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EU-Tagesnews 18.02.2011

Wo über Euro-Zukunft entschieden wird

Seit der Euro wegen der enormen Verschuldung einzelner Mitgliedsländer der europäischen Währungsunion unter Druck geraten ist, haben sich die Staats- und Regierungschefs den Kopf über eine Verschärfung der Stabilitätskriterien zerbrochen. Ende März, beim jährlichen Frühjahrsgipfel in Brüssel, soll nun ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" besiegelt werden. Knapp sechs Wochen vor dem Termin scheint ein Konsens allerdings noch in weiter Ferne zu sein. Nicht nur, dass die Meinungen über neue, zentrale Kompetenzen Brüssels zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten auseinandergehen, auch entlang ideologischer Linien zeigen sich deutliche Differenzen. Unterstrichen werden die nicht nur durch separate, informelle „Vorgipfel" der sozialdemokratischen bzw. konservativen Regierungschefs, die nicht unüblich sind, um eine gemeinsame Strategie abzustimmen. Die Sozialdemokraten tagen in, um ein „Zeichen der Solidarität" mit dem hoch verschuldeten Griechenland zu setzen. Die EVP wählte Helsinki, da Finnland eines der am niedrigsten verschuldeten Mitgliedsländer der EU ist.

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EK tritt weiter für Netzsperren ein

Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am 18.2.2011, dass sie den Kampf für Netzsperren fortsetzen will. Die Entscheidung des Innenausschusses des EU-Parlaments empfinde sie nicht als persönliche Niederlage. Malmström ist verantwortlich für die Vorbereitung einer neuen EU-Richtlinie, die das europaweite Sperren von Internetseiten legitimieren soll. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hatte jedoch Anfang dieser Woche die Einführung von verpflichtenden Internetsperren auf EU-Ebene abgelehnt. Eine breite Mehrheit des Innenausschusses hatte sich für das verpflichtende Löschen von Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet und damit gegen die Sperrung entsprechender Seiten ausgesprochen. Weitergehende Maßnahmen lägen in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten. Malmström will ihren Vorschlag dennoch weiter verteidigen.

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Strengere EK-Verfahren beschleunigen Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

Im Jahr 2010 haben die Mitgliedstaaten insgesamt 530 Mio. EUR an staatlichen Beihilfen zurückgefordert, die sie Unternehmen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt haben und die später als nicht mit den Beihilfevorschriften vereinbar eingestuft wurden. Damit beläuft sich der in den vergangenen zehn Jahren zurückgeforderte Beihilfebetrag auf insgesamt 10,9 Mrd. EUR. Außerdem werden die Beihilfen schneller zurückgefordert: So wurden 2010 insgesamt 57 % der rechtswidrig gewährten Beihilfen bereits nach weniger als zwei Jahren entweder zurückgefordert oder es wurde beim Europäischen Gerichtshof eine entsprechende Klage erhoben. 2009 lag der Anteil noch bei 48,3 %, 2007 bei nur 26,9 %. Fortschritte sind allerdings überwiegend bei neuen Fällen zu verzeichnen, während es bei älteren Beihilfesachen einen Rückstand gibt.

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Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Nach dem Beitritt Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 waren noch gewisse Mängel hinsichtlich der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption zu verzeichnen, die einer wirksamen Anwendung der Rechtsvorschriften, Politiken und Programme der EU entgegenstanden. Die EK verpflichtete sich daher, Rumänien bei der Behebung dieser Mängel zu unterstützen und die erzielten Fortschritte regelmäßig zu bewerten. Der am 18.2.2011 vorgelegte Bericht bescheinigt Rumänien, dass es die Empfehlungen der EK in dem letzten Bericht konstruktiv aufgegriffen hat. Was die Justizreform anbelangt, so hat Rumänien mit der Annahme und Durchführung des „Kleinen Reformgesetzes" und einer Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes wichtige Schritte zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren unternommen. Außerdem hat Rumänien die Vorbereitungen für die Durchführung eines neuen Zivil- und Strafrechts fortgeführt. Was die Korruptionsbekämpfung anbelangt, so konnte die Korruptionsbekämpfungsbehörde erneut überzeugende Ergebnisse bei der Untersuchung der Korruption auf hoher Ebene vorweisen.

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Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Auch für Bulgarien werden von der EK regelmäßige Berichte vorgelegt. Demnach hat Bulgarien laut dem Bericht vom 18.2.2011 die Umsetzung seiner Justizreformstrategie anhand eines detaillierten Aktionsplans weiter verfolgt. Insbesondere im Bereich der Justizreform hat Bulgarien wichtige Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes verabschiedet. Damit wurde die Rechtsgrundlage geschaffen für eine Stärkung der Rechenschaftspflicht und der Leitungsbefugnisse des Obersten Justizrates sowie für verbesserte Ernennungs-, Fortbildungs-, Beurteilungs- und Beförderungs-verfahren in der Justiz. Der Oberste Justizrat hat in disziplinarrechtlicher Hinsicht Fortschritte erzielt. Hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität hat Bulgarien die Einrichtung eines Fachgerichts und einer Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität beschlossen. Die Zollverwaltung wurde weiter umgebaut und ein ehrgeiziges Antikorruptionsprojekt ins Leben gerufen.

