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EU-Tagesnews 21.03.2011

Sozialisten bei Kantonalwahlen in Frankreich voran

Bei den französischen Kantonalwahlen, deren erster Durchgang am 20.3.2011 in etwa der Hälfte der rund 4.000 Kantone stattgefunden hat, haben nach ersten Teilergebnissen die Sozialisten die Nase vorn. Sie erhielten demnach 25 Prozent der Stimmen, weit vor der Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" von Präsident Sarkozy, die sich mit 16 Prozent der Stimmen begnügen muss. Gleich dahinter folgt mit 14 Prozent die rechtsextreme "Front National" von Marine Le Pen. Die "Linksfront" aus Kommunisten und Linkspartei sowie die Umweltschützer von "Europe Ecologie" brachten es auf je etwa 7 Prozent. Schätzungen zufolge erreichte die Enthaltungsrate mit 55 Prozent der Wahlberechtigten einen rekordverdächtigen Wert. Premier Fillon bedauerte dies und rief die Bürger zu einer Mobilmachung bei der Stichwahl auf.

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EU Sondergipfel zu Atomstrategie

Die EU-Energieminister treffen sich am 21.3.2011 in Brüssel zu einem Sondertreffen zum Atomunglück in Japan. Energiekommissar Günther Oettinger will dabei eine Einigung auf den Rahmen für die sogenannten Stresstests erreichen, denen die rund 140 Atomkraftwerke in der EU unterzogen werden sollen. In den Tests sollen die Anlagen etwa beweisen, dass sie Hochwasser und Erdbeben standhalten, um Ereignisse wie in Japan zu verhindern. Zudem beschäftigen sich die Minister angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt mit den Exporten aus Nordafrika, von wo die EU einen Teil ihrer Öl- und Gaslieferungen bezieht.

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Finanzminister verhandeln über Krisenfonds

Die europäischen Finanzminister werden am 21.3.2011 in Brüssel über den Krisenfonds für klamme Euro-Staaten verhandeln. Es geht vor allem um die Lastenaufteilung der Mitgliedsstaaten für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus, der 2013 stehen und einen Umfang von 500 Mrd. Euro haben wird. Finanzminister Josef Pröll ist an einer Lungenembolie erkrankt und wird daher nicht an dem Treffen teilnehmen. Stattdessen wird Staatssekretär Andreas Schieder nach Brüssel reisen. Die Finanzminister bereiten damit das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 24.3.2011 vor. Dabei will die Union ein Gesamtpaket zur Absicherung des Euro beschließen. Dazu gehören auch die Aufstockung des derzeitigen Hilfsfonds EFSF und die Ausstattung der künftigen Rettungseinrichtung ESM. Der ESM soll nicht nur mit milliardenschweren Garantien der Euro-Staaten, sondern auch mit Bareinlagen ausgestattet werden. Deren Umfang steht noch nicht fest.

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Live-Chat mit Kommissar Hahn

Sie möchten sich dazu äußern, wie die künftige EU-Kohäsionspolitik aussehen sollte, oder haben eine Frage dazu? Wie sollten die Ressourcen eingesetzt werden? Welche Prioritäten sind von Bedeutung? Wie lassen sich die Fortschritte überwachen? Nehmen Sie teil am Live-Webchat am 21.3.2011 mit Kommissar Hahn über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik! Dieser Live-Internetchat wird Teil des breiteren Konsultationsprozesses sein, der mit dem Fünften Kohäsionsbericht eingeleitet wird. Wenn Sie den Webchat mit Kommissar Hahn mitverfolgen oder daran teilnehmen möchten, müssen Sie ein Profil auf der Website RegioNetwork 2020 generieren, sich heute Nachmittag um 15 Uhr auf der Seite einloggen und im Internet Fragen und Kommentare posten. Weiter Informationen finden Sie auf der Webseite der Generaldirektion Regio:

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Hochrangige Konferenz über innovative Gesundheitsversorgung

Tagtäglich tragen Medizinprodukte entscheidend zur Verbesserung der Lebensqualität von Millionen EU-Bürgern bei. Vom einfachen Verband bis hin zu hochentwickelten lebensunterstützenden Produkten: Medizinprodukte spielen eine maßgebliche Rolle bei der Diagnose, Prävention, Überwachung und Behandlung von Krankheiten und erleichtern Personen, die an einer Krankheit oder Behinderung leiden, das Leben. Am 22.3.2011 findet eine hochrangig besetzte Konferenz zum Thema "Erforschung innovativer Gesundheitsversorgung - die Rolle der medizin-technologischen Innovation und der Rechtsetzung" statt. Es geht um Verbesserungen des Innovationsprozesses, damit sichere, lebensrettende und lebensverbessernde medizinische Geräte den europäischen Patienten und Verbrauchern so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden können.

