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EU-Tagesnews 15.02.2011

Dauerhafter Euro-Rettungsschirm

Die Euro-Staaten haben sich am 14.2.2011 darauf verständigt, den neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab 2013 mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro auszustatten. Das erklärte der Chef der Euro-Finanzministergruppe, Jean-Claude Juncker. Hinzukommen könnten noch freiwillige Beiträge der Nicht-Euro-Staaten unter den EU-Ländern sowie des Internationalen Währungsfonds. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es sei davon auszugehen, dass der IWF 50 Prozent des Beitrags der EU dazusteuere - also noch einmal mindestens 250 Milliarden Euro. Alle weiteren Einzelheiten der Ausgestaltung des geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus und die übrigen Elemente der Strategie gegen die Schuldenkrise seien noch offen. "Es gibt zu keinem Punkt eine Einigung, so lange man sich nicht über alles geeinigt hat", sagte Juncker. Die 500 Milliarden Euro sollten das effektiv verfügbare Kreditvolumen sein, betonte der Luxemburger Premier. Der Bedarf werde alle zwei Jahre überprüft.

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Ägypten fordert Einfrierung von Mubarak-Vermögen

Ägypten hat die Europäische Union gebeten, die europäischen Konten von Ex-Präsident Mubarak bzw. ehemaliger hochrangiger Beamter einzufrieren. Diplomaten sollten am 15.2.2011darüber beraten, hieß es. In Ägypten selbst ist kein Ende der Unruhen in Sicht. Nach dem Rücktritt Mubaraks wird nun für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert und gestreikt. Ägypten hat auch die USA gebeten, die Konten ehemaliger hochrangiger Beamter einzufrieren. Mubarak sei jedoch nicht unter den Aufgelisteten, hieß es am 14.2.2011 aus Washington. Eine ähnliche Anfrage habe Ägypten auch an die Europäische Union gestellt, sagte ein mit der Sache vertrauter EU-Diplomat. Bevor die Vermögenswerte EU-weit eingefroren werden können, müssen die 27 EU-Länder einen offiziellen Beschluss fassen. Die Schweiz hat Mubaraks Konten bereits eingefroren. Nach dem Ende der Massenproteste gegen Mubarak demonstrieren jetzt überall in Ägypten Polizisten, Sicherheitskräfte und Behördenmitarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung.

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Proteste gegen Sarazin in London

Der deutsche Ex-Bundesbanker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin ist bei einem Auftritt in London auf massiven Widerstand gestoßen. Eine an der London School of Economics geplante Diskussionsrunde wurde am 14.2.2011 von der Hochschulleitung aus Sicherheitsgründen kurzfristig untersagt, so dass die Veranstalter in ein Hotel ausweichen mussten. Zuvor gab es Proteste von Studenten, aus deren Sicht Sarrazins umstrittene Thesen zur Integration nicht zum Geist der Hochschule passen. Zudem hatte der britische „Independent" über den „antisemitischen Banker" berichtet, der alle Muslime als „Schwachköpfe" bezeichnet habe. Nach Verlegung der Diskussionsrunde fanden mehrere hundert Menschen - zum großen Teil Sarrazin-Kritiker - in den kleineren Räumlichkeiten keinen Platz. Als Sarrazin den Raum betrat, stürzte ein Student auf die Bühne und lieferte sich ein heftiges Wortgefecht mit dem ehemaligen deutschen Bundesbanker und Berliner Finanzsena

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EP diskutiert Richtlinie zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung

Am 14.2.2011 hat der Richtlinienentwurf zum „Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung" den Innenschuss des EU-Parlaments in Brüssel passiert. Die im ursprünglichen Entwurf des EU-Ministerrats vorgesehene Maßnahme von europaweit verpflichtenden „Internetsperren" gegen einschlägige Websites wurde von den Parlamentariern abgelehnt. Die Mitgliedsstaaten sollen demnach selbst entscheiden, ob sie Netzsperren einsetzen wollen oder sich nachhaltig um die Löschung von Kinderporno-Websites zu bemühen. Die EU sollte sie nicht zur Einführung von Sperrmechanismen zwingen. Der Entwurf wird nun im sogenannten Trilog zwischen EP, Rat und EK angeglichen. Anschließend kommt er zur Abstimmung wieder ins Parlament, das sich in der Vergangenheit stets mehrheitlich gegen Sperren ausgesprochen hatte. Gegen die vom Ministerrat vorgeschlagenen geheimen Website-Sperrlisten, die von den Strafverfolgern ohne richterlichen Beschluss eingerichtet werden, gibt es starke Bedenken von Bürgerrechtsorganisationen.

