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EU-Tagesnews 18.03.2011

Angriff auf Libyen stehen kurz bevor

Nach der Libyen-Resolution des UNO-Sicherheitsrats sollen die ersten militärischen Angriffe gegen die Truppen von Diktator Gaddafi nach französischen Angaben "in einigen Stunden erfolgen". Frankreich werde sich daran beteiligen, sagte Regierungssprecher Francois Baroin am 18.3.2011. Auch Katar und Norwegen haben eine Beteiligung an Militärschlägen angekündigt. Nach der Libyen-Entscheidung des Sicherheitsrats berät der NATO-Rat bei einem Sondertreffen über die Konsequenzen. Das Gremium sollte am Freitag um 10.30 Uhr in Brüssel zusammenkommen, teilte NATO-Sprecherin Oana Lungescu mit. Die Resolution erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und deren Durchsetzung "mit allen erforderlichen Mitteln". Österreichs Außenminister Spindelegger begrüßte den Beschluss. Ein französischer Diplomat sagte in der Nacht, an einem Libyen-Einsatz könnten sich Frankreich, Großbritannien und die USA beteiligen. Zwei arabische Länder wären dem UN-Vertreter der Arabischen Liga zufolge bei der Einrichtung einer Flugverbotszone dabei - neben Katar wären dies die Vereinigten Arabischen Emirate. Italien erklärte sich Regierungskreisen zufolge bereit, Militärstützpunkte zur Verfügung zu stellen.

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Geteiltes Italien feiert 150 Jahre Einheit

Italien hat am 17.3.2011 mit Feuerwerken und Paraden den 150.Jahrestag seiner Staatsgründung gefeiert. Begleitet von der gesamten politischen Spitze des Landes legte Staatspräsident Giorgio Napolitano am 'Altar des Vaterlandes', dem Vittoriano-Monument einen Kranz nieder. Geehrt wurde der erste König des Landes, Viktor Emanuel II., der das Königreich Italien ausgerufen und damit 1861 die Einheit begründet hatte. Danach würdigte Napolitano den italienischen Nationalhelden Giuseppe Garibaldi. In einer am Jubiläumstag veröffentlichten Umfrage sagten 89,1 Prozent der Befragten, sie sehen die Einheit positiv - ein Mustervolk. Die Misstöne kommen indes aus der Politik, und zwar von der Lega Nord. Ein Lega-Minister sagte, der Feiertag zur Einheit sei "verfassungswidrige Spinnerei". Lega-Politiker boykottieren die Feiern, Parlamentarier der Lega verließen das Abgeordnetenhaus, als die Nationalhymne gespielt und die Botschaft des Staatspräsidenten verlesen wurde.

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G7 beschließen Intervention am Devisenmarkt

Erstmals seit der Jahrtausendwende haben die wichtigsten Notenbanken gemeinsam auf dem Devisenmarkt interveniert. Die US Federal Reserve, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Notenbanken Großbritanniens und Kanadas unterstützten die Bank of Japan im Kampf gegen den starken Yen . Die Währung fiel gegenüber dem Dollar um 3,5 Prozent. Nach dem Erdbeben vor einer Woche hatte der Yen gegenüber dem Dollar den höchsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht. Für die exportorientierte Wirtschaft bedeutete das eine Belastung: Eine starke Landeswährung verteuert japanische Waren auf dem Weltmarkt und könnte deshalb zu einem Absatzrückgang führen. Japan hatte deswegen die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) um Hilfe gebeten. Die gemeinsame Aktion der Zentralbanken kam für die meisten Beobachter dennoch überraschend, erwartet worden waren lediglich eine Stellungnahme.

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EK wirbt in China für europäische Qualitätsprodukte

Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, reist vom 20. bis 25. 3.2011 nach China, um für hochwertige europäische Lebensmittel und Getränke mit geografischen Angaben zu werben. Eine Delegation von 30 führenden Vertretern europäischer Lebensmittel- und Getränkekonzerne, die für eine verlockende Auswahl weltbekannter Erzeugnisse stehen, wird den Kommissar begleiten. In Gesprächen mit der chinesischen Regierung wird es unter anderem darum gehen, die Möglichkeiten einer gegenseitigen Anerkennung von chinesischen und europäischen Lebensmitteln und Getränken mit geografischer Angabe auszuloten. Er wird offiziell das „ EU-China Trade Project," aus der Taufe heben, eines der bisher umfassendsten Handelsprogramme der EU.

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Europol zerschlägt Pädophilen-Ring

Für Europol ist es ein historischer Durchbruch im Kampf gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch: Gemeinsam mit der deutschen Polizei von mehr als 30 Staaten hat die europäische Polizeibehörde den weltweit wahrscheinlich größten Pädophilenring im Internet ausgehoben. Durch die seit drei Jahren andauernde Operation unter dem Namen 'Rettung' wurden nach Angaben von Europol-Sprecher Gerald Heßtera 230 Kinder im Alter von zwei bis etwa 13 Jahren 'vor ganz konkreter Gefahr in Sicherheit gebracht'. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand ein inzwischen abgeschaltetes Internetforum mit etwa 70000 Mitgliedern, von denen 184 bereits festgenommen wurden. 670 Personen sind derzeit identifiziert und stehen unter Tatverdacht. Das Pädophilen-Forum konnte jahrelang unbehelligt über einen Server in der niederländischen Kleinstadt Krommenie betrieben werden - der Betrieb des Servers und die bloße Mitgliedschaft in einem Pädophilen-Forum ist in den Niederlanden wie in vielen EU-Staaten nicht strafbar.

