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EU-Tagesnews 17.03.2011

Libyen: Entscheidung über Flugverbotszonen

Im UNO-Sicherheitsrat soll am 17.3.2011 nach wochenlangen Verhandlungen die Entscheidung über ein Flugverbot in Libyen fallen. Vor allem die Franzosen drängen auf eine Abstimmung, um Diktator Muammar al-Gaddafi seine wichtigste Waffe im Kampf gegen die Rebellen aus den Händen zu nehmen. Der Ausgang ist aber völlig offen, zumal die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder ihr Veto einlegen können. Trotz sechsstündiger Beratung hinter verschlossenen Türen hatte sich das UNO-Gremium noch nicht auf ein Flugverbot einigen können. Es gibt aber einen vom Libanon im Namen der Arabischen Liga eingebrachten, von Großbritannien und Frankreich unterstützten Resolutionsentwurf. Das Papier fordert „die Einrichtung einer Zone, in der zum Schutze der Zivilisten alle Flüge unterbunden werden". Nach wie vor gibt es bei einigen Ländern Bedenken gegen ein Flugverbot, andere scheinen von ihrer früheren Zustimmung abzurücken.

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Die Perspektive von Frühwahlen schwächt Portugal weiter

Die Kreditwürdigkeit Portugals wurde am 16.3.2011 um zwei Stufen degradiert, nachdem der Premierminister des Landes, José Sócrates, diese Woche gewarnt hatte, dass, sollte es seiner Regierung nicht gelingen, die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen annehmen zu lassen, das Land eine EU-Rettung ersuchen müssen werde. Er räumte erstmals ein, dass Neuwahlen wohl unausweichlich seien, wenn die vorgestellten Sparmaßnahmen für 2012 und 2013 vom Parlament abgelehnt würden. Entsprechende Anträge haben linke Oppositionsparteien auf den Weg gebracht. Die Chancen für die Anträge sind gut, denn auch die konservative Oppositionspartei PSD hat sich gegen Kürzungen ausgesprochen. Zwar wären die Anträge rechtlich nicht bindend, doch würden sie Sãcrates in die Krise stürzen. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sagte, dass die Sparmaßnahmen dem Parlament voraussichtlich kommende Woche und damit vor dem EU-Gipfel am 24. März vorgelegt werden sollten.Damit will die Regierung die Opposition zwingen, klar Stellung zu beziehen. Schließlich hatten die neuen Sparmaßnahmen dazu beigetragen, dass der EU-Rettungsschirm größer wird.

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EU-Landwirtschaftsminister beraten über Genpflanzen

Die EU-Agrarminister befassen sich bei ihrer Ratstagung am 17.3.2011 in Brüssel neuerlich mit der Lage auf dem Milchmarkt und dem Dauerbrenner Gentechnik. Außerdem steht ein Antrag auf Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf der Tagesordnung, der inklusive Österreich von 25 EU-Staaten unterstützt wird. Die EK stellt ihren vierteljährlichen Bericht zur Lage auf dem Milchmarkt vor. Als Reaktion auf die Milchkrise aus dem Jahr 2009 gibt es alle drei Monate eine Stellungnahme der Brüsseler Behörde über die Situation in diesem Bereich. Seit der Krise haben sich die Preise erholt. Bei der Gentechnik geht es zunächst um drei neue Produkte. Allerdings dreht es sich nicht um den Anbau dieser Pflanzen in Europa, sondern nur um ihren Handel. Zur Sprache wird in dem Zusammenhang aller Voraussicht nach auch der Vorschlag der EK nach einem Selbstbestimmungsrecht der Länder für ein GVO-Anbauverbot kommen. Österreich ist Befürworter einer nationalen Entscheidungsmöglichkeit in diesem Bereich, doch gab es zuletzt kaum einen Fortschritt.

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China: Sicherheitstests angekündigt

China will aufgrund der Atomkatastrophe in Japan vorerst keine neuen Atomkraftwerke genehmigen. Alle bestehenden und in Bau befindlichen Reaktoren würden zudem umfassenden Sicherheitstests unterzogen, kündigte die chinesische Regierung am 16.3.2011 an. Die Ankündigung war bisher das klarste Zeichen, dass die Katastrophe in Japan den ambitionierten Ausbau der Atomenergie in China zumindest verlangsamt. Man müsse vor allem die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Sicherheit der Atomkraftwerke in den Mittelpunkt stellen. Sollte ein Atomkraftwerk nicht diesen Standards entsprechen, werde der Bau sofort eingestellt. In China sind derzeit 13 Atomreaktoren mit einer Kapazität von 10,8 Gigawatt im Betrieb. Bis 2020 sollten diese Kapazitäten auf 86 Gigawatt verachtfacht werden. 28 Kernreaktoren sind zurzeit in Bau, weitere 50 befinden sich in konkreter Planung. Bis 2015 sollte nach dem Fünfjahresplan mit dem Bau von 40 Gigawatt an Kapazitäten begonnen werden.

