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EU-Tagesnews 09.03.2011

So tief ist der Euro-Schuldensumpf

Die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion beraten am 11.3.2011 über die Euro-Krise. Hintergrund sind Zweifel, ob der im Mai vergangenen Jahres aufgespannte Rettungsschirm für hoch verschuldete Länder ausreicht. Die Märkte sind davon nicht überzeugt: Für Investitionen in Staatsanleihen der größten Euro-Sorgenkinder Griechenland und Irland verlangen Anleger hohe Risikoprämien. Die Renditen zehnjähriger griechischer Staatsanleihen lagen am Dienstag mit 12,6 Prozent so hoch wie kurz vor Verabschiedung des Rettungspakets, für das EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) 750 Mrd. Euro zugesagt haben. Faktisch stehen allerdings weniger als 500 Mrd. Euro zur Verfügung. Viele Analysten glauben deshalb, dass der Rettungsschirm neben Irland nur noch Portugal Schutz bieten kann. Sollte die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft Spanien oder gar Italien Hilfe benötigen, würde der Schirm dagegen nicht ausreichen, fürchten sie. Wegen dieser Sorge sind auch die Refinanzierungskosten dieser Länder in den vergangenen Monaten kräftig gestiegen, was ihren Schuldendienst verteuert und damit die Wahrscheinlichkeit eines Hilferufs erhöht.

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Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum

Die EK und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben am 8.3.2011 eine Mitteilung über eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand vorgestellt. In diesem Strategiepapier, das dem Europäischen Rat auf seiner außerordentlichen Tagung am 11. März vorgelegt werden soll, wird erläutert, wie Europa den Umbruch in seiner südlichen Nachbarschaft unterstützen kann. Die Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand soll im Wesentlichen von drei Pfeilern getragen werden: gezielte Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und des Institutionenaufbaus mit besonderem Schwerpunkt auf Menschenrechten, Verfassungs- und Justizreformen und Korruptionsbekämpfung; eine enge Partnerschaft mit der Bevölkerung und Impulse für Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Beschäftigung, vor allem durch Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

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Serbien und Kosovo starten Dialog

Der symbolische Wert ist kaum zu überschätzen: Vertreter Serbiens haben sich am 8.3.2011 erstmals zu offiziellen bilateralen Gespräche mit Vertretern des Kosovo getroffen. Der Dialog ist ein Erfolg der EU-Vermittlungen und ein weiterer Schritt für Serben und Kosovaren auf dem Weg in die EU. Das Kosovo hatte 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Serbien betrachtet das Kosovo weiterhin als abtrünnige serbische Provinz. Der Dialog soll sich zunächst darauf konzentrieren, die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen. So stoßen Pendler zwischen Kosovo und Serbien auf Probleme, weil z.B. Auto-Nummernschilder nicht gegenseitig anerkannt werden. Auch behindern fehlende Zollvereinbarungen eine wirtschaftliche Entwicklung der Region, die vor allem im Kosovo von hoher Jugendarbeitslosigkeit geprägt ist. Praktische Sorgen der Menschen betreffen auch die Wasserversorgung, Telefonverbindungen oder den Luftverkehr.

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Bedenken am europäischen Patentgerichtssystem

Das geplante Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentgerichtssystems stößt auf rechtliche Bedenken. Es ist "mit den Bestimmungen des EU‑Vertrags nicht vereinbar", heißt es im Gutachten des Europäischer Gerichtshofs vom 8.3.2011. 25 EU-Staaten streben über die "verstärkte Zusammenarbeit" ein Gemeinschaftspatent an. Diese EU25-Patente sollen auf Englisch, Französisch und Deutsch verfasst werden. Spanien und Italien verhindern seit Jahren die Einführung eines EU-weiten gemeinsamen Patentsystems. Sie bestehen darauf, dass EU-weit geschützte Patente auch in ihren Landessprachen vorliegen müssen. Das Gemeinschaftspatent soll es den Firmen erleichtern, ihre Innovationen anzumelden. Das könnte vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, die sich die Kosten für eine Niederlassung und Rechtsanwälte im EU-Ausland nicht leisten können. Bisher ist das Patentrecht in der EU alles andere als einheitlich. Während in einem Staat ein Patent anerkannt wird, kann es im anderen für nichtig erklärt werden.

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Fahrplan für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen CO2-armen Europa

Die EK hat am 8.3.2011 einen Fahrplan für die Umgestaltung der EU in eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft bis 2050 angenommen. Dieser Fahrplan beschreibt den kostengünstigsten Weg zur Verwirklichung des EU-Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Basierend auf einer Kosten-Wirksamkeits-Analyse weist der Fahrplan den Weg für sektorbezogene Politiken, nationale und regionale CO2-Reduzierungsstrategien und langfristige Investitionen. Die EU muss jetzt damit anfangen, langfristige Strategien zu entwickeln, und der Fahrplan gibt Hinweise, wie der Übergang besonders kostengünstig bewerkstelligt werden kann. Die EK hat auch deshalb die Initiative ergriffen, weil es für die EU mit zahlreichen Vorteile verbunden sein wird, im weltweiten Übergang zu einer CO2-armen und ressourcenschonenden Wirtschaft die Führung zu übernehmen.

