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EU-Tagesnews 15.03.2011

Tektonische Verschiebungen in Europas Atompolitik

Die durch ein Erdbeben ausgelöste AKW-Katastrophe in Japan führt zu auch zu tektonischen Verschiebungen in der europäischen Atompolitik. Im Vorfeld eines Krisentreffens der 27 EU-Staaten zur Atomkatastrophe kündigte Energiekommissar Oettinger einen "Sicherheitscheck" für alle Atomkraftwerke in Europa an. In Deutschland legte die Regierung die umstrittene AKW-Laufzeitverlängerung auf Eis. Beim Atomgipfel in Brüssel werden am 15.3.2011 die zuständigen Minister oder Spitzenbeamte sowie Nuklearexperten, Aufsichtsorgane für die Nuklearsicherheit und AKW-Betreiber vertreten sein. Ob Umweltminister Berlakovich anreisen wird, war am Montagabend noch unklar. Er hatte beim Umweltministerrat am Montag in Brüssel seinen Vorstoß für einen europaweiten Stresstest für europäische Atomkraftwerke bekräftigt. Die deutsche Bundekanzlerin gab am 15.3. zu Mittag bekannt, dass alle sieben vor 1980 in Betrieb genommenen deutschen Atomkraftwerke  vorübergehend vom Netz genommen werden.

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Noch keine Einigung über Flugverbot in Libyen

Die internationale Gemeinschaft kann sich auch weiterhin nicht auf ein Vorgehen gegen den libyschen Diktator Gaddafi einigen. Bei einem Treffen der Außenminister aus sieben Industrienationen und Russland (G-8) wurden am 14.3.2011 in Paris erneut Differenzen über die Einrichtung einer Flugverbotszone deutlich. Der deutsche Außenminister Westerwelle sprach danach von weiterem "Gesprächsbedarf". Deutschland sei jedoch immer noch "außerordentlich skeptisch" in Bezug auf ein militärisches Eingreifen. Die Außenminister vereinbarten weitere Beratungen im UNO-Sicherheitsrat. In New York hatte der Sicherheitsrat zuvor auf Drängen der Arabischen Liga erstmals Beratungen über ein Flugverbot aufgenommen. Der Libanon, derzeit einziges arabisches Land in dem Gremium, hatte die Sperrung des libyschen Luftraums offiziell beantragt. Es gebe aber noch viele Fragen, die niemand beantworten könne, sagte der libanesische UNO-Botschafter.

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Bauern von EU-Bürokratie entlasten

Der Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft hat einen Umfang erreicht, der weder den Betrieben noch den Steuerzahlern vermittelbar ist, sagt Bayerns Agrarminister Helmut Brunner. Er hat EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş 44 Vorschläge unterbreitet, um Bauern von Bürokratie zu entlasten. Eine Reform müsse das Problem grundlegend angehen und spürbare Entlastung bringen. Einen wichtigen Ansatzpunkt sieht Brunner unter anderem in der Einführung von EU-weit einheitlichen Schlüsselkriterien für die Vor-Ort-Kontrollen bei Cross Compliance. Dadurch könne die Zahl der Prüfparameter auf ein Drittel reduziert werden. Außerdem fordert der Minister die Einführung ausreichender Toleranzschwellen für Flächenmessungen und Rückforderungen. Durch die Nutzung leistungsfähiger Technik können nach Ansicht Brunners auch die Kontrollquoten beim Kontrollsystem InVeKos deutlich reduziert werden.

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Europäische Sicherheitsindustrie soll ihr Potenzial ausschöpfen

Die EU-Sicherheitsindustrie hat mit einem stark zersplitterten Binnenmarkt und einer schwachen industriellen Basis zu kämpfen. Bei den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Normen sind große Unterschiede festzustellen und der Markt für Sicherheitsprodukte ist in hohem Maße diversifiziert. So reicht die Bandbreite der Produkte von Kameras bis zu höchst komplexen Scannersystemen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, ein Schnellverfahren für die Genehmigung prioritärer Technologien zu entwickeln, weitere deutliche Fortschritte im Bereich der Harmonisierung und Normung zu erzielen, ein koordiniertes öffentliches Beschaffungswesens zu erwägen und die FuE im Bereich der Sicherheitstechnologien zu beschleunigen. Zur Förderung dieses Wirtschaftszweigs hat die EK am 14.3.2011 eine öffentliche Konsultation eröffnet und lädt alle Interessierten dazu ein, ihre Ansichten darüber einzubringen, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, um Europas Sicherheitsbranche an die Weltspitze zu führen.

