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EU-Tagesnews 04.02.2011

Ägypten spielt auf der Agenda des EU-Gipfels eine große Rolle

Die Staats- und Regierungschefs sind am 4.2.2011 in Brüssel zusammengekommen, um über die Ägypten-Krise und den Weg für eine bessere Absicherung des Euro zu beraten. Ein weiteres Thema des eintägigen Sondertreffens ist eine verbesserte Energiesicherheit für die Union.  Der britische Premierminister David Cameron sagte, die europäischen Staatenlenker wollten zeigen, dass sie einen „geordneten Übergang" in Ägypten unterstützen. „Falls wir heute auf den Straßen Kairos staatlich unterstützte Gewalt oder das Anheuern von Rowdys sehen, um Demonstranten zu schlagen, dann würde Ägypten und sein Regime jegliche verbleibende Glaubwürdigkeit verlieren", sagte der britische Regierungschef.  In Hinblick auf den von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" sagte der österreichische Bundeskanzler: „Das grundsätzlich zu diskutieren, halte ich für ganz richtig. Einzugreifen in Lohnverhandlungen, wie das manche Kommentatoren sagen, ist aus meiner Sicht falsch." In Hinblick auf die vom Gipfel diskutierten Energieziele forderte Faymann, dass im Rahmen der Förderung erneuerbarer Energien „sich da nicht die Atomenergie hineinschwindelt. Die Atomenergie ist keine nachhaltige Energie."

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Donauraum: Kommissar Hahn gibt Koordinatoren für die Schwerpunktbereiche bekannt

Ende 2010 hat die EK eine globale Strategie für den Donauraum vorgestellt, der sich über acht EU-Mitgliedstaaten und sechs weitere europäische Länder erstreckt. Mit dieser Strategie soll das riesige Wirtschaftspotenzial der Donau stärker ausgebaut werden. In ihrem Mittelpunkt stehen konkrete Aktionsbereiche wie die Verbesserung von Schiffbarkeit, Wasserqualität und Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit sowie die Förderung des Tourismus. Im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Strategie hat der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am 3.2.2011 gemeinsam mit dem ungarischen Außenminister János Martonyi bekanntgegeben, welche Länder und Regionen die einzelnen Schwerpunktbereiche koordinieren werden. Die benannten Länder werden die Umsetzung der Strategie vorantreiben, indem sie in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ländern und Partnern, ein Arbeitsprogramm aufstellen und Finanzierungsquellen ausfindig machen.

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UNO Ernährungsbehörde will Rohstoffmärkte zügeln

Angesichts explodierender Lebensmittelpreise drängen die Vereinten Nationen auf eine schärfere Regulierung der Rohstoffmärkte. Der Spekulation müsse ein Riegel vorgeschoben werden, forderte der Chef der UNO-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung, Jacques Diouf am 3.2.2011 in einem Interview mit Reuters. Die Marktderegulierung seit 1999 habe ein Umfeld geschaffen, das die reine Spekulation ermögliche. „Es ist nicht in Ordnung, einen Kontrakt zu kaufen und zu einem höheren Preis zu verkaufen, ohne den Rohstoff überhaupt gesehen zu haben", sagte Diouf. Hier seien Korrekturen gefordert, um die unbegrenzte Spekulation und daraus folgende Preisschwankungen zu verhindern. Gleichzeitig müsse der normale Betrieb an den Rohstoffmärkten weiter ermöglicht werden, betonte Diouf. Er plädiere dafür, die bis 1999 geltenden Regeln wieder einzuführen. Seine in Rom ansässige Behörde hatte am selben Tag mitgeteilt, dass das FAO-Preisbarometer zu Jahresbeginn auf einen neuen Rekordwert geklettert ist.

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EP: Mitgliedstaaten müssen Elektroschrott sammeln

Strengere Regeln für den wachsenden Elektroschrott in der EU hat das Europaparlament in Brüssel gefordert. Die Abgeordneten verlangten am 3.2.2011, dass die EU-Staaten bis 2016 mindestens 85 Prozent des von ihnen produzierten Elektroabfalls einsammeln. Außerdem empfahlen sie strengere Maßnahmen, um die Ausfuhr von Elektroschrott in Entwicklungsländer zu verhindern. Die Neufassung der Elektroschrott-Richtlinie muss von den EU-Umweltministern und dem Europaparlament gemeinsam beschlossen werden. Als Nächstes ist nunmehr der EU-Ministerrat am Zug. Nach den Vorstellungen des EU-Parlaments sollen alle EU-Staaten sicherstellen, dass ab 2012 mindestens vier Kilogramm Elektro- und Elektronik-Altgeräte pro Kopf oder die gleiche Menge an Altgeräten nach Gewicht eingesammelt werden, wie 2010 in dem jeweiligen EU-Land gesammelt wurde.