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EP diskutiert Europäisches Rentenalter

Das EU-Parlament hat sich in die Debatte zur europäischen Rentenpolitik eingeschaltet. Heftig gestritten wird um ein Diktat der Renteneintrittsalter. Das EP hat am 16.2.2011 eine Resolution zum Grünbuch Renten der EU-Kommission gefasst. Darin fehlen Forderungen nach einer Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung oder nach einem Mindestrenteneintrittsalter in der EU. Damit erteilt das Parlament aktuellen Ideen in der europäischen Rentendebatte eine Absage. In den meisten EU-Ländern (inklusive Griechenlands) ist ein gesetzliches Rentenalter von mindestens 65 Jahren bereits festgeschrieben oder geplant . Irland strebt die "Rente ab 68" an. Das Grünbuch der EK sieht die Altersversorgung Europas aufgrund der demographischen Entwicklung vor gewaltigen Problemen. Die Bürger der EU sollten künftig länger arbeiten und später in Rente gehen. Den Kommissions-Analysen zufolge wäre eine Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2040 auf zunächst 67 Jahre, ab 2060 auf 70 Jahre notwendig, um ein tragbares Verhältnis von Beitragszahlern und Pensionären zu bewahren.

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EK beginnt öffentliche Konsultation zur elektronischen Signatur und Identifizierung

Verbraucher und Unternehmen bringen Onlinetransaktionen wenig Vertrauen entgegen. Um dieses Problem anzugehen, möchte die EK von Bürgern und anderen interessierten Kreisen erfahren, wie die elektronische Signatur und die elektronische Identifizierung und Authentifizierung zur Entwicklung des europäischen digitalen Binnenmarkts beitragen können. Noch stellen die Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Identität und Unterschrift von Personen ein starkes Hemmnis für die Entwicklung der EU-Onlinewirtschaft dar. Elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung und Authentifizierung können wichtige Instrumente sein, die es sowohl Nutzern als auch Anbietern ermöglichen, sich auf sichere, vertrauenswürdige und nutzerfreundliche Onlinedienste zu stützen, müssen aber in allen Mitgliedstaaten funktionieren, um wirksam zu sein. Die Online-Konsultation wird bis zum 15. April 2011 laufen.

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EK schlägt Aussetzung der Einfuhrzölle auf Getreide für bestimmte Zollkontingente vor

Die Einfuhrzölle auf bestimmte Getreideimporte in die EU werden ab nächster Woche bis Ende Juni 2011 ausgesetzt, um insbesondere bei Tierfutter den Druck vom Binnenmarkt zu nehmen. Diese Maßnahme, die am 187.2.2011 von den Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss befürwortet wurde, soll dafür sorgen, dass die Märkte in der EU im Gleichgewicht bleiben. Die Aussetzung betrifft Zollkontingente für Weichweizen geringer und mittlerer Qualität und für Futtergerste, wobei die Präferenzzölle von 12 EUR/Tonne bzw. 16 EUR/Tonne für die Kontingentsmengen auf Null gesenkt werden. Die Prognosen für die Weltgetreidemärkte im Wirtschaftsjahr 2010/2011 lassen erwarten, dass die Preise weiterhin hoch bleiben, weil die Endbestände um 62 Tonnen niedriger sein werden als zum Ende des vergangenen Wirtschaftsjahres.

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Papiersackerl nicht immer umweltfreundlicher

In der europaweiten Debatte über das Plasticksackerl kommt eine österreichische Untersuchung zu überraschenden Ergebnissen: "Bei Obst- und Gemüsesackerln ist die Plastikvariante dem Papier vorzuziehen", so Harald Pilz, Studienautor der Firma denkstatt. Demnach bringt bei herkömmlichen Plastiktragetaschen Papier keine Verbesserung. Die Papierversion habe bei Obst- und Gemüsesackerln im Vergleich zu den dünnen Plastiksackerln einen um 50 Prozent größeren Klimafußabdruck.  Auch bei herkömmlichen Plastiktragetaschen bringe Papier keine Verbesserung, da beide bezogen auf den Klimafußabdruck in etwa gleich abschneiden. Ein Grund dafür: In Österreich funktioniere die Entsorgung gut. Der Abfall werde energetisch, werkstofflich oder rohstofflich verwertet.

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ÖsterreicherInnen nutzen soziale Netzwerke

Knapp sechs Millionen Österreicher bewegen sich im Web und sind dort laut einer aktuellen Studie sehr aktiv. Am meisten wird gesurft bzw. gesucht (62 Prozent), danach folgt das Vereinbaren von Terminen bzw. Treffen (56 Prozent), gefolgt von Bloggen und Vernetzungsaktivitäten. Der Download von Musik und Filmen ist für jeweils die Hälfte der Nutzer relevant, wie eine Studie von Gallup International ergab. Einkaufen (39 Prozent), Chatten (38 Prozent) und die Arbeitssuche (33 Prozent) sind neben Spielen (28 Prozent) weitere beliebte Aktivitäten. Soziale Netzwerke werden in Österreich generell mehr für private (58 Prozent) als für berufliche (17 Prozent) Zwecke verwendet. 16 Prozent der Internetuser nutzen sie beruflich und privat. YouTube wird privat am häufigsten verwendet (85 Prozent), danach folgen Facebook (70 Prozent), MySpace (29 Prozent), StudiVZ (23 Prozent) und Twitter (23 Prozent).

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