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EU-Tagesnews 01.03.2011

EU-Justizkommissarin drängt auf höheren Frauenanteil in den Vorstandsetagen

Europas Unternehmenslandschaft ist noch immer männlich dominiert: nur jedes zehnte Vorstandsmitglied in Europas größten Unternehmen ist eine Frau, und in 97 % der Fälle ist der Vorstandsvorsitzende männlich. Studien haben ergeben, dass Unternehmen mit einer höheren Zahl an weiblichen Führungskräften besser abschneiden als solche mit „rein männlich" besetzten Vorständen. Sie erzielen höhere Betriebsergebnisse, sind attraktivere Arbeitgeber für junge Talente und haben ein besseres Kundenverständnis. Nicht nur für Europas Unternehmen ist das Potenzial der Arbeitnehmerinnen unverzichtbar - auch Wirtschaft und Gesellschaft profitieren davon. Frauen stellen 60 % der Universitätsabgänger, sind aber in Entscheidungspositionen weiterhin unterrepräsentiert. Auf einem speziell einberufenen Gipfel in Brüssel geht es am 1.3.2011 darum, wie erreicht werden kann, dass mehr Frauen in die Vorstandsetagen einziehen und ob eine deutliche Veränderung der Situation eher über Selbstverpflichtungen oder auf dem Verordnungsweg erreichbar ist.

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EuGH: Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten

Versicherungsunternehmen müssen ab Ende 2012 geschlechtsneutrale Tarife und Leistungen anbieten. Die bisher übliche Berücksichtigung des Geschlechts als „Risikofaktor" in den Versicherungsverträgen ist eine unzulässige Diskriminierung, urteilte der Europäische Gerichtshof am 1.3.2011 in Luxemburg. Zur Begründung verweist der EuGH auf die EU-Gleichstellungsrichtlinie aus dem Jahr 2004. Sie verlange geschlechtsneutrale „Unisex-Tarife" im Grundsatz schon ab dem 21. Dezember 2007 und sehe eine Überprüfung nach fünf Jahren, also am 21.12.2012, vor. Damit das Ziel der Gleichstellung nicht unterlaufen werde, seien Ausnahmen danach unzulässig, urteilte der EuGH. Bisher werden Versicherungstarife nach dem statistischen Risiko kalkuliert. Dabei spielt das Geschlecht häufig eine zentrale Rolle. So bezahlen Frauen weniger für ihre Kfz-Haftpflicht, weil sie im Durchschnitt weniger Unfälle verursachen. Besonders wichtig ist die um etwa fünf Jahre höhere statistische Lebenserwartung der Frauen: Sie führt zu günstigeren Beiträgen für eine Risikolebensversicherung, aber zu deutlich höheren Beiträgen für eine private Pensionsversicherung.

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VW-Konzern übernimmt Porsche Holding

Die Volkswagen AG hat am 1.3.2011 die Porsche Holding mit Sitz in Salzburg übernommen. Der Konzern zahlt für einen der größten Autohändler Europas 3,3 Milliarden Euro.  Der Erwerb sei ein "weiterer planmäßiger Schritt auf dem Weg zum integrierten Automobilkonzern von Volkswagen und Porsche", erklärte VW . Mit dem Aufkauf der Porsche Holding Salzburg sichert sich Volkswagen einen direkten Zugriff auf wichtige internationale Märkte. Die Porsche Holding sei "das erfolgreichste private Automobilhandelsunternehmen in Europa mit einer starken Präsenz vor allem in Österreich, West- und Südosteuropa sowie in China". Porsche hat sich bei Übernahme von VW überhoben. Kaufpreis dient zur Porsche-Entschuldung VW zahlt 3,3 Milliarden Euro an die Eigentümer der Holding, die Familien Porsche und Piech. Diese wollen den Erlös zu einem Teil in die geplante Kapitalerhöhung bei der Stuttgarter Porsche AG stecken, die seit der misslungenen Übernahme von VW hoch verschuldet ist.

