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EU-Tagesnews 11.03.2011

Libyen: Frankreich tanzt aus der Reihe

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat am 11.3.2011 vor Beginn des EU-Gipfels zu Libyen gesagt, Machthaber Muammar al-Gaddafi müsse wissen, dass die internationale Gemeinschaft zu großen Teilen erwarte, dass er zurücktritt. Verhalten zeigte sich Juncker zu jüngsten Forderungen seitens des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nach einem militärischen Eingreifen. „Ich glaube, die Europäer täten gut daran, ihre Maßnahmen, die sie beschließen, in der Sitzung zu bereden und nicht am Tag vorher." Frankreich ist gestern seinen europäischen Partner aus der Reihe getanzt, indem es zum ersten Land wurde, dass die libysche Opposition anerkannte, und indem es entschied, die Möglichkeit einer Durchführung „gezielter Bombardierungen" im vom Bürgerkrieg zerrütteten Land zu „untersuchen". Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über die Krise in Libyen zu sprechen. Am Nachmittag wird das eintägige Treffen auf Ebene der 17 Euro-Chefs fortgesetzt, dabei geht es vor allem um ein Reformpaket zur Absicherung des Euro.

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Krisengipfel in Brüssel

An Ideen, den Euro zu retten, mangelt es nicht. Am 11.3.2011 versuchen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder mit Vorschlägen zum Anleihenkauf über einen Euro-Pakt bis zu einem verschärften Stabilitätspakt das Vertrauen in den Euro wiederherzustellen. Manche Ökonomen glauben, dass es für die Euro-Rettung bereits zu spät ist, da einige Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Dem widerspricht der Ökonom Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Thinktanks Centre for European Policy Studies. Allerdings sei es auch schwierig, von Krisenbewältigung zu sprechen: „Ich sehe eher ein Reagieren auf akute Manifestationen der Krise. Es wurde niemals versucht, das Grundproblem zu beseitigen." Vor allem Deutschland und Frankreich war der Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit ein großes Anliegen. Dabei sollten Bereiche wie Pensionsalter, Löhne und Unternehmenssteuern, die bisher den nationalen Regierungen unterstehen, gemeinsam angegangen werden. Gros bezeichnet die Absichten des Pakts als „löblich" aber auch „am Thema vorbei": „Der Einfluss auf die jetzige Krise ist gleich null."

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Portugal verschärft Sparkurs

Portugal hat kurz vor Beginn des Eurozonen-Gipfels zur Schuldenkrise eine Verschärfung seines Sparkurses angekündigt. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos erklärte heute vor seinem Abflug nach Brüssel, die zusätzlichen Schritte sollten gewährleisten, dass sein Land in diesem Jahr die angepeilte Reduzierung der Defizitquote auf 4,6 Prozent schafft. Unter anderem seien dazu neue Einschnitte im Gesundheitswesen, in den Sozialsystemen und bei staatlichen Firmen geplant. Zudem will das Land Investitionen in die Infrastruktur verschieben. Insgesamt sollen die neuen Kürzungen ein Volumen von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

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Djelic: Serbien für "kreative Lösungen" mit Kosovo

Bei seinem Deutschlandbesuch betonte Serbiens Vizepremier Bozidar Djelic im Interview, dass Serbien bis 2015 für einen EU-Beitritt bereit sein will. Doch bis dahin müssen "kreative Lösungen" mit dem Kosovo gefunden werden. Djelic spricht auch über den schwierigen Kampf gegen Korruption und die Mafia sowie über Chancen und Missbrauch der neuen Reisefreiheit. Bozidar Djelic ist seit Mai 2007 stellvertretender Ministerpräsident Serbiens für Europäische Integration und Minister für Wissenschaft und Technologieentwicklung. Die Hauptbotschaft war, dass Serbien den EU-Beitritt anstrebt, aber keine bevorzugte Behandlung beansprucht. Serbien erwartet, dass es entsprechend den allgemein bekannten Kriterien behandelt wird. Das strategisches Ziel ist es, Kandidatenstatus beim EU-Gipfel im Dezember 2011 zu erlangen und dass die formalen Beitrittsverhandlungen mit der EU im Frühjahr 2012 aufgenommen werden können.

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Wir brauchen ein erfolgreiches, siegreiches, starkes Europa

Am 9.3.2011 hat der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Strasbourg gesprochen, er war selbst sechs Jahre lang Abgeordneter im EP. Er betonte die Wichtigkeit des Parlaments: "Das Parlament ist der Garant für demokratischer Entscheidungen. Besonnenheit, offene Aufmerksamkeit füreinander entsprechen seinen Traditionen. Das Parlament ist die Seele Europas". Neben der Wirtschaftskrise, dem Energiebereich sprach er auch die Romathematik an: Die ungarische Ratspräsidentschaft betrachtet es als eine ihrer wichtigen Berufungen, der EU eine effiziente und durchführbare Roma-Strategie vorzulegen. Lívia Járóka hat als einzige Vertreterin der 12 Millionen umfassenden Roma-Gemeinschaft, als eine in Ungarn gewählte Abgeordnete des EP ihre Vorschläge bereits formuliert.