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EK bekräftigt stärkere Unterstützung für die Bevölkerung in Belarus

Die EK, die ihre direkte Hilfe für die belarussische Zivilgesellschaft im Zeitraum 2011-2013 auf das Vierfache erhöhen will, setzt sich gleichzeitig für eine Intensivierune der Geberkoordinierung ein. Die informellen Koordinierungssitzungen der Geber für Belarus unter Leitung der EU bieten eine Gesprächsplattform, die seit 2006 bereits mehrfach mit Erfolg genutzt wurde. Auf der Grundlage dieser fundierten Erfahrungen im Bereich der Geberkoordinierung und anknüpfend an die Konferenz von Warschau wird nun eine effizientere und wirksamere Deckung des Bedarfs der Zivilgesellschaft in Belarus angestrebt. An der Sitzung am 21.3.2011 nimmt EU-Kommissar Füle teil. Er hatte in Warschau angekündigt, dass die Kommission ihre Hilfe für die Zivilgesellschaft in Belarus auf das Vierfache aufstocken und Soforthilfe für die Opfer anbieten werde. Das Gesamtvolumen der von der EU für die belarussische Bevölkerung im Zeitraum 2011 bis 2013 bereitgestellten Mittel erreicht damit 17,3 Mio. EUR.

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Bemühungen der Mitgliedstaaten um Realisierung des Binnenmarkts allmählich erfolgreich

Trotz der schwierigen Zeiten erzielen die Mitgliedstaaten bei der fristgerechten Umsetzung der Binnenmarktvorschriften in nationales Recht weiterhin gute Ergebnisse - so das Fazit der EK in der jüngsten Ausgabe ihres Binnenmarktanzeigers. Im Schnitt sind 0,9 % der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, noch nicht in nationales Recht umgesetzt, eine Zahl, die in den letzten sechs Monaten stabil geblieben ist. Damit erfüllen die Mitgliedstaaten gerade noch die Vorgabe, allerdings nur knapp, haben die Staats- und Regierungschefs doch 2007 dafür 1,0 % als Ziel festgesetzt. In den letzten zwölf Monaten ist es den Mitgliedstaaten auch gelungen, die durchschnittliche zusätzliche Zeit, die sie für die Umsetzung der EU-Richtlinien in ihr nationales Recht benötigen, um fast 40 % zu verkürzen. Was die Anwendung des EU-Rechts betrifft, so hat die Zahl der Vertragsverletzungen im Vergleich zum Niveau von vor sechs Monaten um 11 % abgenommen.

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Hotelpreise 2010 erreichen Niveau von 2004

Die Preise für Hotelzimmer haben sich 2010 trotz einer leichten Erhöhung um zwei Prozent weltweit immer noch auf dem Niveau von 2004 bewegt. In Europa blieb das Preisniveau im Vorjahr stabil, geht aus dem aktuellen Hotelpreisindex von Hotels.com hervor. „Nach der schlimmen Krise in den meisten Teilen des Marktes zeigt der HPI für das Jahr 2010, dass sich der Markt langsam wieder erholt", teilte Hotels.com-Präsident David Roche am 21.3.2011 in einer Aussendung mit. Die Flut von Reiserabatten gehe allmählich zurück. Durch den starken Preisrückgang in den Jahren zuvor zahlten Hotelgäste aber auch 2010 noch immer ähnliche Preise wie vor sechs oder sieben Jahren. 2009 waren die Preise im weltweiten Schnitt um 13 Prozent eingebrochen. Im ersten Halbjahr 2010 blieben sie noch leicht rückläufig bis stabil, im Gesamtjahr bewegten sie sich schließlich aufwärts.

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