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EU-Tagesnews 23.02.2011

Deutschland drängt EU zu Sanktionen

Angesichts der fortdauernden Gewalt in Libyen drängt Deutschland seine europäischen Partner zu Sanktionen gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi und weitere Verantwortliche aus seiner Regierung. Strafmaßnahmen gegen das Regime in Tripolis seien 'unvermeidlich', sollte dort 'weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk' vorgegangen werden. Am 22.2.2011 begann in Brüssel das Komitee für Politik und Sicherheit, über mögliche Sanktionen zu beraten. Das Gremium lenkt die europäische Außenpolitik. Die Außenminister der EU hatten sich bei ihrem zwar politisch an die Seite der Demonstranten in Libyen gestellt und allen nordafrikanischen Staaten Hilfe beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat zugesagt. Aber die Frage der Sanktionen hatte nur eine Nebenrolle gespielt, weil klar war, dass Italien vorerst nicht zustimmen würde und dass auch Malta und Zypern Bedenken haben. Alle drei Länder fürchten offensichtlich, dass Gaddafi als Vergeltung die Flüchtlingslager in seinem Land öffnen und die Migranten über das Mittelmeer nach Europa schicken könnte, wie er es schon mehrfach angedroht hat.

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Die Kohäsionspolitik steht auch weiterhin an erster Stelle

Auf der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 21. 2.2011 in Brüssel wurde zum ersten Mal in formellem Rahmen über die Zukunft der Kohäsionspolitik diskutiert. Als Ergebnis haben die Mitgliedsstaaten in einem Abschlussdokument festgehalten, dass sie auch weiterhin bestrebt sind, die harmonische Entwicklung der gesamten Europäischen Union in erster Linie mithilfe der Kohäsionspolitik zu sichern. Der ungarische Außenminister János Martonyi machte die Mitgliedsstaaten auf den Vorschlag aufmerksam, dass die Entwicklung der Regionen erfolgreicher sein würde, wenn die Fördermittel auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten fokussiert werden würden. Die Mitgliedsstaaten unterstützten den Vorschlag der EK, sie hielten es aber für wichtig, im Interesse der eigenen nationalen, regionalen und lokalen Bedürfnisse eine gewisse Flexibilität zu sichern. Laut dem Abschlussdokument muss dies als Ergebnis von auf den entsprechenden Ebenen geführten Verhandlungen zwischen der EK und den Mitgliedstaaten verwirklicht werden.

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EIB stellt im Jahr 2010 Rekordbetrag für den Klimaschutz bereit

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Philippe Maystadt, gab am 22.2.2011 einen Überblick über die Tätigkeit und die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2010. Die EIB hat demanch ihre Finanzierungen für Klimaschutzprojekte auf 19 Mrd. EUR gesteigert; damit entfallen auf den Klimaschutz beeindruckende 30% der gesamten Darlehen, die die Bank im Jahr 2010 in der EU vergeben hat. Gegenüber 16 Mrd. EUR im Vorjahr ist dieser Anstieg erheblich. Damit unterstützt die Bank stärker als je zuvor ein nachhaltiges Wachstum und den Aufbau einer emissionsarmen Zukunft in Europa. 2010 erreichte das gesamte Darlehensvolumen der EIB 72 Mrd. EUR; davon wurden 63 Mrd. EUR in der EU und 9 Mrd. EUR in Drittländern bereitgestellt. Insgesamt wurden mit diesen Mitteln 460 größere Projekte unterstützt. Mit diesem Ergebnis passt die Bank ihre Tätigkeit an das wirtschaftliche Umfeld an und kehrt allmählich wieder auf das Niveau vor der Krise zurück. In den vergangenen drei Jahren hat sie ein zusätzliches Unterstützungspaket von 61 Mrd. EUR bereitgestellt, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ansonsten kaum Finanzierungsmöglichkeiten

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Stärkung der kleinen Unternehmen durch den Small Business Act

