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EU-Tagesnews 11.02.2011

EK will europaweit einheitlichen Notruf 112 besser bekannt machen

Anlässlich des „Europäischen Tags des Notrufs 112" am 11. Februar fordert die EK die Mitgliedstaaten eindringlich auf, mehr zu unternehmen, um die Öffentlichkeit besser über die Existenz des Notrufs 112 zu informieren, über den in allen Mitgliedstaaten die Notdienste erreichbar sind. Wie eine am 11.2.2011 veröffentlichte EU-weite Umfrage belegt, ist diese Rufnummer, die Leben retten kann, noch immer drei von vier EU-Bürgern unbekannt. Nach geltendem EU-Telekommunikationsrecht sind die Mitgliedstaaten aber verpflichtet, die Notrufnummer 112 unter ihren Bürgern bekannt zu machen. Entsprechend den neuen EU-Telekom-Vorschriften, die bis zum 25. Mai 2011 in nationales Recht umzusetzen sind, müssen die Mitgliedstaaten außerdem die Genauigkeit und Verlässlichkeit der Angaben zum Standort des Anrufers verbessern, um den Schutz der EU-Bürger weiter zu erhöhen.

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Hahn: Wohlstand in der EU nimmt zum

Trotz Schuldenkrise und dramatischer Wettbewerbsschwächen mancher Länder nimmt der durchschnittliche Wohlstand in der EU kontinuierlich zu. Bis 2014 werde die Zahl der ärmsten Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt von weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts von 84 auf 68 sinken, sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn dem deutschen „Handelsblatt" am 11.2.2011. „Das heißt: 35 Millionen Menschen werden eine verbesserte Lebenssituation und einen erhöhten Lebensstandard haben." Trotzdem will Hahn verhindern, dass die EU-Subventionen für strukturschwache Gebiete gekürzt werden. In der aktuellen Finanzperiode bis Ende 2013 stehen dafür im EU-Budget rund 350 Milliarden Euro zur Verfügung. „Mein Ziel ist es, diese Größenordnung in der nächsten Finanzperiode von 2014 bis 2020 halten zu können", sagte Hahn.

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Sarkozy hält Multikulturalismus für gescheitert

Wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy den Multikulturalismus in Europa für gescheitert erklärt. „In allen Demokratien hat man sich zu sehr mit der Identität desjenigen beschäftigt, der zu uns kam, und nicht genug mit der Identität des Landes, das ihn aufgenommen hat", sagte Sarkozy am 10.2.2011 im französischen Fernsehsender TF1. „Wir wollen keine Gesellschaft, in der eine Gemeinschaft neben der anderen besteht." „Meine Antwort ist eindeutig", sagte Sarkozy auf die Frage, ob der Multikulturalismus gescheitert sei. „Ja, es ist ein Scheitern." Die muslimischen Mitbürger müssten ganz normal leben und ihre Religion ausüben können, wie etwa christliche oder jüdische Staatsbürger, sagte Sarkozy. Aber „wir sind ein laizistisches Land", Kirche und Staat seien getrennt. „Wir wollen nicht, dass auf demonstrative Weise auf der Straße gebetet wird."

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Bildungsziele in den Nationalstaaten verbessern

Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, wird sich am 14.2.2011 an die EU-Bildungsminister wenden und sie warnend darauf hinweisen, dass die nationalen Ziele höher gesteckt werden müssen, wenn Europa seine 2020-Ziele, die Schulabbrecherquote zu senken und die Zahl der Hochschulabsolventen zu steigern, erreichen soll. Die Kommissarin wird mit Nachdruck an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von letzter Woche erinnern, wonach Investitionen in wachstumsbegünstigende Bereiche wie Bildung, Forschung und Innovation Vorrang haben sollen.  Die Minister werden darüber diskutieren, wie eine Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung dazu beitragen kann, Europa zurück in die Spur zu bringen und die Grundlagen für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu schaffen.

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EuRH-Präsident stellt dem EP das Arbeitsprogramm 2011 vor

Präsident Vítor Caldeira stellte am 10.2.2011 dem Haushaltskontrollausschuss des EP das Arbeitsprogramm 2011 des Europäischen Rechnungshofs vor. Das Arbeitsprogramm liefert einen Überblick über die für 2011 geplanten Prüfungstätigkeiten und Berichte. Außerdem erläutert es die Prüfungsprioritäten des Hofes für 2011 im Einklang mit der Prüfungsstrategie des Hofes für den Zeitraum 2009-2012. Der Hof beabsichtigt 2011 die Veröffentlichung von 45 jährlichen Berichten, einschließlich der Jahresberichte über den Gesamthaushaltsplan, die Europäischen Entwicklungsfonds sowie die Agenturen und Einrichtungen der EU, sowie von 20 Sonderberichten, des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Hofes und von Stellungnahmen zu Vorschlägen für EU‑Finanzvorschriften. Im Verlauf des Jahres 2011 plant der Hof Sonderberichte zu einer breiten Palette von Themen in Verbindung mit den einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens 2007-2013 der Union.

