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EU-Tagesnews 22.02.2011

Massenflucht westlicher Konzerne aus Libyen

Angesichts der blutigen Unruhen in Libyen verlassen ausländische Unternehmen in Scharen das Land. Siemens zieht rund 100 Mitarbeiter ab. Siemens betreibe in Libyen etwa Umspannungswerke oder Schaltanlagen und erziele in dem Land einen Jahresumsatz von rund 160 Mio. Euro. Auch der Energiekonzern RWE flog Mitarbeiter und Angehörige aus. Zwei Gruppen seien am Wochenende zurückgekehrt, nachdem der Versorger die Abreise empfohlen habe, sagte eine Sprecherin der Öl- und Gasfördertochter RWE Dea. Eine Kernmannschaft halte den Betrieb in der Niederlassung in der Hauptstadt Tripolis aufrecht. Der größte italienische Energiekonzern Eni rief ebenfalls einen Teil seines Personals zurück. Die BASF -Tochter Wintershall kündigt an, etwa 130 Personen aus Libyen nach Deutschland zurückzubringen. Der britische Ölkonzern BP stellt seine Geschäfte vor Ort hingegen ein. Betroffen seien Vorbereitungsarbeiten für die Gas- und Ölproduktion im Westen des Landes, sagte ein Firmensprecher.

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Iran provoziert Israel mit Kriegsschiff im Sueskanal

Zwei Kriegsschiffe des Iran sind am 22.2.2011 nach ägyptischen Angaben in den Sueskanal gefahren. Seit dem frühen Morgen seien eine Fregatte und ein Versorgungsschiff Richtung Mittelmeer unterwegs, teilte ein Vertreter der Kanalverwaltung der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die ägyptische Regierung hatte die Passage genehmigt.  Israel hat sich äußerst besorgt wegen der Fahrt der iranischen Kriegsschiffe gezeigt, der ersten seit dem Sieg der islamischen Revolution in dem Land 1979. Der rechtsgerichtete israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte vergangene Woche gar von einer Provokation des Iran gesprochen. Die internationale Gemeinschaft müsse "verstehen, dass Israel diese Provokationen nicht ewig ignorieren kann", warnte er. Zugleich warf Lieberman der internationalen Gemeinschaft vor, nicht bereit zu sein, mit den Provokationen Teherans umzugehen.

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Strauss-Kahn heizt Spekulationen um französische Präsidentenkandidatur an

Der französische Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn hat anlässlich des G-20-Gipfels mehrere Andeutungen zu einer möglichen Präsidentschaftskandidatur gemacht. Frankreich fehle ihm, sagte er der Tageszeitung "Le Parisien" am 21.2.2011. Auf die Nachfrage, ob er bei der Präsidentschaftswahl 2012 gegen Nicolas Sarkozy antritt, gab er keine Antwort. Bei den Franzosen gilt Strauss-Kahn auch ohne eine Festlegung schon jetzt als größter Konkurrent des amtierenden Präsidenten. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge würde er als Top-Kandidat des linken Spektrums sogar das Amt übernehmen. Im zweiten Wahldurchgang käme er auf 61 Prozent der Stimmen, während Sarkozy 39 Prozent erhalten würde. Das zeigt eine Untersuchung des französischen Meinungsforschungsinstituts CSA. In einer Telefonumfrage der Zeitung "Liberation" sank die Zustimmungsrate für Sarkozy auf 30 Prozent, den niedrigsten Stand seit 2007.

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Portugal: Schulden auf Kapitalmarkt refinanzieren

Portugal will seine Staatsschulden auf dem Kapitalmarkt refinanzieren. Sein Land ziehe diesen Weg den anderen Möglichkeiten vor, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos der japanischen Wirtschaftszeitung „Nikkei" am 22.2.2011. „Portugal geht seine fiskalische Sanierung an. Wir haben eine andere Situation als Griechenland und Irland", zitierte ein japanischer Regierungsvertreter den portugiesischen Gast nach Gesprächen im Finanzministerium in Tokio. Portugal galt zuletzt als einer der nächsten Kandidaten für eine Schuldenhilfe seiner Euro-Partner. Teixeira dos Santos war nach Japan gereist, um Investoren für portugiesische Staatsanleihen zu interessieren. Das Euro-Land muss im April Papiere im Wert von rund 4,3 Mrd. Euro refinanzieren. Als einzige weitere Anleihe ist im Juni ein Bond über 4,9 Mrd. Euro fällig.

