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EU-Tagesnews 14.02.2011

Tunesische Boatpeople stellen EU auf die Probe

Die EK betonte am 13.2.2011, sie werde Rom dabei helfen, dem „außergewöhnlichen Druck", den Tausende von illegalen Einwanderern - die vor Tunesien fliehen, um die italienische Insel Lampedusa zu erreichen - geschaffen haben, gerecht zu werden. Malta hat seine Bedenken ausgedrückt, dass es auch zum Anlandepunkt werden könnte. Italien hat am Samstag den humanitären Notstand auf der Mittelmeerinsel Lampedusa erklärt, nachdem in den letzten Wochen 4.000 Menschen aus Tunesien per Schiff dort angekommen waren. Tunesien erlebt Unruhen, nachdem ein Volksaufruhr den Präsidenten verdrängt hatte. Nachdem Rom von Brüssel Hilfe gefordert hatte, wurde erklärt, dass sich die EK des „außergewöhnlichen Drucks auf Italien wohl bewusst" sei, berichtete die DPA-Nachrichtenagentur. Eine Pressesprecherin der Kommission sagte, dass die Antwort zum Teil über die Frontex-Agentur laufe - eine in Warschau ansässige europäische Behörde, die die Ressourcen koordiniert, um die EU-Grenzen abzupatrouillieren. Die kommissarische Regierung Tunesiens werde eine Antwort auf diese Lage diskutieren, sagte ein Regierungssprecher.

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Britische Regierung für Homoeheschließungen in Kirche

Die zivile Zeremonie zur Schließung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften soll in Großbritannien künftig auch in Gotteshäusern - zum Beispiel Kirchen, Moscheen und Synagogen - abgehalten werden können. Die Gleichstellungsbeauftragte der Regierung, Lynne Featherstone, wolle dazu in Kürze einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, hieß es laut Kathpress am 13.2.2011 in mehreren Medienberichten. Der Entwurf sehe vor, dabei auch Bibellesungen oder geistliche Gesänge zu erlauben. Bis dato stellen lediglich religiöse Minderheiten wie die Quäker und liberale Juden im Vereinigten Königreich ihre Räumlichkeiten für derartige Zeremonien zur Verfügung. Seit 2005 können Schwule und Lesben in Großbritannien ihre Lebensgemeinschaft eintragen lassen. Nach den geltenden Bestimmungen dürfen diese Zeremonien keinerlei religiöse Elemente beinhalten.

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Berlusconi kritisiert Frauendemonstrationen

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am 14.2.2011 die Proteste der Frauen kritisiert, die im ganzen Land gegen ihn und das von der Politik und dem Fernsehen vermittelte Frauenbild demonstriert haben. Die Demonstrationen seien von der oppositionellen Linken instrumentalisiert worden, sagte Berlusconi heute in einem TV-Interview. „Alle Frauen, die mich kennengelernt haben, wissen, wie sehr ich sie schätze. Sowohl meine Unternehmen als auch meine Regierung haben immer Frauen in den Vordergrund gestellt, weil ich wirklich überzeugt bin, dass sie besser als die Männer sind." Er habe immer dafür gesorgt, dass sich jede Frau einmalig fühl, so Berlusconi. In Italien hatten gestern Hunderttausende Frauen ihren Ärger über den Sexskandal um Berlusconi auf die Straße getragen und forderten ihn auf Transparenten zum Rücktritt auf.

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Verhandlungen über Details zum Rettungsschirm

Die Euro-Finanzminister läuten am 14.2.2011 bei ihrem Treffen die heiße Phase der Verhandlungen zum langfristigen Euro-Rettungspaket ab 2013 ein. Wenige Wochen vor dem entscheidenden Europäischen Gipfel zur Euro-Rettung am 24./25. März werden die Vorschläge konkreter. So will die EU offenbar private Gläubiger von Schulden-Staaten auch nach 2013 weitgehend schonen und stellt sich damit gegen Vorstellungen der Bundesregierung. Frankreich plädierte am Wochenende dafür, schon die Hilfsmöglichkeiten des Rettungsschirms vor 2013 auszuweiten. Verfassungsjuristen des ddeutschen Bundestages machten unterdessen deutlich, dass Erweiterungen des Rettungsmechanismus' mit entsprechenden Kosten für Deutschland im Parlament auch die Unterstützung der Opposition erfordern könnten. In den EU-Plänen für den Euro-Stabilisierungsmechanismus ab 2013 komme die Beteiligung privater Gläubiger bei Staatspleiten nur noch am Rande vor, berichtete der "Spiegel". Die Gläubiger sollten sich "freiwillig" an der Sanierung der Staaten beteiligen, ein Zwang zum Forderungsverzicht sei nur ein "letzter Ausweg", schreibt das Magazin unter Berufung auf ein EU-Papier.

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China zweitgrößte Wirtschaftsmacht

Japan hat seinen seit mehr als 40 Jahren verteidigten Titel als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt offiziell an China abgetreten. Wie die japanischen Regierung am 14.2.2011 mitteilte, sank das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2010 um auf das Jahr hochgerechnet 1,1 Prozent. In den Monaten von Oktober bis Dezember dämpften demnach vor allem das Auslaufen von Konsumanreizen beim Autokauf und eine neue Tabaksteuer die Kauflaune der Japaner. Zudem leidet Japans stark exportabhängige Wirtschaft unter dem festen chinesischen Yen. Im Gesamtjahr 2010 wuchs die japanische Wirtschaft trotz des Rückgangs im vierten Quartal um 3,9 Prozent auf rund 5,5 Billionen Dollar (4,1 Billionen Euro). Das chinesische Statistikbüro hatte allerdings bereits Ende Jänner mitgeteilt, dass die Volksrepublik mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 5,9 Billionen Dollar Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht abgelöst habe. Größte Wirtschaftsmacht sind die USA.

