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EU-Tagesnews 17.02.2011

Kritik an ausländischer Einmischung in Algerien

Die Parteien der algerischen Regierungskoalition haben am 17.2.2011 die „ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten" Algeriens verurteilt. Der Generalsekretär der nationalistischen Nationalen Befreiungsfront, Abdelaziz Belkhadem, sagte der Nachrichtenagentur APS zufolge, einige Staaten würden „derzeit in den arabischen Staaten ein Experimentierfeld für demokratische Modelle" sehen, die sie ihnen aufzwingen wollten. Er reagierte damit auf internationale Kritik an dem Vorgehen der Polizei gegen regierungskritische Proteste vergangene Woche. Der Generalsekretär der liberalen Nationalen Sammlungsbewegung für Demokratie und Ministerpräsident Ahmed Ouyahia sagte, ausländische Staaten sollten nicht erwarten, dass Algerien ihre Anweisungen befolge. „Die Algerier sind in ihrem Land frei und akzeptieren von niemanden Befehle", sagte Ouyahia.

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Risikoscheue Diplomatie der Europäer

Die europäische Diplomatie hat sehr langsam und sehr schwach auf die Umwälzungen in Ägypten reagiert, lautet der Vorwurf aus dem Europaparlament. Vor wenigen Tagen wurde Ägyptens Präsident Hosni Mubarak von seinem Volk zum Rücktritt gezwungen. EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen kritisierten gegenüber EurActiv Frankreich die "Schwäche" und die Langsamkeit" der europäischen Diplomatie. Das Europäische Parlament debattierte am 16.2.2011 über die Lage in Ägypten. Am 17.2. soll eine Entschließung zu Ägypten verabschiedet werden. "Wir müssen die Ägypter unterstützen, unterstützen und unterstützen", erklärt Jean-Paul Besset, französischer Abgeordneter. Er fordert, dass Europa finanzielle und wirtschaftliche Hilfen bereitstellen und seine Demokratie-Erfahrung an Ägypten weitergeben sollte.

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UNO fordert Belgrad und Pristinas zum Dialog auf

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 16.2.2011 an Belgrad und Pristina appelliert, möglichst schnell den Dialog aufzunehmen, der von Schlüsselbedeutung für die Besserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den zwei Seiten wäre. Die Tür für den Dialog hatte im September eine von der UNO-Versammlung angenommene Resolution Serbiens geöffnet. Derzeit wird erwartet, dass in Pristina nach der Parlamentswahl im Dezember die neuen Institutionen gebildet werden. Vom Weltsicherheitsrat wurde laut Belgrader Medienberichten auch eine umfassende Ermittlung der Angaben aus dem Bericht des Europarates über den illegalen Organhandel nach dem Kosovo-Krieg verlangt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder war der Ansicht, dass die EULEX-Rechtsstaatsmission die notwendige Fähigkeit besitzt, sie durchzuführen. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic setzte sich andererseits dafür ein, neben der EULEX-Mission auch einen Ad-hoc-Ermittlungsmechanismus unter dem UNO-Mandat damit zu beauftragten.

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EK fordert allgemeinen Zugang zu Vorschulerziehung

In nahezu jedem achten Haushalt in Europa lebt ein Kind unter sechs Jahren. 19 Millionen - d. h. jedes fünfte - dieser Kinder sind von Armut bedroht. Am 17.2.2011 hat die EK erstmals einen Aktionsplan bekanntgegeben, der Kindern einen besseren Start ins Leben ermöglichen und die Grundlagen für erfolgreiches lebenslanges Lernen, soziale Integration, persönliche Entwicklung und berufliche Eingliederung in späteren Lebensphasen schaffen soll. Die Vorschläge der EK, zu denen die Forderung nach allgemeinem Zugang zu einer hochwertigen Vorschulerziehung gehört, tragen auch zu zwei Kernzielen der Strategie Europa 2020 der EU-Kommission bei, nämlich den Anteil der Schulabbrecher unter 10 % zu drücken und mindestens 20 Millionen gefährdete Menschen vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu schützen.

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CO2-arme Strategie" der EU zielt auf 25% Kürzungen bis 2020 ab

Die Energieersparnisse könnten einer Entwurfskopie der lang erwarteten „Strategie der EU für eine CO2-arme Wirtschaft im Jahr 2050" zufolge, in die EurActiv Einblick erlangte, bereits im Jahr 2020 zu Kürzungen der Treibhausgasemissionen um 25 Prozent führen. Die derzeitigen Ziele der EU für 2020 beinhalten eine Kürzung der Emissionen um 20 Prozent im Vergleich mit den Niveaus im Jahr 1990, eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Energiemix der EU sowie eine Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent. Doch in einer überraschenden Wendung bei der Debatte, ob die Wirtschaftskrise eine Emissionskürzung um 30 Prozent realisierbarer gemacht habe, besagt das Dokument, dass eine Durchsetzung der stockenden EU-Ziele für die Energieeffizienz die Emissionen um weitere fünf Prozent senken könnte. Die Analyse zeige, dass der kosteneffiziente Pfad zur notwendigen Reduzierung bis 2050 heimische Reduzierungen bis 2020 um 25 Prozent benötige, steht es im Dokument.

