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EU-Tagesnews 24.02.2011

UNO verlangt Strafen für Blutvergießen in Libyen

UNO-Generalsekretär Ban will dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für die derzeit in Libyen ausgeübte Gewalt vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Einschätzung seiner Völkermordexperten ließen die Berichte aus Libyen schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vermuten, sagte Ban am 23.2.2011 in New York. Er verurteile die Gewalt auf das Schärfste. "Diejenigen, die das brutale Blutvergießen an Unschuldigen anordnen, müssen bestraft werden", verlangte Ban. Der UNO-Chef kündigte an, dass er mehrere seiner Unter-Generalsekretäre nach Ägypten, Tunesien und andere Länder der Region entsenden werde. US-Präsident Obama hat die bewaffnete Niederschlagung der Proteste in Libyen und den Befehl, auf Demonstranten zu schießen, als "skandalös" verurteilt. Das US-Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, Washington erwäge angesichts der Gewalt in Libyen Strafmaßnahmen gegen die dortige Regierung.

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Umgestaltung der EU-Entwicklungspolitik

Die Ereignisse in der südlichen Nachbarschaft der EU stellten auch die Tagesordnung des informellen Treffens der Minister für Entwicklung am 22. 2. 2011 in Brüssel um. Die Minister betrachteten nicht nur die Notwendigkeit eines europäischen Auftretens und die Entwicklungszusammenarbeit hinsichtlich der Entwicklungen im Südsudan und in der Sahelzone, sondern auch, welche Veränderungen in der nordafrikanischen Region erforderlich sein können. Wie die nordafrikanischen Länder in ihrem Demokratisierungsprozess unterstützt werden können, das war unter anderem ein Thema, mit dem sich die Minister auf der Sitzung in Brüssel beschäftigten. „Als Mitteleuropäer, der die Wende durchlebt hat, habe ich das Gefühl, auf einer Zeitreise zu sein," sagte Zsolt Németh, der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten im Außenministerium. Der Politiker betonte, dass hinter den Ereignissen in der arabischen Welt auch religiös-fundamentalistische Gründe steckten, „die entscheidende Betonung liegt jedoch auf dem Bedürfnis nach Demokratie".

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EZB muss handeln

Seit Jahresbeginn klettert der Goldpreis - auch in andere „sichere Häfen" wie Silber und Platin flüchten Anleger derzeit wie schon lange nicht mehr. Der Grund ist immer derselbe: die Angst vor einem Inflationssprung angesichts der stark steigenden Preise bei Erdöl, zahlreichen anderen Rohstoffen und Lebensmitteln. Erstmals seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise geht wieder die Angst vor einer Teuerungswelle in Europa um. Diese ist umso größer, als die Folgen der Krise noch lange nicht ausgestanden sind. Europas Regierungen kämpfen mit exorbitant gestiegenen Schuldenbergen, die Arbeitslosigkeit ist weiter deutlich über dem Vorkrisenniveau, und dazu kommt auch die Unsicherheit über die Folgen der Revolutionen in Europas unmittelbarer südlicher Nachbarschaft. Noch liegen die aktuellen Zahlen für die Februar-Inflation nicht vor. Die Zielvorgabe der EZB, wonach nur bei einer Teuerungsrate bis maximal zwei Prozent mittelfristig stabile Preise gesichert sind, gerät immer mehr unter die Räder. Im Jänner lag die Inflation etwa mit 2,4 Prozent bereits deutlich darüber.

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Deutsches Defizit reißt EU-Hürde

Die Defizitquote der Bundesrepublik hat mit 3,3 Prozent des BIPs erstmals seit fünf Jahren die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Schuldengrenze überschritten. Die größte Lücke klaffte 2010 in der Kasse des Bundes, gefolgt von Ländern und Kommunen. Die deutsche Staatsverschuldung ist 2010 über die im EU-Stabilitätspakt erlaubte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gaben 82 Mrd. Euro mehr aus als sie einnahmen. Das entspricht 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, teilte das Statistische Bundesamt am 24.2.2011 mit.  Im Krisenjahr 2009 hatte das Minus genau drei Prozent betragen. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung nach Angaben der Bundesregierung mit 2,5 Prozent wieder unter der im Maastricht-Vertrag festgelegten Drei-Prozent-Marke bleiben.

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EK lässt bei Handyroaminggebühren nicht locker

EU-Kommissarin Neelie Kroes droht den Mobilfunkbetreibern mit mehr Regulierung, wenn sie die Datenroamingtarife im europäischen Ausland nicht weiter senken. „Die mittlerweile deutlich gesunkenen Großhandelspreise bei Datentarifen spiegeln sich noch nicht in ausreichendem Maße in den Endkundenpreisen wider, und ich habe bislang keine große Hoffnung, dass der Wettbewerb dieses Problem ohne weitere Gesetzgebung lösen kann", so Kroes. Die EK hat schon seit längerem die Roamingtarife im Visier, die berechnet werden, wenn man mit seinem Handy im Ausland unterwegs ist. Nachdem die Roamingpreise für Sprachtelefonie gedeckelt wurden, geht es nun um die Datentarife. Mobilfunkbetreiber wie T-Mobile, die Telekom Austria Group und Orange haben zuletzt bereits günstigere Angebote für Datenroaming in der EU angekündigt.