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Welt-Krebstag: Weltweit sterben 7,6 Mio Menschen

Weltweit sterben 7,6 Millionen Menschen pro Jahr an Krebs. Knapp drei Viertel davon kommen laut der Weltgesundheitsorganisation aus armen Staaten sowie Schwellenländern. Bis zum Jahr 2030 könnte die Zahl tödlicher Krebserkrankungen auf 17 Millionen steigen. Zum Teil liegt das am zunehmenden Tabakkonsum weltweit. In Europa mit 53 WHO-Mitgliedsländern hat Ungarn die höchste Todesrate durch Krebs. Dort sterben 458 von 100.000 Bürgern an einem Tumor, gefolgt von Russland und der Ukraine mit 347 Todesfällen pro 100.000 Einwohnern. Als wichtigste Ursache gilt das Rauchen. Für Frauen in Europa ist Brustkrebs mit einem Anteil von 17,2 Prozent aller tödlichen Erkrankungen die gefährlichste Krebsart, für Männer der Lungenkrebs mit einem Anteil von 26,9 Prozent.

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EU-Copyright: Bürgerrechtler warnen vor Internetfiltern

Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat am vor einem neuen Anlauf zur Einführung permanent wirksamer Inhaltekontrollen und Internetfiltern auf EU-Ebene gewarnt. Die EK führe seit 2009 regelmäßig Arbeitsgruppengespräche mit Medienkonzernen und Internetanbietern, im Rahmen derer sie den Providern nahelegen würde, den Datenverkehr in ihren Netzen permanent zu überwachen und unlizenzierte Inhalte ausfiltern zu können. Das laufe unter den Stichworten „Kooperation" und „Selbstregulation", sei aber nicht von geltendem Recht gedeckt, so die Organisation. Internetfilter können auch, wie in der Volksrepublik China, gezielt zur Blockade von Nachrichten eingesetzt werden, ihr Einsatz berge stets die Gefahr eines Eingriffs in die Grundrechte. Die EK verfolgt derzeit zwei Großprojekte zur stärkeren Durchsetzung des Urheberrechts im Internet: Die Richtlinie IPRED2 und die Umsetzung des stark umstrittenen, weil ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ausgehandelten, Anti-Produktfälschungsabkommens ACTA.

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EK leitet Konsultation zum kollektiven Rechtsschutz in Europa ein

Die EK hat am 4.2.2011 eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die zur Entwicklung eines kohärenten Ansatzes für den kollektiven Rechtsschutz in der EU beitragen soll. Als Behörde, die mit hoheitlicher Gewalt ausgestattet ist, und als Hüterin der EU-Verträge wendet die Kommission EU-Recht an und setzt es durch. Verbraucher und Unternehmen können die ihnen durch EU-Recht verliehenen Rechte auch vor den Gerichten der Mitgliedstaaten geltend machen. In manchen Fällen kann ein Verstoß gegen EU-Recht eine Vielzahl von Einzelklagen nach sich ziehen. Das EU-Recht sieht im Verbraucherrecht bereits die Möglichkeit vor, dass mehrere Personen gemeinsam klagen, aber die Regelungen sind auf nationaler Ebene je nach Bereich - Finanzmärkte, Wettbewerb, Umweltschutz usw. - sehr unterschiedlich. Noch größere Unterschiede stellen sich beim kollektiven Rechtsschutz, wenn ein Fall mehrere Mitgliedstaaten betrifft und eine Gruppe von Verbrauchern oder Unternehmen Schadenersatz in derselben Sache geltend machen will.

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EPSO gibt Ergebnisse des ersten Auswahlverfahrens nach der neuen Methode bekannt

Am 4.2.2011 werden die Ergebnisse des ersten allgemeinen Auswahlverfahrens für Beamte der Funktionsgruppe Administration, das nach der neuen Methode durchgeführt wurde, veröffentlicht. Das Auswahlverfahren wurde im vergangenen Jahr im Rahmen eines Programms zur Modernisierung der Auswahlverfahren der EU-Organe eingeleitet. Unter der Federführung des Europäischen Amtes für Personalauswahl wurden Neuerungen wie die Planung jährlicher Auswahlverfahren für die häufigsten Jobprofile mit entsprechend wiederkehrenden Bewerbungsfristen für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber ebenso eingeführt wie ein gestrafftes zweistufiges Verfahren, wodurch der Zeitraum zwischen Bewerbung und Einstellung im Falle großer Auswahlverfahren von zwei Jahren auf zehn Monate und im Falle kleinerer Auswahlverfahren für Spezialisten von durchschnittlich 16 Monaten auf sechs Monate verkürzt werden konnte.

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Cafe Europa am 24.2.2011- Europäische Integration am Westbalkan

Wir dürfen auf das nächste "Cafe Europa" hinweisen, das am 24.2.2011 um 18 Uhr im Medienzentrum Steiermark, Hofgasse 16, 8010 Graz zum Thema: "Versöhnung- Wiederaufbau- Die Europäische Integration am Westbalkan" stattfinden wird. Im Vorfeld einer zweitätigen Fachkonferenz an der Karl Franzens Universität Graz geht es in dieser öffentlichen Veranstaltung darum, wie es nach den den Balkankriegen Versöhnung zwischen den verfeindeten Nachbarn geben kann. Über die möglichen Zukunftsperspektiven durch die Europäische Integration diskutieren die Menschenrechtsaktivistin Nataša Kandić, die Journalistin Florence Hartmann und Florian Bieber vom Kompetenzzentrum Südosteuropa unter Leitung von  Joseph Marko, Leiter des Kompetenzzentrums Südosteuropa an der Karl Franzens Universität Graz und ehemaliger Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes von Bosnien-Herzegowina.

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