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EU-Tagesnews 04.03.2011

Rekordbeteiligung bei E-Voting in Estland

Die estnischen Behörden haben am 3.3.2011 in Tallinn bekanntgegeben, dass sich rund 15 Prozent der Wahlberechtigten anlässlich der Parlamentswahl am 6. März für die Möglichkeit der Stimmabgabe via Internet entschieden haben. Die Internetwahl war vom 24. Februar bis zum 2. März geöffnet. Sie wird aus Sicherheitsgründen immer vor der Papierwahl veranstaltet - wenn es technische Probleme geben sollte, können die Wähler ihre Stimme im Zweifelsfall immer noch auf traditionelle Weise abgeben. Insgesamt hätten sich 140.846 Bürger am E-Voting beteiligt, bei dem sich die Teilnehmenden über ihren elektronischen Personalausweis identifizieren. Bisher ist Estland das einzige Land der Welt, in dem über das Netz an Parlamentswahlen auf nationaler Ebene teilgenommen werden kann.

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Trichet schockiert Anleger mit Zinssignal

Die Währungshüter der Europäischen Zentralbank haben am 3.3.2011 vor allem die Renten- und Devisenmärkte heftig durchgeschüttelt. Grund dafür war, dass EZB-Chef Jean-Claude Trichet - für viele Anleger überraschend - recht deutlich eine Zinserhöhung in Aussicht stellte. "Eine Anhebung beim nächsten Treffen ist möglich", sagte er nach der Ratssitzung. Die Zentralbanker begründeten einen möglichen Zinsschritt damit, dass sie gegenüber den Inflationsrisiken "große Wachsamkeit" walten lassen müssten. In der Vergangenheit galten diese Signalwörter als Hinweis auf eine unmittelbar bevorstehende Zinserhöhung. Damit erwischten sie die meisten Marktteilnehmer auf dem falschen Fuß: Sie hatten sich in den vergangenen Wochen auf ein oder zwei Zinsschritte erst in der zweiten Jahreshälfte eingestellt.  Dazu hatten die schärfer werdenden Inflationswarnungen der Euro-Notenbanker beigetragen. Die meisten Ökonomen in den Banken gehen von einer Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkt auf 1,25 Prozent am 7. April aus - weitere Anstiege nicht ausgeschlossen.

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Connie Hedegaard kämpft für mehr Klimaschutz in der EU

Connie Hedegaard will möglichst schnell Europas Kohlekraftwerke abschaffen, sie setzt auf Energie aus Sonne, Wasser, Wind. Am 8.3.2011 will sie ihre Strategie in Straßburg dem Parlament vorstellen. Sie will neue Wege beschreiten, damit die EU den Ausstoß von Treibhausgasen wie bereits zugesagt bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 senken kann. Nur mit dieser dramatischen Reduzierung kann das international vereinbarte Ziel eingehalten werden, die Erwärmung der Erde bis Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Sie argumentiert vor allem mit Zahlen. In den kommenden 40 Jahren müssen jährlich 270 Milliarden Euro in erneuerbare Energien, moderne Netze, gedämmte Häuser, Elektrofahrzeuge oder moderne Industrieanlagen investiert werden. Anders als bisher will sie nicht die Regierungen zu konkreten langfristigen Sparzielen verpflichten, sondern einzelne Wirtschaftsbranchen. Der Transportbereich, die Energieindustrie oder die Landwirtschaft, 'alle müssen wissen, um wie viel Prozent sie ihre Emissionen bis 2030 und 2040 reduzieren müssen', erklärt die Dänin.

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Europas Verantwortung als Chance für die Roma

Seit der EU-Osterweiterung hat sich die EU immer eingehender mit der Lage der Roma befasst. Der ungarische EU-Kommissar László Andor und Staatssekretär Zoltán Balog vom Budapester Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz warnten in einem gemeinsamen Appell am 3.3.2011 davor, sich mit der aussichtslosen Lage der europäischen Roma abzufinden. In den folgenden Monaten werden die Bemühungen durch die Festlegung einer europäischen Rahmenstrategie fortgesetzt. Mit Blick auf die soziale Integration und die Bekämpfung der Armut stellt dies eine bedeutende Initiative dar. Europaweit gibt es etwa 10 bis 12 Millionen Roma, 80 Prozent von ihnen leben in den neueren Mitgliedsstaaten. Ihre Situation lässt sich am Beispiel von Ungarn aufzeigen. Von den 10 Millionen Einwohnern des Landes sind etwa 700.000 Roma. Sie ziehen nicht umher, da sie schon in zweiter und dritter Generation angesiedelt sind. Allerdings sind vier von fünf erwachsenen Roma arbeitslos, 70 Prozent ihrer Kinder verlassen ohne Schulabschluss die Schule, und 70 Prozent der Roma leben ausgegrenzt in lagerähnlichen Verhältnissen.