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Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

In den letzten zehn Jahren ist der arbeitsbedingte Stress in neun Mitgliedstaaten gestiegen und lediglich in Schweden zurückgegangen. Nach jüngsten Studien dürften 50 % bis 60 % aller Ausfalltage mit Stress in Verbindung stehen. So sollen sich die stressbedingten Kosten beispielsweise in Frankreich jährlich auf wenigstens 2 bis 3 Mrd. EUR belaufen. Die unmittelbar von Stress am Arbeitsplatz verursachten Kosten machen nach Schätzungen EU-weit 4 % des BIP aus. Infolge dieser Entwicklungen schlossen die europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen im Jahr 2004 eine Vereinbarung, um ein Minimum an Schutz vor Stress am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Die EK hat eine Bewertung dieser Vereinbarung veröffentlicht, die zeigt, dass sie sich positiv ausgewirkt hat. Wenngleich die Vereinbarung nicht in allen Ländern in gleichem Maße durchgeführt wurde, verfügen heute doch 19 Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften oder verbindliche Tarifvereinbarungen, die sich mit arbeitsbedingtem Stress oder anderen potenziellen Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit befassen.

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Europaweite Verknüpfung der Unternehmensregister belebt grenzübergreifenden Handel

Die EK hat am 24.2.2011 einen Vorschlag zur Verknüpfung der Unternehmensregister in der EU angenommen. Unternehmensregister liefern u. a. Angaben zur Rechtsform, zum Sitz, zum Gesellschaftskapital und zu den gesetzlichen Vertretern eines Unternehmens und sind deshalb für Verbraucher wie für Geschäftspartner von grundlegender Bedeutung. Die vorgeschlagene Richtlinie wird den grenzübergreifenden elektronischen Zugriff auf Unternehmensinformationen erleichtern, indem sie sicherstellt, dass Unternehmensregister auf aktuellem Stand gehalten werden und Unternehmensinformationen leichter und schneller verfügbar sind. Diese Veränderungen sind für Unternehmen, die in der EU Zweigniederlassungen errichten, grenzübergreifend Handel treiben oder Dienstleistungen erbringen, von zentraler Bedeutung. Unternehmensregister sind derzeit auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene angesiedelt und nicht in der Lage, effizient und transparent Informationen auszutauschen.

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Klage gegen dauerhaften Eurorettungs-Fonds ESM

Sollten der deutsche Bundestag und Bundesrat der deutschen Beteiligung an einem dauerhaften Euro-Rettungsfonds (ESM) zustimmen, ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen. Fünf deutsche Ökonomen und Juristen um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider kündigten diesen Schritt am 24.2.2011 in Berlin an. Die Euro-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, den ESM ab 2013 mit einem Kreditvolumen von mindestens 500 Milliarden Euro auszustatten. Die sogenannten "Euro-Kläger" haben bereits Beschwerde gegen die Griechenlandhilfen und den vorübergehenden Euro-Rettungsschirm bis 2013 eingelegt. "Die Maßnahmen zur vermeintlichen Verhinderung einer Euro-Katastrophe überschreiten die Grenzen von einem Staatenbund zu einem nicht legitimierten Bundesstaat endgültig." Die Gruppe fordert stattdessen den Austritt überschuldeter Länder wie Griechenland, Irland und Portugal aus der Eurozone.

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Ombudsmann startet öffentliche Konsultation über ethische Richtlinien für EU-Beamte

Der Europäische Ombudsmann hat Bürger, Interessensgruppen und andere Organisationen eingeladen, einen Entwurf über Richtlinien zum Verhalten von EU-Beamten zu kommentieren. Der Entwurf von "Grundsätzen des öffentlichen Dienstes" basiert auf den besten Verfahrensweisen in den EU-Mitgliedstaaten, die im Rahmen einer Konsultation innerhalb des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten ermittelt wurden. Kommentare können bis zum 15. Mai 2011 eingereicht werden und werden bei der Erstellung der Richtlinien berücksichtigt. Durch die Bestimmung dieser Grundsätze des öffentlichen Dienstes soll den Beamten geholfen werden, Interessenskonflikte und andere Formen schlechter Verwaltung zu vermeiden. Das wiederum sollte das Vertrauen der Bürger in die EU-Verwaltung stärken.

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Regionales BIP je Einwohner im Jahr 2008

Im Jahr 2008 lag das BIP je Einwohner, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, in den 271 NUTS-2-Regionen der EU27 zwischen 28% des Durchschnitts der EU27 in der Region Severozapaden in Bulgarien und 343% in der Region Inner London im Vereinigten Königreich. Diese Angaben stammen von Daten, die von Eurostat am 24.2.2011 veröffentlicht wurden. Die Regionen mit dem höchsten BIP je Einwohner waren 2008 neben Inner London das Großherzogtum Luxemburg (279%) und Bruxelles/Brussels in Belgien (216%). Von den 40 Regionen, in denen das BIP je Einwohner die 125%-Grenze überschritt, lagen vier in Österreich, Wien, Salzburg, Tirol, Vorarlberg (Steiermark 107%). Die Regionen am unteren Ende der Rangfolge befanden sich alle in Bulgarien und Rumänien, mit den niedrigsten Zahlen in Severozapaden in Bulgarien (28% des Durchschnitts), sowie Severen tsentralen und Yuzhen tsentralen in Bulgarien (je 30%).

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