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Diskussionsveranstaltung zu Risikobewertung und Risikomanagement

Die EK veranstaltet am 17. 3.2011 in Brüssel die erste einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen über gentechnisch veränderte Organismen. Im Mittelpunkt dieser ersten Veranstaltung stehen Risikobewertung und Risikomanagement bei GVO. Teilnehmen werden unterschiedlichste Interessenträger, etwa Experten, Betroffene, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen. Per Webstreaming können alle, die sich für das Thema interessieren, die Debatte verfolgen. In der ersten dieser Sitzungen geht es um die Unabhängigkeit der für Risikobewertung zuständigen Gremien, also der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und der nationalen Risikobewertungsstellen. Die zweite Fachsitzung konzentriert sich auf die Zulassungsanträge für GVO und ganz besonders auf die Zuverlässigkeit und Transparenz der Studien. In der dritten Fachsitzung geht es um die Erörterung des Verordnungsentwurfs mit Durchführungsbestimmungen für die Risikobewertung bei genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln, und die vierte Fachsitzung gilt der Bewertung der durch genetisch veränderte Pflanzen verursachten Umweltrisiken.

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Ombudsmann: Eingeleitete Untersuchungen jetzt online

Untersuchungen vom Europäische Ombudsmann werden nun auch veröffentlicht. Dies ist Teil seiner Strategie, so transparent wie möglich zu arbeiten. Der Gegenstand der Beschwerden sowie die Beschwerdepunkte und Forderungen der Beschwerdeführer werden eine Woche, nachdem der Ombudsmann die betroffene Institution um Informationen ersucht hat, auf seiner Website veröffentlicht. Einer der ersten Fälle ist die Beschwerde einer irischen Umwelt-Beratungsfirma. Sie wirft der EK vor, sie nicht über den Stand ihrer Vertragsverletzungs-Beschwerden gegen die irischen Behörden informiert zu haben. Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über schlechte Verwaltung in den EU-Behörden, wie z.B. verspätete Zahlungen für EU-Projekte, die Verweigerung der Herausgabe von Dokumenten, Probleme mit Ausschreibungen oder Diskriminierung. Der Ombudsmann erhält durchschnittlich 3000 Beschwerden im Jahr, von denen rund 700 innerhalb seines Mandats sind.

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EU will Europas Top-Hochschulabsolventen anwerben

Am 16.3.2011 fällt der Startschuss des zweiten jährlichen EU-Einstellungsverfahrens für die Funktionsgruppe Administration, das Bewerbungen der Spitzenkräfte Europas in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik anziehen soll. Um die Top-Talente Europas für die Arbeit in den EU-Organen anzuwerben, akzeptiert das Europäische Amt für Personalauswahl erstmals Bewerbungen von Studenten, die ihr letztes Studienjahr vor dem Hochschulabschluss noch nicht beendet haben, und ermöglicht der EU damit, mit den Anwerbern von Spitzenkräften im öffentlichen und privaten Sektor zu konkurrieren. Neu bei dem diesjährigen Auswahlverfahren ist, dass ein zentraler Teil des Verfahrens jetzt in allen 23 Amtssprachen der EU zur Verfügung steht. Damit stellen die EU-Organe ihr Engagement für die Mehrsprachigkeit konkret unter Beweis. Bewerber werden die Tests zur Prüfung ihres sprachlogischen Denkvermögens, ihres Zahlenverständnisses und ihres abstrakten Denkvermögens erstmalig in ihrer Hauptsprache absolvieren können.

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Almada erhält den Preis der Europäischen Mobilitätswoche 2010

Die portugiesische Stadt Almada hat den Preis der Europäischen Mobilitätswoche 2010 erhalten. Ein unabhängiger Ausschuss von Mobilitätsexperten kam zu dem Ergebnis, dass Almada in der europäischen Mobilitätswoche 2010 am meisten getan hat, um Alternativen zum Auto zu fördern und den positiven Einfluss anderer Verkehrsmittel auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu unterstreichen. Ebenfalls ausgezeichnet wurden die spanische Stadt Murcia und die lettische Hauptstadt Riga. Die Preise wurden auf einer Veranstaltung am 14. März 2011 in Brüssel von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik überreicht. An der neunten Europäischen Mobilitätswoche vom 16.‑22. September 2010 haben 2221 europäische Städte offiziell teilgenommen; dies ist die größte Teilnehmerzahl seit der Einführung dieser Maßnahme. Unter dem Thema „Clever unterwegs, besser leben" sollte auf die Vorteile einer aktiven und nachhaltigen Mobilität für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger hinweisen.

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Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum und in der EU27 um 0,1% gestiegen

Die Zahl der Erwerbstätigen ist im vierten Quartal 2010 sowohl im Euroraum (ER16) als auch in der EU27 gegenüber dem Vorquartal um 0,1% gestiegen. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hervor, die von Eurostat am 15.3.2011 veröffentlicht wurden. Die Beschäftigung fiel im Bau (-0,9% sowohl im Euroraum als auch in der EU27) und im verarbeitenden Gewerbe (-0,1% bzw. -0,2%). Die Beschäftigung in der Landwirtschaft nahm im Euroraum um 0,5% und in der EU27 um 0,4% zu. Die Beschäftigung in unternehmensbezogenen und Finanzdienstleistungen erhöhte sich sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,3% und in sonstigen Dienstleistungen (zu denen vor allem die öffentliche Verwaltung, Gesundheit und Bildung gehören) um 0,3% bzw. 0,2%. Die Beschäftigung in Handel, Verkehr und Nachrichtenübermittlung nahm im Euroraum um 0,3% und in der EU27 um 0,2% zu.

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