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EU-Tagesnews 02.03.2011

Stimmungstest bei Provinzwahlen in Niederlanden

In den Niederlanden werden am 2.3.2011 die Parlamente aller zwölf Provinzen neu gewählt. Die Ergebnisse sind ausschlaggebend für die künftigen Machtverhältnisse in der Ersten Kammer, dem Oberhaus des nationalen Parlaments in Den Haag. Erwartet wird ein Zuwachs für den populistischen Islamgegner Geert Wilders. Dessen Freiheitspartei beteiligt sich erstmals an Wahlen zu den Provinzparlamenten. Die Abstimmung gilt als möglicherweise entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des im Oktober angetretenen Mitte-Rechts-Kabinetts von Regierungschef Mark Rutte. Es regiert mit Unterstützung durch die Wilders-Partei, die ihm im Parlament eine knappe Mehrheit sichert. In der Ersten Kammer hat bisher noch die Opposition die Mehrheit.

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Frankreichs neuer Außenminister Alain Juppé kennt Erfolge und Abstürze

Als Alain Juppé zum ersten Mal Außenminister Frankreichs wurde, herrschte Blutvergießen in Afrika und Europa. Das war 1993. Juppé musste sich ebenfalls um das ehemalige Jugoslawien kümmern. Mitterrands Nachfolger, Präsident Jacques Chirac, ernannte ihn 1995 zum Premierminister. Juppé war auf dem Zenit seiner politischen Karriere angelangt und wollte Chirac beerben. Er vereinte mehrere Mandate: Premierminister, Bürgermeister von Bordeaux und Parteivorsitzender der konservativen RPR, Vorgängerin der heutigen Regierungspartei UMP. Obendrein wurde er zum dritten Mal Vater. Dann kam jäh der Absturz. Am 2.3.2011 hat Juppé zum zweiten Mal das Amt des französischen Außenministers übernommen, er beerbt Michèle Alliot-Marie. Für den inzwischen 65-Jährigen ist die Ernennung an der Spitze des Quai d" Orsay ein steiles Comeback und eine Wiedergutmachung. Juppé ist und bleibt der ewige Hoffnungsträger.

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DPA Meldung: De Maiziere ersetzt Guttenberg

Der bisherige deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister werden. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wird demnach neuer Innenminister und damit de Maiziere ersetzen. Guttenberg war am Dienstag wegen der Plagiats-Affäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten. Der Wechsel hieße zugleich, dass die CSU auf das Verteidigungsressort verzichtet. Die CSU-Spitze hatte am Mittwochvormittag in einer Telefonkonferenz über die Personalien beraten. Der 53 Jahre alte Friedrich war seit 2009 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Von 2005 bis 2009 war er Unions-Fraktionsvize. Zunächst war ein Wechsel von Politikern aus Bayern im Gespräch gewesen. Als Namen wurden der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon genannt.

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USA starten Aufbau des Raktenschilds in Europa

Die USA beginnen schrittweise mit dem Aufbau des Raketenschilds in Europa. Das Verteidigungsministerium in Washington kündigte am 1.3.2011 die Entsendung eines mit Radaranlagen ausgerüsteten Schiffes ins Mittelmeer an. Der Lenkwaffenkreuzer „USS Monterey" solle nächste Woche von seinem Heimathafen in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia in Richtung Mittelmeer auslaufen, sagte der zuständige Ministeriumsmitarbeiter John Plumb. Der Einsatz des Schiffes sei auf sechs Monate ausgelegt. Die NATO hatte den Raketenschirm im Oktober auf ihrem Gipfel in Lissabon beschlossen und mit Russland eine Zusammenarbeit vereinbart. Für den Raketenschild wollen die USA im Laufe des Jahres landbasierte Radaranlagen in Europa stationieren.

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Neuer europäischer Satellitennavigationsdienst erhöht Sicherheit in der Luftfahrt

Die EK hat am 32.3.2011 den sicherheitskritischen EGNOS-Dienst (Safety-of-Life Service) für die Luftfahrt gestartet. Das System EGNOS ermöglicht präzise Anflüge und macht so die Navigation sicherer. Ferner verringern sich dadurch Verspätungen, Umleitungen und Stornierungen von Flügen. Zudem erlaubt es diese unentgeltliche Technik den Flughäfen, ihre Gesamtkapazität zu erhöhen und ihre Betriebskosten zu senken. Mit EGNOS lassen sich kürzere Flugstrecken planen, auf denen weniger Treibstoff verbraucht wird, und so die CO2-Emissionen der Luftfahrt verringern. EGNOS ist ein satellitengestütztes Ergänzungssystem, das die Genauigkeit von GPS-Signalen in ganz Europa verbessert. Es ist auch der Vorläufer von Galileo, dem globalen Satellitennavigationssystem, das die Europäische Union derzeit entwickelt.

