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EU-Tagesnews 16.03.2011

EU-Schirm kostet alleine Deutschland 25 Milliarden Euro

Die Einrichtung des geplanten neuen Schutzschirms (ESM) wird die deutsche Bundesregierung nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung" teuer zu stehen kommen. Wie die Zeitung am 16.3.2011  unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Eigenkapital des ESM beisteuern müssen. Insgesamt ist demnach eine Grundkapitalsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro im Gespräch. Sie ist notwendig, damit der Rettungsfonds von den großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsnote „AAA" erhält. Die Topbewertung wiederum ist Voraussetzung dafür, dass der ESM auf den Kapitalmärkten zu bestmöglichen Konditionen Kredite aufnehmen kann. „Sollte tatsächlich so viel Eigenkapital nötig sein, müssen wir davon ausgehen, dass Deutschland etwa 18 bis 25 Milliarden Euro wird übernehmen müssen", schreibt die Zeitung.

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Überprüfung aller Atomkraftwerke in der EU

Bei einem Treffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatten sich die EU-Energieminister mit Vertretern der AKW-Hersteller, der Energiekonzerne und Kontrollbehörden am 15.3.2011 auf Sicherheitsprüfungen aller Atomkraftwerke geeinigt. Oettinger kündigte eine Neubewertung aller Risiken der Anlagen bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hochwasser oder auch einem Terrorangriff an. Überprüft werden unter anderem die Kühl- und Notstromsysteme. In der EU stehen 143 Atomkraftwerke. Die Kommission hat Russland, der Türkei und der Schweiz die Zusammenarbeit bei Sicherheitstests angeboten. Bis Juni 2011 sollen die Kriterien der Stresstests feststehen. In der zweiten Jahreshälfte sollen die Prüfungen absolviert sein. Nach Einschätzung von E.ON-Chef Johannes Teyssen müsse die europäische Atomwirtschaft Lehren aus der Katastrophe in Japan ziehen. Die Branche müsse sich über die Kühlsysteme und die Stromversorgung Gedanken machen. Zwar gebe es in Europa weder Erdbeben dieser Größe noch Tsunamis, sagte Teyssen am 15.3.2011. Der Konzernchef sprach von einer "Zäsur" durch den Atomunfall in Fukushima.

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Berlin, Bern und Brüssel: "Verbesserungsbedarf"

Es war der erste Besuch, den Bundesrat Johann Schneider-Ammann in seiner Eigenschaft als neuer Chef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements in Berlin absolvierte. Hauptthema mit dem deutsches Bundeswirtschaftsminister Brüderle war die Europapolitik der Schweiz. Die Bewertung des Gesprächs von Scheider-Ammann mit Brüderle fiel von beiden Seiten nicht unbedingt kongruent aus. Schneider-Ammann legte großen Wert darauf, ausführlich erklären zu können, was die schweizerische Politik gegenüber der EU sei. "Es geht darum, dass wir den bilateralen Weg, der eingeschlagen wurde, konsequent weiterführen können, denn weder Isolation noch der Beitritt seien Optionen." Die 120 vertraglichen Verhältnisse, die die Schweiz derzeit mit der EU verbinden, hätten weiterhin Gültigkeit. Brüderle hat sich aber auch für eine rasche Klärung noch offener Vertragsfragen zwischen der EU und der Schweiz ausgesprochen. Im "komplizierten Vertragsgeflecht" zwischen der EU und der Eidgenossenschaft gebe es in einigen wichtigen Punkten noch Verbesserungsbedarf.

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EU: Rahmen für Nacktscanner-Einsatz bis 2012

Der federführende Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat am 15.3.2011 in Brüssel seine Beratungen über die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen aufgenommen. Entsprechende Regelungen könnten bereits Anfang 2012 in Kraft treten - vorausgesetzt die Finanzierungsprobleme werden gelöst. Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, die Niederlande oder Deutschland testen derzeit den Einsatz von Nacktscannern, von den EU-Behörden auch "Sicherheitsscanner" genannt, zur Kontrolle von Passagieren auf Flughäfen. Sie tun dies auf Grundlage von EU-Regelungen, die ihnen solche Tests innerhalb eines Zeitrahmens von maximal 30 Monaten erlauben. Die EK hatte in einer Mitteilung vom 15. Juni 2010 angeregt, die Rahmenbedingungen für den Einsatz dieser umstrittenen Geräte EU-weit zu normieren - einen entsprechenden Vorstoß hatte sie bereits 2008 unternommen.