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Europäer nutzen laut EU-Studie Mobiltelefone auf Auslandsreisen stärker, fürchten jedoch weiterhin Kosten

Den am 14.2.2011 von der EK vorgestellten Ergebnissen einer Erhebung zufolge machen sich fast drei Viertel der Europäer bei Reisen in der EU Sorgen über die Kosten der Nutzung ihres Mobiltelefons. Der Mehrheit der Befragten ist zwar bekannt, dass die Preise seit 2006 gefallen sind, dennoch schränken sich 72 % der Reisenden beim Telefonieren im Ausland ein. Nur 19 % derjenigen, die im Ausland Internetdienste auf ihrem Mobiltelefon nutzen, sind der Ansicht, dass die für das Datenroaming (beim Surfen im Internet oder Abrufen von E-Mails) anfallenden Kosten fair sind. Die Ergebnisse dieser Erhebung und der öffentlichen Konsultation zur Zukunft der Roamingverordnung, die am 11. Februar endete, fließen in die bis Juni 2011 fällige Überarbeitung der derzeitigen Roamingvorschriften der EU durch die Kommission ein. Im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa wird bis 2015 eine nahezu vollständige Einebnung der Unterschiede zwischen Roamingtarifen und nationalen Tarifen angestrebt.

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Neuer OLAF-Generaldirektor für wirksames Durchgreifen der EU gegen Betrug

Giovanni Kessler, der neu ernannte Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), hat am 14.2.2011 sein Amt angetreten. „Mein Anliegen ist es, das OLAF effizient zu leiten und seine operative Unabhängigkeit zu wahren. Ich werde zudem eng mit der EK, dem EP und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und mich aktiv in den im Lissabon-Vertrag aufgezeigten Reformprozess einbringen", so Giovanni Kessler. Kessler steht an der Spitze einer Generaldirektion, die 4 Direktionen und etwa 500 Mitarbeitern umfasst und über ein Budget von 50 Mio. EUR verfügt. Als neuer Generaldirektor des OLAF trägt er die volle Verantwortung für die unabhängigen Verwaltungsuntersuchungen des Amtes. Giovanni Kessler wird außerdem die Verantwortung für die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Organisation einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden mit dem Ziel übernehmen, den EU-Haushalt vor Betrug zu schützen.

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Über ein Fünftel weniger Einbürgerungen

Die Zahl der Einbürgerungen hat sich 2010 gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Fünftel reduziert. Laut Statistik Austria erhielten im abgelaufenen Jahr 6190 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft, das sind 1800 Personen weniger als 2009. Noch weniger Einbürgerungen gab es zuletzt Anfang der 1970er Jahre. Seit 2003 ist die Zahl der Einbürgerungen kontinuierlich gesunken. Im Zum einen knüpfen die im März 2006 sowie im Jänner 2010 in Kraft getretenen Novellen zum Staatsbürgerschaftsgesetz strengere Voraussetzungen an den Erwerb der Staatsbürgerschaft. Zum anderen ging die Zuwanderung nach Österreich ab dem Jahr 1993 zurück. Auf 100 in Österreich mit Hauptwohnsitz lebende Ausländer und Ausländerinnen fielen im Jahr 2010 0,7 Einbürgerungen. Die Einbürgerungsrate ist damit die niedrigste seit 1961, 2003 lag dieser Wert bei 6,0. Zwei von fünf eingebürgerten Personen kamen bereits in Österreich zur Welt, bei der bisherigen Staatsangehörigkeit führen Bosnien-Herzegowina, die Türkei und Serbien.

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Industrieproduktion im Euroraum und in der EU27 um 0,1% gefallen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion fiel im Dezember 2010 gegenüber November 2010 sowohl im Euroraum (ER16) als auch in der EU27 um 0,1%. Im November nahm die Produktion um 1,4% bzw. 1,2% zu. Im Dezember 2010 erhöhte sich die Industrieproduktion im Euroraum um 8,0% und in der EU27 um 7,7% gegenüber Dezember 2009. Der durchschnittliche Industrieproduktionsindex für 2010 stieg gegenüber 2009 um 7,1% im Euroraum und um 6,7% in der EU27. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen gab es die höchsten Anstiege in Slowenien (+4,2%) und Portugal (+3,8%), die höchsten Rückgänge in Lettland (-1,9%) und Irland (-1,7%). Für Österreich liegen keine Zahlen vor. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 14.2.2011 veröffentlicht.

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EP- Plenarsitzung vom 14. bis 17. Februar 2011

Unter anderem werden die EU-Abgeordneten die Schwerpunktbereiche der "EU-Strategie für die Donau-Region", die von der EK im Dezember 2010 vorgelegt wurde, erörtern. Die Donau-Strategie steht auch ganz oben auf der Tagesordnung der ungarischen Ratspräsidentschaft. Mehr als ein Jahr nach der Frist für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wird der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen immer noch durch fehlende Informationen und unnötige Verwaltungslasten gehindert, so die Abgeordneten in einem Bericht, über den das Parlament am Dienstag abstimmen wird. Die Abgeordneten werden voraussichtlich der Ratifizierung des anspruchsvollsten Handelsabkommens, das die EU jemals verhandelt hat, zustimmen. Auf Drängen der Europaabgeordneten wurden strenge Schutzmaßnahmen sowie Zusicherungen der südkoreanischen Regierung in das Abkommen aufgenommen, damit sich die neue südkoreanische Gesetzgebung zum CO2-Ausstoß von Automobilen nicht nachteilig auf europäische Autohersteller auswirkt. Des weiteren wird über das beitrittsdatum von kroatien diskutiert und die lage in Ägypten erörtert.

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