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EK stellt 267 Mio. EUR für neue Umweltprojekte bereit

Die EK hat am 1.3.2011 ihre jährliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Finanzierung durch das europäische Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE+ veröffentlicht.  Insgesamt stehen 267 Mio. EUR in Form von Kofinanzierungsmitteln für Finanzhilfevereinbarungen zur Verfügung. Schlusstermin für die Einreichung ist der 15. Juli 2011. Das LIFE+-Programm ist in drei Teilbereiche untergliedert: Mit LIFE+-Projekten im Bereich Natur und biologische Vielfalt soll die Erhaltung gefährdeter Arten und Lebensräume verbessert werden. Bei LIFE+-Projekten zur Umweltpolitik handelt es sich um innovative Vorhaben und Pilotprojekte, die zur Entwicklung politischer Konzepte, Technologien, Methoden und Instrumente in zahlreichen Bereichen, beitragen. LIFE+-Projekte im Teilbereich Information und Kommunikation stehen in Zusammenhang mit Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen zu Fragen des Umwelt- und Naturschutzes.

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EU bewilligt 2 Mio. EUR für überseeische Biodiversitätsprojekte

Die EK gab am 1.3.2011 bekannt, dass sie beabsichtigt, weitere 2 Mio. EUR für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten zu gewähren. Im Rahmen des freiwilligen Systems für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen in Gebieten in äußerster Randlage, bekannt unter der Bezeichnung BEST, sollen Pilotvorhaben in diesen Gebieten finanziert werden, die durch außergewöhnliche biologische Vielfalt gekennzeichnet sind und wo mehr endemische Arten leben als im gesamten kontinentalen Europa. Der Vorschlag für die finanzielle Unterstützung stammte ursprünglich vom Europäischen Parlament. Mit dem BEST‑System werden die finanziellen Mittel zum Schutz der Biodiversität und zur Förderung der nachhaltige Nutzung von Ökosystemleistungen in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten aufgestockt, mit dem Ziel, die umwelt- und entwicklungspolitischen Erfordernisse in diesen Gebieten miteinander in Einklang zu bringen.

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EK kündigt weitere Förderung der Kulturwirtschaft der AKP-Länder an

Im Rahmen des panafrikanischen Kino- und Fernsehfestivals von Ouagadougou hat die EK am 1.3.2011 das mit insgesamt 30 Mio. EUR ausgestattete EU-AKP-Programm für die Unterstützung der Kulturwirtschaft lanciert. Das Programm soll den Erfolg der laufenden Programme zur Förderung von Filmwirtschaft und Kultur fortsetzen, in deren Rahmen Filme entstanden sind wie „Un homme qui crie" , der bei den Filmfestspielen von Cannes 2010 mit dem Preis der Jury ausgezeichnet wurde, oder „The last flight of the Flamingo", der auf dem 3. internationalen Filmfestival von Luanda (Angola) den Preis für den besten Fiction-Film erhielt. Das neue Programm unterstützt alle Glieder der Produktionskette: von der Kreation/Produktion über die Förderung von Berufsausbildung bis hin zu Vertrieb/Verbreitung/Vermarktung.  Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Verbreitung der Werke und der wirtschaftlichen und sozialen Dimension des Kultursektors.