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EK schlägt klarere güterrechtliche Regelung für internationalen Paare in Europa vor

In Europa leben rund 16 Millionen internationale Paare. Jedes Jahr sind mindestens 650 000 von ihnen mit Rechtsfragen konfrontiert, wenn ihre Ehe oder Partnerschaft endet. Die Unterschiede in den Rechtsordnungen der 27 EU-Mitgliedstaaten verleiten auch zum sogenannten „Forum shopping" oder zum „Wettlauf zu den Gerichten". Davon spricht man, wenn beispielsweise ein Ehepartner versucht, dem anderen mit einer Klage zuvorzukommen, und zwar bei dem Gericht, von dem er sich eine für ihn günstigere Regelung erwartet. Die EK schlägt jetzt eine EU-weit gültige, klare güterrechtliche Regelung für Ehen und eingetragene Partnerschaften mit internationalem Bezug vor. Die beiden vorgeschlagenen Verordnungen sollen klären helfen, welches Recht auf den Güterstand des Paares anzuwenden und welches Gericht zuständig ist. Darüber hinaus sehen die Verordnungen ein in allen EU-Mitgliedstaaten einheitliches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von güterrechtlichen Entscheidungen vor.

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Europäische Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Die EK hat am 16.3.2011 ein gemeinsames System zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen vorgeschlagen, die in der EU tätig sind. Durch den Vorschlag sollen Verwaltungsaufwand, Befolgungskosten und Rechtsunsicherheit, mit denen Unternehmen in der EU derzeit konfrontiert sind, weil sie ihre zu versteuernden Gewinne nach den Vorschriften von bis zu 27 unterschiedlichen nationalen System berechnen müssen, erheblich gesenkt werden. Die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage hätte zur Folge, dass die Unternehmen ihre Steuererklärungen nur noch bei einer einzigen Stelle einreichen müssen und alle in der EU entstandenen Gewinne und Verluste konsolidieren können. Bezüglich der Festsetzung der Körperschaftsteuersätze würden die Mitgliedstaaten ihre uneingeschränkte Souveränität behalten. Nach Schätzungen der EK würden Unternehmen in der EU jährlich Befolgungskosten in Höhe von 700 Mio. Euro einsparen.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,4% gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Februar 20112 bei 2,4%, gegenüber 2,3% im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,8% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,4% im Februar 2011. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Februar 2011 bei 2,8%, unverändert verglichen mit Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,5% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,4% im Februar 2011. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.3.2011 veröffentlicht. Im Februar 2011 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Irland (0,9%), Schweden (1,2%) und Frankreich (1,8%) gemessen und die höchsten in Rumänien (7,6%), Estland (5,5%) und Bulgarien (4,6%). Im Vergleich zu Januar 2011 stieg die jährliche Inflationsrate in fünfzehn Mitgliedstaaten an, blieb in drei unverändert und ging in acht zurück.

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Österreich: Inflation stieg im Februar auf 3,0 Prozent

Die genauen Zahlen für Österreich zeigen, dass sich im Februar hat sich die Inflationsrate um 3,0 Prozent stark erhöht - das war der höchste Wert seit Oktober 2008 (3,1 Prozent). Im Jänner hatte die Teuerungsrate 2,4 Prozent betragen. Den Preisanstieg habe vor allem die Teuerung von Treibstoffen und Heizöl (plus 22 bzw. 30 Prozent im Jahresabstand) getrieben, teilte die Statistik Austria am 16.3.2011 mit. Gestiegen sind auch Nahrungsmittel (plus 4,2 Prozent). Ohne Mineralölprodukte hätte die Inflationsrate nur 2,1 Prozent betragen, ohne Mineralölprodukte und Nahrungsmittel lediglich 1,7 Prozent. Ausgaben für Treibstoffe, Wohnen und Nahrungsmittel verursachten drei Fünftel der Inflationsrate. Der auf europäischer Ebene harmonisierte österreichische Verbraucherpreisindex (HVPI 2005) wies im Februar mit 3,1 Prozent (Jänner: 2,5 Prozent) den höchsten Wert seit September 2008 (3,7 Prozent) auf. Der Unterschied zum VPI war laut Statistik Austria auf Teuerungen bei der Ausgabengruppe Restaurants und Hotels sowie Treibstoffe zurückzuführen, die im HVPI jeweils höher gewichtet sind als im VPI.

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Arbeitskosten pro Stunde im Euroraum um 1,6% gestiegen

Die Arbeitskosten pro Stunde sind im Euroraum (ER16) im vierten Quartal 2010 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 1,6% gestiegen. Im vorigen Quartal betrug der Anstieg 0,9%. In der EU27 lag die jährliche Steigerungsrate im vierten Quartal 2010 bei 2,0%, nach einem Anstieg um 1,2% im vorangegangenen Quartal. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten sind Löhne und Gehälter sowie Lohnnebenkosten. Im Euroraum stiegen die Löhne und Gehälter pro Stunde im vierten Quartal 2010 mit einer Rate von 1,4% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal, während bei den Lohnnebenkosten ein Anstieg um 1,9% zu verzeichnen war. Im dritten Quartal 2010 hatten die Steigerungen 0,8% bzw. 1,3% betragen. In der EU27 stiegen die Löhne und Gehälter pro Stunde im vierten Quartal 2010 um 2,1% und die Lohnnebenkosten um 1,5%. Im Vorquartal war eine Steigerungsrate von 1,2% bei beiden Komponenten verzeichnet worden. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.3.2011 veröffentlicht.

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