Die Strategie „Europa 2020" und die europäische Wirtschaft sind in starkem Maße davon abhängig, ob die kleinen und mittleren Unternehmen ihr Potenzial verwirklichen können. Die etwa 23 Millionen KMU in Europa beschäftigen 67 % der Arbeitskräfte im privaten Sektor. Der Small Business Act ist ein auf die Stärkung der KMU, ihr Wachstum und dadurch ermöglichte Schaffung von Arbeitsplätzen angelegter EU-Politikrahmen. In dem Zeitraum zwischen 2008 und 2010 setzten die EK und die EU-Mitgliedstaaten viele Maßnahmen um, mit denen der Verwaltungsaufwand verringert und der Zugang von KMU zu Finanzierungsquellen unterstützt werden sollten. Eine Überprüfung zeigt jedoch, dass mehr getan werden muss. Daher wurden weitere Maßnahmen wie z.B. ein Aktionsplan für einen verbesserten Zugang von KMU zu Finanzierungen; eine einfache Vermittlung und Abwicklung von EIB-Krediten und EU-Instrumenten durch alle Banken, des weiteren verbesserte EU-Rechtsvorschriften durch die Einführung eines KMU-Tests für die Legislativvorschläge der Kommission, unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen und auch die Unterstützung der KMU bei der Bewältigung der Herausforderung der Globalisierung und des Klimawandels.

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Ist die Finanztransaktionssteuer machbar?

Die Finanztransaktionssteuer gilt auf globaler Ebene als aussichtslos. Ist sie stattdessen in der EU oder der Eurozone durchsetzbar? Die EU-Kommission holt Positionen zur Besteuerung des Finanzsektors ein. Marktteilnehmer, Aufsichtsbehörden, Sozialpartner und NGOs sind aufgerufen, sich an einer Konsultation zum Thema zu beteiligen. Grundlage sind Kommissionsvorschläge von Oktober 2010. Die Steuerpläne folgen drei Zielen. Den öffentlichen Haushalten der EU sollen neue Einnahmen entstehen. Zum zweiten soll der Finanzsektor als Verursacher der Finanzkrise an den öffentlichen Kosten für Bankenrettungen und Konjunkturmaßnahmen beteiligt werden. Zum dritten könnte eine Bankensteuer als Korrektiv zur Verringerung der Volatilität der Finanzmärkte beitragen. "Da ferner der Finanzsektor in der EU von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist, würde eine solche Steuer dafür sorgen, dass dieser Sektor im Vergleich zu anderen nicht zu niedrig besteuert wird", heißt es von Seiten der Kommission.

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Neue Führungskräfte in der EK

Auf Vorschlag von Präsident Barroso und Vizepräsident Šefčovič hat die EK am 23.2.2011 weitere Beschlüsse zur Besetzung von Stellen auf der höheren Führungsebene gefasst. Sie betreffen die Ernennung eines stellvertretenden Generaldirektors in der Generaldirektion Regionalpolitik, die Ernennung eines Direktors in der Generaldirektion Umwelt und die Versetzung einer Beamtin auf eine Direktorenstelle in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen. Der Brite Nicholas MARTYN, derzeit Direktor der Direktion „Österreich, Tschechische Republik, Deutschland, Ungarn, Niederlande, Slowakei, Slowenien" der GD REGIO, wurde zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt. Er wird für die Entwicklung, Koordinierung und Kommunikation der Kohäsionspolitik zuständig sein. Der Franzose Robin MIÈGE wird Direktor der Direktion „Strategie" in der GD Umwelt. Anne BUCHER, derzeit Direktorin der Direktion „Ressourcen" in der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien wird zur Direktorin für Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit in der GD Wirtschaft und Finanzen.

