurden keine Zahlen ausgewiesen. Diese Daten wurden von Eurostat am 2.2.2011 veröffentlicht.

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