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EU-Tagesnews 16.02.2011

Auftakt zum Jahr der Freiwilligen

Bei der österreichischen Auftaktveranstaltung, am Mittwoch, den 16. Februar 2011 in der Alten Residenz Salzburg, wird das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 von Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer offiziell eröffnet. Im Mittelpunkt stehen die Freiwilligen selbst. Nach der Vorstellung der Ziele des EJF 2011 durch die Europäische Kommission und des Österreichischen Arbeitsprogramms durch Herrn Bundesminister Rudolf Hundstorfer präsentieren die Freiwilligenorganisationen ihre Projekte zum EJF 2011. Am Nachmittag findet eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Politik, der Medien und der Freiwilligenorganisationen "Freiwillig. Etwas bewegen!" statt. 

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Teure Nahrung stürzt 44 Millionen Menschen in die Armut

Der scharfe Anstieg der Nahrungsmittelpreise in den vergangenen Monaten hat nach Erkenntnissen der Weltbank 44 Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt. Zugleich könnte die Verteuerung von Lebensmitteln den politischen Reformprozess in Ägypten, Tunesien und anderen Ländern gefährden, warnte Weltbank-Präsident Robert Zoellick am 15.2.2011 in Washington. Global kletterten die Preise für Grundnahrungsmittel im Durchschnitt binnen eines Jahres um fast ein Drittel. Sie lägen nur noch drei Prozent unter dem Niveau von 2008, als die Preisexplosion blutige Hungerrevolten auslösten. „Die globalen Nahrungsmittelpreise nähern sich einem gefährlichen Niveau und bedrohen mehrere zehn Millionen Menschen weltweit", sagte der Chef der multilateralen Entwicklungshilfeorganisation. Mit Blick auf die Entwicklungen in der arabische Welt sagte Zoellick: „Wenn politische Umwälzungen und Stress durch Nahrungsmittelpreise zusammenkommen, muss man dort besonders hinschauen.

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EK präsentiert EU-Agenda für die Rechte des Kindes

Wie kann die EU die Rechte des Kindes vor Gericht schützen? Was kann sie tun, damit Entscheidungen in grenzübergreifenden Sorgerechtsfällen so schnell wie möglich vollstreckt werden? Wie kann verhindert werden, dass unsere Kinder online drangsaliert werden? Die EK hat am 15.2.2011 eine EU-Agenda zur Stärkung der Rechte des Kindes vorgelegt. Dieses Ziel soll durch die Umsetzung der Prinzipien der EU-Charta für Grundrechte erreicht werden. Eine Reihe der in der Agenda enthaltenen konkreten Maßnahmen, z. B. die Förderung einer kindgerechten Justiz, verständlichere Informationen für Kinder über ihre Rechte und ein besserer Schutz für Kinder im Internet, betreffen das Wohlergehen und die Sicherheit von Kindern, also Bereiche, in denen ein Tätigwerden der Union einen echten Mehrwert bewirken kann. Die EU-Agenda sieht elf Aktionen vor, die die EK in den nächsten Jahren durchführen wird.

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EK fordert Österreich auf, Hochwasserschutzvorschriften zu beachten

Die EK hat am 16.2.2011 Österreich und die Tschechische Republik nachdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das EU-Umweltrecht auf nationaler Ebene umgesetzt wird. Anderenfalls drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise ein Zwangsgeld. Die Fälle betreffen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes. Beide Mitgliedstaaten haben der Kommission trotz vorangegangener Vertragsverletzungsverfahren nicht mitgeteilt, wie sie die betreffenden Rechtsvorschriften umgesetzt haben. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die EK daher an beide Länder eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet. Sollten Österreich und die Tschechische Republik ihrer rechtlichen Verpflichtung nicht nachkommen, kann die Kommission vor dem Gerichtshof gegen diese Mitgliedstaaten klagen. Sie kann bereits in diesem Stadium den Gerichtshof bitten, ein Zwangsgeld zu verhängen, ohne ein zweites Urteil vom Gerichtshof einholen zu müssen.

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Gleichstellung von Frauen und Männern: EK stellt Verfahren gegen Österreich ein

Die EK hat am 16.2.2011 die Verfahren eingestellt, die sie wegen unterlassener Mitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bereich Beschäftigung gegen Österreich sowie wegen deren mangelhafter Umsetzung gegen Ungarn eingeleitet hatte. Nach dem Einschreiten hat Österreich seine Rechtsvorschriften übermittelt und Ungarn sein innerstaatliches Recht mit den Anforderungen der Richtlinie in Einklang gebracht. Damit wurden die Fälle erfolgreich abgeschlossen. Die Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil die Behörden die nationalen Maßnahmen nur teilweise gemeldet hatten. Insbesondere wurde beanstandet, dass für mehrere Bundesländer keine Umsetzungsmaßnahmen gemeldet wurden. Österreich teilte der EK mit, dass die erforderlichen Umsetzungsvorschriften zu der Richtlinie auf regionaler Ebene erlassen worden waren. Die Kommission ist jetzt der Ansicht, dass Österreich somit die Richtlinie umgesetzt hat, und hat das Verfahren eingestellt.