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Rekordnominierungen beim Friedensnobelpreis

Die Zahl der Kandidaten für den Friedensnobelpreis steigt auf neue Rekordhöhen. Für die diesjährige Auszeichnung sind beim Osloer Nobelkomitee 241 Nominierungen eingegangen, mehr als je zuvor seit der ersten Vergabe 1901. Wie der Direktor des Nobelinstituts, Geir Lundestad, am 1.3.2011 mitteilte, sind unter den Kandidaten 188 Einzelpersonen und 53 Organisationen. Vorgeschlagen für den Preis ist auch die Enthüllungsplattform WikiLeaks. 2010 hatte der inhaftierte chinesische Oppositionelle Liu Xiaobao die mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Mio. Euro) dotierte Auszeichnung unter 237 Kandidaten zuerkannt bekommen. Die aktuellen Namen unterliegen strengen Geheimhaltungsregeln . Bekannt ist jedoch, dass die Präsidentin von Liberia, Ellen Johnson-Sirleaf, sowie die Menschenrechtlerin Leymah Roberta Gbowee und der kubanische Oppositionelle Oswaldo Paya Sardinas für den Preis 2011 nominiert sind.

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Inflationsrate des Euroraums auf 2,4% geschätzt

Die jährliche Inflationsrate1 des Euroraums für Februar 2011 wird auf 2,4% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 1.3.2011 hervor. Im Januar 20113 lag die Rate bei 2,3%. Die Inflation des Euroraums wird anhand des Verbraucherpreisindex des Euroraums gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise. Bei dem Schätzverfahren werden Informationen über die Vergangenheit und Teilinformationen über die aktuelle Preisentwicklung zu einem Gesamtindex für den Euroraum kombiniert. Eine detaillierte Untergliederung liegt nicht vor. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Prozedur zuverlässig ist (während der letzten zwei Jahre wurde die Inflationsrate 20 Mal exakt vorausgeschätzt und 4 Mal war der Unterschied 0,1).

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 9,9%

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar 2011 bei 9,9%, gegenüber 10,0% im Dezember 2010. Im Januar 2010 hatte sie 10,0% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Januar 2011 bei 9,5%, gegenüber 9,6% im Dezember 20104. Im Januar 2010 hatte sie 9,5% betragen. Eurostat schätzt, dass im Januar 2011 in der EU27 insgesamt 23,048 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,775 Millionen im Euroraum. Gegenüber Dezember 2010 hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 43000 und im Euroraum um 72 000 abgenommen. Gegenüber Januar 2010 stieg die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 99000 und blieb im Euroraum nahezu stabil. Diese Daten wurden von Eurostat am 1.3.2011 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Österreich und die Niederlande (je 4,3%) und Luxemburg (4,7%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (20,4%), Lettland (18,3% im dritten Quartal 2010) und Litauen (17,4% im vierten Quartal 2010).

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Österreichergebnisse zur Arbeitslosenquote im Detail

In Österreich setzte der Arbeitsmarkt seine Erholung fort. Während im Februar die Zahl der jobsuchenden Langzeitarbeitslosen und der Lehrlinge deutlich sank, gab es bei den Frauen einen kleinen Zuwachs. Insgesamt ging die Arbeitslosigkeit im Vormonat um 6,6 Prozent zurück, die Arbeitslosenquote lag bei 4,3 Prozent. Insgesamt waren 361.759 Menschen ohne Arbeit. Zu den 292.258 als arbeitslos gemeldeten Personen dazu kamen 69.501 Menschen in Schulung. Offene Stellen gab es im Februar 31.652 - ein Zuwachs von 20,7 Prozent, teilte das Sozialministerium am 1.3.2011 mit. Bei den Männern sank die Arbeitslosigkeit im Februar um 10,2 Prozent, bei den Frauen stieg sie um 0,5 Prozent. Die Zahl der suchenden Inländer ging um 7,7 Prozent zurück, bei den Ausländern wurde ein Minus von 1,9 Prozent verzeichnet. In der Altersgruppe über 50 waren um 1,8 Prozent weniger Personen auf Jobsuche als noch vor einem Jahr. Im EU-Vergleich der nationalen Arbeitslosenquote ist Österreich im Jänner 2011 mit 4,3 Prozent wieder auf Platz eins vorgerückt. Im Dezember 2010 lag Österreich mit 5,0 Prozent an dritter Stelle hinter den Niederlanden und Luxemburg.

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