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Verbände-Chaos bei Biosprit-Chaos in Deutschland

Deutschland droht ein Biosprit-Debakel. An der Zapfsäule herrscht große Verwirrung. Viele Autofahrer tanken lieber das bis zu acht Cent teurere Super Plus, anstatt sich das neue E10 mit einer Beimischung von zehn Prozent Ethanol in den Tank zu füllen. Deutsche Bundesregierung und Benzinbranche suchen nach Lösungen, wie die Verbraucher von dem Super Benzin überzeugt werden können. Der Geschäftsführer des Biokraftstoffindustrie-Verbandes, Elmar Baumann, betonte, dass die Erfüllung der Biokraftstoffquote in Höhe von 6,25 Prozent des gesamten Kraftstoffabsatzes auch anderweitig möglich sei. Der Automobilclub ADAC sieht die Schuld an dem Debakel rund um den neuen Bio-Sprit E10 allein bei den Benzinproduzenten. "Für das Chaos bei der Einführung von E10 verantwortlich ist ganz alleine die Mineralölwirtschaft", sagte Maxi Hartung vom ADAC am 4.3.2011 im ARD-"Morgenmagazin". Die Grünen werfen Union und FDP Versagen bei E10 vor: "Die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung ist gescheitert", sagte der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell.

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Ratspräsidentschaft will Jugendliche in Entscheidungsfindung einbeziehen

Die Einbeziehung der Jugendlichen in die Entscheidungsfindung und die Verbesserung ihrer Situation im Arbeitsleben standen im Mittelpunkt der wichtigsten Veranstaltung der ungarischen Ratspräsidentschaft zur Jugendpolitik. Auf der Konferenz am 2. 3. 2011 in Gödöllő führten die europäischen Jugendlichen Beratungen mit den Generaldirektoren der Ministerien, die für Jugendpolitik verantwortlich sind, und mit den Vertretern der EK. „Die Jugendlichen haben zahlreiche Vorschläge, die beachtet werden müssen," sagte Miklós Soltész, Staatsminister für Soziales, Familie und Jugend. „Unsere Aufgabe ist es, die Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen", hob er die fachpolitische Priorität der ungarischen Ratspräsidentschaft hervor. Das Trio der spanisch-belgisch-ungarischen Präsidentschaft setzte sich zum Ziel, die Beschäftigungssituation der Jugendlichen während der 18-monatigen Amtszeit zu verbessern. Um dies zu erreichen, hat sich Spanien in erster Linie mit den benachteiligten Jugendlichen, die belgische Ratspräsidentschaft hingegen mit der Rolle der Jugendarbeit in den ärmeren Schichten der Gesellschaft beschäftigt.

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EK stellt Untersuchung gegen Hollywood-Studios ein

Die EK hat eine kartellrechtliche Untersuchung zur Digitalisierung der europäischen Kinos eingestellt, nachdem einige große US-Filmstudios in Hollywood ihre vertraglichen Bestimmungen zur Finanzierung und Installierung digitaler Projektionstechnik in Kinos geändert haben. Die Kommission hatte befürchtet, dass die Bestimmungen in ihrer ursprünglichen Form kleinen Filmverleihern den Zugang zu digitalen Kinos versperren könnten, was gegen das EU-Verbot wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken verstoßen hätte. Die geänderten Bestimmungen erleichtern unabhängigen Produktionen und Autorenfilmen nun den Zugang zu Kinos, die mit neuester Digitaltechnik ausgestattet sind.

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Frauen und Männer in der EU im Zahlenspiegel

Antworten auf Fragen geschlechterspezifischer Daten gibt Eurostat am 4.3.2011 anlässlich des Internationalen Frauentages. So gab es 2009 nknapp über 200 Millionen private Haushalte in der EU27, von denen 25% aus Paaren ohne Kinder bestanden, 22% aus Paaren mit Kindern, 17% aus alleinstehenden Frauen ohne Kinder, 13% aus alleinstehenden Männern ohne Kinder, 4% aus alleinstehenden Frauen mit Kindern, 0,5% aus alleinstehenden Männern mit Kindern und 19% waren andere Haushaltszusammensetzungen. Für alleinstehende Frauen ohne Kinder variierte der Anteil von 9% aller Haushalte in Zypern und 11% in Spanien, Malta und Portugal bis 23% in Finnland, 21% in Deutschland und Litauen und 20% in Österreich und Frankreich. In allen Mitgliedstaaten war der Anteil der Frauen, die alleine leben, höher als der Anteil der Männer. Der Anteil von alleinstehenden Frauen mit Kindern reichte von weniger als 2% in Griechenland, Finnland, Rumänien und Malta bis 7% in Estland und dem Vereinigten Königreich und 6% in Irland, Lettland und Litauen, während der Anteil der alleinstehenden Männer in allen Mitgliedstaaten 1% oder weniger betrug.

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Statistik zum Faschingswochenende: 43 Prozent der Österreicher feiern Fasching

Beinahe die Hälfte der Österreicher feiert in den kommenden Tagen Fasching. Frauen sind dabei aktiver als Männer, jüngere Menschen häufiger als ältere. Die meisten Narren schlüpfen in ein Fantasiekostüm oder verkleiden sich als ein Tier. In Niederösterreich und dem Burgenland geht es am lustigsten zu, die Wiener sind am wenigsten interessiert. Bei der Befragung durch das Linzer Meinungsforschungsinstitut "Spectra" erwiesen sich die Unter-30-Jährigen als die größten Fans des Faschings. 58 Prozent aus dieser Altersgruppe wollen feiern, während von den 30- bis 49-Jährigen nur mehr knapp die Hälfte und von den älteren Semestern 28 Prozent beim närrischen Treiben mitmachen werden. Beinahe zwei Drittel der Feiernden werden sich auch verkleiden. 24 Prozent der Maskierten lassen ihrer Fantasie freien Lauf und planen "nichts Spezielles". Europaweit sind allerdings die Deutschen, vor allem die "Kölner" Faschingsspitze, dort steht die nächste Woche ganz im Zeichen des Faschings.

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