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EK begrüßt Zustimmung des EP zur Regelung der Fahrgastrechte im Omnibusverkehr

Die EK hat die am 15.2.2011 nach schwierigen Verhandlungen zustande gekommene Zustimmung des EP zu einer Verordnung über die Fahrgastrechte im Omnibusverkehr begrüßt. Nachdem die Rechte der Passagiere im Luft-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr geregelt wurden, kommen künftig auch die Fahrgäste im Omnibusverkehr in den Genuss entsprechender Rechte. Damit ist das einschlägige Regelwerk für die Nutzer aller Verkehrsarten in der EU vollständig. Fahrgäste im Omnibusverkehr, insbesondere Menschen mit einer Behinderung oder eingeschränkter Mobilität, verfügen künftig bei Fahrten überall in der Europäischen Union über Schutzrechte. Da die EU-Rechtsvorschriften über Fahrgastrechte nunmehr sämtliche Verkehrsträger abdecken, wird die EK im Rahmen einer Mitteilung die Muster des Fahrgastschutzes in allen Bereichen überprüfen, um ihre Konsistenz und Wirksamkeit unter den Bedingungen des ständig zunehmenden intermodalen Verkehrs zu verbessern.

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EK stimmt begrenzter Änderung des Lissabon-Vertrags zu

Die EK hat sich am 15.2.2011 dafür ausgesprochen, den Vertrag von Lissabon noch vor 2013 zu ändern, um einen europäischen Stabilitätsmechanismus einführen und die Stabilität im Euro-Währungsgebiet gewährleisten zu können. Nach Dafürhalten der Kommission hat die vorgeschlagene Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union keinerlei Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Europäischen Union. Da nur die internen Politikbereiche und Maßnahmen der EU betroffen sind, sind nach Meinung der Kommission die Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Änderungsverfahrens erfüllt. Die Änderung sollte auch im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und zur haushaltspolitischen Überwachung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gesehen werden. Die Kommission wird aktiv mit den Finanzministern dieser Länder zusammenarbeiten, um die Einzelheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu regeln.

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Datenroaming wird erheblich billiger

Mit deutlich günstigeren Roamingtarifen für Daten als bisher wollen T-Mobile Austria und die Telekom Austria Group die Nutzung von Smartphones und mobilem Internet im Ausland ankurbeln. Damit kommen sie auch der EU zuvor, die bereits eine Regulierung der Preise im Ausland in Aussicht gestellt hatte. Im Rahmen des World Mobile Congress in Barcelona wurden am 15.2.2011 die neuen Roamingtarife für Datennutzung via Mobilfunk vorgestellt. Tdemnach werden in Österreich ab Ende Juni Datenpakete angeboten, die für die 27 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein gelten werden. Die Preise für Österreich stehen noch nicht fest, sie sollen sich aber im Bereich der Preise von T-Mobile Deutschland bewegen: Dort werden zehn MB 1,95 Euro, 50 MB 4,95 Euro und ein Wochenpass (grundsätzlich unbegrenzt surfen, außer der Datenverbrauch ist extrem hoch) 14,95 Euro kosten.

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Slowenien wegen Krankenzusatzversicherung vor dem EuGH verklagt

Die EK hat am 16.2.2011 beschlossen, Slowenien vor dem Gerichtshof zu verklagen, weil die slowenischen Vorschriften über die Krankenzusatzversicherung nicht voll und ganz den EU-Richtlinien zur Nichtlebensversicherung und den EU-Bestimmungen zum freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr entsprechen. Nach Auffassung der Kommission können die Bestimmungen in ihrer aktuellen Form zu Verzerrungen im Binnenmarkt für Versicherungen führen und die Auswahl für slowenische Verbraucher einschränken. So müssen z.B. ausländische Krankenversicherer für Kontakte mit den slowenischen Behörden einen Vertreter in Slowenien benennen. Diese Auflage verstößt nach Auffassung der Kommission gegen den freien Dienstleistungsverkehr, denn nach EU-Recht ist ein Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet, sich in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Dienstleistungen anbieten will, auch niederzulassen. Ím September 2010 hatte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Slowenien gerichtet und das Land darin zur Einhaltung des EU-Rechts aufgefordert. Dennoch wurden an dem betreffenden Gesetz nicht die erforderlichen Änderungen vorgenommen.

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Neue Erkenntnisse über ein „Asthma-Gen" bei Kindern

Eine vom Forschungsfonds „Marie Curie" der EU geförderte Wissenschaftlerin hat neue Erkenntnisse vorgelegt, denen zufolge ein spezifisches Asthma-Gen diese Atemwegserkrankung bei Kindern verursacht. Die junge deutsche Wissenschaftlerin Michaela Schedel ist aufgrund ihrer Forschungsergebnisse zu der Überzeugung gelangt, dass wir nun Asthma bei Kindern besser verstehen und neue Behandlungsmöglichkeiten für diese lebensbedrohliche Erkrankung entwickeln könnten, an der allein in Europa 100 Millionen Menschen und weltweit dreimal so viele leiden. Die Wissenschafterin wird ihre Ergebnisse am Wochenende in Washington auf der Jahrestagung der American Association for the Advancement of Science vorstellen. Sie hofft, dass ihre Ergebnisse zur Entwicklung innovativer Präventions- und Therapiestrategien und damit letztlich zur Heilbarkeit dieser Erkrankung führen könnte, welche eine Verengung der Atemwege bewirkt.

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