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EU-Tagesnews 09.02.2011

Globale Nahrungsmittelkrise

Die weltweiten Lebensmittelpreise haben im Jänner den höchsten Stand seit Beginn der Messungen im Jahr 1990 erreicht. Besonders bei Weizen, Mais, Zucker und Öl gab es Preisexplosionen. Ein Ende des Anstiegs ist laut UNO nicht abzusehen. Die hohen Lebensmittelpreise waren einer der Auslöser für die derzeitigen Unruhen in vielen nordafrikanischen Ländern. So sind etwa in Ägypten die Preise deutlich gestiegen: Sie waren Ende 2010 laut dem Welternährungsprogramm der UNO um ein Fünftel höher als Ende 2009.  Jeder fünfte Ägypter lebt in absoluter Armut. Die Macht des Wetters bei der Preisbildung haben die Weizenmärkte bereits im vergangenen Jahr zu spüren bekommen. Nach einer Missernte stoppte Russland im Sommer Weizenexporte. Der Preis für das Getreide hat sich in der EU vor allem deswegen in den vergangenen zwölf Monaten verdoppelt. Schlecht sieht die Lage auch in anderen Weltregionen aus: In Australien werden großflächige Überschwemmungen die Erträge senken, in Lateinamerika wird die Ernte in diesem Jahr wegen Dürren vermutlich eher schlecht ausfallen.

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Polen lädt Russland zum Dreierbund

Deutschland, Frankreich und Polen wollen enger zusammenarbeiten. Das Weimarer Dreieck soll auch für Russland geöffnet werden, hat Polens Präsident Bronisław Komorowski beim gestrigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankeichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagen. Die EU könne über diese Achse die Beziehungen zu Russland stärken. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8.2.2011 beim Treffen des Weimarer Dreiecks in Warschau war, nannte Polens Ansatz bezüglich Russlands "intelligent und mutig". Jeder Schrit, der deutlich macht, dass der Kalte Krieg überwunden ist, sei willkommen. Komorowski hat auf eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks gedrängt. Das trilaterale Gesprächsforum war 1991, also vor 20 Jahren, von den Außenministern der drei Länder ins Leben gerufen worden. Das Ziel ist eine enge praktische Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen.

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EK-Kommissar: Strom wird teurer

Wegen des geplanten Ausbaus der Energienetze müssen sich die Bürger der EU auf höhere Strompreise einstellen. „Es geht um ein bis zwei Cent pro Kilowattstunde", sagte EU-Kommissar Günter Oettinger dem „Hamburger Abendblatt" am 9.2.2011. „Damit lassen sich die neuen Leitungen und weitere Speicherkapazitäten finanzieren." Damit würden auf einen Vierpersonenhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4.500 Kilowattstunden bis zu 90 Euro Mehrkosten im Jahr zukommen. Die Energiekonzerne könnten den Netzausbau nur bewältigen, wenn sie die Kosten teilweise an die Verbraucher weitergäben, sagte Oettinger weiter. Die EU will mit dem Ausbau die langfristige Stromversorgung Europas grenzüberschreitend sicherstellen und die Voraussetzung für die Einspeisung eines höheren Anteils an erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne schaffen.

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Weber will nicht EZB-Chef werden

Der deutsche Bundesbankchef Axel Weber steht nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters für die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nicht mehr zur Verfügung. Der 53-Jährige wolle auf eine Kandidatur verzichten, meldete Reuters unter Berufung auf Informanten "in mehreren europäischen Finanzzentren". Weber wurde monatelang als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von EZB-Chef Trichet gehandelt. Die deutsche Bundesregierung setzte sich bei der Besetzung des Vizepräsidentenposten im vergangenen Jahr extra für den Portugiesen Vitor Constâncio ein, um ihrem Kandidaten den Weg auf den Chefsessel zu ebnen. Denn nach der Proporzlogik der Zentralbank ist es leichter, einen Chef aus dem "Norden" durchzusetzen, der für eine eher harte Geldpolitik steht, wenn der Vertreter eines südlichen Euro-Mitglieds Vize ist. Als größter Rivale Webers galt der Italiener Mario Draghi.

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Lob für Österreichs Wirtschaftskrisenbewältigung

Österreich zählt zu den fünf EU-Ländern, die die weltweite Wirtschaftskrise am besten bewältigt haben. In einer vorläufigen Krisenbilanz des Wirtschaftsforschungsinstituts , die am 9.2.2011 veröffentlicht wurde, landete Österreich hinter Spitzenreiter Polen in einer Gruppe mit Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Im weltweiten Vergleich zeigten sich die asiatischen Staaten als besonders krisenfest. Während das Bruttoinlandsprodukt der beiden Spitzenreiter China und Indien selbst im Krisenjahr 2009 um 8,9 bzw. 6,8 Prozent zulegte, schrumpfte es im EU-Schnitt um 4,2 Prozent (Österreich minus 3,9 Prozent). Als einziges EU-Land musste Polen 2009 keinen Rückgang der Wirtschaftsleistung hinnehmen. Am heftigsten erwischte es Estland und Lettland: Hier schlug sich der abrupte Ausbruch der Krise in einen Rückgang der Wirtschaft um 13,9 bzw. 18,0 Prozent für 2009 nieder.