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OECD-Studie "Renten auf einen Blick 2011"

Die OECD-Studie "Renten auf einen Blick 2011" bestätigt einen weltweiten Trend: Die Menschen müssen länger arbeiten und beziehen dafür weniger staatliche Rente. Die Trendwende zu längerer Lebensarbeitszeit hat bereits Anfang der 1990er Jahre eingesetzt. Seitdem steigt das gesetzliche Rentenalter im OECD-Durchschnitt kontinuierlich an und lag 2010 bei 62,9 Jahren für Männer und 61,8 Jahren für Frauen. Damit liegt das Renteneintrittsalter aber weiterhin unter dem Niveau von 1950, als die Männer mit 64 Jahren und die Frauen mit 63 Jahren in den Ruhestand gingen. Nach OECD-Berechnungen wird dieses Niveau für Frauen im Jahr 2020 und für Männer im Jahr 2040 wieder erreicht sein. Langfristig steigt das gesetzliche Rentenalter in den meisten OECD-Ländern auf 65 Jahre. Dabei reicht die Spanne vom Renteneintritt mit 62 Jahren (Frankreich, Slowakei) bis 68 Jahren (Großbritannien). Deutschland liegt mit 67 Jahren knapp hinter diesem Spitzenwert.

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72% der europäischen Bürger fühlen sich nicht gut über Charta der Grundrechte informiert

Der Europäische Ombudsmann hat am 18.3.2011 erklärt, dass sich 72% der europäischen Bürger nicht gut über die EU-Charta der Grundrechte informiert fühlen. Dies ist eines der ersten Ergebnisse einer Umfrage zu Bürgerrechten, die der Ombudsmann und das Europäische Parlament in Auftrag gegeben haben. Die Umfrage zeigt auch, dass weitere 13% der Bürger noch nie von der Charta gehört haben. Diese Statistiken wurde während einer Veranstaltung mit dem Titel "Hält der Vertrag von Lissabon für Bürger, was er versprochen hat?" vorgestellt. Der Umfrage zufolge sind 42% der Befragten nicht zufrieden mit dem Maß an Transparenz in der EU-Verwaltung. Daher gilt es noch viel zu tun, um die Bürger über ihre Rechte zu informieren.

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Online-Wetten: "Europas heimliche Erfolgsgeschichte"

Die EU-Kommission wird Ende März ein Grünbuch zum Glücksspiel vorlegen. Khalid Ali, Generalsekretär der European Sports Security Association (ESSA), erklärt, warum Online-Wettanbieter zu einer Branche gehören, die sich Regulierung wünscht. Er erhofft sich von dem Grünbuch, das EU-Kommissar Michel Barnier bereits vor mehreren Monaten angekündigt hat, einen funktionierenden Binnenmarkt und mehr Wettbewerb. "Das Internet kennt keine Grenzen und wir brauchen in Europa ein Umfeld, in dem wir florieren können. Es ist nicht wichtig, wie lange es dauert, sondern dass es richtig gemacht wird." Die Angst staatlicher Wettanbieter vor Marktverzerrungen sei unbegründet. Ali zufolge stammen die größten Online-Wettanbieter aus Europa. Die Entwicklung neuer Standards, Sicherheitsmechanismen und Technologien wie das Live-Streaming von Spielen würde die Stärke der Europäer ausmachen. Hierdurch hätte man ein völlig neues Publikum erschlossen.

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Handelsbilanzdefizit des Euroraums bei 14,8 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER17) im Januar 2011 ein Defizit von 14,8 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber -9,7 Mrd. im Januar 2010. Im Dezember 2010 betrug der Saldo -0,5 Mrd. und im Dezember 2009 +3,2 Mrd.. Im Januar 2011 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Dezember 2010 um 3,6% und die Einfuhren um 5,3% zu. Die EU271 wies nach ersten Schätzungen im Januar 2011 ein Handelsbilanzdefizit von 29,8 Mrd. Euro auf, gegenüber -22,7 Mrd. im Januar 2010. Im Dezember 20102 wurde ein Saldo von -10,9 Mrd. und im Dezember 2009 von -2,9 Mrd. verbucht. Im Januar 2011 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Dezember 2010 um 6,4% und die Einfuhren um 4,8% zu. Diese Daten wurden von Eurostat am 18.3.2011 veröffentlicht. Bezüglich des Handels der einzelnen Mitgliedstaaten erzielte Deutschland den höchsten Überschuss (+152,4 Mrd.€ 2010), das Vereinigte Königreich (-115,5 Mrd.) verbuchte das größte Defizit, Österreichs weist ein Minus von 4,9Mrd aus.

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