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EU-Tagesnews 10.03.2011

EU und NATO beraten in Brüssel über Lage in Libyen

Die Lage in Libyen beschäftigt am 10.3.2011 in Brüssel die Mitgliedsstaaten von EU und NATO. Die EU-Außenminister kommen am Vormittag zu Gesprächen über die Situation in dem nordafrikanischen Land zusammen. Am Nachmittag beraten die Verteidigungsminister der NATO-Länder über eine weitere Vorgehensweise. Dabei könnte es auch um die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen gehen. Laut einem US-General könnte eine solche binnen weniger Tage errichtet werden. "Wir können sehr schnell reagieren, wenn wir müssen. Wir sind auch darauf vorbereitet", sagte der General des gemeinsamen Kommandos der US-Streitkräfte, Raymond Odierno, am Rande einer Rede an der Harvard-Universität. Die Aufständischen in Libyen haben an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, eine Flugverbotszone aufzubauen. Damit sollen die Kampfjets von Machthaber Gaddafi am Boden gehalten werden, die zuletzt Einsätze gegen die Zivilbevölkerung geflogen haben. Der UNO-Sicherheitsrat ist sich in der Frage einer solchen Zone aber nicht einig.

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Raitingagentur stuft Spanien herab

Die Ratingagentur Moody's hat die Bonitätsnote Spaniens um eine Stufe herabgesetzt. Zur Begründung verwies das US-Unternehmen am 10.3.2011 auf die Probleme der Banken des Landes, die unter den Nachwehen der Immobilienkrise in dem einstigen Boom-Land leiden. Nach Einschätzung von Moody's wird die Umstrukturierung der Institute 40 bis 50 Mrd. Euro verschlingen. Die spanische Regierung beziffert den Rekapitalisierungsbedarf der Geldhäuser bislang auf 20 Mrd. Euro. Der Euro fiel nach der Herabstufung Spaniens um 1 Cent auf 1,38 Dollar. Auch die Risikoprämien auf spanische Staatsanleihen zogen an: Für Investitionen in Zehnjahrespapiere forderten Anleger auf dem Sekundärmarkt eine Rendite von 5,55 Prozent, 0,04 Prozentpunkte mehr als bei Handlesschluss am Dienstag. Spanien lag im vergangenen Jahr mit einer Neuverschuldung von 9,2 Prozent innerhalb der Euro-Zone auf einem unrühmlichen dritten Platz hinter Irland und Griechenland.

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Mindeststandards für Roma-Integration gefordert

Die EK wird im April einen Vorschlag für eine Europäische Strategie zur Integration der Roma vorlegen, am 24. Juni soll sie im Europäischen Rat verabschiedet werden. Die EU-Abgeordneten haben am 9.3.2011 in einer Entschließung ihre Position für eine künftige Roma-Strategie deutlich gemacht. So erklärte eine ungarische Europaabgeordnete, dass die EU-Strategie das Ziel haben müsse, die Armut und soziale Ausgrenzung der größten ethnischen Minderheit in Europa zu verringern. Dafür sollte der Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnqualität und dem Gesundheitswesen für die Roma verbessert werden. Die S&D-Fraktion will sich dafür einsetzen, dass sich das "diskriminierende Vorgehen gegen Roma, wie es letztes Jahr in Frankreich zu Tage trat", nicht wiederholt. "Die Strategie soll jegliche Verstöße gegen die Grundrechte - wie Diskriminierung, soziale Ausgrenzung, Hassreden und Vertreibung - der zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa bekämpfen.

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Montenegro, ein stabilisierender Faktor auf dem Balkan

Die EU solle die Leistungen Montenegros anerkennen; gleichzeitig habe auch Podgorica bei der Festigung der Rechtsstaatlichkeit einen Schritt vorwärts zu machen, erklärte Enikő Győri, Staatsministerin für Europaangelegenheiten, während der Debatte zur Stellungnahme über die Leistung des EU-Kandidaten Montenegro im Jahre 2010 im Europäischen Parlament am 8.3.2011.Sie wies darauf hin, dass Montenegro innerhalb von 12 Monaten die Visum-Liberalisierung durchgesetzt habe, ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens geschlossen und damit den Kandidatenstatus erreicht habe. Montenegro müsse die Rechtsstaatlichkeit weiter festigen und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung stärken, um Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu können. Ferner muss ein verfassungsgemäßes Wahlgesetz angenommen und die Medienfreiheit gestärkt werden.

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Sitzung der Europäischen Polizeiakademie in Budapest

„Eine der Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Ungarn hält es für wichtig, dass die grenzüberschreitende Strafverfolgung aufgrund einer einheitlichen Denkweise und Praxis erfolgt", betonte der ungarische Innenminister Sándor Pintér bei der Eröffnung der Sitzung des Leitungsgremiums der Europäischen Polizeiakademie  am 9. und 10. 3.2011 in Budapest. Laut Meinung des Ministers ist die einheitliche Denkweise und Praxis der Garant für den Erfolg der Europäischen Polizeiakademie. Das Leitungsgremium hat Vorschläge verabschiedet, die auf der Konferenz hochrangiger Vertreter am 18. Mai in Brüssel Unterstützung erhalten sollen. Ein wichtiges Thema der Budapester Sitzung ist auch die Bewertung der im vergangenen Jahr bestätigten Strategie und der Erfahrungen des neu eingeführten Qualitätssicherungssystems.

