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EU-Tagesnews 03.03.2011

Den Haag ermittelt gegen Gaddafi-Clan

Der Internationale Strafgerichtshof nimmt am 3.3.2011 offizielle Ermittlungen gegen den Clan des libyschen Machthabers Gaddafi auf. Es besteht der Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der UNO-Sicherheitsrat hatte am 26.2.2011 den Strafgerichtshof damit beauftragt, Gewalttaten bei der Niederschlagung der Proteste gegen Gaddafi zu prüfen. Die Prüfung bisher vorliegender Informationen habe ergeben, dass die Verfolgung mutmaßlicher Verbrechen in Libyen, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, gerechtfertigt sei, teilte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch in Den Haag mit. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag um 13.00 Uhr zur Eröffnung des Verfahrens zu Libyen sollen demnach auch die Namen von Verdächtigen genannt werden. Dann würden Richter entscheiden, "ob auf der Basis des Beweismaterial Haftbefehle ausgestellt werden."

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Wieder Proteste in Kroatien

Die Proteste in kroatischen Städten gegen die Regierung hören nicht auf: Am 2.3.2011 demonstrierten laut Medienschätzungen wieder 5.000 Menschen durch die Innenstadt von Zagreb. Wegen der massiven Absperrungen der Polizei konnten die Protestierenden, die sich auch diesmal über Facebook organisiert hatten, nicht zum Regierungssitz vordringen. Sie machten sich daraufhin auf den Weg zum Sitz der Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), Richtung Rundfunkanstalt HRT und wieder zurück in die Stadt. Nachdem es bei den Demos in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen war, gaben sich die Demonstranten betont friedlich: Sie verteilten Blumen an die Polizisten und skandierten neben Rücktrittsaufforderung an Regierungschefin Jadranka Kosor in Richtung Polizei: „Nehmt die Mafia fest", „Wir führen euch spazieren" und „Ihr werdet heute Nachtschicht schieben".

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Niederlande: Regierung ohne Mehrheit im Oberhaus

Die von Islamgegner Geert Wilders gestützte Mitte-rechts-Regierung der Niederlande hat bei Wahlen eine Mehrheit im Oberhaus des Parlaments offenbar knapp verfehlt. Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen kamen die regierenden Rechtsliberalen und Christdemokraten sowie die mit ihnen verbündete Freiheitspartei von Wilders in der Nacht auf 3.3.2011 auf 37 der 75 Senatorenmandate in der Ersten Kammer des Parlaments. Die vor fünf Monaten angetretene Mitte-rechts-Regierung brauchte im Oberhaus mindestens 38 Mandate, um ihre politisches Programm ohne Abstriche umsetzen zu können. Gewählt wurden die 566 Abgeordneten aller zwölf Provinzparlamente. Sie müssen am 23. Mai über die Zusammensetzung des für die Gesetzgebung wichtigen Senats in Den Haag entscheiden. Etwa 54 Prozent der fast 13 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

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EK erhöht Reformdruck auf Kroatien

Kroatien ist noch nicht reif für einen EU-Beitritt. Das hat die EU-Kommission am 2.3.2011 in einem Zwischenbericht zu den sensiblen Bereichen der Justiz und Grundrechte festgestellt. Der EU-Beitrittskandidat Kroatien muss seine Reformanstrengungen in den Bereichen Justiz und Grundrechte deutlich erhöhen. Die Leistungsbilanz in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung, Strafverfolgung von Kriegsverbrechen oder bei der Rückkehr von Flüchtlingen hat die EK noch nicht überzeugt. Die Verhandlungen zu Kapitel 23 - Justiz und Grundrechte - können daher noch nicht abgeschlossen werden, heißt es in dem Zwischenbericht zu Kapitel 23. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat sich das Ziel gesetzt, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Juni 2011 abzuschließen. Dieser Termin steht nun wieder in Frage. EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle fordert von der "kroatischen Regierung und der kroatischen Gesellschaft insgesamt", "ihre Bemühungen in diesem so wichtigen Bereich zu intensivieren", hieß es in der Mitteilung.

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Italien baut Transitlager für 50.000 Flüchtlinge

Italien will in einigen Tagen nahe der tunesischen Grenze ein Transitlager für mindestens 50.000 Flüchtlinge aus Libyen errichtet haben. Damit sollen jene, die vor den Bürgerkriegswirren in Libyen fliehen, Hilfe, Nahrung und medizinische Versorgung erhalten können, kündigte Außenminister Franco Frattini am 2.3.2011 an. Das Camp soll „Villaggio Italia" (Siedlung Italien) heißen, die Zelte würden vom Roten Kreuz organisiert, berichtete der „Corriere della Sera" heute. Zudem wolle Rom ein Schiff mit Hilfsgütern ins libysche Bengasi schicken, das in der Hand der Aufständischen ist. Die humanitäre Aktion ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Italien große Flüchtlingsströme Richtung Europa befürchtet. Auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa kommen wieder verstärkt Boote mit Flüchtlingen aus Tunesien an. Innerhalb von 24 Stunden landeten auf Lampedusa zehn Boote mit insgesamt über 600 Tunesiern an Bord.