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EK ruft 21 Mitgliedstaaten dringend auf, den Weg für Satellitenmobilfunkdienste frei zu machen

Die EK hat einundzwanzig EU-Länder aufgerufen, alle erforderlichen Gesetzgebungsmaßnahmen für den EU-weiten Aufbau von Satellitenmobilfunkdiensten zu treffen. Solche Dienste könnten für den Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet, den mobilen Fernseh- und Radioempfang oder die Notfallkommunikation der Verbraucher und Unternehmen in der EU genutzt werden. Nach dem in einer Entscheidung des EP und des EU-Ministerrats von 2008 festgelegten Zeitplan sollten Satellitenmobilfunkdienste in allen EU-Mitgliedstaaten bis spätestens Mai 2011 einsatzbereit sein. Mehr als zwanzig Monate, nachdem die Kommission zwei Betreiber zur Erbringung solcher europaweiter Dienste ausgewählt hat, haben 21 Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht alle nationalen Vorschriften erlassen, die für den Einsatz von Satellitenmobilfunkdiensten erforderlich sind.

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Deutscher Kläger fürchtet „Selbstaufgabe" des Bundestags

Das deutsche Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob das griechische Rettungspaket illegal war oder nicht. Kläger Markus Kerber ist Professor für Öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Gemeinsam mit dem Think-Tank Europolis legte er Verfassungsbeschwerden gegen den Lissabonvertrag, die Griechenlandhilfe und den Rettungsmechanismus der Eurozone, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, ein. Die 50 Mann starke Gruppe deutscher Aktivisten versucht auch, die Schaffung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus entgleisen zu lassen. Diese EU-Entscheidung würde die Anleihen an in Schwierigkeiten geratene Volkswirtschaften, wie die Griechenlands und Irlands, verewigen. Bisher hat das Gericht noch nicht über die Beschwerden entschieden und Kerber bedauert die Verzögerungen beim Urteil.

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Europas Touristen meiden Ägypten und Tunesien

Die politischen Unruhen in Nordafrika haben weitreichende Folgen für den Tourismus. Viele Europäer, vor allem Deutsche, haben geplante Ägypten- und Tunesien-Reisen storniert, die Buchungsnachfrage bricht spürbar ein. Die zeitweiligen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und die noch bis Ende Februar andauernden Reisestopps der Veranstalter mit dem Angebot, Reisen mit Abflügen bis Mitte April kostenlos umbuchen zu können, haben dazu geführt, dass viele deutsche Urlauber in den ersten Wochen des Jahres ihre Reisen nach Ägypten und Tunesien storniert haben. Für Tunesien werden nach der Anfang Januar einsetzenden großen Stornowelle kaum noch Neubuchungen verzeichnet. Für Ägypten überwiegen derzeit die Reisestornos deutlich. Die Zurückhaltung der deutschen Konsumenten bei Urlaubsbuchungen nach Ägypten oder Tunesien ist dabei laut GfK-Studie nicht auf den aktuellen Zeitraum begrenzt, sondern erstreckt sich bis weit in die Sommersaison hinein.

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Chemikalien: Sechs gefährliche Stoffe werden von EU schrittweise verboten

Sechs besonders besorgniserregende Stoffe werden innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre verboten, sofern nicht einzelne Unternehmen eine Zulassung für deren Verwendung erhalten haben. Es handelt sich um Stoffe, die krebserzeugend oder fortpflanzungsgefährdend sind, sich in der Umwelt kaum abbauen oder sich in lebenden Organismen anreichern. Wirtschaftsakteure, die diese Stoffe verkaufen oder verwenden wollen, müssen entweder nachweisen, dass sie die Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, die für eine angemessene Beherrschung der Risiken notwendig sind, oder dass der Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft die Risiken überwiegt. Sofern es Stoffe oder technische Verfahren gibt, die eine praktikable Alternative darstellen, muss zudem ein Zeitplan für die Umstellung vorgelegt werden. Der Beschluss der EK vom 17.2.2011 ist das Ergebnis der erfolgreichen ersten Phase der Registrierung und Meldung von Chemikalien.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 1,8% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im Dezember 2010 gegenüber dem vorangegangenen Monat im Euroraum (ER16) um 1,8% und in der EU272 um 3,1%. Im November nahm die Produktion im Baugewerbe um 0,9% bzw. 0,8% ab. Im Vergleich zum Dezember 2009 hat die Produktion im Euroraum im Dezember 2010 um 12,0% und in der EU27 um 8,0% abgenommen. Der durchschnittliche Produktionsindex im Baugewerbe für 2010 fiel gegenüber 2009 um 7,4% im Euroraum und um 4,1% in der EU27. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 17.2.2011 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten für Dezember 2010 vorliegen, fiel die Produktion im Baugewerbe in acht Mitgliedstaaten und stieg in vier. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Deutschland (-24,1%) und das Vereinigte Königreich (-15,2%. Die höchsten Zuwächse wurden in Rumänien (+17,6%) und Slowenien (+5,3%) verzeichnet. Für Österreich liegen keine Zahlen vor.

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