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EU-Überwachungsplan vor Umsetzung in Österreich

Spätestens am 14.2.2011 soll eine Einigung der Koalitionsparteien über die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur anlasslosen Überwachung von Telefonie- und Internetverkehr stehen. Vor wenigen Tagen hat der Oberste Gerichtshof der Republik Zypern die "Vorratsdatenspeicherung" für verfassungswidrig erklärt und das betreffende Gesetz außer Kraft gesetzt. Nach Bulgarien, Rumänien und Deutschland war es das vierte negative Höchstgerichtsurteil zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, die mit dem Begriff "missglückt" nur unzureichend beschrieben ist. Die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Geodaten sämtlicher in der EU lebender Menschen aus den Telefonienetzen und dem Internet steht in fundamentalem Widerspruch zu allen europäischen Datenschutzgesetzen. Die verbieten genau das, was in der Richtlinie umgesetzt werden soll, nämlich dauerhaft zu speichern, wer mit wem wann wo via Telefon oder E-Mail kommuniziert, ohne dass dabei einer konkreten Straftat nachgegangen wird.

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EU Schuldenkrise kann auf Japan übergreifen

Der Internationale Währungsfonds hat Japan vor einem Übergreifen der europäischen Schuldenkrise gewarnt. Sollte die Weltwirtschaft wegen der Probleme in Europa an Schwung verlieren, werde das Japan hart treffen, sagte IWF-Vizechef Naoyuki Shinohara am 9.2.2011. Auch die hohe Schuldenlast des Staates sei langfristig nicht durchzuhalten, wenngleich Japan wegen der hohen Ersparnisse der heimischen Bevölkerung kaum für spekulative Angriffe auf den Anleihemärkten anfällig sei. „Es gibt eine Reihe von Risiken für das japanische Bankensystem", erklärte Shinohara während eines Seminars. „Darunter eine mögliche Verlangsamung des weltweiten Wachstums durch die europäischen Schuldenprobleme sowie die Erholung in den USA." Shinohara nannte in diesem Zusammenhang zudem „eine potenzielle Umkehr des Immobilienbooms in Schwellenländern wie China". Die Volksrepublik erhöhte gestern das zweite Mal binnen weniger Wochen die Leitzinsen, um den Immobilienmarkt zu zügeln.

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Tagfahrlicht für alle Neuwagen

Ab 7.2.2011 müssen alle neuen Typen von PKW und kleinen Lieferwagen mit Tagfahrlicht ausgerüstet sein. Lastwagen und Busse folgen 18 Monate später im August 2012. Tagfahrleuchten sind Spezialleuchten, die sich beim Anlassen des Motors einschalten. Es wird erwartet, dass sie den Straßenverkehr sicherer machen, da sie die Sichtbarkeit von Kraftfahrzeugen für andere Straßenbenutzer erheblich verbessern. Verglichen mit herkömmlichen Scheinwerfern für Abblendlicht verbrauchen sie außerdem nur wenig Energie. In Ländern, in denen Tagfahrlicht bereits Pflicht ist, wurde dies als sehr positive Entwicklung bei der Verkehrssicherheit begrüßt. Unter Umweltgesichtspunkten ist Tagfahrlicht eine effiziente Lösung zur Verbesserung der Sichtbarkeit von Fahrzeugen. In Österreich ist seit 1. 1. 2008 ist die Lichtpflicht für Tagfahrten wieder aufgehoben, da zwar Autos besser gesehen wurden, Radfahrer und Fußgänger hingegen schlechter. Die Verwendung von Abblendlicht und speziellen Tagfahrleuchten oder nur Nebelscheinwerfer ohne Nutzung des Abblendlichts als Tagfahrlicht ist aber auch bei guter Sicht nicht verboten.

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Pensionsfonds-Skandal: EU-Parlament sucht Lösung

Dem europäischen Steuerzahler drohen Milllionenschäden durch Fehlspekulationen eines privaten Pensionsfonds für EU-Abgeordnete.  Nun prüft das EP Möglichkeiten, die finanziellen Schäden durch den Pensionsfonds-Skandal zu begrenzen. Man werde das Thema im Haushaltskontrollausschuss besprechen, sagte ein Abgeordneter. Der freiwillige, private Pensionsfonds für EU-Parlamentarier steuert derzeit auf gewaltige Zahlungschwierigkeiten zu. Aufgrund einer umstrittenen Vereinbarung mit dem Fonds müsste das EU-Parlament, also der europäische Steuerzahler, die Verluste ausgleichen. Der Europäische Rechnungshof kritisierte bereits 1999 in einer Stellungnahme die unklare rechtliche Grundlage des Fonds. "Nach Auffassung des Hofes wäre es kaum zu begründen, wenn das Parlament weiterhin eine Eventualhaftung für jedes Defizit übernehmen müßte ", heißt es darin. Der Verlustfall tritt nun ein, das EU-Parlament haftet weiterhin.

=>Externe Verknüpfung euractiv

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