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EK will Körperschaftssteuer harmonisieren

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hält es für sinnvoll, die Unternehmensteuern in der Euro-Zone zu harmonisieren. „Wenn sich die 27 EU-Staaten hier nicht einigen können, dann sollte eine kleinere Gruppe von Ländern voranmarschieren", sagte Semeta dem „Handelsblatt" am 15.2.2011. Er stellte sich damit hinter den Vorstoß von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer in der EU anzugleichen. Der irische Oppositionsführer Enda Kenny lehnte eine Anhebung der niedrigen Unternehmensteuern in Irland dagegen ab. „Wir haben der Kanzlerin klargemacht, dass aus unserer Sicht die Körperschaftssteuer von absolut fundamentaler Bedeutung für Irland ist", sagte der Chef der Partei Fine Gael, der als möglicher Ministerpräsident nach der kommenden Wahl gilt, gestern nach einem Gespräch mit Merkel in Berlin.

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EU-geförderte Kulturprojekte im Dienste von Innovation und öffentlichem Sektor

Auf der am 15.2.2011 in Brüssel stattfindenden Konferenz „Culture in Motion: Pathways to EU2020" werden etwa 30 von der EU geförderte grenzüberschreitende Kulturprojekte vorgestellt. Die Konferenz soll aufzeigen, wie innovative Kulturpartnerschaften zu den Zielen der Strategie „Europa 2020" für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und zur Bewältigung weiterer Herausforderungen wie etwa des Klimawandels beitragen können. Die präsentierten Projekte wurden mit EU-Fördergeldern in Höhe von 100 000 Euro bis 2,5 Mio. Euro, z. B. im Rahmen des Programms „Kultur", bezuschusst. Unterstützt wurden unter anderem das Projekt IMAGINE 2020 - Klimawandel in der Kunst: Im Rahmen dieses Projekts wurde ein Netzwerk von Einrichtungen aus Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Portugal, Lettland, Slowenien und Kroatien zur Unterstützung von Künstlern geschaffen, die in ihren Werken das Thema Klimawandel aufgreifen und ökologisch nachhaltige Performances präsentieren. "European Media Art Network" ist einw eiteres unterstützes Projekt. Das von Partnerorganisationen aus Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Bulgarien geschaffene Netzwerk unterstützt Künstler aus den Bereichen Experimentalfilm, Sound und Computerkunst.

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Tausendstes Qualitätsprodukt eingetragen

Der italienische Schafskäse Piacentinu Ennese (g.U.) wurde am 15.2.2011 als 1000. Produkt im Rahmen der Qualitätsregelungen der Kommission für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eingetragen. Seit der Einführung der Regelungen im Jahr 1992 wurden hochwertige Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus allen EU-Mitgliedstaaten und aus Drittländern registriert. Wegen der Erweiterungen der EU und des wachsenden Interesses von Erzeugern aus Drittländern, darunter Indien, China, Thailand und Vietnam, hat die Zahl der Anträge in den letzten Jahren stark zugenommen. Dacian CIOLOŞ, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, betonte, dass es im Rahmen dieser Regelungen noch bedeutende Möglichkeiten gebe, europäische Qualitätsprodukte bekannter zu machen und die landwirtschaftlichen Traditionen und das Erbe des ländlichen Raums hervorzuheben. Die Qualitätsregelungen der EU seien der Eckpfeiler des Qualitätspakets der Kommission, das zurzeit im Parlament und im Rat erörtert wird.

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Handelsbilanzüberschuss des Euroraums bei 0,7 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER16) im Dezember 2010 ein Defizit von 0,5 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +3,2 Mrd. im Dezember 2009. Im November 20102 betrug der Saldo -1,5 Mrd. und im November 2009 +2,7 Mrd.. Im Dezember 2010 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum November 2010 um 0,4% und die Einfuhren um 1,1% ab. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im Dezember 2010 ein Handelsbilanzdefizit von 10,5 Mrd. Euro auf, gegenüber -2,9 Mrd. im Dezember 2009. Im November 2010 wurde ein Saldo von -15,4 Mrd. und im November 2009 von -7,7 Mrd. verbucht. Im Dezember 2010 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum November 2010 um 0,3% und die Einfuhren um 0,4% ab. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.2.2011 veröffentlicht.

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BIP im Euroraum um 0,3% und in der EU27 um 0,2% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist im vierten Quartal 2010 das BIP im Euroraum (ER16) um 0,3% und in der EU27 um 0,2% gestiegen. Für Österreich werden 0,6% ausgewiesen. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat am 15.2.2011 veröffentlichten wurden. Im dritten Quartal 2010 betrugen die Wachstumsraten +0,3% im Euroraum und +0,5% in der EU27. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im vierten Quartal 2010 im Euroraum um 2,0% und in der EU27 um 2,1% gestiegen, nach +1,9% bzw. +2,2% im Vorquartal. Im Verlauf des vierten Quartals 2010 nahm das BIP in den Vereinigten Staaten um 0,8% gegenüber dem Vorquartal zu (nach +0,6% im dritten Quartal 2010) und sank um 0,3% (nach +0,8%) in Japan. Im Vergleich zum Vorjahresquartal stieg das BIP in den Vereinigten Staaten um 2,8% (+3,2% im Vorquartal) und in Japan um 2,6% (+4,7% im Vorquartal). Für das gesamte Jahr 2010 ist das BIP sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 1,7% gestiegen.

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