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Kommission erwägt Limit für Fußballtransfergebühren

EU-Sportkommissarin Androulla Vassiliou hat einige der jüngsten Multimillionen-Euro-Transfergebühren, die für professionelle Fußballspieler gezahlt wurden, als „unglaublich" beschrieben. Die Europäische Kommission werde sich neue Wege ansehen, die Transfergebühren von Fußballspielern zu limitieren, nachdem Chelsea für den spanischen Spieler Fernando Torres die Rekordsumme von beinahe 60 Millionen Euro bezahlt hatte. Vassiliou sagte dies am 22.2.2011 am Rande einer Sport-Konferenz in Budapest, bei der ein gemeinsames EU-Rahmenprogramms für Sport im Mittelpunkt stand, das bis 2014 fertig sein solle, um die Finanzierung des europäischen Sports besser zu gestalten. Die Kommissarin hob unter den Zielen dieses Rahmenprogramms die Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen im Sport sowie die Bedeutung des Kampfes gegen Doping hervor.

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Jeder Sechste lebt in einer überbelegten Wohneinheit

In der EU27 unterscheiden sich die Wohnverhältnisse deutlich zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Unterschiede zeigen sich sowohl in der Art der Wohneinheit, in der die Personen leben, als auch in den Problemen mit der Wohnsituation, welche sie haben. Im Durchschnitt lebten in der EU27 im Jahr 2009 42% der Bevölkerung in einer Wohnung, 34% in einem freistehenden Haus und 23% in einem Doppel- oder Reihenhaus. In Lettland sind Wohnungen am häufigsten, in Slowenien freistehende Häuser und in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich Doppelhäuser. 18% der EU27 Bevölkerung lebten in einer überbelegten Wohneinheit, während 16% in einer Wohneinheit lebten, in der ein undichtes Dach oder Feuchtigkeit als Problem wahrgenommen wurden, 7% befanden ihre Wohneinheit als zu dunkel, 4% hatten keine Toilette mit Wasserspülung innerhalb der Wohneinheit und 3% keine Badewanne oder Dusche. Diese Daten über Wohnverhältnissen wurden von Eurostat am 23.2.2011 veröffentlicht.

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Auftragseingänge der Industrie im Euroraum um 2,1 % gestiegen

Im Euroraum (ER16) nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Dezember 2010 gegenüber dem Vormonat um 2,1% zu, nach einer Zunahme von 2,2% im November3. In der EU27 stiegen die Auftragseingänge im Dezember 2010 um 2,5% an, nach einer Zunahme von 1,7% im November. Im Vergleich zum Dezember 2009 stieg der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Dezember 2010 sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 18,5%. Im Durchschnitt des Jahres 2010 war der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Euroraum um 17,6% und in der EU27 um 17,2% höher als im Vorjahresdurchschnitt. Die höchsten Zuwächse meldeten Estland (+26,4%) und die Niederlande (+9,7%) ; Rückgänge waren in Ungarn (-18,5%), und Irland (-12,4%) zu beobachten. Für Österrreich liegen keine Zahlen vor. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 23.2.2011 veröffentlicht.

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Nur 15 Prozent stehen hinter Wirtschaftspolitik

Nur 15 Prozent der Österreicher glauben, dass die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen für die Entwicklung der Wirtschaft setzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts market. 60 Prozent der Teilnehmer waren mit der Politik unzufrieden, ein Viertel machte keine Angabe. Die Mehrheit wünscht sich mehr Einsatz für Pensionen, Arbeitsplätze und das Gesundheitssystem.
Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten gehen von einer gleichbleibenden Wirtschaftsentwicklung in den kommenden zwei bis drei Monaten aus, 23 Prozent sahen diese aufwärtsgehen, sieben abwärts. market hat 400 Teilnehmer, repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren, am 16. und 17. Februar telefonisch interviewt. Die wichtigsten Zukunftsthemen sind gesicherte Pensionen und das Schaffen und Sichern von Arbeitsplätzen mit je 79 Prozent. Die Erhaltung des derzeitigen Gesundheitssystems (75 Prozent) und eine klare Regelung der Zuwanderung (74 Prozent) waren den Menschen ebenfalls sehr wichtig.

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