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EU Entwicklungspolitik: Gemeinsam die Zukunft gestalten

Kommissar Andris Piebalgs hat beim Treffen mit Deutschen Bundestagsabgeordneten am 11.2.2011 über die Schwerpunkte der Entwicklungspolitik der EK gesprochen. Er betonte, dass es der richtige Weg ist, dass die Mitgleidstaaten einen Grossteil seiner Entwicklungszusammenarbeit auf der Europäischen Ebene konzentrieren. Erstens ist es ein ungeheurer Mehrwert, wenn Europa zusammen arbeitet und seine Stimme auf eine Weise hörbar macht, wie es keinem Mitgliedsstaat allein möglich wäre.  Zweitens, gemeinsam können Großprojekte in Angriff genommen werden, die kein Mitgliedsstaat alleine stemmen könnte. Drittens erlaubt die gemeinschaftliche Entwicklungszusammenarbeit denjenigen Mitgliedsstaaten mit nur geringer Vorerfahrung in diesem Politikfeld von den Erfahrungen derjenigen zu lernen, die schon lange in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind.

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MEDIA Mundus: EK stellt auf der Berlinale neuen Fonds vor

Kommissarin Androulla Vassiliou hat am 10.2.2011 bei der Eröffnung der 61. Berlinale die ersten 34 Projekte bekanntgegeben, die im Rahmen des neuen MEDIA-Mundus-Programms - einer weltweiten Initiative für Zusammenarbeit und Austausch - finanziert wurden. MEDIA Mundus verfügt über ein Budget von 15 Mio. EUR für 2011-2013 und wird Projekte finanzieren, die die Mobilität und den Austausch zwischen europäischen Filmschaffenden und ihren Kollegen auf der ganzen Welt fördern sollen. Der zugrundeliegende Gedanke ist, den Zugang zu internationalen Märkten zu verbessern und den Vertrieb europäischer Filme auf außereuropäischen Märkten und umgekehrt zu fördern. Die internationale audiovisuelle Landschaft hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten vor allem infolge technologischer Entwicklungen wie digitales Mehrkanalfernsehen, digitale Filmprojektion und Videoabruf beträchtlich verändert. Die 34 für die Unterstützung durch MEDIA Mundus ausgewählten Projekte werden dazu beitragen, Strukturschwächen zu überwinden, wie etwa den Mangel an Investitionen und die Zersplitterung des Marktes, die den Vertrieb europäischer Filme hemmt.

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Änderungen bei EU-Förderung von Forschung und Innovation geplant

Die EK hat am 9.2.2011 eine Befragung zu umfassenden Änderungen des EU-Systems für die Finanzierung von Forschung und Innovation gestartet. Sie will mit diesen Änderungen die Teilnahme einfacher machen, die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen stärken und das Kosten-/Nutzenverhältnis verbessern. Der in einem Grünbuch dargelegte Vorschlag für einen „Gemeinsamen Strategierahmen" würde das derzeitige Forschungsrahmenprogramm, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erfassen. Damit wäre entlang der gesamten „Innovationskette" von der Grundlagenforschung bis hin zur Markteinführung innovativer Produkte und Dienstleistungen für kohärente Finanzierungs-instrumente gesorgt und würden auch nicht technologische Innovationen in Bereichen wie Design und Marketing unterstützt. Die Beteiligten können sich bis zum 20. 5. 2011 zu den Vorschlägen äußern.

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EK wünscht sich stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an der europäischen Debatte

Die EK hat die nationalen Parlamente aufgefordert, sich vermehrt in die europäische Debatte über die wirtschaftspolitische Koordinierung und ganz konkret das Europäische Semester und die Strategie Europa 2020 einzuschalten. Thema des Treffens der Delegationsvorsitzenden der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der EU am 11.2.2011 in Budapest war die Intensivierung des politischen Dialogs zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten. Die Versammlung der Vertreter der nationalen Parlamente und des Europaparlaments hat sich insbesondere mit der Frage befasst, in welchen Bereichen eine verstärkte Zusammenarbeit der Parlamente wünschenswert wäre und wie diese ausgestaltet werden sollte. Die Intensivierung des politischen Dialogs zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten im Jahr 2010 lässt sich an der stark gestiegenen Zahl der der Kommission übermittelten Stellungnahmen der nationalen Parlamente ablesen. Die meisten Parlamente haben sich mehr zum Inhalt der Vorschläge und Mitteilungen der Kommission geäußert als zur Subsidiarität.

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Jugend will mehr Europa

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat im Rahmen der Wanderausstellung „Die EU und DU - Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft" eine Umfrage unter 1043 SchülerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Demnach befürworten 75 % der Jugendlichen die EU-Mitgliedschaft und wünschen sich mehr Information.  Nur etwa 12 % äußern sich diesbezüglich negativ, die restlichen SchülerInnen machten hier keine Angaben. Die SchülerInnen wollen mehr wissen, v. a. zu Themen wie Ausbildung in Europa (49 %), Österreich und die EU (48 %), EU-Erweiterung (41 %) sowie EU-Themen, die ihre Region direkt betreffen (37 %). Die Jugendlichen bevorzugen zu 48 % Diskussionsveranstaltungen über die EU, 39 % wollen eine verstärkte Auseinandersetzung mit europäischen Themen im Unterricht. Mehr Informationen in den Medien bzw. im Internet wünschen sich knapp 30 %. Die EU-Wanderausstellung wurde von knapp zwei Dritteln (66 %) der Befragten als „interessant" oder sogar „sehr interessant" bewertet. Drei Viertel (76 %) der befragten Jugendlichen fühlten sich nach der Ausstellung und der Diskussion „gut informiert" oder sogar „sehr gut informiert".

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