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EK unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit russischer Wettbewerbsbehörde

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der EK, Joaquín Almunia, und der Leiter des Föderalen Antimonopoldienstes Igor Artemyev, haben am 10.3.2011 in Brüssel eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der EU und Russlands unterzeichnet. Mit der Kooperationsvereinbarung wird einen Rahmen für die administrative Zusammenarbeit, den Dialog und den Austausch zwischen der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission und der russischen Wettbewerbsbehörde geschaffen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Parteien nach Bedarf zusammenkommen, um Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik, im Wettbewerbsrecht und bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu erörtern, um Informationen über Wirtschaftszweige, die von gemeinsamem Interesse sind, auszutauschen und um Wettbewerbssachen zu besprechen.

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EU legt Prioritäten beim Abbau von Handelshemmnissen fest

Die hat am 10.3.2011 ihren ersten Bericht über Handels‑ und Investitionshindernisse veröffentlicht. Darin werden gravierende Hindernisse auf den Märkten von sechs strategischen Wirtschaftspartnern hervorgehoben und gezielte Maßnahmen zu ihrer Beseitigung vorgeschlagen. Durch den Abbau dieser Barrieren würden den Unternehmen und Menschen Europas neue und verbesserte Möglichkeiten für den Export und für Investitionen eröffnet. Der Bericht wird dem Europäischen Rat am 24./25. März vorgelegt. Bei dem Bericht handelt es sich um den ersten derartigen Jahresbericht, der dem Europäischen Rat vorgelegt wird. Er geht auf ein Mandat im Rahmen der EU-Strategie 2020 zurück und wurde in der unlängst von der EK veröffentlichten Mitteilung zur Handelspolitik „Handel, Wachstum und Weltgeschehen"  als Teil eines entschiedeneren Vorgehens gegen Handelshemmnisse angekündigt. In dem Bericht wird gefordert, die Beseitigung von Handelshindernissen zu einem Grundstein der Beziehungen der EU mit ihren Handelspartnern zu machen.

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EK schlägt wirksamere Regelungen für den Grenzübertritt vor

Die EK hat am 10.3.2011 eine Änderung des Schengener Grenzkodex vorgeschlagen, um den Personenfluss an den Binnen- und Außengrenzen der EU auf kontrollierte Weise zu erleichtern. Die vorgeschlagenen Änderungen werden zu mehr Rechtsklarheit führen und den praktischen Problemen Rechnung tragen, die in den ersten Jahren der Anwendung des Schengener Grenzkodex aufgetreten sind. Schwerpunkte des Vorschlags sind: Bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern, Zügigere Grenzkontrollen, Eindämmung von unnötigem Verwaltungsaufwand, mehr Rechtssicherheit für Reisende und Grenzschützer und eine bessere Ausbildung von Grenzschützern. So werden, damit Situationen erkannt werden, die besonders schutzbedürftige Personen betreffen, Grenzschützer eine Spezialausbildung erhalten. Die vorgeschlagenen Änderungen werden nun vom Rat und vom Europäischen Parlament erörtert. Die EK hofft, dass ihr Vorschlag schnell angenommen werden kann.

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BIP wuchs im 4. Quartal doch stärker

Österreichs Wirtschaft ist Ende 2010 doch mit etwas mehr Tempo gewachsen als bisher angenommen. Im 4. Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal real um 0,8 Prozent zu, teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut am 10.3.2011 mit. Ursprünglich war das Wifo Mitte Februar in seiner Erstschätzung von 0,6 Prozent Zuwachs ausgegangen. Im Jahresabstand lag das BIP im Schlussquartal nominell um 4,5 Prozent höher. Real entsprach das einem Anstieg um 2,7 Prozent gegenüber ursprünglich errechneten plus 2,4 Prozent. Getragen wird die Konjunkturerholung in Österreich laut Wifo vom Exportaufschwung und der Sachgütererzeugung. Die Investitionstätigkeit beginne sich zu beleben, allerdings nicht in der Bauwirtschaft, erklärte das Institut weiter. Die Konsumnachfrage der privaten Haushalte wachse zwar stetig, aber nur mäßig. Der Güterexport wuchs gegenüber dem 3. Quartal um 1,0 Prozent, damit lag er saisonbereinigt um 23 Prozent über dem Tiefstand von 2. Quartal 2009. Die heimische Wirtschaft profitierte dabei von engen Handelsbeziehungen zum "weltmarktorientierten" Deutschland, so das Wifo.

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