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Energieeffizienzplan: Durch Sanierung größere Einsparungen

Die EK hat am 8.3.2011 einen Aktionsplan angenommen, der durch konkrete Maßnahmen größere Energieeinsparungen ermöglichen soll. Energieeffizienz ist für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas von zentraler Bedeutung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen privaten Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Stellen erheblichen Nutzen bringen: Sie dürften unseren Alltag verändern und pro Haushalt alljährlich Einsparungen von bis zu 1000 EUR ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie erhöhen und könnten bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen. Jüngsten Kommissionsschätzungen zufolge wird die EU - sollte sie weitermachen wie bisher - die für 2020 angestrebte 20 %ige Erhöhung der Energieeffizienz voraussichtlich nur zur Hälfte erreichen.  Für 2013 ist daher auch ein  Fortschrittsbericht geplant. Sollte es keine Verbesserungen geben, wird die EK für 2020 rechtsverbindliche Zielvorgaben vorschlagen. Verbindliche Maßnahmen sollen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Bürgern vorrangig dabei helfen, ihre Einsparziele zu erreichen und ihre Energiekosten zu senken.

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EK untersagt Unterstützung energieintensiver Unternehmen in Österreich

Die EK ist der Ansicht, dass eine Bestimmung der österreichischen Ökostromgesetznovelle 2008, mit der energieintensive Unternehmen teilweise vom Beitrag zur Ökostromförderung befreit sind, gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstößt. Nach den 2009 eingeleiteten ausführlichen Ermittlungen schloss die EK, dass die neue Regelung Mehrkosten für Unternehmen verursacht hätte, die nicht für eine Freistellung in Frage kommen. Eine solche Beihilfe deckt lediglich die normalen Betriebskosten eines Unternehmens und kann den Wettbewerb für handelbare Güter auf dem Binnenmarkt erheblich verzerren. Darüber hinaus bewirkt sie keinerlei Vorteile für die Umwelt und ist daher nicht im Einklang mit den EU-Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen. Gleichzeitig wird mit dem Beschluss der Kommission einer Beschwerde entsprochen, bei der es vor allem um die ungleichmäßige Belastung von Energiegroßverbrauchern auf der einen Seite und KMU und privaten Haushalten auf der anderen Seite ging, zu der es bei Durchführung der österreichischen Maßnahme gekommen wäre.

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Ostseeländer als verkannte Musterschüler

Die Ostsee solle nicht als Umweltproblem gesehen, sondern als Region großen wirtschaftlichen Potenzials wahrgenommen werden. Zu dieser Betrachtungsweise rief der finnische Botschafter in Deutschland, gleich zu Beginn der Präsentation der Studie „Ostseeraum: Potenziale und Herausforderungen" des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts auf. Der Ostseeraum verfüge über großes Innovationspotenzial und gut ausgebildete Fachkräfte, die man brauche. Darin waren sich alle Referenten bei der Präsentation einig. Derzeit gibt der Ostseeraum noch ein sehr heterogenes Bild ab. Überflieger wie Nachzügler prägen die Makroregion. Im European Innovation Scoreboard gehören vier Ostseeanrainer zu den TOP Ten: Schweden, Finnland, Dänemark und Deutschland. Diese Spitzenplätze verdanken sie ihrer Spezialisierung auf wissensintensive Dienstleistungen. Im Hinblick auf die Mittelmeerunion und die Schwarzmeerkooperation sei der Ostseeraum ein wichtiger politischer Erfahrungsraum.

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EU27 verzeichnet Leistungsbilanzdefizit von 30,4 Mrd. Euro

Die EU27 verzeichnete im vierten Quartal 2010 ein Leistungsbilanzdefizit von 30,4 Mrd. Euro. Dem standen im vierten Quartal 2009 ein Defizit von 4,9 Mrd. und im dritten Quartal 2010 ein Defizit von 19,7 Mrd. gegenüber. Im Warenverkehr mit Drittländern verbuchte die EU27 im vierten Quartal 2010 ein Defizit von 26,3 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte das Defizit im vierten Quartal 2009 bei 8,4 Mrd. und im dritten Quartal 2010 bei 28,4 Mrd. gelegen. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU27 im vierten Quartal 2010 einen Überschuss von 15,0 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss im vierten Quartal 2009 bei 18,9 Mrd. und im dritten Quartal 2010 bei 21,1 Mrd. gelegen. Diese vorläufigen Daten wurden von Eurostat am 9.3.2011 herausgegeben. Die Daten unterliegen Revisionen.

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