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Wettbewerbspakt mit Spielräumen

Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zum Wettbewerbspakt bewegen sich nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy die Staaten in der bislang strittigen Frage in dieselbe Richtung. Die jüngsten EU-Vorschläge dazu, in denen Kernforderungen von Deutschland und Frankreich enthalten sind, nannte Merkel am 2.3.2011 eine "gute Grundlage" für die weiteren Diskussionen. Van Rompuy sagte in Brüssel, die Euro-Länder seien mit den Grundzügen des Brüsseler Vorschlags einverstanden.  Aus dem Stab von Van Rompuy war ein Papier bekanntgeworden, in dem grundsätzliche Ziele zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, mehr Beschäftigung und tragfähigen Staatsfinanzen formuliert werden. In der Auswahl der einzelnen Instrumente sollen die EU-Länder aber Spielräume behalten. "Letzte Feinheiten" des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit sollen beim Sondergipfel der Euro-Länder am 11. März und beim EU-Gipfel Ende des Monats geklärt werden.

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Sozialer Dialog in Europa entscheidend für Bewältigung der Krise

Der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie den Regierungen hat Europas Antwort auf die Krise geprägt. Die EK hat dazu am 3.3.2011 einen neuen Bericht veröffentlicht. Demnach konnten sich Unternehmen und Arbeitnehmer durch die Beteiligung der Sozialpartner an Verhandlungen und Konsultationen besser an den Wandel anpassen. Dies trug insbesondere dazu bei, Arbeitsplatzverluste in Europa zu minimieren. Maßnahmen wie die Einführung oder Ausweitung der Kurzarbeit sind das Ergebnis eines ausgeprägten sozialen Dialogs, der in einer Reihe von EU-Ländern und Branchen geführt wird. Darüber hinaus spielen die Sozialpartner eine wichtige Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der EU-Strategie Europa 2020, mit der intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird.

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EK will grenzüberschreitende Vereinfachung der Fahrzeugzulassung in der EU

Haben Sie schon einmal versucht, Ihr Fahrzeug in einem anderen EU-Mitgliedstaat anzumelden oder eine Zulassung für ein im Ausland gekauftes Fahrzeug in Ihrem Heimatland zu bekommen? Was an sich ein einfacher Vorgang sein sollte, wird in vielen Fällen zu einem bürokratischen Alptraum mit lästigen Wiederzulassungsformalitäten und viel Aufwand. Im Hinblick auf eine Vereinfachung dieser Verfahren hat die EK am 3.3.2011 eine öffentliche Konsultation zur Ermittlung der wichtigsten Hindernisse eingeleitet, mit denen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der EU zu kämpfen haben, wenn sie ein in einem Mitgliedstaat erworbenes und zugelassenes Fahrzeug in einen anderen Mitgliedstaat überführen. Mit der Konsultation wird den Bürgen und anderen Interessenträgern eine Möglichkeit geboten, ihre Meinung zur Fahrzeugzulassung dazulegen.

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Frauen haben aufgeholt - Aber häufig Teilzeit

Frauen haben sowohl bei Ausbildung als auch bei der Erwerbsbeteiligung aufgeholt. Anlässlich des Internationalen Frauentags, der am 8. März zum 100. Mal begangen wird, wird aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass der Anstieg bei der Erwerbstätigkeit vorwiegend auf Teilzeitjobs zurückzuführen ist. Teilzeitarbeit prägt vor allem die Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Kindern unter 15 Jahren, das geht aus den aktuellsten Daten der Statistik Austria hervor, die am 3.3.2011 veröffentlicht wurden. Frauen verdienen unverändert deutlich weniger verdienen als Männer. Im Europavergleich liegt Österreich auf den hintersten Plätzen. Zwar hat sich der von Eurostat berechnete Gender Pay Gap marginal von 25,5 Prozent im Jahr 2008 auf 25,4 Prozent im Jahr 2009 verkleinert, hinter Österreich liegt nur Tschechien mit einer Differenz von 25,9 Prozent. Durchschnittlich betrugen die Einkommensunterschiede 2009 in Europa 17,1 Prozent. Eine geringe Einkommensdifferenz weisen Slowenien mit 3,2 Prozent und Italien mit 5,5 Prozent auf.

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BIP im Euroraum um 0,3% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im vierten Quartal 2010 im Euroraum (ER16) um 0,3% und in der EU27 um 0,2% gestiegen. Dies geht aus zweiten Schätzungen hervor, die von Eurostat am 3.3.2011 veröffentlicht wurden. Im dritten Quartal 2010 hatten die Wachstumsraten +0,3% im Euroraum und +0,5% in der EU27 betragen. Im vierten Quartal 2010 stiegen die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Euroraum um 0,4% und in der EU27 um 0,3%. Im Eurraum sanken die Bruttoanlageinvestitionen um 0,6% und in der EU27 um 0,8% (nach -0,1% bzw. +0,4%). Die Ausfuhren stiegen in beiden Gebieten um 1,8% (nach +2,2% in beiden Gebieten). Die Einfuhren erhöhten sich im Euroraum um 1,1% und in der EU27 um 1,4% (nach +1,4% bzw. +1,6%).

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