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Schweden verschiebt Vorratsdatenspeicherung

Die bürgerliche Minderheitsregierung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt hat am 16.3.2011 eine weitere schwere Niederlage hinnehmen müssen. Die vereinte Opposition aus Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten stimmte gegen den von der Regierung vorgelegten Vorschlag zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz kann nach erwarteten Änderungen nun frühestens in einem Jahr in Kraft treten. Schweden, das vom EuGH bereits einmal wegen Säumigkeit bei der Umsetzung der Richtlinie verurteilt wurde, drohen damit hohe Bußgelder, weil die Richtlinie nach dem Parlamentsvotum nicht als umgesetzt gilt. Das Gesetz in der nun gescheiterten Form war in Schweden unter anderem deswegen umstritten, weil es laut seinen Kritikern in Bezug darauf, wer letztlich Zugriff auf die Daten hat, unscharf ist.

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Globale Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

„Unser gemeinsames Ziel ist eine stabile, blühende, demokratische Nachbarschaft sowohl im Süden als auch im Osten", sagte Herman Van Rompuy in einem Interview gegenüber eu2011.hu. Der Präsident des Europäischen Rates ist der Meinung, dass die EU kein bloßer Zuschauer sein dürfe, während bei den „Nachbarn im Süden die Stunde der Wahrheit geschlagen hat".  Wichtig ist ihm auch, die östlichen Partnerschaften der Union definitiv nicht zu vergessen. Er glaubt auch, dass das Thema auf dem diesjährigen Gipfeltreffen mit den östlichen Partnern neue Impulse bekommen wird, um gut fundierte Strategien weiterzuentwickeln. Das  Ziel ist eine stabile, blühende und demokratische Nachbarschaft, sowohl im Süden als auch im Osten. Zielsetzung des Euro-Paktes ist es, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone zu verbessern. Durch die Stärkung des ökonomischen Pfeilers der Währungsunion und die Verbesserung der Konvergenz der Wirtschaftssysteme der Eurozone kann eine höhere Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden.

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EK will Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung reformieren

Die EK hat am 17.3.2011 einen Vorschlag zur Reform des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung, OLAF, angenommen. Damit sollen Effizienz, Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht von OLAF bei gleichzeitiger Wahrung seiner Unabhängigkeit bei seinen Untersuchungen gestärkt werden. Seit seiner Einsetzung im Jahr 1999 hat OLAF etwa 4500 Untersuchungen durchgeführt und so einen wesentlichen Beitrag zum Schutz des EU-Haushalts vor betrügerischen Tätigkeiten geleistet. Damit OLAF sein volles Potenzial erreichen kann, sind Verbesserungen erforderlich. In einigen Schlüsselbereichen will die EK mit ihren Maßnahmen OLAF stärken, damit das Amt möglichst erfolgreich gegen Betrug vorgehen kann. Der Vorschlag zielt auf Maßnahmen ab, die sicherstellen sollen, dass die Untersuchungen mit größerer Effizienz durchgeführt und weiterverfolgt werden, dass die Rechte der Personen, gegen die ermittelt wird, geschützt werden und die Zusammenarbeit zwischen OLAF und seinen strategischen Partnern bei der Betrugsbekämpfung gestärkt wird.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 1,8% gestiegen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe stieg im Januar 2011 gegenüber dem vorangegangenen Monat im Euroraum (ER17) um 1,8% und in der EU27 um 1,0%. Im Dezember 2010 nahm die Produktion im Baugewerbe um 2,0% bzw. 3,5% ab. Im Vergleich zum Januar 2010 hat die Produktion im Euroraum im Januar 2011 um 4,5% und in der EU27 um 1,2% abgenommen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 17.3.2011 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten für Januar 2011 vorliegen, stieg die Produktion im Baugewerbe in fünf Mitgliedstaaten und fiel in sieben. Die höchsten Zuwächse verzeichneten Deutschland (+36,3%), Frankreich (+7,9%) und Slowenien (+3,8%). Die stärksten Rückgänge wurden im Vereinigten Königreich (-9,4%), Rumänien (-6,4%) und Polen (-3,1%) verzeichnet. Für Östereich wurden keine Zahlen ausgewiesen.

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AUA 2010 mit 64,7 Millionen Euro Betriebsverlust

Die zur deutschen Lufthansa gehörende AUA hat 2010 operativ 64,7 Mio. Euro verloren. Der Betriebsverlust wurde aber kräftig reduziert: Im Jahr 2009 lag der operative Verlust noch bei 230,9 Mio. Euro. Zur Sanierung ist noch einiges zu tun, erklärte das Management. In der Lufthansa-Konzernbilanz wird der AUA-Verlust nach Konsolidierungseffekten mit 66 Mio. Euro ausgewiesen. Im laufenden Jahr 2011 muss die AUA operativ Gewinn machen. Das ist vorgegeben. 2010 wurden die bis dahin gesteckten Ergebnisziele erreicht, teilte das Unternehmen mit. Der Cash-Flow sei positiv. Im schwarzen Bereich war das Ergebnis vor Abschreibungen: Es wird für 2010 mit 170 Mio. Euro beziffert. Im von teuren Abschreibungen und Abwertungen geprägten Jahr 2009 war auch dieser Wert rot, bei minus 71,9 Mio. Euro.

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