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Aufwärtstrend bei der Gesamtsituation für die Verbraucher

Aus der am 11.3.2011 von der EK veröffentlichten Frühjahrsausgabe des Verbraucherbarometers geht hervor, dass sich die Bedingungen für die Verbraucher nach dem drastischen Einbruch im Jahr 2009 in praktisch allen EU-Ländern wieder deutlich verbessert haben. Für den jährlich zu ermittelnden Verbraucherlage-Index werden z. B. das Vertrauen der Verbraucher in Behörden, nicht staatliche Organisationen und Händler sowie die Wirksamkeit der Streitbeilegung erfasst. Das Barometer bestätigt außerdem, dass sich im Internethandel die Schere zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Transaktionen weiter öffnet, obwohl die Auswahl und das Sparpotenzial bei grenzüberschreitenden Einkäufen durchaus größer sein können. Aus der Studie geht jedoch zugleich hervor, dass das Vertrauen in das Einkaufen im Ausland sehr viel größer wird, wenn die Verbraucher es erst einmal ausprobiert haben. Auf Anbieterseite gibt es indes erhebliche Einschränkungen des grenzüberschreitenden Internethandels; die Zahl der Händler, die ins Ausland verkaufen, ist im Vergleich zum Jahr 2009 rückläufig.

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Luftfahrt­plattform für langfristige Strategie im Bereich Forschung und Innovation

Die EK hat am 10.3.2011 die Unterstützung der Luftfahrt­plattform für die „Vision 2050", eine langfristige Strategie für die Forschung und Innovation in der Luftfahrt, begrüßt. Die Strategie wird von einer Gruppe hochrangiger Vertreter der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie ausgearbeitet. Vorbereitet wird dort ein Vorschlag für eine ehrgeizige Forschungs- und Innovations­strategie, die Europa hinsichtlich einer wettbewerbsfähigen, umweltfreundlichen und sicheren Luftfahrt bis 2050 in eine Spitzenposition bringen soll. Der für Verkehr zuständige Vizepräsident Siim Kallas schätzt insbesondere das Engagement der Branche für die Umweltverträglichkeit der Luftfahrt, die Integration des Luftverkehrs in nahtlose Transportketten und das Bemühen um europäische Führerschaft in diesem weltweiten Wirtschaftszweig.

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Ölpest verschmutzte auch die Luft

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat einer Studie zufolge nicht nur das Meer, sondern auch die Atmosphäre verschmutzt. Forscher von der US-Ozean- und Atmosphärenforschungsbehörde NOAA flogen nach dem Unglück der Bohrplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko zweimal mit einem Messflugzeug über den Ölteppich und maßen die Luftqualität. Dabei stellten sie fest, dass schwere Verbindungen die Bildung von luftverschmutzenden Partikeln weit mehr förderten als leichte. "Wir konnten die Theorie bestätigen, dass ein großer Teil luftbelastender Partikel aus Chemikalien entsteht, die nur selten gemessen werden und früher als zu selten galten, um gefährlich zu sein", sagten die Wissenschafter. Das Ergebnis hatte die Wissenschaftler überrascht: Sie hatten erwartet, dass leichtere und flüchtigere organische Verbindungen die Hauptauslöser für die Entstehung von Aerosolen seien. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen nun bessere Aufschlüsse über Bestimmung und Vorhersage von Luftqualität in Städten geben.

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Starker Zuwachs bei der Exportwirtschaft 2010

Die österreichische Außenwirtschaft ist vergangenes Jahr kräftig gewachsen und hat sich damit von der Wirtschaftskrise wieder erholt. Die Exporte legten um 16,5 Prozent auf 109,2 Mrd. Euro zu, allerdings waren die Warenausfuhren im Jahr davor um fast 19 Prozent eingebrochen. Die Einfuhren wuchsen 2010 um 16,3 Prozent auf 113,5 Mrd. Euro, nach einem Rückgang von mehr als 15 Prozent 2009. Das Passivum der Handelsbilanz vergrößerte sich von 3,8 auf 4,3 Mrd. Euro, gab die Statistik Austria am Freitag bekannt. Im Dezember lag der Gesamtwert der Ausfuhren nach vorläufigen Angaben mit 9,1 Mrd. Euro um 21,0 Prozent höher, die Warenimporte legten um 16,9 Prozent auf 9,7 Mrd. Euro zu.

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