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EK: Razzien bei E-Book Unternehmen

Europas Wettbewerbshüter verdächtigen Unternehmen, die im E-Book-Sektor tätig sind, der verbotenen Preisabsprache. In mehreren Ländern durchsuchten EU-Ermittler die Geschäftsräume von Firmen, um Beweise zu finden. Das teilte die EU-Kommission heute in Brüssel mit. Die Namen der betroffenen Unternehmen nannte die EK nicht. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen den Firmen hohe Geldstrafen. „Die Kommission hat Grund zu der Annahme, dass sie die Unternehmen die EU-Kartellregeln verletzt haben könnten", berichteten die Wettbewerbshüter. Laut europäischem Recht sind Preisabsprachen und die Aufteilung von Märkten zum Schaden von Verbrauchern und Konkurrenten verboten. Die Behörde betonte, dass es sich hierbei um den ersten Schritt in einem Wettbewerbsverfahren handle. Die Durchsuchungen bedeuteten aber nicht, dass die Unternehmen tatsächlich schuldig seien. Eine Frist für das weitere Vorgehen gebe es nicht.

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Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

Energiekommissar Günther Oettinger und der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor werden am 3.3.2011 in Ljubljana die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden offiziell eröffnen. Die Agentur wird dazu beitragen, technische Hindernisse für den grenzübergreifenden Energiehandel zu beseitigen, die Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden für den Energiebereich koordinieren und sie bei der Lösung etwaiger Konflikte unterstützen. Dies soll zu einem verstärkten Wettbewerb führen und faire Preise für Verbraucher und Unternehmer nach sich ziehen. Gleichzeitig mit der Eröffnung der Agentur tritt auch das dritte Legislativpaket für den Energie-Binnenmarkt in Kraft. Unter anderem hat die Agentur die Erarbeitung von Rahmenleitlinien für den Betrieb von grenzübergreifenden Gas-Pipelines und Stromnetzen, auf deren Grundlage die Pipeline- und Stromnetzbetreiber dann konkrete Regelungen festlegen werden zur Aufgabe.

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Pazifikinseln: Anpassung an den Klimawandel und der Armutsbekämpfung

Die Pazifikinseln sind ein alarmierendes Beispiel dafür, welche Belastungen der Klimawandel und der damit einhergehende Anstieg des Meeresspiegels für die Inselbewohner in all ihren Lebensbereichen darstellen und welche Folgen dies für die wirtschaftliche Entwicklung haben wird. Vom 2. bis zum 4. 3. 2011 veranstalten die Pazifikinseln in Vanuatu eine hochrangige Regionalkonferenz zum Klimawandel im Pazifikraum, auf der Andris Piebalgs, in der Kommission für die Entwicklungspolitik zuständig, einen gemeinsamen Aktionsplan zum Klimawandel vorstellen wird. Er wird eine Aufstockung der internationalen Hilfe für kleine Inseln, namentlich die Pazifikinseln, fordern. Darüber hinaus gibt der Kommissar den Startschuss für Projekte im Wert von 50,4 Mio. EUR und kündigt weitere Projekte über 39 Mio. EUR an, mit denen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Armutsbekämpfung unterstützt werden sollen.

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Maul- und Klauenseuche in Bulgarien, EK lockert Schutzmaßnahmen

Mit der ersten Maßnahme nach einem neuen Verfahren beschloss die EK am 2.3.2011, die in Bulgarien wegen der Maul- und Klauenseuche eingerichteten Sperrzonen zu verkleinern. Die sogenannte neue „Komitologie-Verordnung", die am 1. März in Kraft trat, legt die allgemeinen Regeln und Grundsätze fest, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren können.  Die Maul- und Klauenseuche wurde zunächst bei einem Wildschwein nachgewiesen, das Ende 2010 in der Region Burgas in Südostbulgarien, nahe der Grenze zur Türkei, erlegt wurde; die nachfolgende Analyse der Proben von Nutztieren ergab positive MKS-Befunde. Seit dem 31. Januar 2011 wurden keine neuen Ausbrüche gemeldet, und Bulgarien hat Überwachungsmaßnahmen mit zufriedenstellendem Ergebnis eingeführt. Es ist daher möglich, die Ausdehnung des Hochrisikogebiets auf die beiden Gemeinden (Malko Tarnovo und Tsarevo) zu begrenzen und das Niedrigrisikogebiet auf die drei benachbarten Gemeinden in Region Burgas zu reduzieren.

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 1,5% angestiegen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie stieg im Januar 2011 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum (ER17) um 1,5% und in der EU27 um 1,4% an. Im Dezember 2010 nahmen die Preise um 0,8% bzw. 1,2% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Januar 2011 im Euroraum um 6,1% und in der EU27 um 6,5%. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die höchsten Anstiege des Gesamtindexes in Spanien (+2,4%) und den Niederlanden (+2,1%) verzeichnet. Rückgänge verbuchten Schweden (-1,3%), Dänemark (-0,5%) und Zypern (-0,1%). Für Österreich leigen noch keine Zahlen vor. Diese Daten wurden von Eurostat am 2.3.2011 veröffentlicht.

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