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Brüsselbesuch: Putin wird nach Gas-Strategie für 2050 suchen

Präsident José Manuel Barroso und die EK empfangen am 24. Februar 2011 die russische Regierung unter Führung von Premierminister Wladimir Putin. Die Gespräche werden sich mit der gesamten Bandbreite der Beziehungen zwischen der EU und Russland befassen, angefangen bei der Unterstützung des russischen Modernisierungsprozesses über Handels- und Energiefragen und eine engere technische Zusammenarbeit bis hin zur Weltpolitik. Seit 1997 finden regelmäßig Zusammenkünfte zwischen der russischen Regierung und der Kommission statt, zuletzt im Februar 2009 in Moskau. Die aktuelle Zusammenkunft auf höchster Ebene ist die bisher größte: Teilnehmer sind das gesamte Kommissionskollegium und rund ein Dutzend Minister der Russischen Föderation. Geplant ist u.a. die Unterzeichnung verschiedener Dokumente über Energiefragen, darunter ein aktualisiertes Frühwarnsystem. Auch werde man sich um langfristige Sonderregelungen für die Gaslieferung Russlands an die EU bemühen, sagten mehrere Sprecher am 21.2.2011.

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Europa 2020: Kommissionsvertreter enttäuscht über nationale Schritte

Die EU-Staaten haben sich auf die Ziele der Europa 2020-Strategie verpflichtet. Ein hoher Kommissionsvertreter hat die nationalen Pläne zur Umsetzung der Europa 2020-Strategie kritisiert. "Es mangelt an Ehrgeiz", so der Beamte am 21.2.2011 in Berlin. Bislang sei sehr zweifelhaft, ob die geplanten nationalen Reformschritte ausreichen, die angestrebten Ziele der Strategie bis 2020 zu erreichen. "Wir sind enttäuscht", so der Kommissionsvertreter. Die Kritik richtet sich auch gegen Deutschland und weitere wirtschaftlich starke Staaten Nordeuropas. Die neue Langzeitstrategie "Europa 2020" löst die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung (2000-2010) ab. Kernziele sind: die Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20-64-jährigen in der EU von derzeit 69 Prozent auf mindestens 75 Prozent und die Verringerung der Schulabbrecherquote von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent. Die EU-Staaten müssen der EK bis April in Nationalen Reformprogrammen darlegen, wie sie die Ziele erreichen wollen.

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EU-Geld für besonders wichtige Infrastruktur­vorhaben europaweit

Die EK hat am 21.2.2011 bekanntgegeben, welche Vorhaben sie mit insgesamt 170 Mio. EUR aus Mitteln für das transeuropäische Verkehrs­netz (TEN‑V) fördern wird, um die Errichtung und den Ausbau besonders wichtiger Verkehrs­infrastrukturen in der gesamten EU voranzubringen. Gefördert werden Vorhaben, die im Anschluss an die am 19.5.2010 veröffentlichten, für ein oder mehrere Jahre geltenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für das TEN‑V vorgeschlagen wurden. Die Zuschüsse werden den Mitgliedstaaten helfen, Lücken im Verkehrsnetz zu schließen, Engpässe zu beseitigen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Besondere Schwerpunkte werden sein, den Verkehr nachhaltiger zu gestalten, die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger zu fördern, die Projektdurchführung zu beschleunigen und zu erleichtern und öffentlich-private Partnerschaften zu unterstützen. Unter anderen werden folgende österreichische Projekte unterstützt: TEN-Abschnitt Kufstein-Innsbruck; Umbau Terminal Worgl; Terminal Wien Inzersdorf Planung; Infrastruktur für Elektroautos.

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Mobilfunkverband macht Druck auf Handybezahlstandards

Der Mobilfunkverband GSM Association hat am 21.2.2011 bekanntgegeben, international verbindliche Standards und Testverfahren für drahtloses Bezahlen via Handy entwickeln zu wollen. Die ersten dieser Dienste sollen 2012 an den Start gehen. Auch die Telekom Austria, die Deutsche Telekom, Orange und Vodafone sind unter den Betreibern, die verstärkt Bezahlsysteme via Near Field Communications einführen wollen. Im Handy befindet sich ein Funkchip, der mit einem Terminal, beispielsweise einem Fahrkartenautomaten, Kontakt aufnehmen kann. Auch bargeldlose Bezahlvorgänge lassen sich über diese Verbindung abwickeln. Abgerechnet wird dann über den Mobilfunker. Es gibt bereits NFC-Testumgebungen in Österreich. Man will aber sicherstellen, dass jeder Mobilfunkkunde problemlos weltweit an jedem Terminal mit einem einheitlichen Verfahren bezahlen kann.

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Cafe Europa am 24.2.2011:"Europäische Integration am Westbalkan"

„Cafe Europa" widmet sich am 24.2.2011 um 18 Uhr im Medienzentrum Steiermark dem Themenschwerpunkt: „Versöhnung-Wiederaufbau - Europäische Integration am Westbalkan". Über die möglichen Zukunftsperspektiven diskutieren die Menschenrechtsaktivistin Nataša Kandić, die Journalistin Florence Hartmann und Florian Bieber vom Kompetenzzentrum Südosteuropa unter der Leitung von Joseph Marko, Leiter des Kompetenzzentrums Südosteuropa an der Karl Franzens Universität Graz und ehemaliger Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes von Bosnien-Herzegowina. Sie können „Live" im Internet oder als Studiogast, per Chat oder persönlich teilnehmen.

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